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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Freitag, 25. Februar 2011

Bürgersorgen


Diese Regierung fährt mit Wollust fast jeden Tag aufs Neue diesen Staat an die Wand, vernichtet jene Werte, die sie an Feiertagen noch gerne predigt, und verhöhnt die eigenen Bürger fast jedes Mal wenn einer der Vertreter davon den Mund aufmacht.

"Ihr wollt es so", wird uns signalisiert.

Und doch - die Kanzlerin ist beliebt, weil sie eine Frau ist...
Der Guttenberg ist beliebt, weil er "sooo süüüsss" ist - igitt.
Und überhaupt, die machen schon immer sowieso was sie wollen.


Ein Vater war zu Besuch bei uns, dessen Tochter ihren Geldbeutel verloren hatte. Mein Mann hatte diesen gefunden, und darin waren Adresse und Telefonnummer, also riefen wir an. Da kam dann Papa im BMW um das Verlorene bei uns wieder in Empfang zu nehmen.

"Wir hatten den Verlust noch gar nicht bemerkt", meinte er. Aha, naja... Dann sah er wie wir lebten. "Bei Ihnen ist das wohl anders, Sie hätten es wohl rasch bemerkt", merkte er etwas betroffen an. "Darauf können Sie sich verlassen, für uns sind 5.-- Euro schon viel Geld", merkte mein Mann an.

"Naja, wir haben auch unsere Sorgen", meinte er. "Und, was tun Sie dagegen, statt sie lediglich zu registrieren?" fragt ich. Er starrte mich eine Weile verblüfft an, und antwortete: "Was soll man machen? Die Regierenden sind eine andere Klasse als wir alle". Ich geriet dann noch mit diesem Papa ein wenig aneinander...

Seine Tochter findet Guttenberg süüüüüsss.
Letztes Schuljahr vor dem Abitur...

Sie reden nicht viel miteinander, denn alle sind sie heftig eingespannt in diesen Zeiten. Jeder rödelt vor sich hin, damit es genügen soll für diese Gesellschaft. Und die Tochter wird sich sagen: Wenn das so ist, dass Macht eine ganz andere Klasse ist, wo es reicht, wenn man süss ausschaut und etwas darstellt, dann muss ich zusehen, dass ich auch dort hin gelange - irgendwie...

Denn dort bei denen, in dieser anderen Klasse, da braucht es keine ehrliche Anstrengung mehr...

Das ist zum Beispiel eben auch die Sorge dieses Vaters.

http://tammox.blogspot.com/2011/02/sorry-tut-mir-leid.html

Sorry, tut mir leid!

Heute hatte ich mir endlich ein anderes Thema zu Recht gelegt. Ich kann ja selbst die Causa Guttenberg nicht mehr hören.
An einem der Kommentare zu meinem gestrigen Posting - „geschadet hat er nur sich selbst“ - konnte ich aber ablesen, daß ich nicht etwa zu viel über den CSU-Star geschrieben habe, sondern offenbar ZU WENIG, wenn immer noch nicht verständlich geworden ist, wo eigentlich das Problem liegt.

Konsens ist: Guttenberg hat plagiiert, gelogen und sich einen Titel erschlichen.
Inzwischen hat ihm die Uni den Titel aberkannt und der überführte Dieb geistigen Eigentums hat sich für „Fehler“ entschuldigt.

Zu meinen, das Thema sei damit erledigt; schließlich wolle Guttenberg den Titel nicht mehr tragen, ist aber ein Trugschluß.

Aus folgenden Gründen:

1.)
Jeder überführte Dieb hat Sanktionen zu fürchten, die selbstverständlich über die Zurückgabe des (geistigen oder materiellen) Eigentums hinausgehen. Wenn ich den Mercedes von meinem Nachbarn stehle, drei Jahre damit herum fahre, schließlich erwischt werde, dann zunächst abstreite den Mercedes geklaut zu haben und erst bei Vorlage des KFZ-Briefs meines Nachbarns zugebe „einen Fehler gemacht zu haben“, ist das Thema nicht damit erledigt, daß ich ihm den Wagen schließlich zurück gebe.
Schon gar nicht ist die Rückgabe eine großzügige Tat von mir. So auch bei Guttenberg, der gar nicht zu entscheiden hatte, ob er den Titel behält, oder nicht.

