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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Montag, 4. Oktober 2010

Augenzeugenbericht Stuttgart 21 von Theaterregisseur Volker Lösch

http://direkteaktion.over-blog.de/article-augenzeugenbericht-von-regisseur-volker-losch-zur-polizeigewalt-in-stuttgart-textversion-58230444.html

Der Stuttgarter Theaterregisseur Volker Lösch war am Donnerstag dabei, als die Polizei zuschlug.
 
Seine Augenzeugenbericht (Video) wirft ein erschreckendes Bild auf die CDU, den Innenminister Rech und die deutsche Polizei:
 

Danke für diesen wohl lautesten und wüstesten Schwabenstreich seit
seiner Gründung vor zwei Monaten.

In Stuttgart ist heute eine ohnmächtige Wut eine, grenzenlose Empörung
über den gestrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten spürbar mit Händen zu
greifen. Dazu kommt die Fassungslosigkeit über die Berichterstattung
einiger Medien, darunter die Stuttgarter Lokalzeitungen die
unkommentiert Unwahrheiten und Falschmeldungen verbreiten.

Dass von Demonstranten, dass von Kindern Gewalt ausgegangen sei, dass,
Zitat: "Kinder für den Protest instrumentalisiert wurden", ein Zitat vom
Innenminister. Ich möchte gegen derlerlei dreiste Lügen, gegen diese
infame Verdrehung von Ursache und Wirkung stellvertretend für viele
andere, die gestern da waren, meinen persönlichen Augenbericht abliefern.

Meine Tochter war gestern an dem Schülerstreich beteiligt, überings aus
eigenem Entschluss.

Aufgrund eines Anrufs von ihr war ich ab 11:30 Uhr im Schlossgarten präsent.

Ich habe gesehen wie Jugendlichen, die ein Polizeiauto beklettert haben,
und denen heute einen angriff unterstellt wird, von Polizisten herunter
geprügelt und mit Tränengas besprüht wurden.

Ich habe gesehen wie ein Polizist einen ungefähren 15 jährigen mit der
Faust ins Gesicht geschlagen hat.

Ich habe gesehen wie viele Demonstranten, die sich an Polizeifahrzeugen
mit Absperrgitter in den Weg gestellt haben, und das war unser einziges
sogenanntes "Vergehen", statt weggetragen, weggeprügelt wurden.

Ich habe gesehen wie eine ungefähr 60 jährige Frau zusammen geschlagen
wurde.

Ich habe gesehen und am eigenen Leib erfahren, wie mit dem Wasserwerfer
aus kürzester Distanz auf Demonstranten geschossen wurde unter anderem
auf eine Frau mit einem Kleinkind.

Die Wucht des Strahls hat hunderte unmittelbar getroffen, teilweise
mitten ins Gesicht und einige schwer verletzt.

Ich habe gesehen wie der Wasserwerfer im Verlauf des Tages mehrfach und
beliebig in die Menge der Unbeteiligten und Umstehenden geschossen hat.

Ich habe gesehen wie Polizeibeamte mit Schlagstöcken in die Menge
gehauen, wie sie Tränengas aus kürzester Distanz in die Gesichter der
vor ihnen stehenden gespritzt haben.

Überflüssig zu erwähnen, dass es sich nicht um militante Autonome
handelte, überflüssig zu erwähnen das kein einziger Stein von Seiten der
Demonstranten flog.

Auch überflüssig zu erwähnen, dass alle Alters- und Soziale- Gruppen
gestern hier vertreten waren.

Die Gewalt ist eindeutig und ausschließlich von der Polizei ausgegangen
und das würden ich und hunderte Andere vor Gericht unter Eid als Zeugen
vertreten.

Jeder vernünftige Einsatzleiter hätte gestern, spätestens nach dem
Angriff auf die Schülerdemo, den Einsatz aus Gründen der
Unverhältnismäßigkeit abgebrochen.

Es scheint aber andere Anweisungen zu geben, Herr Mappus zeigt sich zwar
angeblich tief betroffen, die Landesregierung stützt aber den
Polizeieinsatz.

