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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Sonntag, 6. Februar 2011

Gebetsmühlen-Demokratie - oder Gründe der Jugend fürs Komasaufen und Irrewerden




http://www.stern.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz-in-muenchen-die-goldene-bruecke-fuer-onkel-mubarak-1649396.html


http://www.zeit.de/2011/06/Arabien-Revolution


http://www.radio-utopie.de/2011/02/06/agypten-ticker-volksaufstand-tag-13/ 


Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13

Von Daniel Neun | 6.Februar 2011


Sonntag, 6.Februar. Tag 13 im Volksaufstand in Ägypten. In dieser Nacht ereignete sich etwas Interessantes.
Bereits gegen drei Uhr Nachts mitteleuropäischer Zeit berichte die nicht im Archiv der ARD auftauschende Nachtausgabe der “Tagesschau” von einer Erklärung der Muslimbruderschaft. Die Erklärung besagte, man wolle nun doch – entgegen aller vorhergehenden Erklärungen, Versprechen und Beteuerungen – mit der Mubarak-Diktatur Gespräche führen. Bereits heute morgen, so heisst es nun, werden die Muslimbruderschaft zusammen mit “anderen nicht namentlich genannte Gruppierungen” Verhandlungen mit dem Stellvertreter Mubaraks führen, dem Vize-Präsidenten und Geheimdienst-Chef Omar Suleiman. Für politische, nicht gesteuerte Beobachter, dürfte dies eigentlich keine Überraschung sein. (Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik, 29.Januar)
Von Dealerei hinter und auf dem Rücken der aus dem Volksaufstand hervor gegangenen Freiheitsbewegung waren seit Tagen immer wieder Berichte aufgetaucht.
Bereits am Dienstag, dem 1.Februar, als sich die Menschen in Kairo auf dem Tahrir Platz  zum “Marsch der Millionen” versammelten und ein Marsch auf den Präsidentenpalast Husni Mubaraks angekündigt war,war gegen 14.30 Uhr MEZ bekannt geworden, dass sich aus organisierten Parteien der Opposition ein zehnköpfiges “Komitee” gebildet habe. Danach hatte Motaz Salah Al Deen, Sprecher der Partei WAFD, gegen 17.25 MEZ verlautbart, dass sich aus den sich aus den politischen Parteien der Opposition eine “Nationale Koalition für den Wandel” (National Coalition for Change) gebildet habe. Um 18.30 Uhr war bekannt geworden, dass sich Mohammed El Baradei, Mitglied des Komitees, mit dem US-Sonderbeauftragten Frank Wisner getroffen hatte, der bereits tags zuvor in Kairo eingetroffen war.
Der Marsch auf den Präsidentenpalast fand an jenem Dienstag nicht statt, zum ersten Mal.
Einen Tag später begannen die Angriffe der von Agenten und Polizisten dirigierten regimetreuen Kräfte auf den Tahrir Platz. Sämtliche “Oppositionsführer”, alle “Oppositionsparteien”, ihre “Koalition” und ihr Komitee waren mitsamt dem noch kurz vorher präsenten Militär plötzlich vom Platz verschwunden, auf dem nun die Menschen um ihren Platz der Befreiung, ihre Zukunft und auch um ihr Leben kämpften.
Dass nun heute angeblich zum ersten Mal Verhandlungen zwischen “der Opposition” und dem Regime stattfinden, ist eine Lüge. Einer der “Oppositionellen”, die bereits Verhandlungen mit der Mubarak-Regierung geführt hat, ist nach eigenen Angaben Abdel-Rahman Youssef, der mehrfach darüber auf Al Jazeera gesprochen hat. Laut Youssef fand das Treffen am Freitag Abend (04.02.) statt, also direkt nach dem zum zweiten Mal abgewürgten Marsch auf den Palast des Diktators.
Offensichtlich ist es den US-Unterhändlern vor Ort also gelungen, wenigstens einen der ersehnten “Spieler” im Kampf um Ägypten auf die eigene Seite zu ziehen (wir berichteten gestern, 22.42 Uhr). Aber ob es die entscheidenden Spieler waren, das wird sich noch herausstellen.
Donnerstag, 25.01., Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Freitag, 28.01., Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Samstag, 29.01., Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?
Sonntag, 30.01., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Montag, 31.01., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Dienstag, 01.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8
Mittwoch, 02.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9
Donnerstag, 03.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 10
Freitag, 04.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11
Samstag, 05.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12
Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/05/live-blog-feb-6-egypt-protests
00.36 Uhr
Edward Peck, ehemals US-Diplomat in Ägyptern, äussert sich gegenüber Al Jazeera zu der Rolle Frank Wisners, der sich gestern für einen Verbleib des Diktators im Amt ausgesprochen hatte.
“Was die (die Obama Administration) immer gesagt hat, in einer sehr viel mehr diplomatischen Formulierung, ist das der Übergang ein Übergang sein muss…und dass das beinhaltet, dass die glauben dass Mubarak von zu vielen Menschen in Ägypten als Hindernis zu dem angesehen wird, was die wollen;  und um die Stabilität zu erhalten, die Frank Wisner angesprochen hat, muss Mubarak gehen. Ein Rücktritt von einigen seines Kabinetts bedeutet keinen Wandel, wenn die Person am Ruder die gleiche bleibt. Also ich denke, Wisner ist im Hinblick auf die Vertretung der Ansichten seiner Regierung wahrscheinlich zu weit gegangen.”
11.52 Uhr
Ein Sprecher der Muslimbruderschaft gegenüber Al Jazeera: sind bereit mit Omar Suleiman darüber zu reden, wie eine demokratische Lösung für Ägypten aussehen könne. Einen Posten in der Regierung strebe man nicht an.
12.00 Uhr
Der Tahrir Platz ist gefüllt mit Menschen. Es herrscht eine einzigartige Atmosphäre, alle Beobachter vor Ort berichten das. Ein Reporter von Al Jazeera spricht von einer “erneuerten Energie”. Die Infrastruktur auf dem Platz hat sich über die Tage aufgebaut. Es gibt eine Tonanlage, Musik wird gespielt, Reden wechseln sich ab mit Erklärungen verschiedener Aktivisten.
Die gemeinsamen Gebete von Muslimen und Christen sind vorüber. Immer noch strömen von allen Zufahrtswegen und Zugängen die Ägypter auf ihren “Platz der Befreiung”, den Tahrir Platz.
12.11 Uhr
Wie Al Jazeera mit Bezug auf MENA News berichtet, nehmen an den Verhandlungen mit der Mubarak-Diktatur folgende Gruppen und Personen teil:
- die “linke” Tagammu (ich hab dieses Wort echt vermisst in den letzten Wochen. ohhh, wie ich es vermisst habe…)
- “Mitglieder eines Komitees, die von Jugendgruppen ausgewählt wurden, welche die Massenproteste gestartet haben”
- ein Vertreter von Mohammed El Baradei
- der Tycoon Naguib Sawiris, aus einer der Herrscherfamilien Ägyptens, Chef der Orascom Group, Hotel-Branche, Telekommunikation, Industrie, etc, etc. (Betreibt Mobilfunknetze in Irak und Nordkorea. Muhaha.)
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Ticker zum Volksaufstand in Ägypten, Tag 13. Bericht wird regelmäßig aktualisiert.

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