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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Montag, 27. September 2010

Nichts Neues im Staate - nur eines: Die Missgunst als offizielles, politisches Programm

Selbstverständlich ist das nicht offiziell, jedenfalls nicht so direkt. Das geht ja noch nicht - wieder - dies den Leuten, die gemeint sind, ins Antlitz zu schleudern. Und doch steht Deutschland des Morgens aus den Betten auf damit - geht zum Mittagstisch mit diesem Gefühl - schaltet dies am Abend kurz weg, mit dem Einschalten der Glotze ist es wieder da - und geht zu Bett damit: Neid und Missgunst einen dieses Volk, wie selten sonst eines.

"Jeder soll sich hochschaffen, wie ich auch", - "Ich bin auch krank, wie viele, und muss schaffen",- "Keiner kann einfach so machen, was er will, das wäre ja noch schöner",- "eben darum kann es keinem besser gehen, wenn er sich nicht anstrengt",- "keinem soll es besser gehen, der sich nicht abstrampelt"....
Und, und, und - es gibt sie zu Hauf, diese Sprüche. Sie sind die Begleitmusik deutscher Tage.

Und doch wissen die Wenigsten, was sie da reden...
Vor allem wissen sie nicht, was sie vermitteln: Den Eindruck, dass dies nicht immer so stimmt, und dass sie keinem etwas gönnen. Doch zu viele Leute leben dies auch vor, und die Kinder saugen es auf, erfassen das, was hinter allem Getöne steckt, erfühlen die Diskrepanzen, die Widersprüche, und das, was wirklich gemeint ist - und eben nicht nur die Lüge.




Und so fordert die Erziehung allerlei, das Vorgelebte will beherzigt werden, und das alles irgendwie unter die Kindermütze zu bringen, und in dem bedauernswerten Kinderkopf ordnen, ist eine Angelegenheit, die schwierig ist.

Das ganze Wortgeklingel stinkt, und die Kinder merken es, können sich die Widersprüche nicht erklären, und nehmen die vorgelebte Haltung ein - und nicht jene abgeforderte der Propaganda, welche die gelebte verdecken sollte.

Das stimmt überein, und nicht dieses Andere aus den Reden. Wissenserziehung und Wesenserziehung klaffen ebenfalls auseinander. Ja, klar, es wird in diesen Zeiten und in dieser Welt, die wir hervorgebracht haben, mehr verlangt: Auch ein Mehr an Bewußtheit, an Identität - die übereinstimmen sollte, genauso, wie sie kritisch überprüft und in Frage gestellt werden müßte. Dies gehört dazu, um das Ureigene Wirklichkeit werden zu lassen, so dass es wahrnehmbar wird.

Hier wird es schon problematisch, denn das Ideal ist so weit weg, und die eigene Identität so brüchig...
 - Und, was zur Hölle, heisst da schon eigene Realität? Wahrheit - ungeschminkt und furchtlos - wird bekämpft,- mit Arschkriechen, Geld und etwas Schminke klappt es besser...

Die Schleimspur des lauernden Untertanengeistes bringt wieder die alte Moral ins Spiel - auch der Politik. Dahinter läßt sich die Aggressivität verstecken, das Autoritäre, das sich nie ganz loswerden liess, - das Obrigkeitliche, das jede Uniform grüsst, egal welcher Art,- die Einbahn-Kommunikation, die vermittelt, dass es keinem wirklich besser gehen darf, ausser er hat sich zuvor totgeschuftet...

Das bedeutet aber, dass es dann den Erben gut gehen darf, denn er selber erlebt es ja kaum. Genau dieser Frust wird weiter gegeben, weiter eingebläut, ob wir das so wollen oder nicht. Und genau dies wird auch weiter gerechtfertigt, sogar verteidigt, und angewandt - schliesslich kann man nicht früh damit anfangen bei den Kindern.

Und so gibt es nicht mehr Geld für die Brut, - den Eltern werden Alkohol und Zigarretten gestrichen, damit sie Zucht und Ordnung und kein Lotterleben vorleben können. Doch im Umkehrschluss bedeutet und vermittelt dies, dass es das Lotterleben eben doch gibt - für jene, die das Geld dafür haben. Es bedeutet, dass die Armen eben doch anständiger sein sollen, als es die Reichen sind,- anständiger, als jene, die es diesen armen Menschen abverlangen.

Und, sie sollen das richtige Mitgefühl aufbringen für jene, denen der Verlust einiger Milliarden erst die Katastrophe bedeuten, aus der sie dann auf Kosten jener Verarmenden und Armen gerettet werden müssen. Bei den Armen kommt es ja nicht so darauf an, ob es 80.-- Euro, oder 5.-- Euro mehr oder weniger sind, aber bei den anderen, den sich wichtig nehmenden, da ist es systemrelevant. Genau dies bedeutet aber wiederum im Umkehrschluss, dass die Armut eben auch systemrelevant ist - so gebraucht und gewollt ist.

Es ist selten wirklich menschliche Wissensvermittlung, und noch seltener menschliche Erziehung, die wir auf diesen Grundlagen anbieten können. Vermutlich wollen wir auch gar nicht, haben nicht zu wollen, schliesslich hat es sich doch für die Obrigkeit bisher so bewährt.  Das war in Deutschland schon fast immer so, und es hat sich nicht allzuviel geändert, ist auch gar nicht erwünscht, dass sich da zu viel ändert. Schliesslich soll es ja so bleiben, dass der deutsche Mensch als fleissig und tüchtig gilt - hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder, flink wie Windhunde, und so weiter... - und genügsam. Und genau dafür haben wir jene, die wir nun schuften lassen, die wir ausbeuten und schikanieren, damit sie es ja kapieren, und besonders für das Genügsame haben wir sie.

Jeder der anders ist, empfindsamer, der ist ein Warmduscher, ein Weichei...

Toll, weit haben wir es gebracht - einige Bezeichnungen haben wir verändert - grundsätzlich aber nicht allzu viel. Und, der alte Adel kommt ja auch wieder zu Ehren, das Feudalsystem feiert sich schon wieder selber. Unsere Bundes-Übermutter, die keine ist, hat ja ein Faible dafür. Geldadel, Titeladel, egal... - Hauptsache etwas davon, dann stimmt die Richtung.

Nichts haben wir gelernt, wie denn auch? Nur zugeben können wir das ums Verrecken nicht, also braucht es wieder Sündenböcke...

Nun ja, die gibt es immer - also sind wir auch wieder fündig geworden: Araber, Zigeuner, Migranten, arme und alte Menschen, Kranke und Behinderte...
Juden gehen ja nicht mehr.

Nichts wirklich Neues im Staate...

Schwarz-gelbe Ausgrenzung: Regierungsprogramm der Hass-Aussaat

Veröffentlicht am 27. September 2010 vonInge Jurk

Hass aussäen...

Die Hartz-IV-Debatte Fünf Peanuts für die Armen

27.09.2010, 14:00 2010-09-27 14:00:00
Gegen die Hartz-IV-Pläne: Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden.
Das Übel, dass manche Leute ein armes Leben führen, besteht nicht darin, dass andere ein besseres, ein reiches Leben führen. Das Übel liegt darin, dass ein armes Leben arm und ein schlechtes Leben schlecht ist. Aber das Gute ist, dass – auch mittels derjenigen, die ein gutes Leben führen – denjenigen geholfen werden kann, deren Leben schlecht ist. Der Bundesregierung fehlt bei dieser Hilfe die notwendige Ernsthaftigkeit. Ihr fehlt der ernsthafte Wille, den Arbeitslosen in diesem Land die Achtung zu zeigen, die ein Mensch ohne Arbeit noch mehr braucht, als einer, der Arbeit hat.
Den ganzen Artikel lesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/die-hartz-iv-debatte-fuenf-peanuts-fuer-die-armen-1.1004833

Der Warenkorb der Ministerin und die Bildung

http://free1words.wordpress.com/2010/09/27/der-warenkorb-fr-bildung-139/


Der ‘Warenkorb’ – für Bildung 1,39 €

Veröffentlicht am 27. September 2010 vonAlterKnacker
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Zusammensetzung Hartz

Der künftige Hartz-IV-Regelsatz von 364 Euro setzt sich unter anderem aus folgenden Posten zusammen:
P Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro
P Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro;
P Gesundheitspflege: 15,55 Euro;
P Bildung: 1,39 Euro;
P Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung (ohne Miete und Heizkosten): 30,24 Euro;
P Innenausstattung, Haushaltsgeräte: 27,41 Euro;
P Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro;
P Verkehr: 22,78 Euro;
P Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon): 31,96 Euro;
P Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro
P andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro.
Die somit insgesamt 361,81 Euro für den künftigen Regelsatz wurden auf 364 Euro aufgestockt.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1484609

Aus dem von der Leyen-Unschuldshimmel kommt folgende Botschaft zu uns:



Du denkst, das ist Quatsch? --- Weit gefehlt, denn der Spiegel online berichtet wörtlich:

Von der Leyen in der "Bild". Für eine Übergangszeit werde sich jetzt an der Lohn- und Preisentwicklung orientiert. "In etwa drei Jahren haben wir aber einen anderen, besseren Maßstab. Dann können wir erstmals jährlich messen, was Leute mit kleinem Einkommen wirklich ausgeben können."

Ausserdem sagte Unschuldsengel von der Leyen:  "Wir haben die Langzeitarbeitslosen, die Arbeit brauchen - jetzt lasst uns sie doch vermitteln."

Oh, wie ist das fein! - Aber wohin vermitteln, Frau von der Leyen?

