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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Donnerstag, 28. Januar 2010

Gott betete zur Weltlage - Comic

Gott und die Welt...


Der etwas andere Blickwinkel auf die Realität

 Gestern war Gedenken angesagt, an die Befreiung der Juden aus den deutschen KZs. Viele wurden bei dem Gedenken vergessen, und so Einiges bei der Rede von Peres aus Israel war sehr zweifelhaft.


Der Muslim Markt bringt das Ganze etwas überspitzt auf den Punkt. Den Anmerkungen Peres stelle ich zwei andere Beispiele gegenüber.


Hier der Artikel vom Muslim Markt:


http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1502.htm


Von Yavuz Özoguz am 28. Januar 2010 11:43:06:

 v
Warum spricht Peres die Unwahrheit?

Der Rassenwahn des Hitler-Regimes war derart unmenschlich,
dass es damals wie heute Übertreibung oder gar lügenhafte Ausschmückung einer
Verhöhnung der Opfer gleichkommt.

Viele Historiker in Deutschland wie auch zunehmend einige
Juristen stellen sich die Frage, warum man historische Fakten durch das
Gesetzbuch “absichern“ muss? Entweder ist etwas wahr, dann können auch Tausende
von Leugnern es nicht ungeschehen machen. Oder es ist nicht wahr, dann wird es
auch durch ein Gesetzbuch nicht wahrer. Diese so naiv klingende Vorstellung hat
aber schon längst an Bedeutung verloren, wenn eine weltumspannende Propaganda
mehr oder weniger alles auf den Kopf stellen kann und selbst im Bundestag der
Präsident Israels am Gedenktag für die Opfer des Holocaust deutliche
Unwahrheiten verbreiten kann und Politiker wie Hofjournalisten artig klatschen,
ohne die leiseste Form der Kritik, ohne die leiste Form der Hinterfragung.

Was den Holocaust angeht, so bestreiten weder diejenigen,
die die genauen Zahlen zu kennen glauben als auch die Gegner jener Zahlen, dass
es die Nürnberger Rassegesetze gab! Selbst wenn man den genauen Inhalt der
Gesetze nie studiert hat, so sollte doch zumindest die Überschrift einem jeden
Deutschen ansatzweise geläufig sein: „Das Gesetz zum Schutze des deutschen
Blutes und der deutschen Ehre“. Das System, dass solch ein Gesetz verabschiedet
hat, war definitiv rassistisch! Wer glaubt, dass es ein “deutsches“ Blut gibt
ist genau so rassistisch, wie jemand, der glaubt, dass es ein “weißen“,
“westliches“, “europäisches“, “jüdisches“, “christliches“, “muslimisches“ oder
sonstiges rassistisch definiertes Blut gibt! Es spielt dann auch keine Rolle, ob
die direkten Opfer jenes Rassismus 6 Million oder gar 10 Millionen oder soundso
viele Menschen waren. Jegliche Zahlenspielerei erscheint wie eine Ablenkung vom
eigentlichen rassistischen Charakter! Und es spielt auch keine Rolle, ob jene
Menschen – darunter sehr viele Frauen und Kinder – durch Vergasung oder andere
Methoden umgebracht wurden. Es spielt auch keine Rolle, wie viele der Opfer
Juden, und wie viele Katholiken, Protestanten, Widerstandsgesonnene, Muslime (ja
auch die kamen in KZs um), so genannte Zigeuner oder sonstige Schubladengruppen
waren. Das System war rassistisch und ihre eigenen Gesetze sind ein klarer
Beweis dafür. Man muss nicht auch die Opfer rassistisch unterteilen.

Gestern wurde also der Opfer jenes rassistischen Systems im
Bundestag gedacht. Und dazu hielt der Präsident Israels eine Rede im Bundestag,
eine Rede, in der nichtjüdische Opfer Hitlers nicht erwähnt wurden. Jene Rede
enthielt derart viele Passagen der offenen Unwahrheit und andere Passagen von
“Missverständlichem“, dass abseits der politischen Applaudiereuphorie zu jedem
Satz eines israelischen Offiziellen, auch eine sachlich-kritische Analyse der
Worte erlaubt sein sollte. Dazu werden Passagen der offiziellen Übersetzung des
Textes, die von der israelischen Botschaft in Deutschland verbreitet wurde,
verwendet:

Peres beginnt mit den Worten: „Ich stehe heute vor Ihnen
als Präsident des Staates Israel, der Heimstätte des jüdischen Volkes.“


Er eröffnet also seine Rede mit der zionistischen
Vorstellung, dass das Judentum keine Religion, sondern eine Art “Rasse“ ist, die
eine staatliche “Heimstätte“ hat. Den deutschen Juden, die im Bundestag zugehört
haben, sagt er bereits im ersten Satz, dass ihre nationale Identität nicht
Deutsch sei, und sie also keine Deutsche seien, deren Heimstätte Deutschland
ist, sondern sie Juden seien, deren “Heimstätte“ Israel ist. Die von den
Zionisten seit Bestehen des Zionismus verwendete Sprachregelung wurde inzwischen
auch von vielen Westlichen Politikern übernommen wie z.B. der Bundeskanzlerin,
die von Israel als “Jüdischen Staat“ spricht. Gemäß obiger Aussage kann ein
“Jude“ ausgehend von der zionistischen Vorstellung nicht zuerst der deutschen,
französischen, amerikanischen oder marokkanischen Nation angehören. Iranische
Juden wären demnach zuallererst Israelis. Ist das wirklich die Vorstellung, die
die Juden der Welt teilen und verbreiten möchten?

Im weiteren Verlauf stellt Peres die gemäß seiner Meinung
nach wie vor notwendige Verfolgung und Bestrafung der damaligen Täter als
„Gnade für die jüngere Generation für die Jugend“
dar. Es sei daran
erinnert, dass derzeit ein Mann vor einem deutschen Gericht steht, der in Israel
frei gesprochen wurde, und aus Altersschwächegründen wohl in jedem anderen Land
nicht mehr vor Gericht zitiert werden würde. Es fällt schwer die Bilder jener
Verhandlungen als Gnade zu verstehen.

