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Polizeistaat
Parlamentsrede zum aktuellen ThemaRegierende Volksvertreter haben vollstes Verständnis für den brutalen Angriff vermummter Gewalttäter auf friedliche Demonstranten in Stuttgart.
(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 01. Oktober 2010) Polizeistaat
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke wird dem Aufsetzungsantrag, also dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung, zustimmen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Große Überraschung!)
Wer die Bilder aus Stuttgart gesehen hat, den darf das nicht kaltlassen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege van Essen, wir beide mögen uns sehr;
(Zurufe aus dem ganzen Haus: Oh!)
aber das, was Sie hier vorgetragen haben, war mehr als peinlich. Es gehörte nicht in diese Debatte.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder (CDU/CSU): Das entscheiden Sie noch lange nicht, was hier gesagt wird!)
Wir sind der Auffassung: Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Wir sind nicht in der DDR! Jetzt hört es aber auf! Die Zeiten, wo Sie bestimmten, was im Parlament diskutiert wird, sind endgültig vorbei!)
- Ich stehe am Mikro, Herr Kauder; insofern kann ich lauter reden als Sie. -
(Beifall bei der LINKEN)
Seit Wochen demonstrieren in Stuttgart friedlich viele Tausende Menschen. Da sind Demonstrationserfahrene, aber auch viele Demonstrationsneulinge dabei, auch viele CDU-Wählerinnen und -Wähler. Das dürfen Sie nicht vergessen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Demonstranten nehmen ihr Recht auf Demonstration wahr. Das geschieht nicht im rechtsfreien Raum.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt im Übrigen auch für die Schülerinnen und Schüler, die dort gestern eine genehmigte Veranstaltung durchgeführt haben.
(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie das Entsetzen und die Tränen in den Augen der Schülerin gesehen haben, die gestern auf allen Sendern zu sehen war. Was lernen eigentlich Schülerinnen und Schüler an einem solchen Tag?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lernen sie Demokratie? Lernen Sie freie Meinungsbildung? Was lernen sie über die Institutionen dieses Staates?
(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Sind wir in der Zone?)
Was lernen sie, wenn plötzlich Wasserwerfer auffahren, wenn Pfefferspray eingesetzt wird?
(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Sie lernen, dass man sich an Recht und Gesetz zu halten hat, Frau Enkelmann!)
Wenn Schülerinnen und Schüler so etwas erfahren, sollen sie Vertrauen in die Institutionen des Staates gewinnen? Das können Sie vergessen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hier geht es nicht um Wahlkampf. Hier geht es um Demokratie.
(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Das können Sie uns nicht beibringen!)
Ich sage Ihnen eines: Demokratie heißt auch, dass man Entscheidungen, die man einmal getroffen hat, gegebenenfalls überprüft. Deswegen fordert die Linke an dieser Stelle einen Baustopp für Stuttgart 21.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Bundestag ist sehr wohl involviert. Deshalb gehört dieses Thema heute auf die Tagesordnung. Er war beteiligt bei der Entscheidung zu Stuttgart 21, und es sind Bundespolizisten im Einsatz gewesen.
(Jörg van Essen (FDP): Aber nicht an der Einsatzleitung!)
Damit ist das auch Sache dieses Bundestages. Damit müssen wir uns beschäftigen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen heute und hier in einer öffentlichen Debatte über dieses Thema reden und Rede und Antwort stehen. Ich denke, das sind wir denen schuldig, die in Stuttgart brutal bedroht und verletzt worden sind. Die Bilder haben Sie alle gesehen.
Der Linken ist das Thema so wichtig, dass wir bereit sind, den von uns beantragten Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, wenn stattdessen eine Debatte zu den gestrigen Vorgängen in Stuttgart durchgeführt wird.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir stimmen jetzt über den Geschäftsordnungsantrag ab. Wer für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Gefordert gewesen wäre eine Zweidrittelmehrheit, die, wie ich glaube, unzweifelhaft nicht erreicht wurde. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 f sowie die Zusatzpunkte 8 bis 12 auf:
(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 01. Oktober 2010) Polizeistaat
Stellungnahme von Ministerpräsident Stefan Mappus zu den gestrigen Geschehnissen im Stuttgarter Schlossgarten
1. Oktober 2010 | Themenbereich: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken Ministerpräsident Stefan Mappus hat in der Villa Reitzenstein gemeinsam mit Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, Minister Helmut Rau und Innenminister Heribert Rech folgende Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen um Stuttgart 21 abgegeben:
“Wir alle stehen unter dem Eindruck der gestrigen Geschehnisse im Schlossgarten.
Ich bin, wie jeder von uns, betroffen über die Bilder, die ich von dort gesehen habe.