Und: Wer die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Verhöhnung bezeichne, verhöhne selbst die Menschen, die jeden Tag mit kleinem Einkommen ihren Lebensunterhalt selber verdienen, sagte von der Leyen

Also, uns verhöhnt niemand, der das beanstandet, und wir verdienen eben ein kleines Einkommen. Wir fühlen uns, im Gegenteil, genauso von der Politik verhöhnt, wie alle die anderen, die von dieser Politik betroffen sind. Es ist ein Irrtum, dass es keinen etwas angeht, der verdient. Ausserdem verhöhnt Ministerin von der Leyen alle jene, die zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, alle 1.-- Euro-Jobber, die sich Mühe geben, in der Hoffnung einen festen Job zu ergattern, und viele andere mehr, die sich krummarbeiten für diesen Staat - für einen Fusstritt und 5.-- Euro mehr, mit denen sie verspottet werden.

In drei Jahren weiss die Politik dann genauer, wo sie noch mehr herunterrrechnen kann...

Den Artikel dazu gibt es hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719694,00.html

Noch ein Aspekt zur Gesundheitspolitik



Gesundheitsreform oder Gesundheitsreförmchen?

Röslers Reform des Gesundheitswesens

Birgid Becker, Deutschlandfunk

Nun klagen sie also alle: die Koalition, na ja, Freunde aus der CSU, die Ärzte, die mehr liberale Liebesdienste erwartet hätten, die Arzneimittelhersteller, wenn auch nur pro forma, damit niemand merkt, dass ihre Lobby erfolgreich gearbeitet hat - nun klagen sie alle.

Nur die, die wirklich Grund zum Klagen hätten, sind still. Nein, nicht die Patienten sind gemeint, nicht die Versicherten, die ziemlich allein gelassen künftig alle Lasten der älter werdenden Gesellschaft zu schultern habe Patienten und Versicherte natürlich, die hätten Grund zu klagen - aber die sind an dieser Stelle nicht gemeint.

Nein, wer wirklich Grund zu klagen hat, mehr noch, wer lautstark stöhnen und lamentieren müsste angesichts der Röslerschen Reform, das sind die Chefs jener 16 Krankenkassen, die seit diesem Jahr bereits Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Was für eine Fehlentscheidung war das! Und was wurden die 16 bestraft für ihre Zusatzbeitrags-Offenbarung - mit einem Mitgliederschwund in bis dahin nicht gekanntem Umfang.

Und wozu das alles? Für nichts. Hätten die 16 Kassen nur ein bisschen gewartet, die knappen Finanzmittel nur etwas gestreckt - niemand anderes als Philipp Rösler selbst hätte ihre Notlage gelindert.

Weiter lesen:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1281040/

Sadisten am Werk ? --- Wie viele in Deutschland sind also sadistisch, wenn sie gar keine Erhöhung von Hartz IV wollen?




http://www.trueten.de/archives/6369-Hartz-IV-Fuenf-Euro-in-den-Hut!-Sadisten-bei-der-Zuechtigungsarbeit!.html


Hartz IV: Fünf Euro in den Hut! Sadisten bei der Züchtigungsarbeit!

Fünf Euro sind nicht zu wenig. Fünf Euro sind nicht zuviel. Die fünf Euro sind überlegter und bitterer Hohn der Agentur der herrschenden Klasse, die sich für eine autonome Regierung hält.

1834: Die britischen Steuerzahler setzten die Abschaffung der städtischen Armenfürsorge durch. Zweck: Aufbau einer Brücke zur freiwilligen Arbeitsübernahme in den neu entstandenen Fabriken.

Westerwelle hat ähnliche Begriffe verwendet, um massenhafte Beraubung als Pflicht zu verklären. Frau Merkel riss sich den Muttergottesmantel von den Schultern und schrie - sinngemäß - vor aller Welt: Soziale Durchfütterung darf kein Dauerzustand werden. Auch sie hat es bekanntlich mit den Brücken.

Die Ermunterung zum Massensadismus in diesen Maßnahmen ist offensichtlich. Denn -im Gegensatz zu 1834- gibt es die Plätze in den Fabriken nirgends. Die Maßnahmen können keinen anderen Zweck haben als Zufriedenstellung derer, die noch ein paar Millimeter über den Getretenen stehen.

Wenn man emnid glauben will, sind über fünfzig Prozent durch BILD und andere so verblödet, dass sie das Hinunterdrücken anderer ganz toll finden. Bis sie nächstes oder übernächstes Jahr selber dran sind. Aber dann jaulen sie zu spät.

Frau Homburger würzt den Schröpfungswillen mit Moral. Wie? Sollen wir Menschen rauchen und saufen lassen- für ihre bisherigen 20 Euro im Monat? Ist doch so ungesund! Oktoberfest sofort schließen! Wenn die FDP-Predigerin ihre Moral bloß ernst nähme. Wäre sie bereit, die Wiesn ab morgen zuzumachen? Verführt ja geradezu zum Alkohol! Natürlich nicht. Ist doch ein Milliardengeschäft. Da hat Moral nichts zu suchen.

Ein Geheimnis hat uns die Arbeitsministerin allerdings nicht enthüllt. Wie sich alle erinnern, hatte das Verfassungsgericht gerade über die Situation der Jugendlichen geklagt.

Und tatsächlich wachsen Kinderfüße schamlos schnell. Das leidige Kinderschuh-Problem. Und dagegen hilft keine Schulmahlzeit. Und Jeans sind immer wieder durchgewetzt. Nun- als Pointe ihrer statistischen Studien- serviert uns diese Frau, die Kinder bekämen alle noch zu viel. Nur aus Großzügigkeit - ”Vertrauensschutz” zieht sie Hartz-IV-Eltern nicht gleich wieder den Gnadengroschen ab.

“Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast” (Churchill). Für die Erwachsenen haben die gekauften Schreibtischtäter die Sache vielleicht noch hingetrickst - zumindest für gläubige Mit-Sadisten. Zu den Kindern hat sich das Gericht allerdings recht definitiv geäußert. Und die - inzwischen gekappten- Pläne mit den Chips fürs Klavierlernen,deuten ja darauf hin, dass Frau v.d.Leyen bis vor kurzem noch selber wusste, dass den Mädels und Jungs vielleicht doch was fehlt. Damals hatte ihr Sadismus nur zu Chips und Sachleistungen gereicht- damit PapaMama nicht alles versaufen - oder unverzüglich zum Flachbildschirmkauf schreiten. Jetzt entfallen die Chips. Die Ministerin hat sich einen letzten Stoß gegeben und prügelt familienweit.

Das alles ist schlimmer als Sarrazin. Wo der ethnisch zuschlug, arbeitet Schwarz-Gelb universell. Die ganze Unterschicht soll jetzt dran glauben. Ohne Ausnahme.
Leider fürs erste recht risikolos das Verbrechen. Die Ärmsten werden kaum noch die Energie aufbringen, sich zu wehren. Zumindest haben sie selten das Fahrgeld zum Demonstrieren. Auf Sommers DGB ist nur geringster Verlass, wie man sich aus dem Beginn der Montagsmärsche recht genau erinnert. Und die potentiellen Kläger von SPD und Grünen sind schon verwarnt worden. Bei Klage droht Stillstand - und alles bleibt im Sumpf. Wer ist dann schuld und fortschrittsfeindlich? Na klar! Die immer schwankende und industriegeile Opposition.

Die übrig bleibenden LINKEN vor Gericht haben den Ruf als prinzipielle Stänkerer jetzt schon weg.

PS: Bei “Anne Will” durfte die Ministerin immer neu die Platte abspielen - von denen, die schwer arbeiten und angeblich auch nicht mehr haben. Ernst von den LINKEN durfte kräftig widersprechen. Alle andern ergingen sich in Verständnis, Verlangen nach Wärme statt Knete und der Gier nach Facharbeitern, die endlich hochgeprügelt werden müssen. Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dass Anne Will sich selbst für ihre - wohl aufgezwungenen - Gäste genierte. 
 
Mehr zum Thema:
http://www.tagesschau.de/inland/hartz186.html

Da ist es jetzt, was wir brauchen, damit wir das alles auch wirklich alle fressen, was uns die Politik vorsetzt !

 

Film„Das Sandmännchen“ auf der Leinwand

Drama im Traumland: Der Traumsand ist weg. Der böse Wirbelsturm Habumar hat ihn gestohlen, er will den Menschen Alpträume bringen. Werden die Kinder auf der Erde nun nie wieder in fantastische Schlafwelten eintauchen können? So dramatisch beginnt „Das Sandmännchen – Abenteuer im Traumland“ – der erste Kinofilm rund um das kleine spitzbärtige Männchen mit dem roten Mantel und der Zipfelmütze.

Wer mehr lesen will:

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/film-das-sandmaennchen-auf-der-leinwand_aid_556019.html

Sonntag, 26. September 2010

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland





Paul Celan - Todesfuge
 
Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends
wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken
wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
er schreibt es und tritt vor das Haus und es blitzen die Sterne er pfeift seine Rüden herbei
er pfeift seine Juden hervor läßt schaufeln ein Grab in der Erde
er befiehlt uns spielt auf nun zum Tanz
Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich morgens und mittags wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
Dein aschenes Haar Sulamith wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng
Er ruft stecht tiefer ins Erdreich ihr einen ihr andern singet und spielt
er greift nach dem Eisen im Gurt er schwingts seine Augen sind blau
stecht tiefer die Spaten ihr einen ihr andern spielt weiter zum Tanz auf
Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags und morgens wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith er spielt mit den Schlangen
Er ruft spielt süßer den Tod der Tod ist ein Meister aus Deutschland
er ruft streicht dunkler die Geigen dann steigt ihr als Rauch in die Luft
dann habt ihr ein Grab in den Wolken da liegt man nicht eng
Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland
wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken
der Tod ist ein Meister aus Deutschland 
sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
er hetzt seine Rüden auf uns er schenkt uns ein Grab in der Luft
er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus Deutschland
dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith


Systemlogik: Soylent Green

aktuelle News Wenn der Milchmann dreimal klingelt und die Flaschen mit der schwarzen Milch in der Frühe vor deine Tür stellt, wenn er dir plaudernd erzählt, das Margarete und Sulamith nie Schwestern waren, dann sind es nur noch ein paar Jahre bis 2022.

von El Patio

Wenn der Mensch, was seine humanistischen Ideale und seine Freiheitstauglichkeit betrifft, zum unergründlichen Geheimnis verklärt wird und nur noch seine Ausbeutbarkeit zur Erforschung freigegeben wird, dann sind die Noten für den Tanz schon gedruckt.