Es folgt ein Appell an die ganze Menschheit, der allerdings
für viele Menschen unverständlich sein dürfte: „Dieser Tag symbolisiert nicht
nur die Erinnerung an die Ermordeten, nicht nur das Schuldgefühl der Menschheit
im Angesicht dieser nicht fassbaren Schreckenstaten, sondern auch die Tragödie
des Versäumnisses.“


Warum soll die ganze Menschheit daran schuld sein, dass die
deutschen Anhänger des Hitler-Regimes Juden systematisch ermordet haben und die
westlichen Alliierten, die die Gelegenheit gehabt hätten es früher zu beenden,
zugeschaut haben? Welche Schuld haben die unter den Kolonialmächten der
Westlichen Welt leidenden Afrikaner? Welche Schuld haben Indien und Pakistan am
Leid der Juden in Deutschland? Haben nicht die selbst unter großen Problemen
leidenden Türken und Iraner flüchtende Juden aufgenommen? Warum sollten sie
Scham empfinden? Und welche Schuld haben die Palästinenser unter britischer
Besatzung? Die gesamte Argumentation von Peres – so falsch sie ist – hat nur ein
Ziel; die bis heute nicht zu beantwortende Frage zu verhindern: Warum müssen 65
Jahre nach Kriegsende heute noch Palästinenser leiden?

Peres selbst bezeichnet sich dann als „Vertreter des
jüdischen Staates, des Staates der Überlebenden, des Staates Israel“.

Allerdings gab es an dem Tag, dessen er im Bundestag gedenkt, jenen Staat noch
gar nicht! Peres spricht zum 65 Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Israel
wird im Mai 62 Jahre alt. Ist die Gründung eines Staates auf Besatzungsgebiet
der Briten in Palästina, drei Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, wirklich damit
zu rechtfertigen, dass Deutsche damals Juden systematisch vernichtet haben?

Dann folgt eine Passage in der Rede, die es wahrlich wert
ist, sowohl auf die gesamte Vergangenheit der Menschheitsgeschichte als auch auf
die Gegenwart und Zukunft bezogen zu werden:

„Wie böse kann der Mensch sein? Wie gelähmt ein ganzes
Volk? Ein kulturelles Volk, das auch die Philosophie respektierte? Zu welchen
Gräueltaten ist der Mensch fähig? Wie kann er seinen moralischen Kompass
abstellen? Die Logik lähmen? Wie kann ein Volk sich als “Herrenrasse“
betrachten, und den Mitmenschen als null und nichtig?“


Bei aller Kritik an der Gesamtrede von Peres, so ist jener
Passage nichts hinzuzufügen!

Es folgt eine Passage mit der Lobpreisung des Judentums:

„Seit Anbeginn seiner Existenz ist das jüdische Volk den
Geboten: „Morde nicht!“, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!“ und
„Suche den Frieden und jage ihm nach!“ verpflichtet. – Unter allen Umständen und
überall.“


Diese Passage ist nicht nur deshalb so bemerkenswert, weil
die heutigen Palästinenser, insbesondere die Kinder im Gaza-Streifen, sie kaum
verstehen werden, sondern weil auch die eigenen jüdische Geschichte durchaus
Perioden kennt, in den jene Gebote eben nicht eingehalten wurden. Sicher kann in
einer solchen Rede nicht auf alle Details der jüdischen Geschichte eingegangen
werden, aber die obige Darstellung klingt sehr einseitig. Denn sofort stellen
sich folgende Fragen: Gibt es tatsächlich ein Volk (wie immer man es definiert),
dass sich seit Anbeginn seiner Existenz obigen Grundsätzen “unter allen
Umständen und überall“ verpflichtet gefühlt hat? Ist nicht Geschichte aller
Völker mit Verbrechen gepflastert? Wäre es nicht purer Rassismus zu glauben,
dass ein Volk niemals Verbrechen begangen hat?

In einem kaum beachteten Satz folgt dann aber eine Aussage
zur Entstehungsgeschichte Israels, die einer Erläuterung bedarf:

„Als Israeli beweine ich die tragische Verzögerung der
Entstehung des Staates Israel, weswegen mein Volk ohne Zufluchtsstätte blieb.“


Welche Verzögerung ist gemeint? Seit wann wollten Juden
einen Staat Israel gründen und mit welcher Berechtigung? Gegenüber Deutschland
wird stets der Holocaust als Existenzbegründung für den Staat Israel angegeben.
Allerdings widerspricht Peres sich dann selbst wenn er sagt:

„Ich bin stolz auf die Gründung des Staates Israel, die
moralische und historische Antwort auf den Versuch, das jüdische Volk von der
Erde zu tilgen.“


Im Anschluss kommen Äußerungen, die bei jedem anderen
Redner, die bei jedem anderen Volk als “rassistisch“ eingestuft werden würden:

„Nehmen wir als Beispiel den Schöpfungsgeist der
deutschen Juden, die sich mit ihrem Heimatland identifizierten, und deren
Beitrag zur Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und für Deutschland überhaupt so
bedeutungsvoll war, dass er in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Größe der
jüdischen Gemeinde stand ... Ein Volk von Ärzten, Schriftstellern,
Wissenschaftlern und Künstlern. Ein Volk, das mit Persönlichkeiten gesegnet war,
welche die deutsche Kultur, und die Welt im Allgemeinen, bereicherten.


Jeder, der Juden negative Eigenschaften zuspricht, weil sie
Juden sind, jeder, der Juden als Volk und/oder Religion abwerten will gegenüber
anderen Menschen, weil sie Juden sind, ist ein Rassist und Rassismus ist eine
fürchterliche Geißel der Menschheit. Aber gilt das gleiche nicht auch, wenn man
sein eigenes Volk als etwas “besseres“ ansieht? War nicht der Rassismus der
Nazis und die Entwürdigung der Juden durch die Nazis darin begründet, dass sie
sich selbst als “besser“ betrachtet haben? Einstmals gab es die Vorstellung von
einem Volk von “Dichtern und Denkern“. Aber in jenem Volk gab es auch Bauern,
Arbeiter, Kriminelle, Prostituierte, vom Mörder bis zum Heiligen eben alles, was
es in jedem Volk der Erde gibt! Wie kann dann im 21. Jh. ein Präsident eines
Landes auftreten und sein Volk als „ein Volk von Ärzten, Schriftstellern,
Wissenschaftlern und Künstlern“
bezeichnen, ohne dass jemals jemand
nachfragt, welch rassistisches Gedankengut hinter solch einer Vorstellung
herrscht?

Nach der Aufzählung von herausragenden deutschen jüdischen
Persönlichkeiten schließt Peres diesen Teil seiner Rede mit der Aussage: „Nie
wieder ein Gefühl von Überlegenheit ... Nie wieder zur Verleugnung Gottes.“

Wiederum kann sich jeder praktizierende Muslim anschließen, aber warum
applaudieren so viele Menschen im Bundestag, die für die faktische Abschaffung
von Gott arbeiten und Gott ganz offen verleugnen?

