Jan van Aken (LINKE): Das Mandat muss weg, und der Krieg muss jetzt aufhören. (Zuruf von der CDU/CSU: Menschenverachtend!)
Eine erregte Debatte im Deutschen Bundestag über den Afghanistan-Krieg - Die "aktuelle Stunde" mit 12 Reden im Wortlaut
Am 16. Dezember 2009 hat sich der Bundestag erneut mit dem Einsatz der deutschen Streitkräfte in Afghanistan beschäftigt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde in einer Aktuellen Stunde über das Thema beraten. Im Mittelpunkt der emotional aufgeladenen Debatte stand der vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Luftschlag gegen zwei von Taliban entführte Tanklastwagen, bei dem am 4. September bis zu 142 Menschen getötet wurden. Während die Opposition im Handeln der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik erkannte, warf die Regierung vor allem der SPD vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen.Dies sei ein Grund für die Beantragung der Aktuellen Stunde durch die Koalition gewesen, erklärte Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Die deutsche Öffentlichkeit müsse erfahren, dass sich die Opposition aus ihrer Verantwortung in Sachen Afghanistan stehlen wolle.
Im Folgenden dokumentieren wir die "Aktuelle Stunde" im Wortlaut laut amtlichem Protokoll des Bundestags.
Hierzu noch eine Bemerkung: Von den 12 Rednerinnen und Rednern der Aktuellen Stunde kamen sieben aus der Regierungskoalition, dagegen nur fünf aus den Oppositionsfraktionen. Unter parlamentarischer Kontrolle der Regierung kann man sich durchaus etwas anderes vorstellen.
Es sprachen in dieser Reihenfolge:
- Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU)
- Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
- Elke Hoff (FDP)
- Jan van Aken (DIE LINKE)
- Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung
- Rainer Arnold (SPD)
- Dr. Rainer Stinner (FDP)
- Thomas Oppermann (SPD)
- Philipp Mißfelder (CDU/CSU)
- Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU)
- Ruprecht Polenz (CDU/CSU)
Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht
11. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2009
- Plenarprotokoll 17/11 - (Seite 835-850)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der Minister ist nicht hier!)
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bevölkerung erfahren muss, mit welchem Täuschungsmanöver die Opposition versucht, sich aus ihrer Mitverantwortung für den Afghanistan-Einsatz fortzustehlen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist ja wohl die Höhe! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man merkt, dass es nahe am 11.11. ist!)
Der größte Teil der Opposition hat erst vor 14 Tagen der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt. Was aber hat sich in den letzten 14 Tagen geändert, dass Herr Gabriel jetzt auf einmal davon spricht, möglicherweise sei ein „Strategiewechsel am Parlament vorbei“ eingeleitet worden, der darauf ziele, „die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee“ zu machen?
Was sind die Fakten? Das Mandat besagt, dass die Bundeswehr – ich zitiere – autorisiert ist, … alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat … – gemäß der gültigen VN-Sicherheitsratsresolution – durchzusetzen.
Herr Steinmeier, „durchzusetzen“ – so ist es unter Ihrer Federführung formuliert worden.
Was soll laut VN-Resolution durchgesetzt werden? Da heißt es wörtlich:
Der Sicherheitsrat unterstützt die Anstrengungen, die ISAF unternimmt, um gegen die von den Taliban ausgehende Bedrohung anzugehen.
Was anderes heißt das, als dass die Bundeswehr in einem Kampfeinsatz Aufständische bekämpfen und ausschalten soll, die die Tanklastwagen gekapert haben und damit deutsche Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung bedrohen. Was ist daran eine Interventionsarmee?
Genau diesem Mandat entspricht die Taschenkarte der Bundeswehr, wenn es zum Stichwort „Verhinderung und Abwehr von Angriffen“ heißt – ich zitiere –: Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen.
Das war bekanntlich der Fall.
Über diese Möglichkeit, in einem Kampfeinsatz gegen als feindlich erkannte Kräfte präventiv vorzugehen und diese auch zu töten, wurde der Verteidigungsausschuss im Juli informiert. Die Öffentlichkeit hat es in den Tageszeitungen vom 28. Juli zum Teil wörtlich erfahren. Gegen diese Taschenkarte hat weder die SPD Widerspruch eingelegt – im Gegenteil – noch die Grünen. Wo ist da der Strategiewechsel am Parlament vorbei? Dass sich der Einsatz am Kunduz-Fluss nicht nur gegen die Tanklastwagen, sondern auch gegen die Taliban richtete, darüber sind die Oppositionsfraktionen am 6. November unterrichtet worden.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Das Vorgehen am Kunduz-Fluss war letztlich nicht angemessen, weil es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprach. Auch das war Ihnen durch die Erklärung von Minister zu Guttenberg bekannt, bevor Sie dem ISAFEinsatz vor 14 Tagen zugestimmt haben.
Also, Herr Gabriel, niemand ist getäuscht worden, es gab keinen Strategiewechsel am Parlament vorbei und auch keinen Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Nein, Sie wollen mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen so schnell wie möglich die Verantwortung für den Bundeswehreinsatz loswerden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie haben sich vor 14 Tagen noch nicht getraut, sich aus Ihrer Verantwortung zu stehlen, weil das Mandat und die dazugehörigen Regelungen unverändert verlängert wurden. Jetzt suchen Sie nach Vorwänden, die Bundesregierung zu diskreditieren, um am Ende sagen zu können: So nicht! In Wirklichkeit aber diskreditieren Sie die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Eine Unverschämtheit!)
die täglich, wie wir gehört haben, auch heute wieder, ihr Leben für die Sicherheit unseres Landes riskieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte hätte, dann ist es die unsägliche Äußerung von Ihnen, Herr Arnold, am Montag in der Berliner Zeitung. Auf die Frage, ob der Bundestag den Afghanistan-Einsatz beenden sollte, haben Sie, Herr Arnold, gesagt – ich zitiere –: Hätten wir den Eindruck, die Truppe … stellt sich gegen die Politik, dann hätten wir eine andere Situation.
Dafür habe ich keine harten Indizien.
Aber vage Indizien deuten Sie unterschwellig an. Wenn Sie welche haben, Herr Arnold, dann müssen Sie sie heute auf den Tisch legen. Wenn nicht, dann nehmen Sie die ungeheuerliche Diffamierung unserer Soldatinnen und Soldaten zurück.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Was Sie hier tun, ist nichts anderes, als mit abwegigen Äußerungen Misstrauen gegen unsere Soldaten zu schüren.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Fragen Sie Herrn Schneiderhan!)
Das alles zeigt: Sie wollen nicht aufklären. Nein, Ihnen ist jedes Mittel recht, um sich aus dem Mandat fortzustehlen. Das haben unsere Soldaten nicht verdient.
Das schadet der Sicherheit unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD):
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schockenhoff, wenn das der Versuch war, den Verteidigungsminister zu verteidigen, dann ist er gründlich schiefgegangen.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Ah! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Langweiliger Einstieg!)
Ich kann in dieser Situation ja verstehen, dass die Versuchung groß ist, jetzt Nebelkerzen zu zünden. Sie wollen am liebsten über Auslandseinsätze im Allgemeinen und über die Afghanistan-Strategie im Besonderen reden. Aber, Herr Schockenhoff, um all das geht es jedenfalls heute nicht. Es geht um eine ganz einfache Frage – sie lässt sich sogar mit Ja oder Nein beantworten –: Hat der Verteidigungsminister hier im Parlament die Wahrheit gesagt oder nicht? Darum geht es. Die Antwort auf diese Frage, Herr Verteidigungsminister, werden wir Ihnen nicht erlassen können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Damit sind wir beim Kern. Herr Minister, Sie haben hier und auch öffentlich den Eindruck erweckt, der Staatssekretär und der Generalinspekteur hätten Sie hinsichtlich des Vorfalls bei Ihrer Amtsübernahme getäuscht. Das hat mich am Anfang irritiert. Aber spätestens nach der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende finde ich, dass einige Fragen mit hoher Dringlichkeit auf dem Tisch liegen: Haben Herr Schneiderhan und Herr Wichert Ihnen Dokumente vorenthalten, die – und nur die – zu einer anderen Bewertung des Einsatzes am Kunduz- Fluss geführt haben? Haben die beiden Sie wirklich bewusst falsch informiert? Oder – das ist die andere Alternative –: Haben Sie am 6. November bereits über notwendige Informationen verfügt? Haben Sie möglicherweise damals den Einsatz aus ganz anderen Motiven für angemessen und für notwendig erklärt?
