Desparada News: Heute in der Nacht soll die Mahnwache am Nordflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart verschwinden

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Mittwoch, 6. Oktober 2010

Heute in der Nacht soll die Mahnwache am Nordflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart verschwinden

http://www.radio-utopie.de/2010/10/06/stuttgart-21-die-nachste-provokation/

Stuttgart 21: Die nächste Provokation?

Von Parkschuetzer | 6.Oktober 2010

Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden
Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre.
Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.
Bis heute Nachmittag hatte es weder seitens der Stadt noch seitens der Bahn Hinweise gegeben, dass die Weiterführung der Mahnwache in Frage steht. Noch gestern gab das Ordnungsamt den Veranstaltern keine Antwort, worum es bei dem heutigen Gespräch gehen solle.

„Hier zeigt sich direkt wieder, was von ‘Gesprächsangeboten’ des Herrn
Mappus zu halten ist“,

sagt Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Mahnwache.

„Es werden angebliche Zugeständnisse gemacht, die den Fortschritt der Arbeiten für Stuttgart 21 in keiner Weise bremsen. Gleichzeitig wird mit dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz der nächste öffentliche Platz zum Privateigentum ohne Versammlungsrecht erklärt, und die Ausschreibung der Baumfällarbeiten für diesen Platz ist in vollem Gange. Wenn es nun ausgerechnet der Mahnwache mit ihrem soliden Informationsangebot an den Kragen gehen soll, ist das kein Beitrag zur Deeskalation, noch dazu bei einer so kurzfristigen Mitteilung. Jetzt besteht mehr Grund zur Mahnung denn je!“

Die Mahnwache ist seit dem 17. Juli 2010 rund um die Uhr besetzt. Bei jedem Wetter harren Gegner des Megaprojekts Stuttgart 21 hier aus, um auf die Missstände rund um Stuttgart 21 aufmerksam zu machen. Die Mahnwache ist eine beliebte Anlaufstelle für Stuttgarter Bürger ebenso wie für Bahnreisende. Das Zelt bietet Raum für Diskussionen und viel Informationen über den Bonatzbau, die Geologie des Schlossgartens, den Integralen Taktfahrplan und das Mineralwasser.
Gegner, aber auch Befürworter treffen sich hier und tauschen – in aller Ruhe und unter einem schützenden Vordach – ihre Argumente aus. Gerne genutzt wird diese Informationsstelle auch von Besuchern und Passanten, selbst ausländische Touristen werden hier persönlich informiert. Bei Bedarf gibt es auch Auskünfte zur Stadt, Wegbeschreibungen und Tipps für die Übernachtung.
Die Ehrenamtlichen, die in Tag- und Nachtschichten an der Mahnwache bereit stehen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung, viele Hausfrauen, Rentnerinnen und Rentner leisten hier Informationsarbeit, abgelöst werden sie von Jugendlichen und Ingenieuren.
Seit dem 17. Juli ist das bescheidene Zelt vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen, denn hier findet man immer ein offenes Ohr, neue Informationen und während der Abbrucharbeiten am Nordflügel die dringend benötigten Staubmasken und Ohrstöpsel. Die Mahnwache hat sich zum Aushängeschild Stuttgarts entwickelt, sie ist eine Institution geworden.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand
und www.parkschuetzer.org

Auch einige Kommentare sind recht interressant.