2.)
Guttenberg hat vielen Leuten konkret geschadet. Zunächst einmal all den Autoren, denen er die Erkenntnisse gestohlen hat und sie als seine ausgegeben hat.

3.)
Guttenberg hat dem Steuerzahler geschadet, weil er widerrechtlich auf Kosten des Bundestags sechs Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes in Auftrag gegeben und für seine privaten Zwecke missbraucht hat.
„Diese Zahl habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments genannt, berichteten Teilnehmer. In keinem Fall habe eine Genehmigung der Bundestagsverwaltung zur Veröffentlichung vorgelegen. Das ist den Regularien zufolge eigentlich erforderlich. Lammert habe die Übernahme der Texte in die Doktorarbeit als "deprimierend klar" bezeichnet. Guttenberg hatte am Mittwoch vor dem Bundestag erklärt, es seien "vier Ausarbeitungen" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages "als Primärquelle in die Arbeit eingeflossen".
(Spon 24.02.2011)

4.)
Guttenberg hat seiner alten Uni und insbesondere seinem Doktorvater Peter Häberle massiv geschadet, indem er ihr Renommee schwer beschädigt hat - das oberste Gut einer Universität überhaupt.

5.)
Guttenberg hat dem Wissenschaftsstandort Deutschland geschadet.
Zurück aber bleiben nicht nur ein etwas angesengter Minister, sondern eine verheerte akademische Landschaft. Das liegt nicht nur daran, dass sich nun Hunderttausende Prüfer fragen müssen, welche Standards von Selbständigkeit und Originalität sie an die Arbeiten ihrer Kandidaten anzulegen haben. Es liegt noch weniger daran, dass die Kluft zwischen einem "summa cum laude" und einem aberkannten Doktorgrad ein erhebliches Maß an Willkür im Umgang mit Qualifikationsarbeiten auf Seiten der Universität offenbart.
Das liegt vor allem daran, dass in dieser Affäre deutlich wurde, was das regierende Personal tatsächlich über die Universität denkt. Es gebe in Deutschland andere Probleme als Fußnoten, sagte Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident (als ob Plagiate gleich Fußnoten wären). Und die Bundeskanzlerin erklärte, sie haben einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter berufen (als ob ein Täuscher und Blender dasselbe wäre wie ein Assistent). Die beiden wissen sich einig mit einem Großteil der Bevölkerung, der Betrügereien im akademischen Betrieb offenbar für eine lässliche Sünde hält - im Unterschied zu Betrügereien im Sport, zum Doping, das in den Augen derselben Menschen unnachsichtig geahndet gehört.
(Thomas Steinfeld 24.02.2011)

6.)
Guttenberg hat dem Frieden im Parlament geschadet und die Fronten zwischen Regierung und Opposition extrem verhärtet.

CDU und CSU sind abhängig von Guttenbergs Beliebtheit.
Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament. Guttenberg hat den Frieden im Parlament geschadet und die Fronten zwischen Regierung und Opposition extrem verhärtet. Barbara Hendricks weint fast vor Wut. Eine halbe Stunde ist Karl-Theodor zu Guttenberg gerade im Bundestag über seine Doktorarbeit befragt worden. Jetzt steht die SPD-Schatzmeisterin im Foyer des Reichstags und hört mit an, wie der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sich über die Opposition mokiert. Schwache Vorstellung sei das gewesen, spottet Michelbach, "es ist halt so, dass Abgeordnete nicht fragen können". Hendricks kocht noch mehr. Eine Ehrenwort-Erklärung hat der Doktorand zu Guttenberg bei seiner alte Uni damals unterzeichnet, dass er korrekt gearbeitet habe. Und jetzt, Entschuldigung, und das war’s? "Ihr nehmt das wahrscheinlich billigend in Kauf, dass die bürgerliche Kultur in Bruch geht", ruft Hendricks. Plötzlich steht Volker Kauder vor ihr. "Bei mir zu Hause sagt man: Bleiben Sie chremig", sagt der Unionsfraktionschef. Es soll wohl besänftigend wirken. Hendricks explodiert: "... und schmieren Sie weiter Ihren Lügner und Heuchler!" Wenn es so weit gekommen ist im Reichstag, dann ist es weit gekommen.
(Robert Birnbaum 24.02.2011)