Noch eine andere Sache: Obwohl doch – so habe ich es jedenfalls gehört – für keinen Verteidigungspolitiker in der Zeit nach dem 6. November völlig neue Fakten hinzugekommen sind: Wie erklärt sich Ihr Sinneswandel nach der Berichterstattung in der Bild-Zeitung und nach Ihrem Auftritt hier am 3. Dezember? Statt auch nur eine dieser Fragen konkret zu beantworten, gibt es seit Tagen nur einen großen Wortbrei. Illner, Jauch, Beckmann – keine Talkshow ist im Augenblick vor Herrn zu Guttenberg sicher.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: „Ein Herz für Kinder“ hast du vergessen!)
Aber das Ergebnis bis heute ist: Mit jedem Tag, mit jedem Auftritt wird die Liste der offenen Fragen, der Widersprüche, der Ausflüchte und der Ablenkungsversuche länger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mein Rat: Nehmen Sie das, was Zeit Online heute Morgen schreibt, nicht so leicht: Schneiderhan bezichtigt Guttenberg der Lüge. Wichert und Schneiderhan widersprechen, wenn ich das richtig sehe, nachdrücklich, dass sie Sie bewusst getäuscht haben, und bestreiten damit im Kern die behaupteten Entlassungsgründe. Das ist doch nicht irgendetwas: auf der einen Seite ein erfahrener Staatssekretär, den Sie zum zweiten Mal in die Verantwortung geholt haben,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Den Sie rausgeschmissen haben!)
auf der anderen Seite ein Generalinspekteur mit viel Erfahrung und hohem Ansehen im Inland und im Ausland. Deshalb sage ich: Wenn diese beiden, so wie ich gehört habe, Ihnen geschrieben haben sollen, dass die Gründe, die Sie für die Entlassung angegeben haben, falsch sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Holen Sie sich das Einverständnis der beiden und machen Sie diese Briefe öffentlich! Das Parlament und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was geschehen ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich jedenfalls habe inzwischen nachdrückliche Zweifel, dass es vorsätzlich vorenthaltene Informationen sind, die Sie am 3. Dezember zu einem Sinneswandel geführt haben. Ich beziehe mich auf Sie selbst. Sie selbst haben am 6. November davon gesprochen, dass Sie den COMISAFBericht studiert haben. Sie selbst haben in der Pressekonferenz erwähnt, dass Sie den Bericht des Roten Kreuzes gesehen haben. Sie wussten also am 6. November, dass es Fehler gegeben hat, dass es zivile Opfer gegeben hat. Trotzdem und unbeeindruckt davon haben Sie sich öffentlich zur Notwendigkeit und zur Angemessenheit des Einsatzes bekannt.
Schlimm ist, wie ich finde: Drei Wochen lang haben Sie sich dafür öffentliches Lob abgeholt. Dann drehte sich die Berichterstattung, und Sie drehten sich mit. Weil das kein Mensch erklären konnte, auch Sie nicht, mussten der Feldjägerbericht und zwei Personen, die jetzt im Ruhestand sind, dafür herhalten. Wir alle wissen, dass in diesem Feldjägerbericht nichts Neues und insbesondere nichts anderes enthalten ist. Das haben Sie indirekt unserem Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, vorgeworfen, als Sie ihm gesagt haben, Anfang November sei schon alles bekannt gewesen, in der Geheimschutzstelle einsehbar gewesen. Aber wenn uns das alles bekannt gewesen sein soll, dann doch offensichtlich auch Ihnen vor dem 3. Dezember.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD):
Ja. – Sie können diesen Sinneswandel nicht erklären. Sie sagen es nicht.
Meine Vermutung will ich Ihnen gerne mitteilen: Sie sind am 6. November, um der Truppe zu gefallen, über die kritischen Stimmen in diesem Bericht hinweggegangen, und als der Wind Ihnen ins Gesicht blies, haben Sie forsch das Gegenteil vertreten. Herr Minister, das ist Schneidigkeit, aber Schneidigkeit ist keine politische Haltung, und sie ersetzt auch nicht politische Verantwortung. Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir stehen zu der Bundeswehr, aber wir wollen vor allen Dingen Wahrheit.
(Zurufe von der CDU/CSU: Ha!)
– Sie irritieren die Bundeswehr im Augenblick! Sie irritieren sie!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal auf die Redezeit hinweisen.
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD):
Wir wollen vor allen Dingen die Wahrheit. Ihre Aussage steht gegen die Aussagen von zwei Personen; das ist nicht ohne Belang, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Elke Hoff (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Soldaten, der heute durch einen Bauchschuss schwer verwundet wurde und die erste Operation überstanden hat, dem aber weitere Behandlungen bevorstehen, von dieser Stelle aus, ich denke, in unser aller Namen, beste Genesungswünsche ausdrücken, damit sehr deutlich wird, dass wir an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz stehen.(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben ebenfalls heute das schärfste Instrument, das dem Deutschen Bundestag zur Verfügung steht, genutzt und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der all die Fragen, die in den vergangenen Tagen mit Vehemenz über unsere Bürgerinnen und Bürger hinweggefegt sind, aufklären soll. Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass wir diesem unserem eigenen Instrument in der Art und Weise, wie wir es hier heute erlebt haben, vorgreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat an vielen Stellen ihren Willen zur umfassenden und zeitnahen Aufklärung dargelegt. An den heute gemachten Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen der Opposition können wir unterschiedliche Motivlagen erkennen: Die einen möchten wissen, ob die Bundeswehr gezielte Tötungen durchführen kann. Die anderen möchten wissen, ob der ehemalige Generalinspekteur und der beamtete Staatssekretär Dr. Wichert zu Recht entlassen worden sind. Andere Kollegen möchten gerne den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage stellen. Warum können wir als diejenigen, die vor wenigen Tagen diesen Einsatz erneut mandatiert haben, nicht abwarten, bis all diese Fragen in unserem Untersuchungsausschuss geklärt werden?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute sehr oft gehört, dass wir an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen. Ich habe mich in den letzten Tagen häufig gefragt – liebe Kollegen, das ist eine sehr persönliche Meinung –, wie sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Kunduz und deren Familienangehörige angesichts der Debatte, die wir hier führen, fühlen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unglaublich!)
– Nein, das ist nicht unglaublich; denn in dem Moment, in dem ich als Mitglied des Deutschen Bundestages diesen Einsatz mandatiere – –
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Unglaublich! Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das doch einmal Ihrem Minister! Halten Sie das nicht der Opposition vor! Da sitzt der Verantwortliche für die Soldatinnen und Soldaten!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Darf ich um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten?
Elke Hoff (FDP):
Verehrter Herr Trittin, ich glaube, dass ich hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass dies meine persönliche Meinung dazu ist.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die darf man nicht äußern, wenn Herr Trittin da sitzt!)
Ich bin der Auffassung, dass ich, wenn ich als Parlamentarierin dieses Mandat erteile, auch eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und gegenüber ihren Familien habe.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Fangen Sie einmal mit der Verantwortung an! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ruhe im Saal! – Gegenruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Haltet die Klappe!)
Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute unseren Untersuchungsausschuss, der einen klaren Untersuchungsgegenstand hat, eingesetzt. Da hier an verschiedenen Stellen die Informationspolitik bemängelt wird, muss ich auch einmal fragen: Wie laufen denn die Informationsstränge in den Fraktionen?
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die dürfen nichts sagen! Das ist geheim!)
Denn die Obleute werden in vielen Punkten umfassend informiert.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist doch geheim, Frau Hoff!)
Heute ist der Eindruck erweckt worden, als ob dies allein Sache der Bundesregierung wäre, die vernebelt und keine Informationen geben will. Der Minister hat hier im Plenum ausdrücklich gesagt, dass er das durchführen wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass der erkennbare Wille aller, den Sachverhalt aufzuklären,
(Zurufe von der LINKEN)
dazu führen wird, dass wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam, ernsthaft und mit aller gebotenen Rücksichtnahme auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und auf das Ansehen der Bundeswehr dieser Aufgabe Folge leisten werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.(Beifall bei der LINKEN)
Jan van Aken (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager – ich zitiere wörtlich –: Wir wollen die Menschen töten. – Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo steht das denn? Geben Sie eine Quelle an!)
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen Angriff mit deutscher Beteiligung, bei dem so viele Menschen getötet worden sind.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Falschbehauptungen! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist die Unwahrheit, die Sie hier reden!)
„Vernichten“, das ist das Wort, das Oberst Klein dafür benutzt hat. Bis heute wissen wir immer noch nicht, wie viele unschuldige Zivilisten dabei zu Tode gekommen sind.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Falschbehauptungen!)
Auf jeden Fall waren es sehr, sehr viele.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie die Quellen!)
Dann setzt sich Herr zu Guttenberg ins deutsche Fernsehen und sagt: Wir brauchen eine „notwendige Anpassung an die Realitäten“. Sie haben hier gar nichts anzupassen. Herr zu Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten.