Niemand will, dass Bürgerinnen und Bürger, zumal auch Jugendliche, verletzt werden, auf keiner Seite, also auch keine Polizisten. Wir wünschen allen Verletzten, ob Polizeibeamte oder Demonstranten, rasche Genesung.
Es darf keine weitere Eskalation, keine Verletzten unter Demonstranten und Polizeibeamten mehr geben und deshalb bitte ich eindringlich darum, dass alle besonnen bleiben.
Ich habe Respekt vor allen, die friedlich und mit legalen Mitteln demonstrieren. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten macht seit Wochen und auch gestern friedlich vom Demonstrationsrecht Gebrauch, so wie es unser Rechtsstaat schützt.
Wir alle - ich betone alle - sind an Recht und Gesetz gebunden. Das ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Und keiner steht in unserem Land über dem Recht. Wir alle stehen unter ihm.
Deshalb muss jedem klar sein: Wer auf Arbeiter oder Polizeibeamte Flaschen wirft, selbst mit Pfeffersprays sprüht und sich nicht an die Anweisungen der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig. Auf solche Situationen mussten die Polizeibeamten reagieren. Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten. Ich weiß, dass das schwierige Situationen sind. Ich bedauere aber außerordentlich, dass ein solches Vorgehen notwendig geworden ist.
Ich danke den beteiligten Polizeibeamten. Natürlich fallen unseren Polizisten solche Einsätze nicht leicht. Niemand trägt gerne Demonstranten weg und niemand lässt sich gerne attackieren.
Wir alle sind aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten, dass solche Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten einmalig bleiben. Niemand will eine Eskalation, es dürfen keine Demonstranten und Polizisten mehr verletzt werden.
Die Grundlage verantwortungsvoller Politik sind parlamentarische Beschlüsse und Entscheidungen unabhängiger Gerichte - und auch Kritiker müssen in einer Demokratie rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren, selbst wenn es schwer fallen mag. Und umgekehrt müssen diejenigen, die politische Verantwortung tragen, garantieren, dass legitimierte Entscheidungen letztlich auch verwirklicht werden können. Das ist das Wesen eines Rechtsstaates.
Der Bau von Stuttgart 21 ist demokratisch voll legitimiert und die Projektträger haben klar und transparent erläutert, warum diese 25 Bäume jetzt weichen mussten. Die Projektsprecher haben erst vor einigen Tagen die Maßnahme angekündigt und ein detailliertes Baumkonzept vorgelegt. Es ist also nichts Überraschendes geschehen. Es ist kein Baum mehr als unbedingt notwendig gefällt worden.
Ich appelliere an die Projektgegner, sich mit den Trägern des Projektes und den Befürwortern in der Bevölkerung an einen Tisch zu setzen - so wie ich das in den vergangenen Wochen mehrfach angeboten habe. Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit.
Insbesondere müssen wir konstruktiv über all die vielen Möglichkeiten sprechen, die rund um das Projekt Stuttgart 21 gestaltbar sind und wo sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können.
Sie wissen, dass ich es mir mit Stuttgart 21 viel leichter hätte machen können. Ich habe das Projekt nur übernommen, es kostet auch viel Geld, wie das bei Jahrhundertprojekten so ist und es gibt erheblichen Gegenwind.
Dennoch werbe ich für diese einmalige Chance für unser Land, für wirtschaftliche Weiterentwicklung, neue Arbeitsplätze und den Erhalt unseres Wohlstandes. Stuttgart 21 ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt! Und ich möchte mich nicht in 20 oder 30 Jahren von unseren Kindern und deren Kindern fragen lassen müssen, warum wir diese einmalige Chance nicht ergriffen haben. Vielleicht auch nur, weil damals eine Landtagswahl bevor stand.
Ich akzeptiere, dass es wegen der Kosten oder der sehr langen Bauphase auch Skepsis gibt.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam über Möglichkeiten sprechen, wie Optimierungen, Veränderungen, Verbesserungen erreichbar sind.
Ich selbst will meinen Beitrag dazu leisten. Ich habe mehrfach den Dialog angeboten. Ich habe immer gesagt, dass meine Hand ausgestreckt bleibt. Und natürlich berühren mich die Gesichter und die Kommentare vor allem der Schülerinnen und Schüler. Ich werde deshalb den persönlichen Kontakt zu einer Gruppe dieser Schülerinnen und Schüler suchen, um mit Ihnen in aller Ruhe zu diskutieren.
Mein dringender Appell gilt aber allen, die guten Willen haben: Bitte bleibt besonnen! Auch der Streit um ein solches Projekt, der zur Demokratie sicher dazu gehört, rechtfertigt niemals Gewalt gegen Sachen und Personen - und die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen!”
“Wir alle stehen unter dem Eindruck der gestrigen Geschehnisse im Schlossgarten.
