http://www.jungewelt.de/2010/01-15/038.php
Merkels Sozialplan
Steuersenkungen und klamme Kassen
Von Klaus Fischer Die Steuersenkungen kommen. Basta. Was die Regierungschefin am Donnerstag via Handelsblatt ihrer selbstgewählten Klientel (»ich bin die Kanzlerin aller Deutschen«) mitteilte, klang zwar wie eine Posse, hat aber das Zeug zur Haupt- und Staatsaktion. Am selben Tag nämlich kreuzten sich Angela Merkels Machtwort und eine scheinbar routinemäßige Verkündigung ihrer amtlichen Erbsenzähler. Die hatten errechnet, daß das Defizit in den Sozialkassen 2009 deftig ausgefallen ist – 16,6 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen, über elf Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auf den ersten Blick scheinen Steuern- und Sozialbeiträge verschiedene Politikerspielplätze zu sein. Doch das eine ist nicht zu verändern ohne Auswirkungen auf das andere. Und hier vermuten viele das Hauptzielgebiet Merkelscher Politik, seit die mit ihrem »Wunschpartner« koaliert. Steuern zu senken, besonders die der vom »Mittelstandsbauch« schwer beeinträchtigten Beamten, Staatsangestellten und (immer noch) gutbezahlten Facharbeiter in Süd und Westdeutschland, ist angeblich Herzensanliegen von Schwarz-Gelb. »Leistungsträger« müßten entlastet werden, wird gesagt. Aber gemeint sind damit eher die Erben, die Unternehmer und Kapitaleigner.
Steuerentlastungen sind ein seltsames Instrument der Konjunkturbelebung, wenn der Staat klamm ist. Werden doch die Schulden so nur von der einen in die andere Tasche geschoben, und das zu Lasten der »kleinen Leute«. Denn es führt bei derartiger Politik kein Weg vorbei an höheren Sozialabgaben, daß weiß auch die Physikerin im Kanzleramt. Bezahlen sollen allerdings nur die Versicherten, nicht mehr paritätisch die »Arbeitgeber«. Was mit Riester begann und über Zahnzusatzversicherungen weiterging, endet womöglich bei der vollen Privatisierung aller Lebensrisiken, die Kopfpauschale läßt schön grüßen. Und das FDP-Mantra von der (teilweisen) Selbstfinanzierung gesenkter Abgaben an den Staat? Es harrt seit Jahrzehnten eines faktischen Beweises.
Bewiesen haben indes bereits die Herren Schröder, Fischer und Eichel mit ihrer Steuersenkungspolitik, daß eine »Entlastung« vermeintlicher Leistungsträger weder den Massenkonsum ankurbelt noch zu einem Investitionsboom der Realwirtschaft führt. Nur die soziale Spaltung der Gesellschaft wurde vertieft – danke, SPD. Nahezu jeder Euro, der den Großverdienern erlassen wurde, ging in die Spekulation, landete in Fonds oder »innovativen Finanzprodukten«. Und weil das so war (und ist), mußte der ideelle Gesamtsteuerbürger 2009 Hunderte Milliarden Euro für fehlgeschlagen Wetten bereitstellen. Immerhin wird eines deutlich: Mit ihrem Sozialplan setzt Merkel konsequent fort, was Schröder begonnen hat. Wenn das keine politische Koninuität ist.
Auf den ersten Blick scheinen Steuern- und Sozialbeiträge verschiedene Politikerspielplätze zu sein. Doch das eine ist nicht zu verändern ohne Auswirkungen auf das andere. Und hier vermuten viele das Hauptzielgebiet Merkelscher Politik, seit die mit ihrem »Wunschpartner« koaliert. Steuern zu senken, besonders die der vom »Mittelstandsbauch« schwer beeinträchtigten Beamten, Staatsangestellten und (immer noch) gutbezahlten Facharbeiter in Süd und Westdeutschland, ist angeblich Herzensanliegen von Schwarz-Gelb. »Leistungsträger« müßten entlastet werden, wird gesagt. Aber gemeint sind damit eher die Erben, die Unternehmer und Kapitaleigner.
Steuerentlastungen sind ein seltsames Instrument der Konjunkturbelebung, wenn der Staat klamm ist. Werden doch die Schulden so nur von der einen in die andere Tasche geschoben, und das zu Lasten der »kleinen Leute«. Denn es führt bei derartiger Politik kein Weg vorbei an höheren Sozialabgaben, daß weiß auch die Physikerin im Kanzleramt. Bezahlen sollen allerdings nur die Versicherten, nicht mehr paritätisch die »Arbeitgeber«. Was mit Riester begann und über Zahnzusatzversicherungen weiterging, endet womöglich bei der vollen Privatisierung aller Lebensrisiken, die Kopfpauschale läßt schön grüßen. Und das FDP-Mantra von der (teilweisen) Selbstfinanzierung gesenkter Abgaben an den Staat? Es harrt seit Jahrzehnten eines faktischen Beweises.
Bewiesen haben indes bereits die Herren Schröder, Fischer und Eichel mit ihrer Steuersenkungspolitik, daß eine »Entlastung« vermeintlicher Leistungsträger weder den Massenkonsum ankurbelt noch zu einem Investitionsboom der Realwirtschaft führt. Nur die soziale Spaltung der Gesellschaft wurde vertieft – danke, SPD. Nahezu jeder Euro, der den Großverdienern erlassen wurde, ging in die Spekulation, landete in Fonds oder »innovativen Finanzprodukten«. Und weil das so war (und ist), mußte der ideelle Gesamtsteuerbürger 2009 Hunderte Milliarden Euro für fehlgeschlagen Wetten bereitstellen. Immerhin wird eines deutlich: Mit ihrem Sozialplan setzt Merkel konsequent fort, was Schröder begonnen hat. Wenn das keine politische Koninuität ist.
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