(Beifall bei der LINKEN)
Gezielte Tötung ist nichts anderes als eine Todesstrafe ohne Gerichtsurteil und ohne Gerichtsverfahren. Das dürfen Sie nicht.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Das Einzige, was Herr zu Guttenberg hat, ist ein Mandat des Deutschen Bundestages. Dieser Bundestag hat Ihnen niemals die Erlaubnis zum gezielten Töten gegeben.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das gab es nur in der DDR, nur an der deutsch-deutschen Grenze! Todesschuss! Mauer!)
Um es deutlich zu sagen: Das vom Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen unter Anwendung tödlicher Gewalt wegen einer nur vermuteten Gefahr gezielt zu liquidieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie in den Reihen der CDU/CSU jetzt dagegen protestieren, dann sage ich Ihnen: Sie sind doch völlig kriegsblind. Das, was ich eben hier vorgelesen habe, kommt aus Ihren eigenen Reihen. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat dies vor wenigen Monaten im Bundestag gesagt. Ich wiederhole:
Das … Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen … gezielt zu liquidieren, …
Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hier am 11. Februar dieses Jahres. Das heißt, der Bombenangriff in Kunduz war illegal und durch kein Mandat und durch kein Gesetz gedeckt. So weit sind wir jetzt gekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie von der CDU/CSU, Sie von der FDP, aber auch Sie von der SPD und den Grünen haben Deutschland in einen Krieg getrieben, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben immer von Aufbau geredet und meinten den Krieg. Sie reden von Brunnenbau und verschweigen die Leichen. Sie alle haben gelogen, und Sie wissen ganz genau, warum. Denn die ganz große Mehrheit in Deutschland lehnt diesen Krieg ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst vor zwei Wochen, vor dem Desaster, das Sie jetzt hier angerichtet haben, haben sich gerade einmal 27 Prozent der Deutschen für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen, und das trotz all Ihrer Lügen, all Ihrer Aufbau- und Schutztruppenrhetorik; da war von Vernichten noch gar nicht die Rede. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keine Leichen, und wir wollen nicht die tagtägliche Zerstörung, die dieser Krieg in Afghanistan anrichtet.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht jetzt um zwei Dinge:
Erstens. Heben Sie sofort das Mandat für den Afghanistan- Krieg auf,
(Beifall bei der LINKEN)
das der Bundestag vor zwei Wochen beschlossen hat; denn noch vor zwei Wochen hat niemand etwas von Vernichtung gesagt. Das ganze Mandat ist doch unter völlig falschen Voraussetzungen zustande gekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen sagen wir: Das Mandat muss weg, und der Krieg muss jetzt aufhören.
(Zuruf von der CDU/CSU: Menschenverachtend!)
Zweitens muss Frau Merkel endlich erklären, wer wann die Erlaubnis oder sogar den Befehl zum gezielten Töten gegeben hat. Ich bitte Sie: Kein Mensch glaubt doch im Ernst, dass ein deutscher Offizier ohne Absicherung nach oben Regeln verletzt, Amerikaner belügt und eigenmächtig handelt, was dazu führt, dass über 100 tote Menschen auf der Strecke bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Irgendwer hier in Berlin hat diese Entscheidung irgendwann getroffen. Alle, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, müssen ihren Hut nehmen. Es kann doch nicht sein, dass jemand in Deutschland die illegale Tötung beschließt und danach weiterregiert.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was reden Sie denn da? So ein Unsinn! – Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Jetzt ist es aber langsam gut, Herr Kollege!)
Dazu muss sich Frau Merkel jetzt erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gestern konnten wir lesen: Über 8 Milliarden Euro hat Deutschland im letzten Jahr am Export von Kriegsgerät verdient. Ich finde, das sind 8 Milliarden Euro zu viel.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schockenhoff, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie an dieser Stelle wenigstens eingestehen, dass in der Regierungserklärung am 8. September dieses Jahres von der Frau Bundeskanzlerin und in der anschließenden Debatte vom damals amtierenden Verteidigungsminister nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde. Sie haben darauf hingewiesen, die Fraktionen seien unterrichtet worden, dass es auch um die Tötung von Taliban gegangen sei. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie das Protokoll der Regierungserklärung. Sie werden feststellen: Die Darstellung, die in diesem Hause abgegeben worden ist, lautete: Wir mussten die Tanklastzüge bombardieren, um eine unmittelbare Gefahr für die Soldaten im Lager Kunduz abzuwehren. – Meine Damen und Herren, das war zumindest nicht die ganze Wahrheit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die ganze Wahrheit findet sich im Bericht von Oberst Klein. Dort heißt es: Es ging darum, an dieser Stelle Taliban zu vernichten. – Ich sage Ihnen, dass dies mit dem Mandat, das der Deutsche Bundestag erteilt hat, nicht zu vereinbaren ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist Ihre Sicht! Lesen Sie das Mandat!)
Die NATO – nicht Jürgen Trittin, sondern die NATO – stellt fest: Es sind essenzielle Regeln verletzt worden. Herr Klein hätte keine Luftunterstützung anfordern dürfen, da dies Troops in Contact vorausgesetzt hätte. Die NATO stellt fest: Diese Voraussetzung war nicht erfüllt.
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das alles geschah auch noch willentlich!)
Ich kann das fortsetzen: Warum ist die abziehende Menschenmenge nicht durch vorherigen Tiefflug gewarnt worden? Ist das Ihr Verständnis davon, wie zivile Opfer in Afghanistan zu vermeiden sind? Oder ist eine solche Praxis nicht eher geeignet, die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan zu erhöhen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage: Was besagen die ISAF-Regeln? Was ist der Befehl des Oberkommandierenden dort eigentlich wert, der gesagt hat: „Die Vermeidung ziviler Opfer hat oberste Priorität. Luftangriffe sind künftig an sehr enge Voraussetzungen zu knüpfen“? Wenn die NATO feststellt, dass diese Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, Sie sich also nicht an die Regeln gehalten haben, dann haben Sie gegen die Regeln des ISAF-Mandates verstoßen. Schließlich wurde nicht etwa von einer Oppositionsfraktion, sondern in dem Bericht, der diesem Hause vorliegt, festgestellt, dass der Einsatz am 4. September dieses Jahres nicht durch das Mandat gedeckt war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn ISAF-Regeln sind rechtsverbindlich und nicht unverbindliche Handlungsempfehlungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Deswegen frage ich mich, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister: Wie konnten Sie in Kenntnis dieses Berichts, in Kenntnis dieser Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass der Angriff militärisch angemessen, ja sogar – wie Sie in der Pressekonferenz erklärt haben – unabweisbar gewesen sei? Das ist ganz mieser Stil gewesen, Herr Minister.
Sie können nicht den Obleuten und den Ausschüssen des Bundestages das Material zur Verfügung stellen, aber immer unter der Maßgabe, dass man das geheimhalten muss, und Sie treten dann vor die Presse und erklären – übrigens in einer Bewertung – das Gegenteil von dem, was in diesen Berichten steht. Erst nachdem man Sie drei Mal – ich in diesem Plenum zwei Mal – aufgefordert hat, Ihre Bewertung endlich zu korrigieren, korrigieren Sie diese, aber beschimpfen diejenigen, die Sie auf diesen Fehler hingewiesen haben. Das ist ein Umgang mit dem Parlament, der ist eines Bundesministers nicht würdig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Art und Weise, wie Sie dann – übrigens ohne Not – hier begründet haben, dass Sie Herrn Wichert und Herrn Schneiderhan entlassen haben, wirft die nächste Frage auf. Wenn Sie heute von Herrn Schneiderhan per Zeit bescheinigt bekommen, dass nach seiner Auffassung Sie die Unwahrheit sagen, sage ich Ihnen: Das wird ein sehr spannender Untersuchungsausschuss; denn im Untersuchungsausschuss geht es nicht zu wie bei Beckmann,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
im Untersuchungsausschuss ist die Unwahrheit strafbewehrt. Ich sage Ihnen: Wenn Herr Schneiderhan und Herr Wichert bei ihrer Aussage bleiben, dann sehe ich für Ihre Zukunft in diesem Amte erhebliche Probleme auf Sie zukommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ich will Ihnen deswegen für Ihre Rede, die wir jetzt hören werden, ein Zitat von Herrn Schneiderhan mit auf den Weg geben. Er hat zu seiner Verabschiedung Konfuzius zitiert: Der Schüler fragt den Meister: Was ist sittliches Verhalten? Der Meister antwortet: Wer sich durch sittliches Verhalten auszeichnet, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Schüler fragt weiter: Mit Bedacht reden, das soll sittliches Verhalten sein? Der Meister antwortet mit einer Gegenfrage: Das Handeln ist so schwierig; darf da das Reden unbedacht sein? – Ich würde mir bei Ihnen mehr Konfuzius wünschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das war nicht Konfuzius, das war Konfusion!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin, „mieser Stil“ soll das also sein. Ich frage mich, wie unsere Soldatinnen und Soldaten den Stil der heutigen Debatte empfinden.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Es geht um Sie! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Minister.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung:
Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau, meine Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir hier Debatten führen, wie man für Rechtssicherheit sorgen kann. Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir, wenn wir über das Thema, wie man in Afghanistan – –
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie sollten sich schämen, die Soldaten zu Ihren Personenschützern zu machen!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Bundesminister, darf ich Sie kurz unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen ernsten Sachverhalt zu diskutieren.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Auf dem Rücken der Soldaten zieht er seine Nummer ab!)