Ich bin, wie jeder von uns, betroffen über die Bilder, die ich von dort gesehen habe.
Niemand will, dass Bürgerinnen und Bürger, zumal auch Jugendliche, verletzt werden, auf keiner Seite, also auch keine Polizisten. Wir wünschen allen Verletzten, ob Polizeibeamte oder Demonstranten, rasche Genesung.
Es darf keine weitere Eskalation, keine Verletzten unter Demonstranten und Polizeibeamten mehr geben und deshalb bitte ich eindringlich darum, dass alle besonnen bleiben.
Ich habe Respekt vor allen, die friedlich und mit legalen Mitteln demonstrieren. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten macht seit Wochen und auch gestern friedlich vom Demonstrationsrecht Gebrauch, so wie es unser Rechtsstaat schützt.
Wir alle - ich betone alle - sind an Recht und Gesetz gebunden. Das ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Und keiner steht in unserem Land über dem Recht. Wir alle stehen unter ihm.
Deshalb muss jedem klar sein: Wer auf Arbeiter oder Polizeibeamte Flaschen wirft, selbst mit Pfeffersprays sprüht und sich nicht an die Anweisungen der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig. Auf solche Situationen mussten die Polizeibeamten reagieren. Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten. Ich weiß, dass das schwierige Situationen sind. Ich bedauere aber außerordentlich, dass ein solches Vorgehen notwendig geworden ist.
Ich danke den beteiligten Polizeibeamten. Natürlich fallen unseren Polizisten solche Einsätze nicht leicht. Niemand trägt gerne Demonstranten weg und niemand lässt sich gerne attackieren.
Wir alle sind aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten, dass solche Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten einmalig bleiben. Niemand will eine Eskalation, es dürfen keine Demonstranten und Polizisten mehr verletzt werden.
Die Grundlage verantwortungsvoller Politik sind parlamentarische Beschlüsse und Entscheidungen unabhängiger Gerichte - und auch Kritiker müssen in einer Demokratie rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren, selbst wenn es schwer fallen mag. Und umgekehrt müssen diejenigen, die politische Verantwortung tragen, garantieren, dass legitimierte Entscheidungen letztlich auch verwirklicht werden können. Das ist das Wesen eines Rechtsstaates.
Der Bau von Stuttgart 21 ist demokratisch voll legitimiert und die Projektträger haben klar und transparent erläutert, warum diese 25 Bäume jetzt weichen mussten. Die Projektsprecher haben erst vor einigen Tagen die Maßnahme angekündigt und ein detailliertes Baumkonzept vorgelegt. Es ist also nichts Überraschendes geschehen. Es ist kein Baum mehr als unbedingt notwendig gefällt worden.
Ich appelliere an die Projektgegner, sich mit den Trägern des Projektes und den Befürwortern in der Bevölkerung an einen Tisch zu setzen - so wie ich das in den vergangenen Wochen mehrfach angeboten habe. Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit.
Insbesondere müssen wir konstruktiv über all die vielen Möglichkeiten sprechen, die rund um das Projekt Stuttgart 21 gestaltbar sind und wo sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können.
Sie wissen, dass ich es mir mit Stuttgart 21 viel leichter hätte machen können. Ich habe das Projekt nur übernommen, es kostet auch viel Geld, wie das bei Jahrhundertprojekten so ist und es gibt erheblichen Gegenwind.
Dennoch werbe ich für diese einmalige Chance für unser Land, für wirtschaftliche Weiterentwicklung, neue Arbeitsplätze und den Erhalt unseres Wohlstandes. Stuttgart 21 ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt! Und ich möchte mich nicht in 20 oder 30 Jahren von unseren Kindern und deren Kindern fragen lassen müssen, warum wir diese einmalige Chance nicht ergriffen haben. Vielleicht auch nur, weil damals eine Landtagswahl bevor stand.
Ich akzeptiere, dass es wegen der Kosten oder der sehr langen Bauphase auch Skepsis gibt.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam über Möglichkeiten sprechen, wie Optimierungen, Veränderungen, Verbesserungen erreichbar sind.
Ich selbst will meinen Beitrag dazu leisten. Ich habe mehrfach den Dialog angeboten. Ich habe immer gesagt, dass meine Hand ausgestreckt bleibt. Und natürlich berühren mich die Gesichter und die Kommentare vor allem der Schülerinnen und Schüler. Ich werde deshalb den persönlichen Kontakt zu einer Gruppe dieser Schülerinnen und Schüler suchen, um mit Ihnen in aller Ruhe zu diskutieren.
Mein dringender Appell gilt aber allen, die guten Willen haben: Bitte bleibt besonnen! Auch der Streit um ein solches Projekt, der zur Demokratie sicher dazu gehört, rechtfertigt niemals Gewalt gegen Sachen und Personen - und die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen!”
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