Wenn Systemlogik die Lust auf und am Leben selektiert, wenn alle Werte nur noch als ökonomischer Sachzwang gedacht werden dürfen, wenn die mythischen Kräfte des Marktes das Schlangen-Ei bebrüten, dann wird kein Rauch mehr aufsteigen in die Lüfte, denn dann ist es Zeit für Soylent-Green.

Weiter lesen:
http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10720.html


Die Verachtung schrieb die Noten, der blinde Hass führt die Hände über die Saiten:

http://trotz-alledem.blogspot.com/2010/09/es-ist-erschreckend.html

Das Sterbegeld ablehnen:

http://frei-blog.blogspot.com/2010/09/sehr-geehrte-frau-merkel-sehr-geehrte.html

Auf ein Neues: Irene nach Gaza

Irene ist der Name des jüdischen Bootes, das nun nach Gaza gestartet ist.

http://jewishboattogaza.org/


Sie konnten starten von Zypern aus unter der Bedingung, dass sie nicht mehr zurückkommen...



Du hast kein Hotel? Du bist keine Bank? - Noch nicht einmal eine Bad Bank? Du bist auch kein Manager?

Pech gehabt...

Nur fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen offenbar künftig fünf Euro mehr im Monat bekommen - der Regelsatz soll von bisher 359 auf 364 Euro erhöht werden. Dies habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.
Die Spitzen von Union und FDP haben dem Vorschlag nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits zugestimmt. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sollen demnach unverändert bleiben. Ausgaben für Alkohol und Tabak würden bei der Berechnung nicht mefhr berücksichtigt. Bisher waren für diese Genussmittel rund 20 Euro veranschlagt. Arbeitsministerin von der Leyen will die Pläne heute im Laufe des Tages offiziell vorstellen.

Mehr lesen:


http://www.tagesschau.de/inland/hartz184.html


und hier:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE1D29955A5FE4DF18D2321B1EB5C22AE~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Was ein wenig untergeht dabei: Die Sätze für die Kinder sollen nun bleiben, wie sie waren. Gerade diese aber hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Noch ein Kommentar zu dem unwürdigen Gerangel:


http://meinemeinung.blog.de/2010/09/26/heiermann-almosen-dafuer-tabak-alkohol-gestrichen-9464358/

Das Wort zum Sonntag von Laienprediger Paco Colorez

Das Wort zum Sonntag von Laienprediger Paco Colorez

Der Test zur Entscheidungsfindung über die Höhe des Hartz IV Satzes - Satirecomic



Diskussion um Regelsätze Seehofer stemmt sich gegen höhere Hartz-IV-Sätze

25.09.2010, 21:12 2010-09-25 21:12:00

Empörung bei Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die Koalition will die Regelsätze für Langzeitarbeitslose offenbar nur um etwa zehn Euro erhöhen. Noch weiter geht CSU-Chef Seehofer, der vor den entscheidenden Verhandlungen überhaupt keinen Spielraum für einen höheren Hartz-IV-Satz sieht. 

Mehr lesen:
http://www.sueddeutsche.de/geld/kritik-an-hartz-iv-saetzen-frisiert-schoengerechnet-und-sozialrassistisch-1.1004590

Samstag, 25. September 2010

Ein Mensch ist ein Mensch, ist ein Mensch...

...oder etwa nicht?

A man is a man, is a man, right?

http://www.uruknet.info/?p=m70075&hd=&size=1&l=e



When Obama spoke of "the young girl in Gaza who wants to have no ceiling on her dreams" I thought of her (graphic)

Ali Abunimah

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September 24, 2010

In his speech to the UN General Assembly on 23 September, U.S. President Barack Obama had a throwaway line typical of folksy American campaign speeches to justify why "this time" the so-called "peace process" would be different:
This time, we will think not of ourselves, but of the young girl in Gaza who wants to have no ceiling on her dreams, or the young boy in Sderot who wants to sleep without the nightmare of rocket fire.
When he uttered those words, this was the image that came to my mind. It is of the body of a young girl from the al-Daya family dug out of the rubble after her family's home was destroyed by an Israeli bombing on 6 January 2009.
This young girl and all the other hundreds of children slaughtered by Israel in cold blood with American-supplied weapons. Of course if Mr. Obama did care about the children of Gaza, he would have stood at the UN podium and demanded that the war crimes and crimes against humanity that the Goldstone Report alleges Israel committed be fully investigated and those responsible brought to justice. What he would not do is what he did -- stand there and utter cheap words, even having the chutzpah to tell people not to "tear Israel down" as if those who demand justice and accountability were simply schoolyard bullies picking on a blameless but unpopular student.
Obama, who often uses his own daughters to score political points and pander, once inserted them in a speech to the Israel lobby AIPAC. He recalled a January 2006 visit to the Israeli town of Kiryat Shmona near the border with Lebanon that resembled an ordinary American suburb where he could imagine the sounds of Israeli children at "joyful play just like my own daughters." It was in that particular speech that he justified Israel's 2006 bombing of Lebanon as "self-defense" just as he justifies every Israeli massacre of civilians as "self-defense."
He has never -- as far as we know -- imagined his daughters as Palestinian or Lebanese children (or Iraqi, or Afghan, or Somali, or Pakistani) victimized by the weapons his administration supplies to Israel and other rogue states or drops from the sky. Quite naturally, no parent, anywhere in the world, would want to imagine their daughter or son going through what children in Gaza suffer and have suffered as a result of Israel's illegal blockade -- itself a crime against humanity -- let alone its regular massacres of civilians whose only crime is that they don't belong to the privileged group under Israel's system of apartheid and racialism.
Indeed, Obama never thinks about Palestinian lives at all. In his UN speech he lectured the Palestinians that, "The slaughter of innocent Israelis is not resistance -- it's injustice." But does the President not know -- with all the vast "intelligence" agencies at his disposal -- that since January 1, 2008 Israel has killed more than 2,000 Palestinians -- the vast majority of them innocent civilians, and in the same period 60 Israelis have been killed -- many of them occupation soldiers? When last month, four settlers were killed in the occupied West Bank, Obama forcefully denounced the "senseless slaughter" and the United States offered condolences to the settlers' families. When yesterday Samir Sarhan -- a father of five -- was shot and killed by an Israeli settler in Silwan --  an area of occupied Jerusalem under constant attack by Israel which explicitly plans to ethnically cleanse its residents and build a Jewish-themed park there -- Obama remained silent.
Obama's speech came as well just a day after the United Nations Human Rights Council found that there was evidence -- sufficient for prosecutions -- consistent with Israeli soldiers carrying out summary executions and torture of passengers aboard the Gaza Freedom Flotilla last May. 
Every death is one too many but we can only understand by his cold and studious silences that the slaughter of Palestinians -- and those in solidarity with them -- is in his eyes some form of justice.


:: Article nr. 70075 sent on 25-sep-2010 01:34 ECT www.uruknet.info?p=70075

Link: aliabunimah.posterous.com/when-obama-spoke-of-the-young-girl-in-gaza-wh

Don't help any Organisation, pray not for Peace, cry never for Freedom...

...because if you do that all, then it may be that you are a terrorist.

http://www.uruknet.info/?p=m70099&hd=&size=1&l=e 


http://www.uruknet.info/?p=m70103&hd=&size=1&l=e



Es ist Krieg, und manche gehen nicht mehr hin...