7.)
Guttenberg hat schließlich durch sein Verhalten der Demokratie insgesamt schwer geschadet, weil nun ganz offiziell das schwerste Vorurteil gegen unsere Staatsform bestätigt ist:
Es gilt eben nicht „gleiches Recht für alle.“

Erst 2010 wurde ein fast gleicher Fall - der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper hatte sich genau wie Googleberg seinen Dr.-Titel durch Plagiate erschummelt - ganz anders gehandhabt. Der junge, aufstrebende Unions-Politiker muss sich verteidigen, seit Wochen schon. Ein Wissenschaftler ist darauf aufmerksam geworden, dass der Mann abgekupfert hat. Die Universität untersucht, es beginnt ein Streit. "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe er die Promotion angefertigt, verteidigt sich der Unions-Politiker. Doch es reicht nicht. Am Ende muss Andreas Kasper gehen. Er verliert seinen Doktortitel, er verliert seinen Job, er verliert seine Existenz. Absätzeweise hatte er aus Texten abgekupfert, ohne die Quellen korrekt zu zitieren. Kasper spürt das Strafrecht: Im Januar 2010 verhängt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen à 100 Euro wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Kasper zahlt.
(Gordon Repinsk 23.02.2011)
Selbstverständlich verliert Herr Kasper seinen Job, sein Amt und seine Funktion in der Partei.

8.)
Guttenberg desavouiert die Bundeswehr, da er sich nun ein spezielles Recht heraus nimmt, das an den beiden Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München, die unter seiner obersten Aufsicht stehen, undenkbar wäre. Dort werden Plagiatoren hart bestraft.

Teilweise habe es Geldstrafen gegeben, sagte ein Sprecher der Universität. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" wurde an der Universität München vor zwei Jahren ein Bundeswehr-Offizier degradiert, weil er eine teilweise abgeschriebene Examens-Arbeit eingereicht habe. Die Bundeswehr-Universität in Hamburg betonte, hart gegen Täuscher vorzugehen.
(FTD.de)

9.)
Guttenberg trägt die Moral insgesamt zu Grabe, da die Kanzlerin ihm kriminelles Verhalten ohne Konsequenzen zugesteht.

„Und Merkel steht vor zwei kristallklaren Alternativen: Entweder sie feuert Guttenberg sofort und beendet dessen zusehends groteske Versuche, sich zum Opfer einer Kampagne zu stilisieren. Oder sie hält an ihm, dem Schwindler, fest. Und das heißt, dass Fälschen, Betrügen und Plagiieren plus nachträgliches Schönreden künftig unter "nicht schlimm" fallen. Ein Fehler, mehr nicht. Wer populär ist, darf das. Was eigentlich All das spricht jener Rechtschaffenheit, die die Union so gerne für sich reklamiert, Hohn.
(Stefan Reinecke 23.02.2011)



10.)
Guttenberg hat der Professorenschaft insgesamt geschadet, da sie zukünftig ausgelacht werden dürfen, wenn sie auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standarts pochen. Dementsprechend sauer sind sie auch. 70 Bayerische Professoren haben einen offenen Beschwerdebrief an das Wissenschaftsministerium verfasst.