Da kann von jedem Mitglied dieses Hauses, Frau Kollegin Künast, erwartet werden, dass wir uns gegenseitig zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Eine Klamauktruppe seid ihr! Schämen sollt ihr euch!)
Herr Minister, bitte.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung:
Frau Künast, unsere Soldaten haben eines, was Sie ihnen gerade offensichtlich nicht zugestehen, nämlich ein hohes Anstandsempfinden. Ich glaube, das darf das Parlament in einer Debatte auch widerspiegeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden hier über Krieg! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Unsere Soldaten haben den Anspruch darauf, dass wir die Lage in Afghanistan auch unter Berücksichtigung des Punktes Rechtssicherheit und der Frage, wie es einem Soldaten im Felde geht, der im Gefechte stand, diskutieren. Wenn man dies vor dem Hohen Hause anspricht, das den Namen „Hohes Haus“ zu Recht trägt,
(Zuruf von der SPD: Kommen Sie zum Thema!)
und dann plötzlich nichts weiter als wüstes Geschrei von Ihren Seiten ausbricht, dann werden Sie damit Ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten nicht gerecht. Das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute stehen hier einmal mehr zwei wesentliche Punkte im Raum.
(Zuruf von der SPD: Was sollen die Soldaten von so einem Minister halten?)
Herr Trittin und Herr Steinmeier, die Sie gesprochen haben: Sich in der letzten Woche und am Wochenende hinzustellen und zu beklagen, man würde nur stückchenweise über das eine oder das andere informiert werden, ist schon bemerkenswert.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ihr habt das nicht gemacht!)
Die Welle der Empörung dürfte Sie in dieser Hinsicht eigentlich selbst treffen, da Sie seit spätestens 3. November 2009 über all das informiert waren, was Sie da beklagt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das behaupten Sie! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich hier schon darüber gesprochen!)
Einige von Ihnen waren sogar schon früher informiert.
(Zuruf von der CDU/CSU: Herr Arnold!)
– Sie nennen gerade Herrn Arnold. Herr Arnold hat, wie man hört, beispielsweise schon am 8. September 2009 über gewisse Dinge, die gerade auch in der letzten Woche laut beklagt wurden, gesprochen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch geheim! Darüber dürfen Sie doch gar nichts sagen!)
– Er kann sich ja gleich selbst dazu äußern. – In der Sitzung des Verteidigungsausschusses – übrigens der ersten nach dem Luftschlag – sollen bestimmte Kollegen gesagt haben – Herr Arnold weiß sicher, von wem ich rede; ich höre das –, dass das Ziel des Luftschlags durchaus auch darin bestanden habe, die sich im Umfeld der Laster aufhaltenden Terroristen zu treffen – hört! hört! –, die sicher kein illegitimes Ziel seien.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus was zitieren Sie gerade eigentlich?)
Ich darf das wiederholen: die sicher kein illegitimes Ziel seien.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aha!)
Ich wiederhole: Man hört, das sei im Verteidigungsausschuss am 8. September 2009 gesagt worden.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war geheim! Da schicke ich doch gleich einen Staatsanwalt!)
Manchmal muss man der Erinnerung auch ein Stück weit nachhelfen, wenn Sie sich so äußern wie in diesen Tagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Sie zitieren absichtlich unvollständig! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was sagen Sie denn zu Steinmeier? Er hat auch gesprochen! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Minister, warum kam diese Auffassung weder in der Rede von Herrn Jung noch in der Rede von Frau Merkel zum Ausdruck? Warum war das nicht in der Regierungserklärung? Können Sie das erklären? Warum wurde dazu nichts gesagt?)
Die Fraktionsvorsitzenden – Herr Trittin, Sie selbst wollten am 6. November 2009 ja nicht kommen – wurden vom Bundesverteidigungsministerium auch darüber informiert,
(Zuruf von der SPD: Was ist eigentlich mit der Regierungserklärung?)
was der COMISAF-Bericht aussagt, dass nämlich auch die Taliban ein Teil der gezielten Bekämpfung waren und dass es nicht nur um die Tanklaster ging, dass die gezielte Bekämpfung also gegen die Tanklaster und die Taliban gerichtet war. Das war am 6. November 2009. Herr Trittin, Sie wollten nicht selbst kommen und haben einen Vertreter geschickt. Man darf zumindest annehmen, dass er Sie über die Dinge unterrichtet hat, die er dort hörte.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Nebelkerzen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Kanzlerin hat uns dann hier belogen, oder was? – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal etwas zu dem 27. November 2009!)
Ich komme zu den personellen Konsequenzen, weil sie von einigen angesprochen worden sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass mir Dokumente, Berichte und Informationen zum Vorfall in Kunduz vorenthalten wurden.
(Thomas Oppermann [SPD]: Welche, Herr Guttenberg?)
Das ist unbestritten.
(Thomas Oppermann [SPD]: Das war alles in dem Bericht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Listen Sie die einmal auf!)
Das wird auch – jetzt wird es interessant; hören Sie einmal zu, Herr Oppermann – in dem Brief von General Schneiderhan an mich festgestellt,
(Thomas Oppermann [SPD]: Er sagt aber noch etwas anderes! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Post- und Fernmeldegeheimnis!)
in dem er mich bittet, Herr Oppermann, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, da er die Verantwortung dafür übernehme, dass mir diese Informationen nicht vorgelegt wurden.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Der Beifall wird immer schwächer! – Ulrich Kelber [SPD]: Zitieren Sie den Brief von Herrn Schneiderhan von gestern! – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie zitieren den falschen Brief, Herr Kollege! Zitieren Sie den letzten Brief!)
Auf ein anderes Niveau in der Debatte, das man derzeit erlebt, werde ich mich mit Sicherheit nicht einlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich darf gleichzeitig noch auf eine Frage eingehen, nämlich ob Informationen wesentlich oder unwesentlich sind.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Verdammt wenig Mut für einen Verteidigungsminister!)
In einem so entscheidenden Fall der Geschichte der Bundeswehr hat der Bundesminister in der Frage, welche Information wesentlich oder unwesentlich gewesen sein mag,
(Zuruf von der SPD: Komische Wertung am Anfang!)
schon noch selbst das Recht, zu entscheiden, was wesentlich und was unwesentlich ist, statt jemanden danach fragen zu müssen, ob er denn Einsicht in gewisse Akten nehmen darf. Wo kämen wir denn da hin?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
In diesem Zusammenhang wird manches, was heute mit großem Gedöns vorgestellt wurde, auch im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen dürfen und müssen. Ich habe diesen Untersuchungsausschuss von Anfang an befürwortet, ebenso wie ich alle mir vorliegenden Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt habe und solche, die als geheim eingestuft waren, sogar herabgestuft habe, sofern ich das selbst konnte – das hat es in dem Sinne auch noch nicht gegeben –, damit im Parlament damit anständig umgegangen werden kann. Ob Sie damit anständig umgehen, ist noch eine andere Frage. Das hat mit Anstand relativ wenig zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der feine Herr als Anstandsdame! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen steigt der Adel zu Kopf, aber der ist schon abgeschafft!)
Ich habe immer gesagt, dass ich den Untersuchungsausschuss befürworte. Ich halte ihn für ein angemessenes und auch für ein würdiges Gremium, diese Fragen zu behandeln. Einen Vorgeschmack darauf, wie dieses Gremium von einigen eingeschätzt wird, konnte ich allerdings bereits am gestrigen Abend und heute bekommen. Gestern Abend erreichte mich eine Aufforderung der SPD-Fraktion, heute im Verteidigungsausschuss einen umfassenden Bericht über die Ereignisse am 3. und 4. September 2009 anlässlich des Bombenabwurfs auf zwei Tanklastzüge und die daraus resultierenden Entscheidungen des Einsatzführungskommandos und des Bundesministeriums der Verteidigung abzugeben. Der Bericht sei dringend erforderlich für die Beratungen im Verteidigungsausschuss.