Nun folgt der erste (noch indirekte) Seitenhieb gegen den
Iran, dem ideologischen Feind Israels: „ ... die Drohungen, unser Volk und
unseren Staat zu zerstören, werden im Schatten von
Massenvernichtungswaffen ausgestoßen, die im Besitz irrationaler Menschen sind,
die nicht zurechnungsfähig sind und die nicht die Wahrheit sprechen.“


Hier mündet die Rede in die Unwahrheit, die Peres den
andere vorwirft. Er “entmenschlicht“ den ideologischen Gegner, indem er ihm die
Zurechnungsfähigkeit abspricht, und wirft ihm vor Massenvernichtungswaffen zu
besitzen. Dabei ist Israel der mit Abstand größte Besitzer von
Massenvernichtungswaffen in der gesamten Region, einschließlich Atomwaffen! Und
es gibt heute keinen Staat dieser Erde, schon gar nicht den Iran, der das
“jüdische Volk“ angreift. Allein im Iran besitzen Juden verfassungsmäßig
verankerte religiöse Rechte; Rechte die Muslime in Israel nicht haben! Nicht
zuletzt hat der Iran noch nie andere zu einem Krieg oder der Bombardierung
Israels aufgerufen, hingegen tun es israelische Politiker im umgekehrten Fall
immer wieder. Wer aber jene “Bedrohung“ damit begründet “um eine zweite
Shoa zu verhindern“
, der entwürdigt das Gedenken
an die Opfer von Auschwitz und verharmlost den Holocaust.

Es folgt eine allgemeine Passage der Menschlichkeit, um
darauf aufbauend die Gründung Israels zu erläutern.

„Wir benötigen Nahrung für die Hungrigen, Wasser für die
Durstigen, Luft zum Atmen und Weisheit für die Menschheit.“


Aber jene “Not“ betrifft auch heute Palästinenser im
Gazastreifen, denen nicht einmal das Baumaterial zum Bau von Häusern oder
hinreichend Strom gewährt wird. Peres geht weiter auf die Entwicklung der Kriege
nach der Staatsgründung ein und sagt:

„Während Israel noch die Kriegswunden leckte, begann das
kleine Land bereits, als erste Priorität, seine Tore den Überlebenden der
Shoa und den vielen jüdischen Flüchtlinge aus
arabischen Ländern zu öffnen. Alle anderen Tore blieben für sie
verschlossen.“


Das kann getrost als Verhöhnung aller Länder betrachtet
werden, die einstmals ganz bewusst Juden aufgenommen und diese im eigenen Land
integriert haben. Zweifelsohne aber ist es eine historische Unwahrheit zu
behaupten, dass Juden keine andere Zuflucht gehabt hätten, außer Israel! Noch
heute leben mehr Juden außerhalb Israels als innerhalb. Und noch heute gibt es
zahlreiche Juden in verschiedenen Ländern der Welt, Kinder und Enkel der Juden,
die auch zur Zeit der Nazis in jenen Ländern lebten, die sich nicht als
“Israelis“ verstehen!

Es folgt eine lange Passage über die Unterstützung Israels
durch Deutschland und der Waffenlieferungen, Waffenlieferung, die übrigens den
eigenen deutschen Gesetzen widersprochen. Peres bedankt sich mehrfach dafür.
Dann folgt eine Aussage, die definitiv unwahr ist. Es ist erstaunlich, dass die
gesamte Hofberichterstattung nicht darauf eingeht:

„Unser Volk kam aus allen Ecken der Diaspora. Heute
befindet sich die Mehrheit der Juden in Israel.“


In eigenen von Juden gemachten Angaben wird dokumentiert,
dass heute ca. 40% aller Juden in Israel leben (was bereits übertrieben sein
dürfte). Allein in den USA leben mehr Juden als in Israel. Was also ist der
Grund für diese klare Unwahrheit? Muss davon abgelenkt werden, dass die
allermeisten Juden nach wie vor eben nicht Israel als ihre Heimat ansehen? Kurz
darauf folgt die nächste – und in diesem Fall als unverschämt zu bezeichnende –
Unwahrheit!

„Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat, in
dem rund 1,5 Millionen gleichberechtigte arabische Bürger leben. Wir werden es
nicht zulassen, dass jemand wegen seiner Nationalität oder Religion
diskriminiert wird.“


Abgesehen davon, dass die Zahlen der Araber untertrieben
sind und die Frage offen bleibt, ob ein arabischer Jude hier als Araber oder
Jude gewertet wird, sind die Nichtjuden zweifelsohne nicht gleichberechtigt.
Dazu nur ein einfaches Beispiel: Ein Jude aus Australien, dessen Vorfahren in
den letzten 1000 Jahren nicht in der Region Palästinas gelebt haben, kann ohne
Probleme nach Israel einreisen und dort leben. Ein muslimischer oder
christlicher Bürger Israels, der eine Palästinenserin vom Nachbardorf heiratet,
das in den besetzten Gebieten liegt, kann seine Frau nicht zu sich bringen. Die
Vorwürfe der rassistischen Unterdrückung von Nichtjuden in Israel werden in
hinreichendem Maß auch von Israelis selbst erhoben, so dass hier nicht weiter
darauf eingegangen wird. Unmittelbar darauf folgt die nächste Unwahrheit:

„Unsere Siege haben jedoch den Gefahren kein Ende
gesetzt. Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören.“


Genau an den Tagen, an den Peres das verkündet, hat Israel
Ländereien auf den besetzten Golanhöhen an israelische Soldaten verschenkt! Der
in den letzten Jahren deutlich ausgeweitete “Siedlungsbau“ spricht
offensichtlich eine andere Sprache, als das, was Peres von sich gibt.

Endlich kommt er zu dem Teil seiner Rede, auf die die ganze
Rede hinführen sollte:

„Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns
mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau
wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten
Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und
Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder
terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.“


Wenn jenes “Regime“ wirklich eine Gefahr für die Welt
darstellt, warum muss man dann mit klaren Unwahrheiten jene Gefahr
“aufbauschen“? Iran hat noch kein einziges in Betrieb befindliches Atomkraftwerk
und den Besitz von Nuklearraketen wirft ihnen – außer Peres – wirklich niemand
vor! Es sei daran erinnern, dass hier der Präsident des zionistischen Staates im
Bundestag eines der reichsten Länder der Erde spricht und die größte Gefahr, die
es für die gesamte Menschheit sieht, die Islamische Republik Iran sein soll. Wem
angesichts solch einer Klarheit die Augen nicht geöffnet werden, der wird nie
erkennen, welche Unwahrheiten ihm aufgetischt werden. Ganz nebenbei enthielt die
Passage auch noch eine weitere Lüge. Kein einziges der benachbarten westhörigen
Diktatoren der Region um Palästina möchte gern eine Demokratie im eigenen Land!
Insofern stellt sich die Frage, wen Peres mit “Nachbarn“ meinte? Sollte er wider
erwarten die Völker der benachbarten Ländern gemeint haben, so stellt sich dann
die Frage, was passiert, wenn z.B. Jordanien und Ägypten einen demokratischen
Umsturz erleben.