Im offenen Brief heißt es dazu: "Leider vertreten manche Politiker dabei die Position, es habe sich bei dem Verhalten des Promovenden um ein Kavaliersdelikt wie Falschparken gehandelt, das im Wissenschaftsbetrieb allerorten üblich sei, so dass dieser spezielle Fall überhaupt nur aufgedeckt worden sei, um eine 'Schmutzkampagne' oder gar einen 'politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen' gegen einen Regierungspolitiker zu führen."
Ein fataler Eindruck, finden die Unterzeichner des Briefs. Sie möchten, schreiben sie, "weiterhin in der Lage sein, mit großer Strenge die Standards wissenschaftlichen Arbeitens" den Studenten zu vermitteln. Das gehe aber nicht, "wenn der Eindruck verbreitet wird, Plagiate im Wissenschaftsbetrieb seien ganz üblich und würden nur ausnahmsweise von Linksradikalen aufgedeckt".
Wolfgang Heubisch, bayerischer FDP-Wissenschaftsminister, hat mittlerweile auf die öffentliche Aufforderung der Münchner Professoren reagiert. "Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten sind keine Bagatelle", erklärte Heubisch. Zur unverzichtbaren Basis allen wissenschaftlichen Handelns zählten strikte Ehrlichkeit im Hinblick auf die Beiträge von Partnern, Konkurrenten und Vorgängern, also auch die Pflicht zum Nachweis von Zitaten.
(Spon 24.02.2011)

11.)
Guttenberg steht eben NICHT unter Beschuß, weil er 2007 beim Einreichen der Dr.-Arbeit bei der ehrenwörtlichen Erklärung gelogen hat, sondern weil er seitdem immer wieder gelogen hat und bis jetzt lügt.
Er ist ein notorischer Lügner, der an x Stellen seinen Lebenslauf frisiert hat, er log ganz offensichtlich in der Auseinandersetzung mit Wiechert und Schneiderhahn und er log in der letzten Woche fast jeden Tag, indem er erst sagte, es sei „abstrus“ seine Doktorarbeit zu kritisieren, dann festhielt, die Arbeit sei kein Plagiat und noch gestern vorm Bundestag erklärte NICHT getäuscht zu haben.

12.)
Das Thema ist keineswegs damit ausgestanden, daß die Uni den Dr.-Titel kassiert hat.

Es geht um den rechtlich relevanten Vorwurf der „vorsätzlichen Täuschung“, den Bayreuth erst noch untersucht, obwohl auch in diesem Punkt schon so gut wie klar ist, daß Guttenberg - mal wieder - lügt, wenn er sagt, ihm seien die „Fehler“ nur versehentlich untergekommen.
Neu indes ist die Dreistigkeit, mit der der Beschuldigte versucht, die Affäre als Fortsetzung der eigenen Heldengeschichte umzudeuten. Karl-Theodor zu Guttenberg brachte es fertig, sich im Bundestag als Vorbild darzustellen. Seine Behauptung: Würden alle Wissenschaftler so selbstkritisch mit sich umgehen, wie er es getan habe, wäre die akademische Welt eine bessere. Das sagt der Mann, der seine Universität, seinen Doktorvater und die Wissenschaft geleimt hat wie kein Spitzenpolitiker zuvor. Der aus Eitelkeit und Karrierismus andere Autoren bestohlen hat. Der sich eine Sondergenehmigung ausstellen ließ, um den Doktortitel zum frühest möglichen Zeitpunkt in den Briefkopf schreiben zu können und die erschwindelte Auszeichnung dann jahrelang trug. Das ist schon atemberaubend.
(Lutz Kinkel 24.02.2011)

13.)
Guttenberg ist ganz offensichtlich einer groben Form der Bestechung zugetan. Er nimmt die massive PR-Hilfe der BILD-Zeitung in Anspruch, die sich für Springer sehr lukrativ auszahlen wird, indem das Verteidigungsministerium eine große Rekrutierungswerbekampagne in der BILD angekündigt hat.
Der Steuerzahler wird als die Rechnung für Guttenbergs Eigenlobkampagne finanzieren.
Die BILD hatte auch schon die Fäden bei der Entlassung des Kapitäns Schatz gezogen. Der BILD-Chef hielt das Stöckchen; Guttenberg sprang brav.