Flop bei Ausbildungsmission

Afghanen boykottieren Operation mit Bundeswehr

Die Bundeswehr in Afghanistan hat beim Bemühen, heimische Sicherheitskräfte zu schulen, bereits in der Startphase einen Rückschlag erlitten. Eine gemeinsame Operation von amerikanischen, deutschen und afghanischen Soldaten fiel nach SPIEGEL-Informationen aus - weil die Afghanen nicht kamen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719584,00.html

Die dunkle Seite der Macht: Iran

Nein, es sind nicht die angeblich geplanten, oder wie-auch-immer Nuklear-Bomben, sondern viel profanere Dinge, die Menschen direkt und unmittelbar betreffen können. So wie in diesem Fall:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4152/hossein-derakhshan-droht-die-todesstrafe?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29


Hossein Derakhshan droht die Todesstrafe

geschrieben am 25. September 2010 von Spiegelfechter
Blogger lieben es, sich als eine Art moderner Résistance zu sehen – als einsame Kämpfer auf verlorenem Posten, gegen den Mainstream und die Unvernunft. Dabei ist es nicht unbedingt eine Heldentat, sich vom gut gepolsterten Schreibtischstuhl aus über die Ungerechtigkeit in der Welt auszulassen. Nähme man Kants kategorischen Imperativ ernst, wird aus der vermeintlichen Heldentat hier im Westen eher eine Bürgerpflicht, ein Selbstverständnis. Persönliche Risiken geht ein deutscher Blogger nicht ein, wenn er die Regierung kritisiert oder für mehr Bürgerrechte kämpft. Doch unsere wohlige Seifenblase Deutschland ist nicht die Welt. Ein Kollege von mir, mit dem ich mich früher des Öfteren ausgetauscht habe, sitzt seit zwei Jahren im berühmt-berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Seinen Lebensmut hat er mittlerweile verloren. Nun droht ihm – zuverlässigen Quellen zufolge – sogar die Todesstrafe. Was hat Hossein Derakhshan, der im Netz wohl besser unter seinem Bloggerpseudonym „Hoder“ bekannt ist, verbrochen? Hat er gemordet, Kinder geschändet oder Staatsgeheimnisse verraten? Nichts von alledem, Hoder hat lediglich das getan, was ich täglich ebenfalls tue – er hat gebloggt und auf Bloggen steht in Iran offensichtlich die Todesstrafe.
Hintergrund und Vorgeschichte:
Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir!
Der Fall Derakhshan
Der Blogvater muss schweigen
Ein Bloggerschicksal
Als Hossein im November 2008 in seine Heimat zurückkehrte, war er guter Dinge. Doch er war sich der Gefahr, die ihn in Iran erwartet, durchaus bewusst. Hossein hatte nämlich in der Vergangenheit zweimal den Staat Israel besucht – nach iranischem Recht ist dies eine Straftat. Dabei war sein Aufenthalt eigentlich ein Besuch in humanitärer Mission. Er wollte den Israelis zeigen, dass Iran – abseits der israelischen Propaganda – ein Land ist, in dem junge, sympathische Menschen leben, die nicht täglich Frauen steinigen, amerikanische Flaggen verbrennen oder Israel vernichten wollen. Gleichzeitig wollte er seinen iranischen Lesern zeigen, dass Israel – abseits der iranischen Propaganda – ein Land ist, in dem junge, sympathische Menschen leben, die nicht täglich Palästinenser verprügeln, Wohngebiete mit dem Bulldozer platt machen oder Iran vernichten wollen.
Wir leben alle in einer Welt und das Netz zeigt uns unsere Gemeinsamkeiten auf, lasst uns und nicht von der Politik vereinnahmen, so Hosseins Botschaft. Doch diese Botschaft gefiel den Machthabern in Teheran überhaupt nicht, zumal sie auch von der Weltpresse aufgenommen wurde. Radikale Kreise innerhalb der Revolutionsgarden planten seitdem, an Hossein Derakhshan ein Exempel zu statuieren.
Doch davon wußte Hossein nichts, als er – nach achtjährigem Aufenthalt im Westen – nach Iran zurückkehrte. Zuvor versicherte sich noch beim iranischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (High Council Of Iranian Affairs Abroad), dass er keine Unannehmlichkeiten zu erwarten habe, wenn er ins Land zurückkehrt. Hossein besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft und reiste nicht mit seinem iranischen, sondern mit seinem kanadischen Reisepass nach Israel ein – dies ist selbst nach iranischem Recht nicht verboten. Doch offenbar wußte selbst das Amt für auswärtige Angelegenheiten nichts von den Plänen der Revolutionsgarden. Während Hossein sich bereits auf ein Leben in Iran einstellte, sich Wohnungen anschaute und sich bei Press TV nach einem Job erkundigte, schlug die Staatsmacht zu. Im November 2008 wurde Hossein im Evin-Gefängnis eingekerkert. Das Evin-Gefängnis ist eine spezielle Haftanstalt für politische Häftlinge, die durch die dort stattfindenden Folterpraktiken und Hinrichtungen zu einem weltweiten Synonym für ein Foltergefängnis wurde.

Haft ohne Anklage und Anklage ohne Beweise

Acht Monate lang musste Hossein in Einzelhaft verbringen, weder er noch seine Familie erhielten Informationen, was man ihm eigentlich vorwirft. An Hossein Derakhshan soll ein Exempel statuiert werden, wie seine Mutter es unlängst feststellte. Auf Hosseins besonderen Wunsch hielt die Familie die internationale Presse zunächst außen vor, da man befürchtete, dass es kein Zurück gäbe, wenn die Affäre erst einmal zum Politikum würde. Nach diesen acht Monaten wurden die Haftbedingungen gelockert, was jedoch kein Grund zur Freude war, da gleichzeitig die Anklage eröffnet wurde. Worin genau die Anklagepunkte bestehen, ist bis heute nicht öffentlich bekannt. Nach Informationen der BBC besteht die Anklageschrift aus den Punkten „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“, „Propaganda gegen die islamische Republik“, „Propaganda zugunsten antirevolutionärer Gruppen und Schmähung religiöser Heiligkeiten“, „Beleidigung des obersten Revolutionsführers Ali Khamenei und des Propheten Mohammed“. Die Anklagepunkte sind ebenso absurd wie haltlos. Dennoch steht auf derlei Straftaten in Iran die Todesstrafe.
Wer gehofft hat, dass sich die politische Führung Teherans der Vernunft beugen würde, wurde Anfang der Woche eines „Besseren“ belehrt. Was zunächst als Gerücht aus nicht verifizierbaren Quellen kam, wurde im Laufe der Woche von Hosseins Familie bestätigt – die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Hossein Derakhshan. Das Verfahren gegen ihn fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entsprach nicht im Geringsten den Grundlagen eines fairen Gerichtsverfahrens. Hosseins Fall wird von der 15. Kammer des Islamischen Revolutionsgerichts unter Leitung von Abolqasem Salavati verhandelt – dieses Gericht nimmt im iranischen Rechtssystem eine Sonderrolle ein. Es gibt keine Verteidigung für die Angeklagten, es gibt keine Geschworenen, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weder Beweise noch Zeugenaussagen müssen publik gemacht werden. Der vorsitzende Richter spricht das Urteil und muss sich höchstens vor Allah rechtfertigen. Es gibt keine Berufungsinstanz und die Urteile stehen meist bereits vor der eigentlichen Verhandlung fest.
Arnold Amber, Präsident des kanadischen Journalistenverbandes CJFE nannte das Verfahren gegen Hossein – vollkommen zu Recht – eine „einzige Farce“. Das Urteil ist bereits gefällt, die Urteilsverkündung steht jedoch noch aus – leider ist es sehr wahrscheinlich, dass der Richter beim Strafmaß den „Empfehlungen“ der Staatsanwaltschaft folgt. Es ist schwer, dieses himmelschreiende Unrecht in Worte zu fassen. Ein Staat, der einen jungen Staatsbürger auf diese Art und Weise ermordet, besitzt kein Jota an moralischer Integrität. Was aber kann man als normaler Bürger, als Blogger oder aber auch als westliche Regierung tun, um das Leben von Hossein noch zu retten? Die traurige Antwort auf diese Frage heißt: auf ein Wunder hoffen.
Hossein ist nicht das einzigen Opfer. Menschenrechtsverletzungen sind in Iran keine Ausnahme, sondern die Regel. Rund 180 Medienschaffende wurden seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni 2009 festgenommen. Fast 40 Journalisten und Blogger sitzen immer noch im Gefängnis. Regelmäßig werden Journalisten und Bürgerrechtler in Iran zum Tode verurteilt. Noch nicht einmal die doppelte Staatsbürgerschaft hilft den Opfern.
Im Jahre 2003 wurde beispielsweise die iranisch-kanadische Journalistin Zahra Kazemi im Evin-Gefängnis zu Tode vergewaltigt und gefoltert. Dies sorgte zwar zwischen den Staaten für eine zeitweilige „Verstimmung“, ernstzunehmende Folgen blieben jedoch aus. Was soll man auch tun? Natürlich kann man die gesamte Führungselite auf die Fahndungsliste von Interpol setzen und ihre Konten einfrieren. Sanktionen oder gar militärische Schritte würden allerdings vor allem genau die Iraner bestrafen, die selbst Opfer des Regimes sind – die jungen Teheraner, die mit uns deutschen Bloggern mehr Gemeinsamkeiten haben als es unsere Regierungen für möglich halten.
Vielleicht wird der Fall „Derakhshan“ allerdings auch zum Fanal für die innerlich verweste Teheraner Machtelite. Das kanadische Aussenministerium ist bereits aktiv, will sich aber zu Detailfragen nicht äußern. Auch der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë hat bereits die französische Öffentlichkeit aufgefordert, alle „Energien zu mobilisieren“, um Hosseins Leben zu retten. Vielleicht ist dies der Stein, der eine zivilgesellschaftliche Lawine zum Rollen bringt. Dann wäre Hoders Leiden vielleicht doch nicht umsonst.
Jens Berger
P.s: Da Internetbewohner ja Petitionen so lieben, möchte ich natürlich auf die Petition zur Freilassung von Hoder hinweisen, auch wenn die Aktion – wie alle Petitionen – über bloßen Zweckaktionismus nicht hinausgeht. Um nicht vollkommen rat- und tatenlos dazusitzen, taugt eine solche Petition jedoch.
An dieser Stelle möchte ich auch auf zwei deutschsprachige Blogs hinweisen, die sich mit der Lage in Iran auseinandersetzen:
Julias Blog
Nic Bloghaus II

 

Die gesamte Rede des Prsäsidenten Ahmadinedschad vor der UN

http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/115636-teil-1-der-ansprache-ahmadinedschads-vor-der-uno-vollversammlung


Teil 1 der Ansprache Ahmadinedschads vor der UNO-Vollversammlung 

Am 22. September 2010 hat der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad vor der 65. Sitzung der UNO-Vollversammlung in New York gesprochen.
Er begann seine Ansprache mit „Im Namen Gottes des Allerbarmers, des Gütigen“, dankte Ihm und entsandte den Friedensgruß an  Prophet Mohammad und die Reinen aus seinem Hause, alle auserwählten Helfer und an alle Propheten und  Gesandten Gottes. Er betete, dass Gott  das Erscheinen Seines Statthalters, welches mit Segen und Sieg einhergehen wird, beschleunigen möchte und bat: „Lass uns seine besten Helfer und Unterstützer und Opferbereiten auf seinem Weg sein!“ Dann fuhr er, gerichtet an die Anwesenden, fort:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!