Peres endet mit der israelischen Nationalhymne:
..
zu sein ein freies Volk in unserem Land, im Lande Zion und
Jerusalem!“


und fügt hinzu:

„Wir wagen den Traum, und ich bin überzeugt, Sie wagen
ihn mit uns: Gemeinsam werden wir diesen Traum auch verwirklichen.“


Und der Traum wird dann verwirklicht werden, wenn Juden,
Christen und Muslime gemeinsam sich von der Geißel des Zionismus befreit haben
werden. Warum die Bundestagsabgeordneten und andere Gäste angesichts so vieler
so klarer Unwahrheiten in einer Rede im Bundestag applaudiert haben, muss jeder
selbst beantworten – vor Gott.

Zu gleicher Zeit sprachen im Bundespressehaus eine Reihe
jüdischer Geistlicher und distanzierten sich von Peres. Warum Peres derart
deutlich die Unwahrheit gesprochen hat, muss er selbst beantworten, aber dass es
von manchen als Verhöhnung der Opfer des Hitler-Regimes verstanden werden
könnte, darf man niemandem verübeln.
 

Und hier die beiden anderen Beispiele:

 (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 16.01.2009)

Nationalspieler Palästinas getötet

Seit Beginn der Woche sind in Gaza zwei palästinensische Spitzenfußballer sowie ein Mitglied des Olympischen Komitees durch israelische Bomben getötet worden.
 
http://www.tagesspiegel.de/sport/Fussball-Gaza-Nahostkoonflikt;art133,2706761


Juni 2008:

http://www.ism-germany.net/2008/04/13/%E2%80%9Ealle-palastinenser-mussen-getotet-werden-%E2%80%93-frauen-kinder-selbst-ihr-vieh%E2%80%9C 



„Alle Palästinenser müssen getötet werden – Frauen, Kinder, selbst ihr Vieh“

April 13, 2008 By: fabik Category: Israel, Physische Gewalt
In einem von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten und in Israel viel beachteten Artikel rief der israelische Rabbiner Yisrael Rosen am 26.März zum Völkermord an den Palästinensern auf. Rosen, welcher dem religiösen Tsomet-Institut vorsteht, vertritt in dem Artikel die Meinung, die Torah legitimiere indirekt die Vernichtung der Palästinenser. Zahlreiche bedeutende israelische Rabbiner stimmten Rosens Meinung zu.
In seinem Gutachten vergleicht Yisrael Rosen die Palästinenser mit dem Volk der Amalekiter, die nach jüdischer Überlieferung israelitische Stämme nach ihrer Flucht aus Ägypten angriffen. Rosen schreibt, dass Gott die Tötung der Amalekiten in der Torah legitmiert habe und, dass dies zum Bestandteil jüdischer Rechtssprechung geworden sei.
Rosen bezeichnet die Amalekiten nicht als bestimmtes Volk oder Religionsgemeinschaft. Stattdessen gebe es „zu jeder Zeit Amalekiten“, welche „in anderen Rassen erscheinen, um die Juden anzugreifen und deshalb muss der Krieg gegen sie global sein.“
Die Palästinenser, so Rosen, seien die „Amalektien dieser Zeit.“ „Jene, die Studenten töten, während diese die Torah rezitieren und Raketen auf die Stadt Sderot schießen, Terror in den Herzen von Männern und Frauen verbreiten. Jene, die auf Blut tanzen, sind Amalekiten und wir müssen mit Gegen-Hass antworten. Wir müssen jede Spur von Humanität entwurzeln, wenn wir uns mit ihnen befassen, sodass wir erfolgreich hervorgehen.“
Rosen fordert Juden auf, nach folgendem Torahzitat zu handeln und es zum Bestandteil heutiger Rechtssprechung zu machen: „Vernichtet die Amalekiten vom Anfang bis zum Ende. Tötet sie und entreißt ihnen ihren Besitz. Zeigt keine Gnade. Tötet unaufhörlich, einen nach dem anderen. Last kein Kind, keine Planze oder Baum zurück. Tötet ihr Tier, von Kamelen bis Eseln.“
Mehrere israelische Rabbiner stimmten der Meinung Rosens zu. Unter den Unterstützern befinden sich u.a. Mordechai Eliyahu, einer der führenden israelischen Oberrabiner, der Präsident des Rabbinerrates von Judäa und Samaria (dem Westjordanland) Dov Lior, sowie der Oberrabbiner der Stadt Safed und Kandidat für den Posten des israelischer Oberrabiners Shmuel Eliyahu. Auch einige israelische Politiker stimmten Rosen zu, unter ihnen z.B. der Vorsitzende der Jerusalemer Stadtverwaltung Ori Lubiansky.
Israelische Rabbiner machen immer wieder durch rassistische und menschenverachtende Gutachten auf sich aufmerksam. Erst kürzlich veröffentlichte der Rabbiner Israel Ariel ein religiöses Gutachten, welches es verbietet, Juden, welche Palästinenser angegriffen hatten, vor israelischen Gerichten anzuklagen. Israel Ariel zählt zu den prominentesten Rabbinern in der israelischen Siedlerbewegung.
Quelle: Al-Ahram Weekly, Haaretz 



Neue Strategie ? --- zivile Kräfte und Killerkommandos Hand in Hand...

Die "neue Strategie" für Afghanistan sieht vor, dass wenige ausländische Zivilisten die einheimische
Bevölkerung einlullen, während möglichst viele Soldaten die "Aufrührer", die
auf Listen erfasst sind, gezielt ermorden!



Ausführlich nachzulesen - mit dem Origonalartikel - ist das Ganzein einer PDF-Datei. Also, Adobe Reader wird benötigt:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP02810_280110.pdf

Sterben für Frau Merkel...




http://almabu.wordpress.com/2010/01/28/fur-merkel-sterben-wie-guttenberg-die-bundeswehr-opfert/


Für Merkel sterben? Wie Guttenberg die Bundeswehr opfert!