14.)
Schließlich hat Guttenberg natürlich der Kanzlerin schwer geschadet, die jetzt vor der gesamten Presse als amoralisch dasteht und künftig kaum noch irgendwo auf der Welt für die Einhaltung ethischer Werte eintreten kann.
Kanzlerin Merkel weiß um die Popularität Guttenbergs, und sie weiß auch, dass sie ihre eigene Popularität aufs Spiel gesetzt hätte, wenn sie Guttenberg zum Rücktritt gedrängt hätte. Also ließ sie ihn gewähren. Der Schaden, der ihr daraus mittel- und langfristig erwachsen wird, ist noch nicht zu ermessen, aber seine Konturen sind bereits zu erkennen. Wenn ein Schwindler Minister bleiben darf, lässt sich mit konservativen Werten wie Ehre, Aufrichtigkeit und Anstand nicht mehr glaubwürdig werben. Und wenn ein Schwindler Minister bleiben darf, werden auch andere ein sanftes Urteil einfordern, wenn sie einen Skandal an den Hacken haben. Für die von Merkel oft beschworene Bildungsrepublik ist der Fall Guttenberg ein Menetekel und jeder Produktpirat in China wird sich ins Fäustchen lachen. Und, nicht zu vergessen: Wenn Guttenberg zu solchen Aktionen wie dem Zusammenschustern einer Doktorarbeit fähig ist, was hat er noch angestellt - und was wird er anstellen? Merkel hat sich auf einen Spieler eingelassen.
(Lutz Kinkel 24.02.2011)

Zum Schluß will ich allerdings auch einen „Fehler“ einräumen, den ich gemacht habe.
Nicht hier, aber in einem Kommentar auf einer anderen Website hatte ich Guttenberg Geiz unterstellt.
Wenn man schon einen mittelmäßigen Ghostwriter für 10.000 Euro bekäme, sei es doch sehr knauserig, daß Guttenberg keine ordentliche Summe für einen viel besseren Ghostwriter ausgeben wollte und stattdessen sogar auf die für ihn kostenlose Variante des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zugriff.

Das ist falsch!

Guttenberg war gar nicht so knauserig, sondern hat für sein „summa cum laude“ eine Dreiviertel Million Euro an die Uni Bayreuth „gespendet.“

750 000 Euro für die Uni Bayreuth.
Während der Arbeit an seiner Dissertation hat sich der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth über seinen Familienbesitz auch als Sponsor betätigt. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth insgesamt 747 764,36 Euro überwiesen worden, bestätigte die Rhön-Klinikum AG dem Tagesspiegel. Guttenberg saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, seine Familie hielt dort bis 2002 ein dickes Aktienpaket. Der CSU-Politiker studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort 2007 mit der Bestnote „summa cum laude“.
(Rainer Woratschka 24.02.2011)

Die € 750.000 sind offenbar gut angelegt, denn das Wohlwollen der Universität braucht Guttenberg noch dringend, um nicht am Ende als Krimineller „schuldig der vorsätzlichen Täuschung) da zustehen.

Da Guttenberg selbst um die Aberkennung seines Doktortitels gebeten habe, habe die Universität das schnelle Verfahren wählen können, sagte Uni-Präsident Bormann - und hatte damit viel Unverständnis ausgelöst.
Der Bremer Juraprofessor und Entdecker der Mängel der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg, Andreas Fischer-Lescano, beklagte im "Tagesspiegel", der Promotionsausschuss der Universität Bayreuth habe sich bei der Aberkennung des Doktortitels "um die Wertung der Täuschung herumgedrückt".
Und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt - und das trotz massivster Anhaltspunkte."
(Tagesschau.de 24.02.2011)

Die Universität Bayreuth hat Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktorgrad entzogen.
Minister aber bleibt er, jedenfalls bis auf weiteres. Er habe "nicht bewusst getäuscht", sagt er. Wer immer in seiner Dissertation gelesen hat, wird ihm das nicht glauben - bei weit mehr als hundert, vielleicht sogar mehreren hundert nicht ausgewiesenen Übernahmen aus Werken anderer Autoren, von denen viele zudem gegenüber den Originalen leicht verändert sind.
(Thomas Steinfeld 24.02.2011)




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