Diese Aufforderung erfolgte vor der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Das gibt mir einen Hinweis darauf und setzt Sie dem Verdacht aus, dass es Ihnen bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung und Information geht, sondern dass Sie nahe am politischen Klamauk sind, wenn Sie den Untersuchungsausschuss schon im Vorfeld so abwerten wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Herr Arnold, dazu können Sie auch Stellung nehmen. Das ist nicht würdig. Es ist nahe am Klamauk.
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie hätten noch mal mit Herrn Schockenhoff reden sollen!)
Es geht bei allen Fragen, die wir hier behandeln, nicht lediglich um die eine oder andere Spitzfindigkeit, sondern um existenzielle Fragen, die Leben und Tod unserer Soldaten berühren.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir dieses Niveau in solchen Fragen halten, dann tragen Sie die Debatte auch künftig auf dem Rücken der Soldaten aus, und dieses Niveau gibt niemand anders als Sie vor.
Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit! – Zuruf von der SPD: Das ist deutscher Korpsgeist!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)
Rainer Arnold (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht den Minister der Verteidigung gehört, sondern wir haben gerade den Minister für Selbstverteidigung ertragen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Herr zu Guttenberg, wer es mit der Bundeswehr wirklich gut meint, wer es mit der Verantwortung für die Soldaten ernst meint, der sorgt dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament wahrhaftig, korrekt und lückenlos über die Arbeit der Soldaten informiert werden. Das ist es, was die Soldaten brauchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Seit dem 5. September erleben wir nicht nur Salamitaktik, sondern auch Halbwahrheiten. Ein Minister musste deshalb schon zurücktreten. Der nächste Minister macht in dieser Kette eindeutig weiter. Herr Minister, mich macht es wirklich fassungslos, wie Sie die ernste Situation des verwundeten deutschen Soldaten – unsere Gedanken sind bei ihm; das haben wir schon im Verteidigungsausschuss gesagt – hier einbeziehen und so tun, als ob wir diejenigen sind, die Belehrungen bräuchten, wie man mit der Bundeswehr umgeht.
Ich sage Ihnen: Die Truppe sehnt sich nach dem letzten sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck. Da war sie in guten Händen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Minister, Sie stellen sich nicht vor die Soldaten, sondern verstecken sich mit Ihrer heutigen Rede hinter den Soldaten. Das haben sie wirklich nicht verdient.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Kette der Vernebelungen ging in Ihrer Rede weiter. Warum erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit nicht ganz einfach, Herr zu Guttenberg – Sie haben den Bericht gelesen –, weshalb Sie zu dieser desolaten Fehleinschätzung kamen? Sagen Sie es einfach! Dann haben Sie sich korrigiert, erklären aber nicht, warum Sie sich korrigiert haben. Sie lassen sich in Talkshows feiern und holen den Applaus dafür ab, dass Sie jemand sind, der dazulernt. Ich glaube, wir alle können dazulernen. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Aber schäbig ist, dass Sie nicht bereit sind, die Verantwortung für Ihren Irrtum zu übernehmen, sondern die Verantwortung dem Generalinspekteur und dem entlassenen Staatssekretär zuschieben. Das ist ein unanständiges Verhalten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun wäre es wirklich an der Zeit, dass Sie die Vorgänge klären. Legen Sie doch den Brief des Generalinspekteurs, in dem er sich darüber beklagt, wie Sie mit ihm umgegangen sind, der Öffentlichkeit und dem Verteidigungsausschuss vor! Wir werden im Untersuchungsausschuss sowieso die Möglichkeit haben, Einblick in den Brief zu nehmen.
Herr Minister zu Guttenberg, wir haben die Sorge, dass Sie diesem Amt, wenn Sie so weitermachen, nicht wirklich gewachsen sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)
Mir klingt noch ein bisschen in den Ohren, was Herr Schockenhoff und andere gesagt haben und was auch Sie mir vorgeworfen haben. Herr zu Guttenberg, Sie bringen mich in Verbindung mit einem angeblichen Zitat aus der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8. September. Bitte nehmen Sie das zurück! Ich werde Ihnen im Verteidigungsausschuss eine lange Kette von Presseveröffentlichungen, Statements, Interviews und Aussagen meiner Arbeitsgruppe vorlegen – ich bin mit dieser Haltung nicht alleine; alle Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag haben von Anfang an diese Position vertreten –, an der Sie erkennen können, dass meine Arbeitsgruppe bereits am 8. September in der Diskussion im Verteidigungsausschuss damit begonnen hat, sehr kritisch und reflektierend über die Fehler in der besagten Nacht zu reden; das ist notwendig. Das haben wir die ganze Zeit getan. Wir mussten unsere Auffassung eben nicht ändern. Das ist der große Unterschied.
(Beifall bei der SPD)
Hören Sie also damit auf! Das ist nichts anderes als eine Verleumdung, wenn Sie das so stehen lassen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Nun gibt es die großen Befürchtungen, die Sozialdemokraten würden sich vom Acker machen; Herr Schockenhoff hat das ganz locker dahergesagt. Nein, wir bleiben bei unserer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, denen wir versprochen haben, beim Aufbau ihres Landes zu helfen. Wir bleiben auch bei unserer Verantwortung für die Sicherheitsinteressen der Welt in dieser Region. Davon werden uns Minister, die ihrer Arbeit nicht gewachsen sind, selbstverständlich nicht abbringen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! – Ungeheuerlich!)
Aber dazu gehören wird, dass wir Minister, die Fehler begehen, hier im Deutschen Bundestag politisch stellen und sie drängen, ihrer politischen Verantwortung persönlich nachzukommen. Nur darum geht es bei dieser Debatte. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.(Beifall bei der FDP)
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich beginnt gerade die dritte Periode im Deutschen Bundestag, und ich habe diese Zeit in den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges verbracht. Ich habe es immer als besonders angenehm empfunden, dass trotz aller Streitereien und Kritik, die wir hatten – wir waren bis vor einigen Wochen in der Opposition; einige aus der damaligen Regierung werden sich daran zum Teil schmerzhaft erinnern –, dass es trotz dieser Konfliktsituation, die es zwischen Opposition und Regierung geben muss, doch immer einen Konsens gegeben hat, nämlich den Konsens, dass wir gemeinsam – zumindest vier Fraktionen – außen- und sicherheitspolitische Verantwortung für dieses Land tragen, und den Konsens darüber, dass ein Instrument dieser gemeinsamen Verantwortung unsere deutsche Bundeswehr ist. Wenn ich die Debatten in den letzten Wochen und Tagen betrachte, dann habe ich die große Befürchtung, dass dieser Konsens am Zerbrechen ist.(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie verdrehen die Tatsachen!)
Die Gefahr ist, dass dieser Konsens zerbricht, weil Sie bereit sind, aus kleinkarierten innenpolitischen Motiven Kollateralschäden in Kauf zu nehmen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wenn diese Kollateralschäden uns betreffen würden, dann könnten wir damit leben. Wir sind das gewohnt, dafür werden wir bezahlt, das ist unser Job. Aber Sie alle wissen – auch Sie sind bei den Soldaten in diesen Wochen; das weiß ich –, welche verheerende Auswirkung die Art der Debatte – nicht das, was wir diskutieren – auf unsere Soldaten im In- und Ausland hat. Das wird uns täglich und wöchentlich bei unseren Besuchen in den Kasernen mitgeteilt. Das ist der Kollateralschaden, den Sie zu verantworten haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ursache und Wirkung nicht verwechseln!)
Es hat ohne jeden Zweifel am 4. September einen ganz gravierenden Vorfall gegeben. Wir, auch der Minister, räumen ein, dass es Fehler gegeben hat. Es ist unsere Aufgabe, aus diesen Fehlern zu lernen. Sie aber beschäftigen sich nicht mit einem einzigen Wort damit, welche Konsequenzen wir aus den Vorfällen des 4. September ziehen müssen: neue Einsatzregeln, bessere Bewaffnung, bessere Kommunikation, andere Soldaten, mehr Soldaten, was auch immer. Nein, darüber reden Sie mit keiner einzigen Silbe, weil Sie dieses Thema benutzen wollen, um kleinkarierte innenpolitische Münze zu schlagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das machen wir sehr deutlich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Grünen sind ohnehin schon über den Fluss gegangen, weil die meisten der Meinung waren, dass schon heute keine Soldaten mehr in Kunduz und in Afghanistan stehen sollten; denn Sie haben am 3. Dezember den Antrag abgelehnt. Wer am 3. Dezember hier ablehnt, muss wissen, dass heute kein deutscher Soldat mehr in Afghanistan wäre, wenn Sie Recht bekommen hätten. Das ist die Tatsache.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!)
