Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Dienstag, 5. Oktober 2010

Mappus und die Staatsgewalt

Stuttgart 21

Mappus sieht bei sich keine Fehler

Baden-Württembergs Landeschef Mappus hat den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner verteidigt. Die Beamten dagegen geben zu, die Situation unterschätzt zu haben.

Er müsse sich nicht entschuldigen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Stuttgart. Entschuldigen könne sich nämlich nur, wer einen Fehler gemacht habe. Er jedoch habe "bis dato" keinen Hinweis auf einen solchen Fehler. Gemeint war der fragwürdige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vom vergangenen Donnerstag, als im Stuttgarter Schlossgarten Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz kamen. Natürlich sei "ein tiefes Bedauern da", fügte der Regierungschef hinzu. Entschuldigen aber, wie gesagt, müsse er sich nicht.

Die Stuttgarter Polizei gibt sich reumütiger. Sie spricht von einer Fehleinschätzung der Situation vor der gewaltsamen Räumung des Schlossgartens. Entscheidend dafür sei gewesen, dass "die Polizei nicht zum Einsatzort gekommen ist, dass sie blockiert wurde", sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. "Wir haben zu diesem Zeitpunkt nicht mit diesen Blockaden gerechnet. Es ist uns bisher noch nie so viel Gegendruck entgegengebracht worden."
Auch Stumpf äußerte Bedauern. "Es tut uns Leid, dass das so gelaufen ist", sagte Stumpf. Die Bilder vom vergangenen Donnerstag täten auch der Polizei weh. "Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt."

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/stuttgart-21-polizei-mappus