Gott dem Erhabenen sei es gedankt, dass Er erneut die Gelegenheit gewährte, an dieser internationalen Versammlung teilzunehmen.  Als erstes möchte ich der Opfer der katastrophalen  Überschwemmung in Pakistan gedenken und den Hinterbliebenen, der pakistanischen Regierung und der Bevölkerung  dieses Landes  unser Beileid aussprechen. Ich möchte alle aufrufen, ihren Mitmenschen als eine humanitäre Pflicht zur Hilfe zu eilen.
In den vergangenen Jahren habe ich zu Ihnen über einige Hoffnungen und Besorgnisse, über Krisen in Bezug auf Familie, Sicherheit, menschliche Würde, Wirtschaft und Klima und über die Hoffnung auf Gerechtigkeit und beständigen Frieden gesprochen.
Nun, da das kapitalistische System und die  bestehende internationale Administration   nach  circa einem Jahrhundert Herrschaft, am Ende ihres Weges angelangt ist  und nicht vermochte, auf geeignete Weise die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erwidern, versuche ich einige Merkmale der kommenden geeigneten Ordnung darzulegen, und betrachte dafür  die beiden Hauptfaktoren für den Misserfolg, nämlich:
A: Faktor „Sichtweisen und Überzeugungen“
Sie wissen, dass die Propheten Gottes  den Auftrag hatten, alle zur Anbetung des Einen Gottes, zur Liebe und Gerechtigkeit einzuladen und der Menschheit den Weg zur Erreichung  von Wohl und Glück zu zeigen.  Sie sollten die Menschen zum Nachdenken und zum Wissen herbeirufen, damit sie die Wahrheit besser erkennen und sich vor Götzenanbetung und Egoismus hüten. Die Kernwahrheit des  Aufrufes aller Propheten ist dieselbe. Jeder Prophet hat den Propheten vor ihm bestätigt und den nächsten Propheten angekündigt, und die Religion entsprechend dem Potential der Menschheit vollständiger als zuvor vorgelegt. Diese Entwicklung hielt bis zu dem Propheten (Mohammad s.a.s.), der das Endsiegel der Prophetenfolge bildet und die Religion vollständig vorstellte, an. Parallel zu dieser Entwicklung aber haben sich die Egoisten und Diener des Weltlichen diesem klaren Aufruf in die Quere gestellt und die Botschaft der Propheten bekämpft.

  • Die Nimruds stellten sich gegen den ehrwürdigen Abraham, die Pharaos gegen den geehrten Moses, und die Verehrer des Weltlichen gegen den ehrenwerten Jesus und den geehrten  Mohammad (s.a.s.).  In den letzten Jahrhunderten wurden außerdem - mit Berufung auf das Unrecht seitens einiger im Westen, die  im Mittelalter  den Anspruch auf Religiosität erhoben -   die menschenwürdigen Werte und moralischen Grundsätze als Ursachen für Stagnation und Rückständigkeit gedeutet und als Gegenstück zu Wissen und Vernunft bezeichnet.
  • Durch den  Abbruch der Beziehung des Menschen zum Himmel, brach er in Wirklichkeit die Beziehung zu seiner eigenen Wahrheit ab.
  • Der Mensch, der das Potential besitzt,   die Wahrheiten der Welt zu erkennen und nach Recht und Wahrheit zu streben, nach Gerechtigkeit und Vollkommenheit, dem Reinen und Schönen  zu verlangen und Statthalter Gottes auf Erden zu sein, wurde als Geschöpf definiert, dass auf die materielle Welt beschränkt ist und seine Bestimmung  wurde damit gedeutet,  dass er den höchstmöglichen persönlichen Genuss erzielt. Die menschlichen Triebe verdrängten die Wahrheit des Menschen  als wichtigste Angelegenheit von ihrem Platz.
  • Die Menschen und Völker wurden als gegenseitige Rivalen betrachtet und das Wohl einer Person oder eines Volkes in der Behinderung, Beseitigung und  Unterdrückung der anderen gesehen. Statt eines konstruktiven Weiterentwicklung bringenden Austausches wurde den Beziehungen der verheerender Kampf ums  Überleben zugrunde gelegt.
  • Die Vergötterung des Kapitals und der Vorherrschaft trat anstelle der Anbetung des Einen Gottes, welche der Schlüssel zur Einheit und Liebe ist.
  • Die Bekämpfung der religiösen Werte durch die Egozentriker ebnete den Weg zur Sklaverei und dem Imperialismus. Ein großer Teil der Welt geriet unter die Herrschaft von einigen westlichen Staaten. Dutzende Millionen Menschen wurden versklavt und Dutzende Millionen Familien auseinander gerissen. Den vom Imperialismus heimgesuchten Völker wurden alle Ressourcen, Rechte und die Kultur geraubt.  Die Territorien wurden besetzt und die Einheimischen in Scharen blutig nieder gemetzelt und erniedrigt. Aber dank des Aufstandes der Nationen wurden  die Imperialisten an den Rand gedrängt und  die Unabhängigkeit der Völker wurde offiziell anerkannt.  Unter den Völkern erwachte die Hoffnung auf Respektierung, Wohlstand und Sicherheit. Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts ließen die schönen Losungen von der Freiheit, den Menschenrechten und der Demokratie zahlreiche Hoffnungen aufkommen und waren wohltuende Salbe auf den von der Vergangenheit verbliebenen tiefen Wunden. Aber heute sind diese Sehnsüchte nicht in Erfüllung gegangen, sondern es wurden noch viel  bitterere Erinnerungen in der Geschichte verzeichnet.
  • Während zwei Weltkriegen, der Besatzung Palästinas, dem Korea- und Vietnamkrieg, dem Krieg Iraks gegen Iran, der Besatzung Afghanistans und des Iraks und der Kriege in Afrika sind Hunderte Millionen Menschen  getötet, verletzt oder obdachlos geworden.
  • Terrorismus, die Produktion von Drogen, Armut sowie die   Kluft zwischen den Bevölkerungsschichten haben zugenommen. Regierungen, die durch einen Militärputsch an die Macht gelangten und Diktaturen, die der Westen unterstützte, haben in Südamerika außergewöhnliche Verbrechen begangen.
  • Statt Abrüstung nahm die Produktion und Lagerung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen zu und ist die Welt noch mehr in Gefahr geraten.

Und auf diese Weise wurden offensichtlich dieselben Ziele der Imperialisten und der Sklavenhalter, nur unter neuen Parolen, weiter verfolgt.

B. Faktor: die internationale Administration und international herrschende Struktur


  • Der Völkerbund und danach die UNO wurden unter dem Motto der Herstellung von Frieden und Sicherheit und der Gewährleistung der Rechte der Menschen und eigentlich zur internationalen Administration  gebildet.

Die nähere Betrachtung von drei Fällen macht  eine Beurteilung der Art der auf der Welt herrschenden Administrationsmethoden deutlich:

Erstens: Der 11. September der circa 10 Jahre lang die ganz Welt beeinflusst hat:

  • Plötzlich wurde zusammen mit  verschiedenen Bildern die Mitteilung des Angriffs auf die beiden Zwillingstürme auf der Welt in Umlauf gebracht.
  • Fast alle Regierungen und namhaften Persönlichkeiten haben dieses Ereignis heftig verurteilt.
  • Die Propagandamaschine setzte sich in Bewegung  und verkündete, dass die Welt einer großen Gefahr namens Terrorismus ausgesetzt ist, und die einzige Rettung in dem Feldzug nach Afghanistan bestünde.
  • Schließlich wurde Afghanistan und bald darauf auch der Irak besetzt.

Beachten Sie bitte folgendes genauer:

  • Es hieß, dass am 11. September circa 3000 Menschen ums Leben kamen, was wir alle bedauern, aber in Afghanistan und Irak sind bislang Hunderte Tausend Menschen getötet worden und mehrere Millionen wurden verwundet oder obdachlos und die Konflikte nahmen täglich weiter zu.  Es sind drei verschiedene Ansichten über die Haupturheber des Ereignisses vom 11. September bekannt gemacht worden , und zwar
1.  Der Urheber  war eine sehr mächtige und raffinierte Terrororganisation, die alle Schranken der  Sicherheits- und Informationssysteme der USA   unbemerkt passieren  konnte. – Diese Ansicht wird vor allen Dingen vonseiten der  Mitglieder der US-Regierung propagiert.
2. Das Ereignis wurde durch Teile der US-Regierung zur Hervorrufung einer Wende im  absteigenden  Wirtschaftsverlauf  und zur Vorherrschaft der USA im Nahen Osten und   Rettung des zionistischen Regimes inszeniert. - Die Mehrheit der US-Bevölkerung und  Völker und Politiker glauben, dass dies der Fall war.
3. Die Operation erfolgte durch eine Terrorgruppe, aber die damalige US-Regierung hat diese unterstützt und genutzt. - Es scheint, dass diese Ansicht weniger Anhänger hat.

