Wir sind wieder so weit....

Wer gegen Faschismus ist, wird festgenommen. Denn, heute ist das Faschotum damit sanktioniert, dass alle es drauf haben, auch Israels Regierende.

Folglich ist rechts angesagt, die Haudraurnixe der Nazifront haben Vorfahrt.

Unglaublich ? --- In der Tat, aber dennoch Fakt:

http://www.dresden-nazifrei.de/?p=571

Bundestagsabgeordnete beim Plakatieren festgenommen

Januar 21st, 2010 · No Comments · Allgemein

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.
Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.
SDS-Bundesgeschäftsführer Florian Wilde zeigte sich empört über die Festnahme: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.”
Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar. Wilde sieht den von mehr als 800 Personen unterschriebenen Aufruf als vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genieße die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit. “Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.”
Am Dienstag wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei tausende Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt.
Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/21/bundestagsabgeordnete-wegen-dresden-poster-festgenommen_2419#more-2419


http://www.trueten.de/archives/5609-Saechsischer-Landtag-verabschiedet-verschaerftes-Versammlungsgesetz,-Antifaschisten-werden-kriminalisiert.html

Freitag, 22. Januar 2010

Sächsischer Landtag verabschiedet verschärftes Versammlungsgesetz, Antifaschisten werden kriminalisiert

Geschrieben von

Thomas Trueten

in Politische Rechte um 01:51

Demo für Versammlungsfreiheit in Stuttgart 06. Dezember 2008

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen.

Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll.

Während die Stadt Dresden wenig Engagement zeigt, den rechtsextremen Großevent zu verhindern, nutzte die Staatsanwaltschaft das versammlungsfeindliche Klima, um gegen Antifaschistische Strukturen vorzugehen. So fanden am vergangenen Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen statt. Betroffen war die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke in Sachsen und der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg. Anlass sind verschiedene Aufrufe, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu „blockieren“. Dies sei, laut Durchsuchungsbefehl, als „grobe Störung des Aufzugs“ zu verstehen. So wird das Plakat, mit dem über 300 Organisationen und 1500 Unterstützer zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen inzwischen als „Aufruf zu Straftaten“ bezeichnet.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, kommentierte die Gesetzesverschärfung und die Durchsuchungen:

„Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, unliebsames politisches und soziales Engagement zu unterbinden. Dass die sächsische Landesregierung Naziaufmärsche, die die Relativierung des Nationalsozialismus zum Inhalt haben, mit antifaschistischen Aktivitäten gleichsetzt, ist geschmacklos und ein Hohn auf die Opfer des Faschismus.“

Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärte er:

„Dass die Landesregierung weiterhin vorgibt, aus antifaschistischer Intention an einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu arbeiten, ist eine Farce. In Bayern hat sich schon lange gezeigt, dass derartige Gesetzgebungen vollkommen ungeeignet sind, um Naziumtriebe zu unterbinden. Über 100 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben sich im Bündnis für Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Sie bezeichnen die aktuellen baden-württembergische Pläne als inakzeptabel. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen und ruft dazu auf, am 13. Februar das Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage zu verteidigen.

Für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Thomas Trüten

Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2010