Die Kanzlerin schwebt abgehoben auf ihrer Wolke, hoch über dem politischen Tagesgeschäft. Sie, die sich jahrelang auf jedem Gipfel vor jede Kamera drängte, legt sich neuerdings eine ungewöhnliche Zurückhaltung auf. Liegt das daran, dass es immer weniger Anlässe gibt, auf denen Sie mit ihrem unverbindlichen Merkel-Blabla punkten kann? Jedenfalls fehlt Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, beim Wirtschaftsgipfel in Davos und auf der Afghanistankonferenz in London. Warum fehlt Sie? Ich weiss es nicht, aber es könnte vermutlich auch daran liegen, dass die Welt endlich konkrete Entscheidungen von ihr, als immerzu nur neues Merkel-Blabla erwartet? So darf nun Westerwelle’s Guido den krampfigen deutschen Minimal-Konsens in London vortragen: Wir gehen nicht raus aus Afghanistan, wie es die große Mehrheit der Deutschen seit Jahren fordert (wem sind unsere Parlamentarier eigentlich verantwortlich?), wir gehen aber auch nicht so entschlossen rein, wie es die USA von uns erwarten. Statt dessen steigern wir die Truppenzahl um 500 Soldaten (gehen die noch rein, in die belagerte Festung Kundus?) und behalten, für den Ernstfall noch 350 Soldaten in der Hinterhand in Deutschland, falls die zum Endsieg benötigt werden sollten. Eine geradezu groteske, lächerliche Entscheidung! Dann wollen wir die Polizei-Ausbildung, die schon in den letzten Jahren zu heftiger Kritik an Deutschland führte, noch deutlich ausweiten. Das wichtigste, was diese hoch bewaffnete Land braucht sind nach deutschen Regeln ausgebildete Polizisten die Radarfallen bedienen und Knöllchen verteilen. Ob sie auch, wie in Deutschland immer mehr zu sehen, zur Deeskalation als gemischt-geschlechtliche Päärchen auf Streife gehen, sie womöglich landestypisch in Burka, entzieht sich meiner Kenntnis? Jedenfalls werden die mit AK47 bewaffneten Stammeskrieger, ob Taliban oder nicht, herzlich lachen, wenn die von Deutschland ausgebildeten Polizisten ihnen Anweisungen geben wollen. Vielleicht werden diese aber auch gleich die Seiten wechseln und für den lokalen Warlord Streife gehen. Das soll da eine Frage der Bezahlung, der Stammesloyalität und der höheren Überlebenschance sein…
Der Verteidigungsminister, eigentlich von Amts wegen für die Bundeswehr zur Fürsorge verpflichtet, hat bei seinem politischen Dauer-Slalom schnell mal wieder die Richtung gewechselt: In einem Radio-Interview heute Morgen sagte er etwa sinngemäß: “Natürlich ist das ein Krieg in Afghanistan. Da habe es schon früher Gefallene und Verletzte gegeben und das sei auch künftig so. Es klang irgendwie wie ein Appell an die eigene Truppe “nun habt euch mal nicht so, ihr Memmen” und dann setzte er noch einen drauf, “es könne keine Lösung für die Bundeswehr sein, sich in einem stark gesicherten Lager (wie Kundus) zu verbarrikadieren, während der Taliban draussen den Kreis um das Lager immer enger ziehe!” Also Jungs und Mädels in Uniform: Eure Führung hat aus durchsichtigen politischen Gründen und auf Druck der USA beschlossen, euer Risiko deutlich zu erhöhen. Das kann und wird vermutlich leider bittere Konsequenzen für einige von euch haben. Ihr dürft künftig mit afghanischen Soldaten, über deren Qualifikation und Loyalität ihr nie sicher sein könnt, gemischte Kampfeinsätze bestreiten. Das habt ihr in der Lüneburger Heide oder sonstwo, so nicht geübt…
Die wetterwendische Kanzlerin und ihre Opportunisten-Minister weigern sich auch, ein Datum für ein absehbares Ende des Wahnsinns zu nennen. Nur ein nebulöses Abzugs-Perspektiv-Gefasel, das davon ablenken soll, dass die Bundeswehr wohl auch in zehn Jahren noch am Hindukusch kämpft und blutet, ist zu hören! Für diesen politisch und militärisch sinnlosen Konflikt darf auch weiterhin gestorben werden, auch wenn der jetzt schon länger dauert als der Zweite Weltkrieg! Nebenbei erwähnt auch ein Milliardengrab für Deutschland, das in diesem Jahr eine Haushalts-Neuverschuldung von 104 Milliarden Euro benötigt! Außer den LINKEN sind alle Parteien im Bundestag bereit (auch die “neue, alte” SPD), einige von euch auf dem Altar des Opportunismus zu opfern! Ich drücke euch die Daumen, auf das ihr möglichst bald lebend und mit heilen Knochen zurück kommt!

Prophezeiung zum Nazimarsch in Dresden

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/01/27/dunkle-prophezeihung-zu-dresden-nazifrei/


Dunkle Prophezeihung zu “Dresden Nazifrei”

von @ 15:19. abgelegt unter Rechtsextremismus
Mein Parteibuch betätigt sich heute einmal als Prophet über die politische Entwicklung Deutschlands in der nahen Zukunft. In ihrem permanenten Kampf gegen die Entwicklung einer humanistischen Zivilgesellschaft wird die rechte Springerpresse am 13.02.2010 aller Vorausicht nach einen großen propagandistischen Sieg einfahren.
Die Springerpresse wrd selbstbewusst den weiteren Abbau der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit einfordern und das damit begründen, dass das gerade verschärfte sächsische Versammlungsrecht einen wichtigen Beitrag dazu geleistet habe, Dresden vor Schlimmerem zu bewahren. Die CDU wird öffentlich fordern, endlich Gesetze zu machen, mit denen linken Chaoten energisch Einhalt geboten wird. Meinungsumfragen werden Zustimmung der Bevölkerung dazu signalisieren, die FDP freut sich, bei den Bürgerrechten richtig einknicken zu können und die Umfragewerte der Linken fallen.
Der 13.02. ist in Dresden seit vielen Jahren ein besonderer Tag. Am 14.02.2010 werden die Schlagzeilen der Massenmedien in etwa wie folgt lauten: “Linke Krawallmacher randalieren in Dresden.”

Aus unserem blogger-Netzwerk: Alles Erarbeitete wird verschleudert

http://muskelkater.wordpress.com/2010/01/27/womit-haben-wir-das-verdient/


Womit haben wir das verdient?!

