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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Freitag, 8. Oktober 2010

Der Zuverdienst...



"Mehr Netto vom Brutto!" - und sonstig Sprüche sind quasi schon wieder Geschichte. Was bei den neuesten Entwürfen der Regierung für jene, die arbeiten, die dazuverdienen, herauskam - es ist kaum der Rede wert.

Und doch! - Es muss geredet werden: Über die Erbärmlichkeit einer solchen Politik.

http://www.radio-utopie.de/2010/10/08/hinzuverdienstmoglichkeiten-bei-hartz-iv-ein-weiteres-tor-zu-hungerlohnen-geoffnet/


Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV: Ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet

Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 8.Oktober 2010
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist.
Die meisten Aufstocker hätten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hätten gerade 20 Euro mehr im Monat. Dafür würden Einkommen von über 1000 Euro voller Höhe abgezogen. Bisher galt bis 1200 Euro ein Freibetrag von zehn Prozent. Damit würde ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Schwarz-Gelb zeigt deutlich, welche Gesellschaft sie haben will und sie weder eine menschenwürdige Existenzsicherung haben will, noch das Menschen gutes Geld verdienen. Union und FDP führen Hartz IV-Bezieher regelrecht vor, indem sie diese mit Unverschämtheiten verhöhnt. Zuerst wurde solange getrickst bis endlich der gewollte Betrag von nur fünf Euro Hartz IV-Erhöhung raus kam und nun das großzügige Geschenkt von 20 Euro Hinzuverdienstfreibetrag, wovon kaum jemand etwas hat. Dafür ist in beiden Fällen das Existenzminimum nach unten abgesenkt worden und die Tore für Hungerlöhne weit geöffnet worden. Eine vernünftige Regelsatzerhöhung, die sich an Bedarfe von Menschen ausrichtet, würde solche neoliberalen Auswüchse verhindern. Davon profitieren erst recht Erwerbstätige, weil man dann endlich an vernünftigen Mindestlöhnen nicht mehr vorbei kommt. Löhne unter 10 Euro sind eine Zumutung, wie es auch ein Hartz IV-Eckregelsatz von unter 500 Euro ist“.
Die großen Erwerbslosen-Netzwerke rufen für Sonntag zu einer bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg auf, die das Thema Mangelernährung durch Hartz IV zum Hauptthema hat.
Unter dem Motto: “Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“ , fordern Erwerbslose mindestens 80 Euro mehr für Ernährung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass nur im Bereich Ernährung der derzeitige Hartz IV-Eckregelsatz um 80 Euro unterdeckt ist. Hinzu kommen noch andere Bedarfe.
Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)
Einladung zur Teilnahme und Berichterstattung an der bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg
Die gewählte Aktionsform – Krach schlagen mit Kochtöpfen und Kochlöffeln – wird auch attraktive Motive für Pressefotos und Filmaufnahmen liefern. Beispiel: http://www.elo-forum.net/topstory/201010063262.html) (hochauflösendes Foto zur freien Verwendung)
10. 10. 2010 Oldenburg (Niedersachsen)
Auftakt: 13:00 Hauptbahnhof Südseite
15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Rathausmarkt
mit Redebeitrag und Musik von Tapete/Berlin
Ansprechpartner während und vor die Demonstration:
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) 0160 99278357
Guido Grüner (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ALSO) 0173 1549535
Martin Künkler (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) 0176 24406503
Am Vortag (09.10.) Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze
Samstag, 09.10.2010,
15:00 Uhr im Lambertus-Saal in der Lamberti-Kirche
am Rathausmarkt Oldenburg
1. Teil ab 15:00 Uhr:
Fachvortrag Dr. Rudolf Martens, Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Bemessung der Regelsätze
2. Teil ab 16:30 Uhr: Podiumsdiskussion mit Vertreter_innen der in den Bundestag gewählten Parteien und Erwerbslosen
Die Demonstration wird von folgenden Erwerbsloseninitiativen und Netzwerken getragen:
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose



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