Herr Laumann! Wollen Sie und die CDA an der Seite des Wortbruchs stehen?
Lassen Sie  die Kranken und Versicherten mit den steigenden Gesundheitskosten alleine?
BriefWir wollen wissen, wie sich die christlichen Arbeitnehmer/Innen zur Röslerischen Gesundheitspolitik positionieren. Bisher hören wir recht widersprüchliche Aussagen.
Die CDA in Bochum hat sich gegen den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung positioniert. Ruhr rein, Rhein raus hören wir, dass der CDU Sozialflügel "Front" gegen die Vorschläge von Minister Philipp Rösler machen will.  Der Vorsitzende der Christlichen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, möchte aber wiederum die Pläne aus dem Gesundheitsministerium mittragen. Wir haben Herrn Laumann einen Brief geschrieben und erbitten um Rückmeldung! (Foto Lizenz- siehe Fußnote)  

Öffentlicher Brief (pdf) an Karl-Josef Laumann  (Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft - CDA)

Betrifft: Vorschläge vom Gesundheitsminister Herrn Dr. Philipp Rösler

Sehr geehrter Herr Karl-Josef Laumann,
wir sind ein Netzwerk von kritischen Bloggerinnen und Bloggern, welches sich Gedanken um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft macht.
Heute wenden wir uns direkt an Sie. Nicht in ihrer Eigenschaft als Oppositionsführer im NRW Landtag, sondern als Vorsitzender der christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA). In dieser Eigenschaft und als ehemaliges Betriebsratsmitglied und IG Metall-Mitglied sind wir überzeugt, dass auch Sie ähnliche Interessen wie wir verfolgen.
Das Bundeskabinett hat jetzt die Eckpunkte der Gesundheitsreform vorgestellt. Im Kern verabschiedet man sich damit endgültig von der paritätischen Finanzierung. (Arbeitgeber/Arbeitnehmer)
Mit Entsetzen mussten wir auf Ihrer Homepage lesen, dass Sie die Gesundheitsbeschlüssen von Herrn Rösler mittragen wollen.
Sie haben, damals als NRW Arbeits- und Gesundheitsminister, zurecht kritisiert, dass die traditionell paritätische Finanzierung bereits unter Rot-Grün mit der Einführung eines Sonderbeitrages der Arbeitnehmer aufgegeben wurde, sodass von der Arbeitnehmerseite inzwischen im Durchschnitt bereits 0,9 Prozent mehr zu zahlen ist als von den Arbeitgebern. Das ist soweit richtig. Und es war neben der Riesterrente einer der größten politischen Fehlentscheidungen der damaligen Bundesregierung unter Schröder/Fischer
Wenn dieser Weg jetzt noch radikaler fortgeführt werden sollte, werden wir nie mehr zu einer paritätischen Finanzierung zurückfinden können.
Schließlich hat es sich Herr Minister Rösler sehr einfach gemacht - noch leichter, als alle anderen Gesundheitsminister vor ihm. Abgesehen davon wurde viel zugesagt, aber nichts eingehalten. Deshalb steht zu befürchten, dass die neuerlichen Versprechungen eines Sozialausgleichs ebenfalls nicht eingehalten werden oder aber, wenn doch, nur wenig Abhilfe schaffen. Dieser Sozialausgleich ändert nichts daran, dass die Menschen mit kleinen Einkommen genauso wie die Rentner überdurchschnittlich belastet werden, während die höheren Einkommen besser davonkommen. Dass das Ganze politisch so gewollt ist, läßt sich kaum noch verleugnen, vor allem auch deshalb, weil ja keine Kostendämpfung stattgefunden hat.
Umso mehr freuten wir uns, als in der Presse die Meldung auftauchte, dass der CDU-Sozialflügel "Front gegen Gesundheitsreform" macht. Kommuniziert und zitiert wurde in der Frankfurter Rundschau u.a ihr Vize Christian Bäumler.
"70 Millionen Versicherten werden vor dem Kopf gestoßen", befinden Ihre Kolleginnen und Kollegen vom deutschen Gewerkschaftsbundes. Die DGB-Vize Ingrid Sehrbrock ist ja ebenfalls Mitglied der CDU und da gehen wir von aus, dass sie die Einschätzungen von Frau Buntbach mitträgt.
Geht diese Reform des FDP geführten Ministeriums durch, werden die Unternehmen und die Arbeitgeber langfristig nicht mehr an den Mehrkosten des Gesundheitswesen beteiligt. Wir brauchen aber diese Solidarität, um der gesamten Bevölkerung eine erstklassige medizinische Versorgung anbieten können. Seit 140 Jahren hat sich die Solidarität bewährt, die nun von Schwarz/Gelb geschleift werden soll. Das Ergebnis wird eine eindeutig formulierte "Drei-Klassen-Medizin" sein, die ja heute schon, wenn auch im Light-Format, ansatzweise zu beobachten ist und wir in dieser Form nicht hinnehmen können.
Wir möchten Sie deshalb bitten, dass Sie sich klar als Arbeitnehmervertreter positionieren und sich für eine langfristige, gerechte und paritätische Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme einsetzen.
Die CDA und die dem CDU-Sozialflügel nahestehenden Parlamentarier können im Parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren über die Parteigrenzen hinweg Einfluss auf die Bundesregierung nehmen, um ihre Vorschläge im Sinne der Kranken und Versicherten zu regeln. Und nicht im Sinne der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Das Protestieren dieses Verbandes ist natürlich nur taktisch. Das durchschauen die Menschen inzwischen.
Bleibt es bei dem Wortbruch der FDP und bleibt es bei der endgültigen Verabschiedung aus der paritätischen Finanzierung, erwarten wir von Ihnen, dass Sie als CDA-Vorsitzender und Gewerkschafter öffentlich und klar deutlich machen, dass es in den entscheidenden Abstimmungen "Fraktionszwänge" nicht geben darf und kann.
Die FDP machte im Wahlkampf das Versprechen. "Mehr Netto vom Brutto".
Wir können uns nicht vorstellen, dass das Gewissen der sozialen Christinnen und Christen der Union an der Seite eines Wortbruches stehen möchte.
Wir sind zwar keine Politik-Profis, beschäftigen uns aber sehr intensiv mit der Problematik und sind sehr beunruhigt, dass unsere Demokratie und der Zusammenhalt der Gesellschaft an einem bedrohlichen Scheideweg steht. Helfen Sie mit, klare Verhältnisse im Sinne der vielen erkrankten Menschen und der Versicherten zu schaffen.
Wir erbitten eine Rückmeldung auf unseren offenen Brief.


Mit freundlichen Grüßen


Marty Ludischbo - Die Netzschau
Inge Jurk - Desparada News
Martin Schnakenberg - Muskelkater
Manuel Zava-Pusteblume
(weitere Unterzeichner/Innen bitte die Kommentarfunktion benutzen)

Offener Brief wurde auch veröffentlicht in:
der Freitag
Wir-sind-Politik