Angst essen Seele auf…

Vor nicht allzu langer Zeit kam ein bekannter Schlaumeier unserer Republik auf den nebenstehenden Ausspruch und erntete deswegen für seine Partei eine Niederlage, die sich gewaschen hatte. Auch ich war damals empört, als ich diesen Ausspruch hörte und gleich darauf im Internet das Bild auftauchte, welches die ganze Wut des Erstellers zeigte. Man führe sich diesen Satz nochmals zu Gemüte. Ein Politiker, der in der ersten Riege steht, gibt so einen Satz ab und entlarvt sich damit selber als einen Lobbyisten der vorderen Reihe.
Natürlich behauptete er damals, sooo habe er das ja nicht gemeint… der Satz wäre doch völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden…
Ein halbes Jahr später ist dieser Satz noch mehr zur Realität geworden. Denn seit der Wespenkoalition zwischen CDU und FDP werden wir immer mehr mit diesem Satz konfrontiert. Nicht nur, dass eine völlig desinteressierte Person den Ministerposten für Entwicklung innehat, auch alle anderen Ministerien spielen momentan verrückt und scheinen nur eines im Sinn zu haben: Die Vernichtung des deutschen Volkes. Was im dritten Reich nicht erreicht wurde und die Schweinegrippe-Impfungen nicht geschafft haben, schafft diese Regierung mit neuen Gesetzen – auch mit dem Gerücht einer Klimakatastrophe als Anlass, um bald wieder neue Abgaben und Steuern zu fordern. Statt die Atomkraft endlich ad acta zu legen und die Möglichkeit der Entwicklung neuer Technologien zu fördern, werden wieder neue Endlager gesucht, die später dann als Asse 25… die Zukunft verstrahlen. – Das Volk wird weiter in allen Angelegenheiten betrogen und geknüppelt, die Investoren-Heuschrecken, Zocker und Banker werden weiter gefördert. Schon heute grenzt es an Gewissheit, dass Deutschland aus diesem Teufelskreis, der unter Kohl und Schröder begann und durch das Gespann Merkel/Westerwelle zur Vollendung getrieben wird, nie mehr heraus kommen kann. – Hätte man die Milliarden, die an die Zocker der Banken für ihre Unfähigkeit geflossen sind, an das Volk verteilt (Hartz4 weg, Mindestlohn für alle einführen, Renten wieder steigern, Steuersenkungen für Kleinstverdiener, Börsensteuer für Aktionäre und Reiche usw.), dann hätte das ganze Volk etwas davon gehabt und die Wirtschaft wäre wieder angekurbelt worden, weil die Binnennachfrage steigt. So aber ist das Geld an einige wenige geflossen, die es wieder für neue Spekulationen einsetzt und uns damit immer noch tiefer sinken lässt.
Die Angst in der Bevölkerung wächst, dass noch mehr Kosten und Steuererhöhungen auf sie kommt. Die Zulage der Krankenkassen ab März ist nur ein weiterer Schritt. Die Leidtragenden sind immer wieder die Ärmsten des Landes: Rentner, Hartz4-Empfänger, Kinder. Gesundheit wird bald unbezahlbar.
Womit haben wir das verdient, dass der Wohlstand eines ganzen Volkes, der von vielen Generationen durch harte Arbeit aufgebaut wurde, mit einem Schlag vernichtet wird durch Raffhälse und einer Wirtschafts-, Banken- und Parteienlobby. Die Angst sitzt vor allem den „kleinen Leuten“ im Nacken. Das Vertrauen in eine demokratische und soziale Gesellschaftsordnung ist dahin, verbockt durch einige Wenige, die sich zu einer mächtigen Lobby zusammen geschlossen haben. Parteispenden tun ein übriges, die Politik nach dem Willen einer geld- und machtgierigen Lobby zu gestalten.
Von daher ist der Satz „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ ironischerweise auch wieder richtig. Denn die Spekulanten und Zocker lassen ja Geld für sich arbeiten, was sie entweder nicht haben oder wo der Steuerzahler eine Garantie abgibt. Das Gleiche gilt auch für die Manager, die Millionen an Bonus- und sonstigen Gehältern erhalten, weil sie eine Firma in die Insolvenz führen, tausende Arbeitsplätze vernichten, um sich dann aus der Verantwortung zu stehlen und dafür noch eine Sonderprämie kassieren. – „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ – Ich habe bisher noch keinen Geldschein gesehen, der essen kann. Aber wenn man weiterhin diesen Geldschein für sich arbeiten lässt, ohne selber für eigene Arbeit einen Finger krumm zu machen, dann soll man eben nicht mehr das Recht auf Essen haben. Und auch nicht auf irgendwelche Unterstützung des Volkes.
So klar ist das!
Wenn das nicht klar sein sollte, dann wüsste ich nicht, womit wir als deutsches Volk dieses verdient haben sollten, uns von Betrügern und korrupten Politikern jeden Tag bis aufs Hemd ausnehmen zu lassen, um dann selber hungern zu müssen!!!
Schwarzmalerei? – Warten wir’s ab!

Mittwoch, 27. Januar 2010

Schizophrene Erinnerungskultur Deutschlands

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57724

Wenn Du frech bist im Internet, kappen sie Dir die Leitung...

In Mexico beraten gerade Vertreter aus 39 Staaten darüber, wie sie die Weltbevölkerung noch mehr schikanieren, noch mehr von freier Meinungsäußerung abhalten könnnen. Es geht um das sogenannte ACTA-Abkommen.

Reporter ohne Grenzen warnen, und rufen zum Mitunterzeichnen ihres offnen Briefes auf. Besonderes "Schmankerl" bei der Geschichte:

Das Ganze ist geheim, nicht einmal die EU-Parlamentarier bekommen Einblick. Die involvierten Unternehmen jedoch hatten das Recht, Einblick zu nehmen. Wenn uns das niicht sagt, wohin die Reise mit den Menschen, mit dem Umgang in Bezug auf deren Rechte und Freiheiten gehen soll, dann sagt uns nichts mehr etwas.

Hier die entsprechenden Websites:


in englischer Sprache:

http://www.rsf.org/Threat-to-online-free-expression.html



in deutscher Sprache:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674166,00.html

Dienstag, 26. Januar 2010

Die Kleidervorschriften kommen wieder...

...wie früher, und eben im westlich-christlichen Europa.