Was also steckt dahinter? Wer so ausrastet, wer so durchdreht und durch
knallt, wer so unverhältnismäßig agiert, scheint sehr nervös zu sein,
dem scheinen die Argumente aus zu gehen

Den skandalösen Einsatz gestern und den unverschämten Versuch heute die
Opfer auch noch zu kriminalisieren muss man Absicht, Kalkül und Taktik
unterstellen. Denn was war das gestern anderes, als eine obszöne
Machtdemonstration von Herrn Mappus? Der mit Kettensägen und prügelnden
Polizisten Fakten schaffen will.

Der das Grundrecht auf Demonstration mit den Füßen tritt!

Was war das Anderes als eine schlechte Inszenierung von
Durchsetzungswille und Härte?

Ein bizarrer Bruch mit demokratischen Grundverabredungen, initiiert von
Leuten die es inzwischen wohl nötig haben und denen alle Felle davon zu
schwimmen scheinen.

Und es gibt noch eine Erklärung für die Mappus-Rambo Show, die
Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen
Konflikt überführen, fährt bewusst eine Strategie der Eskalation.

Denn wenn erst einmal die Demonstranten Molotov Cocktails werfen, wenn
Vermummte Straßenbarrikaden aufrichten, dann werden die Klischees von
gewalttätigen Demonstranten bedient und dann besteht die berechtigte
Hoffnung, dass die Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und
unkritisch hinnehmen, was ihnen die Macher von Stuttgart 21 vorsetzen.

Liebe Herr Mappus, Herr Rech, liebe Frau Gönner, Frau Merkel, sehr
geehrter Herr Gruber, Herr Schuster, Ihre Rechnung wird nicht aufgehen,
Ihre gestrige Wasserwerfer- Kehrwoche, und ihr schlechtes
Inszenierungskonzept sind zu dilettantisch und dabei noch durchschaubar.
Die gestrige Aktion hat Sie noch mehr Anhänger gekostet, Sie gehen
inzwischen gegen Ihre eigene Wähler, gegen Ihre eigene Klientel vor. Sie
haben definitiv nur noch 6 Monate Zeit Ihr sinnloses Projekt durch zu
boxen, denn spätestens im März werden die Wähler Sie dahin befördern, wo
Sie hin gehören, und dann hat der Spuk ein Ende, nämlich in die
Opposition. Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, Bäume kann man
wieder aufforsten, Gruben kann man wieder zuschütten, Stuttgart 21 kann
zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden, was aber nicht mehr gestoppt werden
kann ist unser immer weiter wachsender und nachhaltiger Wiederstand.

Und um es hier noch einmal, auch wenn es langweilt, auch für all
diejenigen zu sagen, die täglich und neu dazu kommen, und es werden
wieder einige tausend heute sein, der Wiederstand richtet sich gegen ein
Projekt welches keine demokratische Legimitation mehr für sich
beanspruchen kann.

Über Stuttgart 21 in der jetzigen Form mit all den neuen Gutachten, den
erschreckenden Studien, den veränderten und horrorendenden
Kostenszenarien, ist niemals abgestimmt worden, es ist inzwischen ein
völlig anderes Projekt.

Und daher müssen alle neuen Fakten auf den Tisch.

Stuttgart 21 muss neu diskutiert werden und es gibt keine Alternative
zur verbindlichen Bürgerbefragung.

Liebe Mappus, Merkel, Gruber Fraktion mit eurer Bulldozer Politik habt
ihr die Auseinandersetzung verschärft und zugespitzt.

Eine Aktion, wie die gestrige, werdet ihr euch aber auch ohne Rücktritte
nicht mehr leisten können.

Wir Gegner von Stuttgart 21 werden weiterhin friedlich demonstrieren,
uns weiterhin friedlich gegen Wasserwerfern stellen, friedlich die
Bauarbeiten behindern und friedlich zivilen Ungehorsam leisten.

Gönnt den Polizisten endlich Urlaub, verhängt einen Baustopp, tretet in
Diskussionen über neue Fakten und beendet endlich diesen Alptraum, die
gruselige Gruber -- Mappus Show.

Oben bleiben!

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