Das wichtigste Beweisstück der Anklage sind einige Pässe, die in dem riesigen Trümmerfeld gefunden wurden, sowie  eine Videokassette von einer Person, deren Aufenthaltsort unklar ist. Es wurde jedoch bekannt gegeben, dass diese Person vorher  im Ölgeschäft Geschäftspartner einiger US-Positionsträger gewesen war. Es wurde so getan, als ob wegen des massiven Brandes und der Explosion keinerlei Spuren  von den Selbstmordattentätern hätten gefunden werden können.

Einige wichtige Fragen blieben unbeantwortet:
1. Gebietet nicht die Vernunft, dass zuerst genaue Untersuchungen durch unabhängige Gruppen hätten durchgeführt werden  und nach vollständiger Identifizierung der Täter ein logisches Konzept zu einer Konfrontation mit diesen hätte aufgestellt werden sollen?
2. Angenommen die Theorie der US-Regierung träfe zu, ist dann der massive Feldzug, ein regelrechter Krieg und die Tötung von Hunderttausenden von Menschen die richtige Art, um gegen eine Terrorgruppe vorzugehen?
3. War es nicht möglich, so vorzugehen  wie  der Iran gegenüber der Terrorgruppe Rigi , welche 400 der unterschuldigen iranischen Bürger tötete und verletzte, handelte? Bei diesem Vorgehen Irans kam kein Unschuldiger zu Schaden.


  • Es erfolgt der Vorschlag,  dass die UNO hinsichtlich des 11. September eine unabhängige Gruppe zur Wahrheitsfindung aufstellt, damit nicht später einige herbeikommen und Äußerungen hierzu verbieten.

Ich möchte an dieser Stelle bekannt geben, dass die Islamische Republik Iran im kommenden Jahr Gastgeber einer Konferenz sein wird, die dem Ziel dient, den Terrorismus und die Wege zu seiner Bekämpfung zu erkennen. Wir laden die Positionsträger der verschiedenen Länder, Denker, Meinungsvertreter , Rechercheure und Forschungseinrichtungen  ein, an dieser Konferenz teilzunehmen.

Zweitens:  die Besatzung des Landes Palästina
Der unterdrückten palästinensischen Nation wird seit 60 Jahren unter der Vorherrschaft eines Besatzerregimes das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Souveränität vorenthalten, aber  die Besatzer werden offiziell anerkennt. Täglich werden Häuser über den Köpfen von Frauen und Kindern zerstört und diese Bevölkerung hat in ihrer eigenen Heimat weder Wasser noch Nahrung noch Arzneimittel.  Die Zionisten haben bislang ihren Nachbarn und der palästinensischen Nation fünf breit angelegte Kriege aufgezwungen.

  • Sie haben im Krieg gegen den Libanon und gegen Gaza die hässlichsten Maßnahmen gegen die wehrlose Bevölkerung ergriffen.
  • Das zionistische Regime greift im Widerspruch zu allen internationalen Bestimmungen ein Schiff mit menschenfreundlichen  Hilfen an und  bringt Zivilpersonen um.
  • Dieses Regime erhält die uneingeschränkte  Unterstützung einiger westlicher Länder. Es bedroht ständig die Länder in der Region und verübt unter vorheriger Ankündigung Terroranschläge auf palästinensische und andere Persönlichkeiten. Aber sie setzen die palästinensischen Verteidiger und die Gegner dieses Regimes unter Druck, indem sie diese  als Terroristen und Anti-Semiten abstempeln.  Alle Werte und sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung werden in Europa und den USA zu Füßen des Zionismus geopfert.
  • Wegen Nicht-Beachtung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung sind  alle Lösungswege zum Scheitern verurteilt.
  • Wären wir Zeuge all dieser Verbrechen, wenn von Anfang an nicht die Besatzung  sondern das Souveränitätsrecht  der palästinensischen Bevölkerung offiziell anerkannt worden wäre?
  • Unser klarer Vorschlag lautet: Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat und Befragung aller Palästinenser zwecks  Verwirklichung der Souveränität und der Bestimmung der Art der Regierung.

Drittens: Die Atomenergie

  • Atomenergie ist sauber und billig. Sie ist  ein Gottesgeschenk und eine der besten Alternativen für die Verminderung der Verschmutzungen durch fossile Brennstoffe.
  • Der NPT-Vertrag gestattet allen Mitgliedern, diese Energie ohne Einschränkung zu nutzen und die Atomenergieagentur ist verpflichtet, die Mitgliedsländer  generell sowie  technisch und rechtlich zu unterstützen.
  • Atombomben sind die  schlimmsten Waffen gegen die Menschheit und müssen  vollständig beseitigt werden. Der NPT-Vertrag verbietet ihre Verbreitung und Lagerung und erklärt  die Abrüstung für notwendig.
  • Aber Sie sehen ja ...


http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/115664-2-teil-der-ansprache-ahmadinedschads-vor-uno-vollversammlung


-2. Teil der Ansprache Ahmadinedschads vor UNO-Vollversammlung 

  • Aber Sie sehen ja, was die Besitzer der Atombombe und einige ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates getan haben:
  • Sie haben behauptet, dass die Atomenergie das gleiche ist wie die Bombe und sie durch Monopolisierung und Druckausübung auf die Atomenergieagentur aus der Reichweite der Mehrheit der Völker gebracht und gleichzeitig die Atombomben in ihrem Besitz bewahrt und verbessert. Die USA haben 80 Milliarden Dollar für die Verbesserung ihrer Bomben vorgesehen.  Diese Maßnahmen hatten zur Folge dass:
  • Nicht nur keine Abrüstung erfolgte, sondern die Produktion der Atombombe in einigen Gebieten unter anderem  durch das besatzerische und drohende zionistische Regime verbreitet wurde.
 Von dieser Stelle aus wird vorgeschlagen, dass das Jahr 2011 zum Jahr der nuklearen Abrüstung und zum Jahr „Atomenergie für alle und Atomwaffen für keinen“ ernannt werden sollte.

Bei keinem der genannten Fälle kann die UNO einen wirksamen Schritt unternehmen und leider haben auch   in dem Jahrzehnt, welches zum Jahrzehnt des Friedens ernannt wurde,  Krieg, Aggression und Besatzung Hunderttausende Tote und Verletzte hinterlassen und sind die Konflikte und  Feindschaften gewachsen.

Sehr geehrte  Damen und Herren!
Kürzlich waren wir auch Zeuge der hässlichen und Menschen verachtenden Koranverbrennung.
  • Der Koran ist eine Schrift himmlischer Herkunft und das unvergängliche Wunder des Propheten des Islams. Er ruft zur Anbetung des Einen Gottes, Gerechtigkeit, Liebe zu den Menschen, Kultivierung der Erde, Nachdenken und Verteidigung der Unterdrückten und Kampf gegen die Unterdrücker auf. In ihm wird würdig  über die Propheten Gottes wie Noah, Abraham, Isaac, Joseph, Moses und Jesus (gegrüßet seien sie alle) gesprochen und sie werden bestätigt.  Der Koran wurde in Brand gesteckt, damit  all diese Wahrheiten und dieses Wissen verbrennen. Aber die Wahrheit lässt sich nicht verbrennen. Der Koran ist ewig, wie Gott und die Wahrheit ewig sind. Dieser Schritt und jeder andere Schritt, der zur Vertiefung von Klüften und trennenden Abständen zwischen den Völkern führen sind teuflischer Natur. Man muss sich klug dafür hüten, in Satans Falle zu gleiten. In Vertretung der iranischen Nation bringe ich allen Gottesschriften und ihren Anhängern Respekt entgegen.

Dies ist der Koran und dies die Heilige Schrift. Beide werden von uns geachtet.           

Werte Freunde!

Seit Jahren hat sich die Funktionsuntüchtigkeit  des kapitalistischen Denkens und der internationalen Administration sowie der bestehenden Strukturen heraus gestellt und die Mehrheit der Regierungen und Völker fordert eine grundlegende Änderung und die Herstellung von Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen.
  • Die Ursache für die Funktionsuntüchtigkeit der UNO ist ihre ungerechte Struktur. Durch das Privileg des Vetos konzentriert sich die eigentliche Macht im UN-Sicherheitsrat und der größte Pfeiler nämlich die Vollversammlung ist an den Rand gedrängt worden.
  • In den vergangenen Jahrzehnten hat immer mindestens ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf  einer Seite von  Konflikten gestanden.
  • Welche Funktionstüchtigkeit ist zu erwarten, wenn bei einem Streit  Richter und Staatsanwalt beide auf der gleichen Seite stehen? Das Vetorecht beschafft nämlich dem Aggressor und Besatzer Immunität.
  • Wären die Standpunkte des Sicherheitsrates und des Generaldirektors  der Atomenergiebehörde dieselben wie jetzt, wenn bei der Nukleardebatte Iran das Vetorecht gehabt hätte?

Werte Freunde!
  • Die UNO ist das wichtigste Zentrum zur Koordinierung der kollektiven internationalen Verwaltung. Ihre Struktur muss auf eine Weise korrigiert werden, dass alle Regierungen und unabhängigen Völker konstruktiv und aktiv an der internationalen Verwaltung mitbeteiligt werden.  
  • Das Vetorecht muss aufgehoben werden und  die Vollversammlung muss der wichtigste Pfeiler und der Generalsekretär der unabhängigste von allen sein und alle seine Standpunkte und Schritte müssen mit der Bestätigung der Vollversammlung und in Richtung Gerechtigkeit und Aufhebung aller Benachteiligung erfolgen.
  • Der Generalsekretär darf nicht von Mächten oder von dem Land, in dem sich der Sitz der UNO befindet, unter Druck gesetzt werden, sobald  er die Wahrheit sagen oder Gerechtigkeit walten lassen will.
  • Es wird vorgeschlagen, dass die Versammlung  bis in einem Jahr  in einer Sondersitzung  Maßnahmen zur Reformierung der Struktur der Organisation ergreift und diese Beschlüsse  verabschiedet.
  • Die Islamische Republik Iran hält klare Vorschläge in der Hand und steht für  eine fruchtbare und aktive Teilnahme bereit.