– Selbstverständlich ist das so. – Das Mandat ist am 14. ausgelaufen. Wir haben heute den 16. Wenn Sie Recht bekommen hätten, wäre jetzt kein deutscher Soldat mehr in Kunduz vorhanden. Was das für die Bevölkerung bedeuten würde, können Sie sich selber einmal klarmachen. Sie sind also echt schon abgedriftet.
Aber was ich sehr bedenklich finde, ist, wie sich die SPD einlässt, insbesondere ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, die bis vor vier Wochen Verantwortung für dieses Land getragen haben, wie sich diese heute hier darstellen und davonstehlen wollen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörg van Essen [FDP]: Ja! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nix da! So kommen Sie da nicht raus!)
Es wird wider besseres Wissen insinuiert, es gäbe einen Strategiewechsel. Herr Steinmeier, Sie waren der Außenminister, Sie hätten einen Strategiewechsel einleiten können. Sie haben eine Aufklärungspflicht auch gegenüber denen in Ihren Reihen, die das bis zum heutigen Tage behaupten, und müssen das klarstellen.
(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie haben doch meine Rede eben gehört!)
Dieser Verpflichtung kommen Sie eindeutig nicht nach.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Auch Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Herr Arnold, müsste es besser wissen. Herr Arnold, wir haben vier Jahre lang gemeinsam um die Anpassung der Taschenkarte an die Realität gerungen. Es war nie die Rede von Strategiewechsel, sondern von Anpassung an die Realität. Es gab keine einzige Veränderung der Rules of Engagement. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie haben eine Aufklärungsfunktion, eine Aufklärungspflicht in Ihrer Fraktion, und der kommen Sie nicht nach.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dass Sie das nicht tun, ist nicht in der Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Auftrag begründet – Sie sind, jedenfalls mehrheitlich, dafür, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sind; ich glaube, 121 Ihrer Abgeordneten waren noch dafür –, sondern darin, dass Sie glauben, damit einen Keil in die Regierung treiben, der Regierung schaden
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die schadet sich selbst!)
und daraus kurzfristig innenpolitischen Nutzen ziehen zu können. Das wird Ihnen hoffentlich nicht gelingen; denn wir werden die Bevölkerung darüber aufklären, welche Bedeutung, welche Verantwortung wir haben. Wenn Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen: Jedenfalls wir werden dies auch in Zukunft eindeutig tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ein Beitrag zur Aufklärung, Herr Kollege!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Der Verlierer des Tages!)
Thomas Oppermann (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr zu Guttenberg, vor Ihrer Rede habe ich mich gefragt, warum Außenminister Westerwelle heute in einer so wichtigen verteidigungs- und außenpolitischen Debatte eigentlich nicht da ist,(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind aber kleinkariert!)
um Ihnen nicht wenigstens durch seine physische Anwesenheit Unterstützung zu leisten. Nach Ihrer Rede weiß ich, warum er nicht gekommen ist. In diese Sache will er sich nicht hineinziehen lassen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Kleinkariert!)
Sie haben hier eben unter Hinweis auf den Untersuchungsausschuss kritisiert, es sei Klamauk, wenn Sie jetzt gleichzeitig gebeten würden, einen Bericht im Verteidigungsausschuss vorzulegen. Ich muss Sie einmal darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erst in diesem Sommer eindeutig klargestellt hat, dass der Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung durch Untersuchungsausschüsse in keiner Weise ersetzt wird. Sie werden sich in den nächsten Wochen und Monaten daran gewöhnen müssen, dass wir diese Frage nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr zu Guttenberg, es wäre auch angemessen, wenn Sie künftig zur Fragestunde kämen und nicht nur den Staatssekretär schickten. Wer bei Beckmann antwortet, der kann auch im Bundestag antworten.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Allerdings sind die Fragen hier im Bundestag härter!)
Wer das ablehnt, der hat ein komisches parlamentarisches Verständnis.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und keinen Anstand! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann haben Sie das in der rotgrünen Regierungszeit aber schon lange gehabt!)
Der Untersuchungsausschuss hat heute mit der Arbeit begonnen. Zwei Dinge stehen schon jetzt unstreitig fest: Zum Ersten, dass das Parlament über den Luftanschlag am Kunduz-Fluss mehrfach falsch informiert worden ist. Dafür hat Verteidigungsminister Jung mit seinem Rücktritt die Verantwortung übernommen. Das ist konsequent und sicher auch respektabel.
Zweitens ist unstreitig, dass Sie als neuer Bundesverteidigungsminister am 6. November – und zwar in Kenntnis des umfassenden NATO-Berichtes, in Kenntnis der Tatsache, dass bei dem Luftanschlag viele zivile Opfer zu beklagen waren, dass es nicht nur darum ging, die beiden Tanklastfahrzeuge zu zerstören, sondern auch darum, die dort anwesenden Menschen zu vernichten, in Kenntnis der Tatsache, dass wesentliche Spielregeln für ISAF-Einsätze missachtet worden waren, in Kenntnis der Tatsache, dass es keinen Feindkontakt gab, und nicht zuletzt in Kenntnis der Tatsache, dass das Lager in Kunduz gar nicht unmittelbar bedroht war, also in Kenntnis all dieser Tatsachen – festgestellt haben, dass dieser Luftschlag militärisch angemessen war und damit eine grob fehlerhafte Bewertung vorgenommen haben. Aber im Unterschied zum ersten Punkt, der mehrfachen Täuschung des Parlamentes durch Ihren Vorgänger, hat für diesen Punkt, für diese große Fehleinschätzung, noch niemand Verantwortung übernommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Schauen Sie mal nach rechts! Sie sollten sich jetzt lieber hinsetzen!)
Einen Monat später haben Sie Ihre Position korrigiert und das exakte Gegenteil vertreten; aber Sie haben nur scheinbar einen Fehler eingeräumt. Einen Fehler räumt nämlich nur der ein, der dafür auch die Verantwortung übernimmt. Aber genau das haben Sie nicht getan: Sie haben das auf Schneiderhan und Wichert abgeschoben, indem Sie sie entlassen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Sie mich fragen, was Sie da gemacht haben,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Fragen wir aber nicht!)
antworte ich Ihnen: Das war unanständig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bundesminister Dr. Guido Westerwelle betritt den Plenarsaal)
– Schön, dass Sie jetzt da sind; er braucht Unterstützung.
– Herr Schneiderhan ist ein international erfahrener, ein bei den Soldaten hochgeachteter und ein menschlich souveräner Generalinspekteur gewesen. Sie haben diesen Generalinspekteur in ein schlechtes Licht gerückt, um selber günstig dazustehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Guttenberg, wenn Sie mich nach meinem Anstandsempfinden fragen, also danach, wie ich das finde,
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Tun wir nicht!)
– es ist ein bürgerliches Anstandsempfinden –, dann kann ich darauf nur antworten: Das, was Sie da gemacht haben, ist unanständig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber der Herr Schneiderhan hat es als „angemessen“ bezeichnet!)
Ich finde es auch nicht besonders mutig, wenn ein Verteidigungsminister seinen Staatssekretär entlässt und seinen Generalinspekteur opfert, nur um seine eigene Haut zu retten. Es kann doch nicht angehen, dass wir von den Soldaten in Afghanistan persönlichen Mut und militärische Tapferkeit erwarten, aber an der Spitze des Verteidigungsministeriums das Prinzip der politischen Feigheit praktiziert wird. Meine Damen und Herren, ich finde das unanständig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das interessiert aber nicht!)
Der Untersuchungsausschuss wird jetzt die entscheidende Frage aufklären,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)
nämlich die Frage: Wer hat die Wahrheit gesagt, und wer hat die Unwahrheit gesagt? Das kriegen wir hin. Herr Generalinspekteur Schneiderhan hat bekundet, dass er Ihnen, Herr Verteidigungsminister, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, damit Sie am 6. November auf der Pressekonferenz eine adäquate, umfassende und kompetente politische Bewertung des Luftschlages vornehmen konnten. Sie haben gesagt, Ihnen seien wesentliche Informationen vorenthalten worden. Es kann nicht beides richtig sein. Einer hat die Wahrheit gesagt, und einer hat die Unwahrheit gesagt. Das wird im Untersuchungsausschuss festgestellt, notfalls auch durch Gegenüberstellung von Ihnen und Herrn Schneiderhan. Darauf sollten Sie sich schon einmal einstellen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Oppermann (SPD):
Ich komme zum Schluss. – Ich bin sicher,
(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Herr Oppermann ist am Ende!)
dass Sie, wenn Sie nicht die Wahrheit gesagt haben, am Ende von sich aus Ihren Platz räumen. Ein Verteidigungsminister muss die Wahrheit sagen. Ein Verteidigungsminister, der nicht die Wahrheit sagt, ist nicht tragbar.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Da klatschen ja nicht einmal die eigenen Leute! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Herr Steinbrück hat nicht geklatscht!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Herr Kollege Oppermann, bevor ich darlege, welche Motive ich hinter Ihren Ausführungen sowie denen des Kollegen Arnold und des Kollegen Steinmeier vermute, möchte ich zunächst auf eines hinweisen: Ihre Argumentation war nicht nur an einer Stelle etwas brüchig. Sie ist genauso wie die des Kollegen Arnold insbesondere in dem Moment wie ein Kartenhaus zusammengestürzt, als der Bundesaußenminister auftauchte. Eben wollten Sie ihn noch hierher rufen bzw. haben Sie sehnlichst erbeten, dass er kommt.(Thomas Oppermann [SPD]: Hat ja geklappt! – Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Er hat es gehört! – Ulrich Kelber [SPD]: Hat funktioniert!)