Muslimische Frauen in Frankeich, die eine Ganzkörperverschleierung tragen, sollen nach dem Willen des Parlaments von allen öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Ein parteiübergreifender Ausschuss legte nach sechsmonatigen Beratungen der Nationalversammlung in Paris eine entsprechende Empfehlung vor und verlangte eine Parlamentsresolution. 2000 Frauen wären von dieser Entscheidung betroffen.
Der Präsident der Nationalversammlung Bernard Accoyer sagte: “Die Ganzkörperverschleierung steht klar gegen unsere republikanischen Prinzipien. Dieser Schleier repräsentiert alles, was Franzosen spontan ablehnen. Es ist ein Symbol der Frauenversklavung und des Extremismus.”
Aus Behörden, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und der Post sollen Burka oder andere Formen der Gesichtsverschleierung wie ein Nikab, verbannt werden. Eine Frau mit Burka meinte: “Das Gott uns sieht ist wichtig. Nicht der Blick der anderen. Die sind nicht da wenn wir sterben. Wir sind nur unserem Herrgott verpflichtet.” Eine unverschleierte Frau empörte sich: “ Ich dachte immer, wir leben in einem liberalen Land.”

Weiter lesen und Video:



http://de.euronews.net/2010/01/26/frankreich-burkas-vor-dem-aus/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+euronews%2Fde%2Fhome+%28euronews+-+home+-+de%29

 Ein Kommentar:


http://alienineurope.wordpress.com/2010/01/26/noch-ein-uberflussiges-verbotsgesetz-burka-die-nachste/

Noch ein überflüssiges Verbotsgesetz? – “Burka”, die nächste

In Frankreich scheint man tatsächlich keine größeren Sorgen zu haben, als weiter muslimische Frauen zu diskriminieren oder zu belästigen – die Drohung, wirklich ein Gesetz gegen die Vollverschleierung, oft verkürzend und falsch mit “Burka” bezeichnet, soll wohl wahr gemacht werden. Heute finden weitere Beratungen statt – statt eines juristisch eventuell bedenklichen Generalverbotes sollen wohl eine Reihe von Einzelmaßnahmen den verschleierten Frauen das Leben so ungemütlich wie möglich machen, wie z.B. die Verweigerung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ebenso den Zutritt zu Krankenhäusern, Behörden und Schulen.
Mal abgesehen von rechtlichen Fragen – wem nutzt das? Was soll das überhaupt? Die Religionsgemeinschaften haben sich einhellig dagegen ausgesprochen, bzw. sich enthalten (die jüdische Glaubensgemeinschaft).
Ich hatte ja bereits vor einiger Zeit meine Position dazu dargelegt – was jetzt in Planung ist, erscheint mir nur noch perfider. Hier wird die völlige Ausgrenzung einer kleinen Gruppe religiöser Frauen geplant. Auch wenn man anscheinend jetzt davon absehen will, sie jedesmal mit einer Geldstrafe zu belegen, wenn sie sich an die Öffentlichkeit trauen, wie soll denn ihr Leben aussehen, wenn sie nur noch die Wahl haben, zu laufen oder zu Hause zu bleiben? Auto fahren werden sie ja auch nicht mehr dürfen….
Keine Arztbehandlung, kein Aufsuchen von Behörden, also auf die Dauer Illegalität – denkt mal irgendjemand darüber nach???
Was mich krank macht: das allgemein beifällige Nicken ob solcher Diskriminierungen.
Übler noch: diese Haltung wird durch einige muslimische Länder salonfähig gemacht. Dort wird gegen den Willen der Frauen ähnliches durchgesetzt. Wie weit dort die Machthaber damit Liebdienerei gegenüber den westlichen Ländern betreiben, wie weit sie es tun, um eine weitere Handhabe gegen die eigene islamische Opposition zu kreieren, lässt sich meist nicht unterscheiden. Der Beifall des Westens ist ihnen aber gewiss.
Wäre ich noch in Europa, würde ich vermutlich ab heute einen Schleier tragen.

Feeling Gipsy





Song : Sister Gypsy

Album : Secret Voyage

Artist : Blackmore's Night.

Lyrics: And she danced through the wood
Like a gypsy girl should,
And she laughed in the face of the fire
Under the black velvet skies
With the moon in her eyes,
Head held high, tambourine held higher.

And she laughed at the fools
Who played by the rules
And she wondered just what would have been,
If she set them all free
Into her fantasy.

Dream to dance through the woods again.

A dangerous game
To know her name,
She was wild, she was free
She was calling to me,
Sister Gypsy we're one and the same.

And she danced through the trees
For those who believed
She was one with the earth and the sky,
In a moment she gone
But her memory lives on
Like a shooting star through the night.

A dangerous game
To know her name,
She was wild, she was free
She was calling to me,
Sister Gypsy we're one and the same

I can see her in you
Kindred spirits are few,
When you find one you hold on for good,
And if you lose your way
If you path goes astray,
She will lead you back to the wood.

A dangerous game
To know her name,
She was wild, she was free
She was calling to me,
Sister Gypsy we're one and the same.

She was wild, she was free
She was calling to me
Sister Gypsy we're one and the same.. 
 
 

Sie bewundern, was ihnen ins Gesicht träufelt, und sagen es ist Regen...

...dabei ist es das Ausgespeiene, das ihnen von Israel ins Gesicht gespuckt wurde.

Hilfsorganisationen haben keine Berechtigung mehr in Israel, sie brauchen ein Touristenvisum. Politische Besuche sind unerwünscht, bekam Belgien zu hören. Allen diesen hat Israel seine Verachtung ins Gesicht gespuckt.

Allerdings ist Israel damit nicht alleine, und vielleicht erst der Anfang...

Palästina mit Gaza hätte eine Warnung für alle Menschen sein müssen, aber für viele Bürger dieser Erde ist das alles weit weg. Dennoch, nichts geschieht im luftleeren Raum, und so ist eben Palästina weiterhin der Versuchsballon, wie weit man mit Menschen gehen kann...

Immerhin traut sich kein Land, kein Staatengebilde, wirklichen Druck auf Israel auszuüben, damit die unmenschlichen Zustände Palästinas beendet werden. Inzwischen schafft Israel vollendete Tatsachen, der Zug ist abgefahren, es kann nicht mehr grosszügig vermittelt werden. Palästina wird amputiert bleiben, wenn es überhaupt Bestand hat, als etwas Eigenständiges.

So, wie es bis heute aussieht, wird das Elend der Palästinenser festgeschrieben, ihre Isolation perfekt gemacht, der gesamte Zustand wird verewigt.

Hier ein Artikel von Haaretz:

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1145204.html

Vermutlich Selbstmord

Sicherheitschef des WEF ist tot

Aktualisiert vor 25 Minuten
Der Kommandant der Bündner Kantonspolizei, Markus Reinhardt, ist am Dienstagmorgen einen Tag vor der WEF-Eröffnung in seinem Hotelzimmer in Davos tot aufgefunden worden.