Werte Damen und Herren!
  • Ich gebe offen bekannt, dass es ein unverzeihliches Verbrechen ist, Länder unter  dem Deckmantel aufgezwungener Freiheit und Demokratie  zu besetzen.
  • Die Welt braucht nicht die Logik der Macht, Monopolisierung, des Unilateralismus, Krieges und der Drohung sondern sie braucht die Logik der Freundschaft, Gerechtigkeit und der Mitbeteiligung aller.
  • Die Welt bedarf der Verwaltung  durch geläuterte Menschen wie die Gesandten Gottes.
  • Zwei  weiträumige geografische Bereiche, nämlich Afrika und Lateinamerika haben ein Jahrzehnt hinter sich gebracht, in dem es Wandlungen gab, die für ihr Schicksal entscheidend waren. Die neuen Strategien auf diesen beiden Kontinenten,  welche auf der Konvergenz und möglichst großer Solidarität und Verwendung einheimischer Wachstums- und Entwicklungsmodelle basieren,  brachten den Menschen in diesen Teilen der Erde zahlreiche Vorteile. Die Wachsamkeit und kluge Vorausplanung der Führer dieser beiden Kontinente konzentrieren sich auf die Lösung der regionalen Krisen und Probleme ohne hegemoniale Einmischung von außerhalb der Region. Die Islamische Republik Iran hat ihn den letzten Jahren ihre allseitigen Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika ausgedehnt.

  • Nun aber zum stolzen Iran:

  • Die Teheraner Erklärung war ein großer und fruchtbarer Schritt zur Herstellung von Vertrauen. Sie wurde dank des würdigen und menschenfreundlichen Vorgehens der brasilianischen und türkischen Regierung und der aufrichtigen Mitarbeit Irans aufgestellt und ist weiterhin gültig, auch wenn man ihr unwirsch und  mit einer ungesetzlichen Resolution  begegnet ist.

  • Wir haben die Bestimmungen der Atomenergieagentur mehr beachtet als es unsere Pflicht war. Aber wir haben nie akzeptiert, dass uns etwas Ungesetzliches aufgebürdet wird und werden dies auch in Zukunft nicht billigen.

  • Es wurde verlautbart, dass man den Iran durch Druck zu Gesprächen zwingen wird. Erstens ist Iran immer zu Gesprächen, die auf Respekt und Gerechtigkeit beruhen, bereit gewesen. Zweitens haben Methoden, die auf der Missachtung der Völker beruhen, schon lange ihre Effektivität verloren.  Diejenigen, die gegenüber der klaren Logik der iranischen Nation Drohungen und Sanktionen eingesetzt haben, haben in Wirklichkeit den Rest an Ansehen des UN-Sicherheitsrates und das Vertrauen der Völker in dieses wichtige Organ geopfert und erneut bewiesen, dass dieser Rat ungerecht ist.

  • Wenn sie mit der bedeutenden iranischen Nation, deren Geschichte durch ihre Gelehrten, Dichter, Mystiker, Künstler, und durch ihre Kultur und Zivilisation und unter dem Begriff  der Rechtschaffenheit, der Gottesanbetung und der Gerechtigkeitssuche bekannt wurde, auf diese Weise verfahren, wie können sie dann erwarten, dass die Völker ihnen vertrauen?!

Meine Freunde!
  • Alle wissen doch, dass die kapitalistische Ordnung und die hegemonialen Methoden bei der internationalen Administration gescheitert sind und dass nicht nur die Zeit der Sklavenhaltung und des Imperialismus, sondern auch die Zeit der Vorherrschaft auf der Welt  vorüber ist und der Weg zum Wiederaufbau von Imperien abgesperrt wurde.
  • Wir haben bekannt gegeben, dass wir bereit sind, in einer freien ernsthaften Diskussion mit den Mitgliedern der US-Regierung auf dieser Bühne transparent unseren Standpunkt über wichtige Fragen der Welt vorzustellen. 
  • Von dieser Stelle aus wird vorgeschlagen, dass für die Verwirklichung eines konstruktiven Dialoges jedes Jahr im Saal der Vollversammlung ein Podium  für freie Diskussionen eingerichtet wird.
Doch nun zum Abschluss, Freunde und Kollegen!
  • Die iranische Nation und die Gesamtheit der Nationen und Regierungen auf der Welt sind gegen die  derzeitig international herrschende  diskriminierende Administration. Diese Administration ist wegen ihrer Menschenfeindlichkeit  am Ende des Weges angelangt  und vollständig in die Sackgasse  geraten. Sie bedarf  grundsätzlicher Reformen.
  •  Die Reform der internationalen Situation und die Herstellung von Sicherheit und Frieden und Wohl erfordern die Mitbeteiligung aller, geläutertes Denken und eine Verwaltung entsprechend göttlicher und menschenwürdiger Maßstäbe.

Alle sind davon überzeugt, dass
  • Die Gerechtigkeit der wichtigste Faktor des Friedens, beständiger Sicherheit und der Verbreitung der Güte und Liebe unter den Menschen und den Völkern ist, und das Menschengeschlecht durch Gerechtigkeit nach  Verwirklichung seiner Ideale, Rechte und Größe  sucht und vor Unrecht, schlechter Behandlung und Erniedrigung flieht.
Die menschliche Wahrheit kommt in der Liebe zu den anderen Menschen und zum Guten zum  Ausdruck und Liebe und Freundschaft  bilden die beste Grundlage für die Regelung der Beziehungen zwischen den Menschen und Völkern.

Der bekannte iranische Dicher  Wahschi Bafoqi  sagt:

Wenn du auch hundertmal vom  Wasser des Lebens trinkst, bist du dennoch tot, wenn du keine Liebe besitzt.

  •  Die Menschen auf dem Weg zur Erreichung einer Welt voller Schönem, Sicherheit und Wohlstand, rivalisieren und streiten sich nicht, sondern helfen sich gegenseitig. 
  • Diejenigen, die   Freude auf Kosten der Trauer,  Wohlstand auf Kosten der Armut  und Sicherheit auf Kosten der Gefährdung  anderer suchen und sich als etwas Besseres betrachten,  haben das Areal der Menschlichkeit verlassen und gehen auf einem  satanischen Weg.
  • Wirtschaft und weltlicher Besitz sind Mittel zum Dienst an den anderen, zur Freundschaft und Stärkung der menschlichen Beziehungen und zur spirituellen Vervollkommnung , aber nicht Mittel zur Vorherrschaft und zur Prahlerei.
  • Frau und Mann ergänzen sich gegenseitig. Die  Ehe und  die unversehrten, auf Liebe beruhenden und festen Beziehungen zwischen den Eheleuten in ihr, gewährleisten den Fortbestand und die Erziehung der Generationen, wahre Freude, Verbreitung der Liebe und Heilung der Gesellschaft.
  • In der Frau tritt göttliche Schönheit  in Erscheinung und sie ist Ausgangspunkt der Gefühle und verantwortlich für die Verbreitung der Menschenliebe  und der Wahrung des Anstandes und der Reinheit der Gesellschaft.
  • Die Verrohung des Geistes und des Verhaltens der Frauen und die Verwehrung ihres grundlegenden Rechtes auf die Liebe als Mutter und Ehefrau werden zur Gewalt in der Gesellschaft und zu nicht wieder gut zu machenden Schäden führen.
  • Die Freiheit ist ein Recht, das Gott eingeräumt hat, und welches in den Dienst des Friedens und der menschlichen Vervollkommnung gestellt werden muss.
  • Das rechtschaffene Denken und der Wille der Rechtschaffenen ist das Geheimnis des Weges zu einem guten Leben, voller Hoffnung, Freude und Schönem.
  • Es ist eine Verheißung Gottes, dass die Reinen und Rechtschaffenen die Erde erben, und Menschen die sich  aus der Gefangenschaft der egoistischen Neigungen befreit haben,  die internationale  Verwaltung übernehmen werden. Dann wird keine Spur mehr von Kummer, Diskriminierung, Armut, Mangel an Sicherheit und Übergriffen mehr bestehen bleiben und es beginnt für die Menschen die Zeit wahrer Freude und der Entfaltung der Wahrheit, dass der Mensch seine Eigenschaften dem göttlichen Wesen annähern kann.    
  • Alle Gerechtigkeitssuchenden und wahren Freidenker  haben auf diese Zeit gewartet und haben diese prachtvolle Ära verheißen.
  • Der vollkommene Mensch, ausschließlicher Diener Gottes und ehrlicher Freund des Menschen, dessen werter Vater von dem ehrwürdigen Propheten des Islams und dessen werte Mutter aus dem christlichen Glaubensvolk stammte, warten gemeinsam  mit Jesus, Sohn der Maria und anderen Rechtschaffenen darauf, beim Eintreten  dieser glänzenden Ära herbei zu kommen und der gesamten Menschheit zu helfen.

  • Wir sollten uns die Hände reichen und in Bemühung um die Gerechtigkeit ihnen entgegen gehen.

  • Gegrüßt sei  Liebe und Gottesanbetung, gegrüßt sei Gerechtigkeit und Freiheit, gegrüßt sei die Wahrheit des Menschen, der vollkommene Mensch, der wahre und aufrichtige Helfer des Menschen. Gegrüßt seid ihr und alle Rechtschaffenen und Reinen.