Jetzt ist er zur Unterstützung da. Insofern muss ich schon sagen, dass Sie sich an dieser Stelle zum ersten Mal hätten korrigieren können. Die Chance dazu haben Sie in Ihrer Rede allerdings, wie ich finde, gerade vertan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ein Zweites: Sie haben gerade Schneiderhan quasi als Ihren Mann beschrieben und ihn als aufrichtig usw. charakterisiert. Das sind alles Dinge, die ich mir aufgrund der wenigen Begegnungen, die ich in den vergangenen Jahren mit ihm hatte, nicht zutraue, abschließend zu beurteilen. Aber vor dem Hintergrund, dass er zurückgetreten ist und die Verantwortung übernommen hat, wundere ich mich, dass Sie jetzt sagen, er trage doch nicht die Verantwortung. Diesen Argumentationswechsel müssten Herr Schneiderhan und eigentlich auch Sie erklären können, wenn Sie hier so für ihn sprechen. Das haben Sie aber letztendlich nicht geschafft. Ich glaube, dass an dieser Stelle deutlich wird, dass hier einige Dinge nicht zueinanderpassen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das glauben wir auch!)
Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Da Sie, Herr Steinmeier, Herr Arnold und Herr Oppermann, voller Neid die Fernsehauftritte in relevanten Sendungen des deutschen Fernsehens bemängelt haben,
(Lachen bei der SPD)
möchte ich Ihnen zumindest an dieser Stelle das Motiv Neid unterstellen. Das kam auf jeden Fall gerade deutlich heraus.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie sollten zur Sesamstraße gehen! – Rainer Arnold [SPD]: Ihnen fällt nichts mehr ein!)
– Der Minister steht hier seit Wochen bei jeder wichtigen Debatte, auch über die Mandatsverlängerungen, Rede und Antwort.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Parlamentarismus, Herr Kollege!)
Das Ministerium gibt an allen Stellen Auskunft. Der Minister geht auch in die Talkshows. Stellen Sie sich nun einmal umgekehrt vor, er würde sich vor all diesen Auftritten drücken, hier im Parlament wie auch in den Talkshows! Was würden Sie für einen Zirkus aufführen! Deshalb sage ich, dass es richtig ist, dass sich der Minister an jeder Stelle der Debatte gestellt hat, dass er das auch in dieser Aktuellen Stunde sehr gut gemacht hat und dass er dafür unsere Unterstützung verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Rainer Arnold [SPD]: Sozialkunde für Mißfelder!)
Herr Arnold, Sie haben am Ende Ihrer Rede – das ist das zweite Motiv, auf das ich eingehen möchte, warum ich vermute, dass Sie sich hier so aufführen, wie Sie es tun – noch pflichtschuldig erwähnt, warum die SPD dafür ist, sich in Afghanistan zu engagieren. Ich möchte, damit das nicht in Vergessenheit gerät, zitieren, wie Sie sich noch im vergangenen Jahr angehört haben. Vergleichen Sie das einfach einmal mit Ihren Äußerungen. Sie sind ja heute ein vielgefragter Mann. Jeder hat 15 Minuten Ruhm im Leben; Sie haben heute versucht, diese für sich zu nutzen und in den Medien auszuspielen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sind Ihre Kategorien, Herr Mißfelder! Wo ist das Hüftgelenk?)
Ich habe ja gerade gesehen, wie Sie den Journalisten vor der Tür hinterhergerannt sind. Aber das ist das Problem: Wenn Sie so im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ist für uns die Versuchung groß, nachzulesen, was Sie schon einmal gesagt haben. Sie haben am 17. September 2008 im Plenum des Hohen Hauses gesagt:
Bei unserem Einsatz in Afghanistan können wir uns natürlich nicht aussuchen, ob deutsche Soldaten kämpfen oder Aufbauhilfe leisten. Das wird uns von Aufständischen aufgezwungen. Damit das ganz klar ist: Das ist ein Kampf gegen Aufständische.
Das ist die richtige Begrifflichkeit. Das ist kein Krieg.
(Zuruf von der SPD: Ja!)
Die Bundeswehr ist aber auch kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk.
Wenn Sie das mit den Äußerungen der Sozialdemokratie in den vergangenen Tagen vergleichen,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist da der Widerspruch?)
dann sehen Sie, dass das die rhetorische Vorbereitung dessen ist, was Sie in den nächsten Monaten vollführen wollen, nämlich sich von der Verantwortung für Afghanistan und die Menschen in Afghanistan zu verabschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Wie viele Worthülsen Sie in einer Rede unterbringen können!)
– Sie sagen „Worthülsen“, Herr Kollege Kelber. Wir haben den Untersuchungsausschuss mit initiiert, und dort werden alle Dinge geklärt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nein, sie müssen hier geklärt werden!)
Bei einem Einsatz wie diesem gibt es auch Dokumente, die als Geheim eingestuft sind, selbst wenn sie teilweise im Internet kursieren.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann sagen Sie das, was nicht eingestuft ist!)
Es gibt auch viele Informationen, die tatsächlich zum Schutz der Soldaten und der NATO insgesamt geheim bleiben sollen. Deshalb gibt es diesen Untersuchungsausschuss.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Schneiderhan- Brief ist nicht geheim!)
– Der Schneiderhan-Brief ist etwas ganz anderes. – Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Hier liegt ja die Vermutung nahe, dass eine gewisse Inszenierung und Skandalisierung von Ihnen bewusst herbeigeführt wird, die aber mit dem Thema Afghanistan nichts zu tun hat.
Wenn es Ihnen aber mit Afghanistan ernst ist, dann fordere ich Sie dazu auf – Herr Steinmeier hat sich hier gerade schon verabschiedet –, über Ihre eigene Verantwortung nachzudenken. Dazu hätte ich mir von Herrn Steinmeier deutliche Worte gewünscht. Was hat er gewusst? Das wird der Untersuchungsausschuss auch klären.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard Beck für die CDU/CSU-Fraktion.Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die mediale Hysterie der letzten Tage(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, jetzt sind die wieder schuld!)
hat einmal mehr, Frau Künast, deutlich gemacht, dass in der deutschen Öffentlichkeit doch ein erheblicher Nachholbedarf bezüglich des Einsatzes militärischer Mittel besteht.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen alles besser!)
Was in anderen demokratischen Ländern unaufgeregt und sachlich bewertet wird, führt bei uns gleich zu einem politischen Erdbeben. Selbstverständlich stehen militärische Einsätze unter dem Primat der Politik und unter einem Mandat des Deutschen Bundestages. Aber das Militär ist immer auch Mittel der Politik. Wer dieses Mittel einsetzt, muss wissen, dass damit auch die Anwendung von Gewalt verbunden sein kann.
Wir sollten nach mehr als 50 Jahren Bundeswehr als demokratische Armee in einem demokratischen Staat genügend Vertrauen in unsere militärischen Verantwortlichen haben, um ihnen zuzutrauen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Unsere Soldaten sind keine Hasardeure oder seelenlose Killer, wie man nach der Lektüre mancher Medien in diesen Tagen vermuten könnte. Unsere Soldaten sind rechtsstaatlich erzogen und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer dies infrage stellt, sollte dies bitte öffentlich erklären.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir befinden uns in Afghanistan in einer zunehmend schwierigeren Situation. Ja, das ist wahr. Die Lage vor allem im Westen von Kunduz, in der Region Chahar Darreh, ist alles andere als stabil. Die andauernden Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten gehörten hier fast zur täglichen Realität und bleiben nicht ohne Wirkung auf die Verfassung der zuständigen Verantwortlichen vor Ort. Mit anderen Worten: Die Erfahrungen mit verwundeten und getöteten Kameraden führen dazu, dass unsere Kommandeure dünnhäutiger, vielleicht auch nervöser werden. Ich finde es deshalb schon abenteuerlich, wenn Politiker, Journalisten und manch andere aus dem sicheren Berlin heraus ihre Lagebeurteilung anstellen, nachdem ein Ereignis erfolgt ist. Das ist verdammt einfach.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Unsere Kommandeure vor Ort haben es leider nicht so einfach. Sie müssen unter hoher physischer und psychischer Belastung mit der Verantwortung für die ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten auf der Basis der ihnen vorliegenden, mitunter unklaren Lageerkenntnisse entscheiden. Diese Entscheidung muss oft sehr schnell innerhalb von Minuten erfolgen. Das dabei auch Fehler vorkommen, dürfte jedem einleuchten, auch jenen, die der Bundeswehr nicht wohlgesonnen sind. Wer für sich selbst Fehlerfreiheit beansprucht, mag ein Recht auf Kritik verspüren. Die meisten jedoch sollten zurückhaltender sein. Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Art von Realität er eigentlich lebt.
