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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Dienstag, 20. Juli 2010

Der Kanzlerin gratulieren...





http://ein-besorgter-mensch.blogspot.com/2010/07/aktion-vom-17juli-2010-blumen-fur-die.html


Aktion vom 17.Juli 2010 - Blumen für die Kanzlerin

Es fing alles mit einer harmlosen Idee an - wurde dann auch in die Tat umgesetzt und die Vor-Geschichte findest Du hier:
"Aktion - Blumen für die Kanzlerin - 17.Juli 2010"


Und nun -
das wurde aus meiner kleinen IDEE:

Aktion: Teil 2



Und weil ich es ja im Video angekündigt habe, werde ich jetzt und hier mal das "kleine Geheimnis" lüften - nämlich was denn nun in dem "goldenen Umschlag" drin war.

Zum einen war es ein förmliches "Geburtstag-Anschreiben" mit Glückwünschen etc. und zum anderen "ein ganz besonderes Geschenk" (das bleibt aber geheim!). Dazu hatte ich noch ein Schreiben angefügt, welches meine "Forderungen" nach MEHR DEMOKRATISCHEN MITSPRACHERECHTEN für UNS, das Volk, sehr ausführlich darlegte.
Genau dieses Schreiben möchte ich nun auch hier veröffentlichen - damit auch jeder weiß was ich fordere - IM NAMEN DES VOLKES:
------ Mehr demokratische Mitbestimmung! JETZT! ----
Zu dem Geschenk:
Als weiteres möchte ich, wie in meiner Internet-Video-Ankündigung verlautbart, Ihnen nun die Forderungen nach mehr demokratisches Mitbestimmungsrecht für UNS Bürger, als Souverän dieser Republik, zukommen lassen.

WIR Bürger der BRD, als Souverän dieser unserer Republik fordern Sie als Bundeskanzlerin hiermit höflichst auf, sich für den Rest dieser laufenden Legislaturperiode für folgende Punkte, einer erheblichen Ausweitung der demokratischen Mitspracherechte für die Bundesbürger – entschieden und nachhaltig einzusetzen. Dies alles, um in Ihrer amtlichen Position als Bundeskanzlerin Ihre Kollegen in weiterer politischer Verantwortung anzuleiten, die folgenden Forderungen rasch umzusetzen. Vielen Dank.

WIR BUNDESBÜRGER FORDERN:


  • 1. Den generellen bundesweiten Volksentscheid für Bundesangelegenheiten, rechtsverbindlich in das Grundgesetz aufzunehmen!
  • 2. VOR jeder weiteren Grundgesetzänderung einen bundesweiten Volksentscheid zum Vorhaben durchzuführen!
  • 3. Das Wahlrecht mit Änderung zum Jahr 2011 dahingehend zu ändern, dass die verfassungswidrige 5%-Hürde gestrichen wird, alle Zweitstimmen-Regelungen vereinfacht werden, die Hindernisse für parteilose Kandidaten und Abgeordnete des Bundestages gestrichen und die Möglichkeit der „Nicht-Gezählten-Stimme“ als Wahlalternative auf den Wahlzetteln eingeführt wird!
  • 4. Das, mit der Wahlgesetz-Änderung 2011 auch eine Vereinfachung für kleinere politische Gruppen, Initiativen und Parteien, sowie parteiloser Kandidaten beschlossen wird, welche dem Inhalt und Umfang nach den „etablierten“ Parteien in NICHTS nachsteht – gleiches Recht für alle!
  • 5. Alle bürokratischen Hindernissen bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und dem bundesweiten Volksentscheid, abgebaut und wo irgend möglich komplett verworfen werden! (Bürokratieabbau, mehr demokratisches Mitbestimmungsrecht)
  • 6. Jede weitere Privatisierung von „bundeseigenen Vermögen“ und/ oder „Unternehmen“ NUR nach einem bundesweiten Volksentscheid zu zulassen!
  • 7. Den generellen, verpflichtenden ABBAU bürokratischer Hindernisse in allen Verwaltungsebenen per Gesetz durchzusetzen!
  • 8. Das Petitionsrecht dahingehend zu verändern, dass Gesuche bereits mit einer „Unterstützerzahl“ von 20.000 Unterzeichnern öffentlich im Bundestag angehört UND beraten werden!
  • 9. Jede parlamentarische Arbeitsgruppe, jedes Gremium etc. sich der „Öffentlichkeit“, dem Souverän gegenüber transparent und umfassend zu erklären hat!
  • 10. Der Bürger und Wähler, auf Antrag, die Möglichkeit einer öffentlichen Stellungnahme IM und VOR dem Bundestag erhalten (Bürgerstunde im Parlament).
  • 11. Die generelle Bürgerkommunikation mit politisch Verantwortlichen vereinfacht wird!
  • 12. Möglichkeiten und Vorschläge für politische Veränderungen, in jedem Ministerium, jedem Verwaltungsressort, auch und in erster Linie von den Bundesbürgern ins Parlament eingebracht werden können und diese öffentlich vor allen Parlamentariern diskutiert werden, dann mit Einbeziehung der Bürger selbst!
  • 13. Eine Verpflichtung gesetzlich zu verabschieden, welche den „Gesetzgeber“ dazu verpflichtet JEDES Gesetz, jede Vorschrift und Rechtsnorm dahingehend zu überarbeiten, dass auch Nicht-Volljuristen diese in einer Kurzform verstehen, sowie deren „Auswirkungen“ vollumfänglich nachvollziehen können!
  • 14. Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung, welche die „Diäten-Höhe“ aller Bezüge auf ein Durchschnittsgehalt eines Bundesbürgers festlegt und eine Maximal-Kandidaturzeit, bzw. max. Tätigkeitszeit für politisch Verantwortliche, auf 8 Jahre beschränkt!
  • 15. Das, sämtliche Neben-, Sonder- und Extravergütungen für bundespolitisch Verantwortliche auf ein „geringes Maß“ an Höhe und Umfang zurückgestuft/ begrenzt werden!
  • 16. Eine jährliche „Bürgerkonferenz“, bei der, der oder die BundeskanzlerIn, sich gemeinsam mit den Ressort-Ministern den Fragen der Bundesbürger öffentlich, vor Funk und Fernsehen, gemeinsam stellen!
Dies alles, geehrte Frau Dr. Merkel, sind nur die wichtigsten Punkte, welche ich hiermit an Sie, als einen weiteren politischen Auftrag, an Sie als Bundeskanzlerin unserer Republik weiter gebe. In der Hoffnung das Sie diese ernst nehmen und nach besten Wissen und Gewissen und in Ihrem Amt als Kanzlerin, versuchen, diese umgehend mit ihren anderen Kollegen und politisch Verantwortlichen, schnellstmöglich umzusetzen?!
Diese Forderungen werde ich für jeden Bürger nachlesbar veröffentlichen und zudem an ALLE politisch verantwortlichen Personen, Parteien und ähnliches, weiter leiten.


Ich danke Ihnen recht herzlich das Sie diese Schreiben gelesen und somit zur Kenntnis genommen haben – wünsche Ihnen noch ein mal einen schönen, erholsamen Geburtstag und verbleibe, bis zu einer Reaktion Ihrerseits:


Mit freundlichem Gruß

( Ein-Besorgter-Mensch )


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