Quelle für Farsi-Text: Irna

Politik gegen Armut? Hm...




http://biertafel.blog.de/2010/09/25/freibrief-fuers-kinderverhungern-lassen-9459119/


Freibrief fürs Kinderverhungern lassen?

Für unter 25-Jährige und neuerdings auch Jugendliche und Kinder unter 16 Jahren kommt es knüppeldicke: Während das alte Gesetz formuliert „... Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben ...“ - ist der Kinderschutz im neuen Entwurf ersatzlos gestrichen worden. Da heißt es nur noch: „Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ...“ Will der Gesetzgeber damit etwa sagen, dass er beabsichtigt,
Menschenrechte verletzende Sanktionen auch auf unter 16-Jährige anzuwenden – 100% Nahrungsentzug und drohende Obdachlosigkeit auch bei Kindern und in der Pubertät? Quelle

Und um das Kinderverhungern schonmal Medial vorzubereiten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drohte Hartz-IV-Empfängern mit geringeren Sozialleistungen, falls sie ihre Kinder nicht konsequent zur Schule schicken. Er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schulschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er fügte hinzu: „Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken. Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld von seinen Sozialleistungen abgezogen werden, wenn ihm ein Vorwurf zu machen ist.“ Kauder lässt prüfen, ob die erforderliche Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt besteht. Quelle
Herr Kauder es gibt Gesetze gegen das Schulschwänzen die für alle gleichermaßen gelten.
Es ist wohl Klar was beabsichtigt wird, die paar Euronen mehr die noch nichtmal die Preissteigerung Decken, sollen über verschärfte Sanktionen auch bei Kindern wieder Eingespart werden.

Rekord-Tief




Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief

Politik soll stärker gegen nicht integrationsbereite Ausländer durchgreifen

Die Regierungsparteien haben ein Jahr nach der Wahl stark an Zustimmung verloren. Eine Mehrheit ist mit ihrer Arbeit unzufrieden. Das zeigt das ZDF Politbarometer. Die Grünen erreichen dagegen bei der Projektion einen Rekordwert von 19 Prozent.

Mehr erfahren:

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,8115389,00.html?dr=1

Systemrelevanz - von unten her gedacht...



...und von oben her wird sowieso auf diese gedacht, egal was sonst so behauptet wird:

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Dirk-Ursula von der Niebel: "Eure Armut ist systemrelevant und alternativlos"

Breaking News von der Hardthöhe! Ursula von der Leyen und Dirk Niebel geben die Zusammenlegung ihrer Ministerien Entwicklungshilfe und Arbeit zum neugeschaffenen "Ministerium für Armut" bekannt.
Frau von der Leyen: "Ich möchte alle Menschen in Armut bringen und halten, die es verdient haben. Armut ist systemrelevant. Gerade in fremden Ländern mit vielen fremden Menschen, wird meine Hilfe dringend benötigt".
Dirk Niebel: "Armut schafft Arbeitsplätze. Zumindest meinen. Armut ist alternativlos, wenn man nichts gelernt hat oder wenn man von Ursulas 13-Millionen PR-Budget profitieren möchte".
Frau von der Leyen: "Natürlich könnte man mit dem 13-Millionen-Werbeetat des Ministeriums knapp 1 Million Menschen 1 Jahr lang mit Wasser versorgen, aber was würde mir das bringen? Ich muß jedes Jahr 130.000 Millionen ausgeben. Da wäre das Leben dieser Million Menschen nur ein Tropfen auf den Heißen Stein. Nein, diese Probleme müssen grundsätzlicher angegangen werden."
Dirk Niebel: "Natürlich hätte man mit den inzwischen 140.000 Millionen für die HRE die heute hungernden 1.000 Millionen (oder so) Menschen 10 Jahre lang mit Wasser versorgen können. Was aber hätte das für die Stabilität der Welt bedeutet? Was hätte dies für die Kaufkraft der HRE-Manager und ihrer Familien bedeutet?"
"40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen", sagte Westerwelle laut "Bild".

Schon bald, so die Ankündigung der Super-Minister, soll es eine Kampagne des Ministeriums für Armut geben, sich für mehr Armut zu engagieren. Arme sollen direkt angesprochen, und ihre Relevanz für das System in knackigen Sätzen allen eingebleut werden.
Ministerin von der Leyen: "Wir geben jedes Jahr 130.000 Millionen Euro für die Erhaltung der Armut in allen Lebenslagen aus. Nun wollen wir die Armen, seien es Jugendliche, Arbeitslose, Rentner, Menschen im besten Alter, Menschen in den schönsten Ländern unserer Erde, auffordern, selbstbewußt und rückgratlos rückhaltlos zu ihrer Armut und zu ihrer Rolle und Relevanz in unserer globalen Gesellschaft zu stehen":

Eure Armut ist systemrelevant!
Armut ist schon lange kein Armutszeugnis mehr. Armut ist ein Zeichen vom Wohlstand der anderen. Ohne Armut kein Reichtum. Wer Reichtum sagt, muß auch Armut sagen. Armut ist die neue Arbeit.

Eure Armut motiviert Arm und Reich!

Nur durch seine klare und eindeutige Kennzeichnung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens erkennt der Arme seine Situation und möchte sich aus ihr befreien. Wir machen Armut wieder zu einer intrinsischen Motivation.
Nur als abschreckendes Beispiel für den Nicht-Armen kann Armut ihn wieder motivieren, sich mehr anzustrengen. Armut darf nicht aus unseren Straßenbildern verschwinden. Gerade die Diskrepanz zwischen Arm und Reich schafft Aufmerksamkeit. Der Mensch bemerkt nur den Unterschied, stellte schon Einstein fest. Darauf wollen wir aufbauen.

Eure Armut hält die Welt im Gleichgewicht!

Armut also sichert, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, den gesunden, organischen Austausch von Menschen, Wissen und Sehnsüchten - über Kontinente hinweg.
Eine der wichtigsten, evolutionären Auswahlmethoden ist die Wanderung der Armen in die Nistgebiete der Reichen. Gottes Wege sind unergründlich weise.

Eure Armut schafft Arbeitsplätze!

Gerade in den ärmeren Gegenden der Welt, in die nie ein Erfolg-Reicher(!) seinen handgenähten Schuh setzen würde, wird Arbeit nur durch Armut möglich und bezahlbar. Armut schafft Arbeitsplätze. (Von diesem Wissen Dirk Niebels wollen wir auch in Deutschland profitieren.)

Eure Armut ist alternativlos!

Ohne Armut können Länder, Gesellschaften und Einzelmenschen sich nicht entwickeln. Armut fordert den Einzelnen und fördert ihn. Ohne Armut keine Herausforderungen. Ohne Armut kein Ehrgeiz, kein Wettbewerb, kein fairer sportlicher Wettkampf um die besten Überlebensbedingungen der menschlichen Art. Ohne Armut keine Raumfahrt, keine Offshore-Bohrungen, keine Genpflanzen, keine Atomkraftwerke.

Eure Armut mindert Lohnkosten!

Armut senkt die Lohnnebenkosten. Armut motiviert Unternehmer, Manager und Unternehmen. Armut ermöglichst Investitionen in Maschinen und Material.

Eure Armut schafft Fortschritt!

Armut ermöglicht Wandel und Wachstum von Investoren, Kapital und Zinsen. Die Armut macht den Fortschritt der anderen erst möglich.
Armut fordert den einzelnen Unternehmer kontinuierlich heraus, seine Kosten zu senken, seine Produkte billiger zu produzieren, seine Rohstoffe billiger einzukaufen, seine Qualitäten den Marktbedürfnissen anzupassen. Armut ist Continuous Improvement. Armut macht reich! Arme, wir brauchen Euch!

Soweit die Poster, die an alle Kirchentüren, Ministerien, Talkshow-Kulissen und sonstigen zu errichtenden Pranger bis Weihnachten angeschlagen werden sollen.
Gleichzeitig gibt es neue, wichtige und alternativlose Initiativen, wie Ursula von der Leyen verrät: So sollen zur Erhaltung der Armut in den nächsten 100 Jahren die weltweit ärmsten 600 Millionen Armen befragt werden, um ihre Bedürfnisse und Budgets gerecht für alle zu ermitteln und festzuschreiben.
Ursula von der Leyen: "Wenn in Afrika eine ganze Familie einen Tag von 1 Dollar leben kann, warum soll das in Deutschland nicht auch dem einzelnen Armen ohne Familie möglich sein? Es gibt doch inzwischen genug 1-Euro-Läden!?
Da könnten die 359Euro auch ein ganzes Jahr lang reichen."

In diesem Sinne: Get well soon!

Addendum

(Eine interessante Anekdote am Rande: Gebe ich in meine Feedreader-Suche "PR Leyen Niebel" ein, erhalte ich als einziges Ergebnis diesen Artikel: "Ohrfeige für das FDP-Showgirl".)
10:49 Uhr > "Darf es ein bisschen mehr sein?", Spiegelfechter.
12:38 Uhr > "Abfall ist Eigentum der Betreiber-Gesellschaft": Der Flughafen zeigt einen 71-Jährigen an, der seine Rente mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessert. Weil der Rentner das Hausverbot ignoriert, muss er 200 Euro Strafe zahlen.", süddeutsche.
20:11 Uhr > Das Arbeitsministerium kümmerte sich schon immer um das Wesentliche, hier ein mögliches Skateboard-Verbot vom Jahre '77: "Bundesarbeitsministerium prüft Rollbrett-Verbot", konrad lischka.