Aufständische und Terroristen gefährden nicht nur die Soldaten in Afghanistan, sondern auch die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung. Um den Auftrag der ISAFTruppen und um den Auftrag unserer Soldaten vor Ort durchzusetzen, ist nach dem gültigen vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandat auch der Einsatz von Gewalt ausdrücklich vorgesehen.
(Zuruf von der SPD: Gegen Kinder?)
Andererseits sage ich Ihnen ganz offen: Mich beruhigt, dass man sich in einem rechtsstaatlichen Land wie Deutschland schwer damit tut – auch ich tue dies –, auf Menschen zu schießen. Angesichts der großen Anzahl von Opfern, die dieser Luftschlag am 4. September gefordert hat, müssen wir uns den ethischen Fragen stellen und dürfen sie nicht leichtfertig abtun. Deshalb muss es vor einem Militäreinsatz immer einen Abwägungsprozess geben. Es ist ein Kennzeichen dieses Hauses, dass wir bei allen Einsätzen, die wir der Bundeswehr im Ausland zumuten, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Dafür steht uns vergleichsweise viel Zeit zur Verfügung, die Soldaten vor Ort haben jedoch oft nur wenig Zeit, um diese Bewertung durchzuführen.
Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Die veränderte Sicherheitslage muss sich auch in der Ausrüstung der Truppe in Afghanistan niederschlagen. Deshalb rege ich an, Überlegungen zum Einsatz schwerer Waffen nicht mehr auszuweichen. Dies gehört mit dazu, wenn wir unsere Bevölkerung mit der Wahrheit konfrontieren wollen, wenn diese auch nicht immer einfach zu verkraften ist. Wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und vermittelt hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Raum Kunduz in einem Kampfeinsatz. Darüber eine offene Debatte zu führen, ist längst überfällig. Alles andere wird in aller gebotenen Sachlichkeit im heute eingerichteten Untersuchungsausschuss zu bewerten sein. Dabei appelliere ich ausdrücklich an alle in diesem Hohen Haus, jeden Schaden von der Bundeswehr abzuwenden. Darauf haben die Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag – ich betone: in unserem Auftrag – ihren schwierigen Dienst im Einsatzland versehen, ein Anrecht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion.Ruprecht Polenz (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinmeier, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan“. Dieser Einsatz hat nicht erst nach der Bundestagswahl angefangen, sondern ist zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung begonnen worden. Er ist zu Zeiten der Großen Koalition fortgesetzt worden und ist unter der neuen Bundesregierung im Rahmen einer Mandatsbestätigung weiter fortgesetzt worden.(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Zu der Verantwortung stehen wir!)
Ich betone das deshalb, weil man sowohl aufgrund des Klimas in der Fragestunde wie auch teilweise in der Aktuellen Stunde den Eindruck gewinnen konnte, dass Sie zu diesem Thema hier nicht reden wollten. Sie wollten zu anderen Themen in dieser Aktuellen Stunde reden. Es kann ja jeder reden, worüber er will. Aber heute geht es um dieses Thema.
Sie haben sich vorhin in der Fragestunde viel Mühe gegeben, herauszubekommen, ob es eine Art Strategiewechsel gegeben habe – vielleicht mit der Absicht, wenn ja, die Möglichkeit zu haben, diesen dann nicht mehr mitzutragen. Ich sage Ihnen: Das Mandat ist über all die Jahre im Kern unverändert geblieben.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie müssen die Fraktionen unterscheiden!)
Die militärische und die Sicherheitslage haben sich verändert. Im Rahmen des vom Mandat vorgegebenen Auftrages hat die Bundeswehr angemessen zu reagieren. Es war von Anfang an klar – das muss man auf manche der Beiträge sagen –, dass die Bundeswehr ermächtigt war und ist, alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung des Mandats zu ergreifen, einschließlich militärischer Gewalt. Sie hat Befugnisse, die über bloße Notwehr und Nothilfe hinausgehen. Es handelt sich auch um ein Mandat zur Aufstandsbekämpfung, Herr Arnold, allerdings – das ist der Kern der jetzigen Diskussion, die sich an dem Vorfall in Kunduz festmacht – natürlich nicht über die Maßstäbe des humanitären Völkerrechts hinaus. Ziel des humanitären Völkerrechts ist der Schutz unbeteiligter Zivilisten in bewaffneten Konflikten.
Man muss allerdings festhalten, dass die Taliban diesen Schutz durch die Art ihrer Kriegsführung systematisch und absichtlich verletzen. Sie geben sich nicht als Kämpfer zu erkennen. Sie wenden gezielt Gewalt gegen unbeteiligte Zivilisten an; denken Sie an die Selbstmordattentate auf belebten Marktplätzen oder das gezielte Umbringen von Lehrern. Sie benutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde, und sie werden dabei teilweise von der Zivilbevölkerung unterstützt – sei es freiwillig, sei es gezwungenermaßen. Warum trage ich das vor? Um Ihnen zu zeigen, dass die Unterscheidung zwischen gegnerischen Kämpfern und unbeteiligten Zivilisten in Afghanistan außerordentlich schwierig ist und dass wir uns natürlich trotzdem an das Kriegsvölkerrecht halten müssen.
(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Im Zweifel für die Zivilisten!)
Ich erwarte vom Untersuchungsausschuss, dass er diese Frage beleuchtet und in die Bewertung ebenso einbezieht, wie es kommt, dass in allen jedenfalls mir zur Verfügung stehenden Berichten aus Afghanistan anders als bei sonstigen Vorkommnissen, bei denen zivile Opfer zu beklagen waren, nicht die Bundeswehr verantwortlich gemacht wird. Vielmehr ist in all dem, was ich bisher habe lesen können, gesagt worden: Dies war im Großen und Ganzen ein Schlag, der den Taliban gegolten hat.
(Rainer Arnold [SPD]: Sie sollten heute mal den Tagesspiegel lesen!)
Herr Arnold, zur Studie „Rechtssicherheit im Auslandseinsatz“.
Ich möchte noch etwas zu den zivilen Opfern sagen; denn vorhin wurde vonseiten der Linken mit gezielten Todesschüssen und Ähnlichem argumentiert. Die Verursachung ziviler Opfer
– ich zitiere wörtlich aus dieser Studie –
als Nebenfolge eines militärischen Angriffs stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung humanitären Völkerrechts dar. Entscheidend ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Dafür gibt es keine objektiven Maßstäbe; das muss man vor Ort in der Abwägung beurteilen.
Herr Trittin, Sie haben schon lange davon gesprochen, dass es sich in Afghanistan aufgrund der Veränderung der Lage auch im Norden, wo wir Verantwortung tragen, eher um einen Krieg handelt. Der Verteidigungsminister hat von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Welche rechtlichen Folgen das hat, wird der Generalbundesanwalt klären. Die Frage ist aber, ob wir den politischen Folgen der Feststellung, Deutschland befinde sich mit seinen Soldaten in Afghanistan in kriegsähnlichen Zuständen, gerecht werden. Diese Frage muss sich hier jeder selber stellen. Natürlich müssen wir eine Untersuchung durchführen, um Fehler aufzudecken und Konsequenzen zu ziehen. Zumindest manche Beiträge haben aber am heutigen Tag den Eindruck erweckt, es mache keinen großen Unterschied, ob man versucht, einen – in Anführungszeichen – vermeintlichen innenpolitischen Skandal aufzudecken, oder ob man sich einer Untersuchung widmet, bei der es wichtig ist, auf welche Art und Weise man sie führt, ob man beispielsweise darauf drängt, dass geheime Dinge öffentlich werden, und damit möglicherweise unsere Soldaten gefährdet.
Wir müssen uns einmal überlegen, ob wir, das Parlament, damit der Demokratie und ihren Aufgaben gerecht werden, in einem Zustand, den Sie als „Krieg“ bezeichnen und der Verteidigungsminister als „kriegsähnlich“ beschreibt. Ich meine, das macht einen Unterschied.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.Quelle: Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht von der 11. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2009 - Plenarprotokoll 17/11; Seite 835-850
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