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Mundraub ist inzwischen ja strafbar...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-stahl-aus-hunger-harte-strafe-875.php


Hartz-IV Betroffene stahl aus Hunger: Harte Strafe

In Sondershausen verurteilte das Amtsgericht eine 4-fache Mutter und Hartz IV Bezieherin zu 990 Euro, weil sie Käse und Schinken aus einem Supermarkt stahl

Während Manager und Aufsichträte zumeist mit einem "blauen Auge" davon kommen, obwohl sie eine ganze Welt in die Wirtschaftskrise zwangen, lassen Amtsrichter in Sondershausen keine Milde walten. Auch nicht wenn Menschen aus puren Hunger Lebensmittel stehlen. So musste sich heute eine Vierfache Mutter, die von Hartz IV betroffen ist, vor dem Amtsgericht verantworten, weil sie für sich und ihre Kinder aus lauter Verzweiflung Lebensmittel im Wert von 9,86 Euro aus einem Supermarkt stahl.

Vor Gericht gab die Mutter an, sie habe aus Geldnot gehandelt. Die Arge hätte das Geld immer zu spät gezahlt und deshalb habe sie Lebensmittel stehlen müssen. Doch die Richter beim Amtsgericht ließen das Argument nicht gelten und verurteilten die Beklagte zu 990 Euro Geldstrafe. In Deutschland bestehe "ein so dichtes soziales und vor allem karitatives Netz, dass niemand zum Stehlen gezwungen" sei, so die Richter am Amtsgericht Sondershausen. Die Hartz IV-Bezieherin hätte sich nach Meinung der Richter auf die Zahlweise der Behörde einstellen sollen. Das Urteil ist rechtskräftig. (25.01.2010)

Die Vertuschung der Vertuschung...

Das ARD-Magazin Fakt zitierte aus einem geheimen Dokument, dass die Vorgesetzten des Oberst Klein in Kunduz 1 1/2 Stunden vor dem Bombenabwurf auf die Tanklastzüge - bzw. die afghanischen Menschen - informiert worden waren. Das Regionalkommande Nord also, in Mazar-i-Sharif - und es sollte das Kommando übernehmen.

Wer sonst noch alles nichts gewußt hatte, und doch involviert war, das kann hier nachgelesen werden:

http://www.news-adhoc.com/ard-magazin-luftschlag-von-kundus-vorher-an-vorgesetzte-gemeldet-idna2010012578554/

EU, die Luxuseinrichtung

Also, für was ist die EU sonst noch gut, ausser, dass man zwischen den Ländern keinen Pass mehr braucht?

Zum Beispiel hierfür:


Winterausflug

EU-Bürger bezahlen Skiferien der Beamtenkinder

(210)
Von Christoph B. Schiltz 22. Januar 2010, 07:22 Uhr
Die EU-Parlamentsbeamten dürfen sich in diesen Tagen nicht nur über eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent freuen. Weitere Extraleistungen sollen die Arbeitsfreude der Beschäftigten beflügeln. Im Februar etwa fahren 80 Kinder von Parlamentsbeamten nach Norditalien. Hauptsponsor der Skiferien ist der Steuerzahler.

Wenn Sie das auch gerne so hätten für Ihren Nachwuchs: Schicken Sie Ihre Frau, Ihren Opa - nach Europa...

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http://www.welt.de/politik/ausland/article5934320/EU-Buerger-bezahlen-Skiferien-der-Beamtenkinder.html
 
 

Germany goes China-System




http://www.gulli.com/news/zensur-im-namen-des-jugendschutzes-2010-01-25


Zensur im Namen des Jugendschutzes

Simon_Columbus am Montag, 25.01.2010 22:57 Uhr


Sendezeitbegrenzungen für das Internet, Zensur ausländischer Webseiten, Haftung für Kommentare in Blogs: Der aktuelle Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages hat es in sich. Der AK Zensur kritisiert das Papier deswegen massiv.



Der Arbeitskreis hat eine Stellungnahme zu dem Entwurf verfasst. Darin heißt es, das Papier widerspreche "in zentralen Punkten Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes." Ein bürgerrechtliches Pulverfass also.
Unter anderem sieht eine Änderung vor, dass in Zukunft Internetzugangsanbieter und Webhoster für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich sein sollen. Für die Unternehmen bedeutet das ein hohes wirtschaftliches Risiko, denn sie müssen so gegen jugendgefährdende Inhalte anderer vorgehen. Voreilige Zensur scheint dadurch vorprogrammiert.
Das gleiche gilt für die zusätzlichen Pflichten, die den Betreibern von Webseiten auferlegt werden sollen. Wenn auf ihrer Plattform andere Nutzer Inhalte erstellen können, müssen sie nachweisen, dass sie zeitnah solche Beiträge entfernen, "die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen".
Der AK Zensur befürchtet, dass durch eine solche Verpflichtung "derartige Angebote in Deutschland nicht oder nur noch extrem eingeschränkt verfügbar wären. Denn Anbieter würden gänzlich unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt." Keine Angst, die Gulli-Server stehen in Österreich, ist man da versucht zu sagen.
Aber auch das soll keinen Schutz darstellen. Der Entwurf sieht eine Verpflichtung für ISPs vor, ausländische Webseiten zu sperren, die sich nicht an in Deutschland geltende Jugendschutzbestimmungen halten. "Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat", warnt der AK Zensur.
Zudem sollen alle Inhalte in Anlehnung an die FSK der Filmwirtschaft in Kategorien eingeteilt werden. Je nach Einschätzung sollen sie ab 0 Jahren, ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren, ab 18 Jahren verfügbar sein. Um die Alterseinschätzung durchzusetzen, sind drei alternative Maßnahmen vorgesehen.
Der kontroverseste Vorschlag ist sicherlich, Inhalte nur noch zu bestimmten Uhrzeiten anzubieten. Das werde "der Natur eines internationalen Kommunikations- und Abruf-Mediums nicht gerecht", schreibt der AK Zensur. Er lehnt allerdings auch das "Labeling" von Inhalten nach Altersfreigabe ab. Damit wendet sich der Arbeitskreis gleichfalls gegen die Vorschläge, ein Altersverifikationsverfahren einzusetzen oder alle Inhalte mit einer entsprechenden Altersfreigabe zu kennzeichnen.
Letzterer Vorstoß erinnert an Pläne der chinesischen Internetaufsichtsbehörden, eine "White List" mit zugelassenen Webseiten zu erstellen. Nicht angemeldete Internetangebote, vor allem aus dem Ausland, würden so standardmäßig zensiert.
Der AK Zensur schreibt, die in dem Papier geschilderten Regeln dienten "[i]m Bereich der Pornographie [...] nicht dem Schutz von Jugendlichen, sondern [...] der Marktabschottung der inländischen Porno-Industrie vor ausländischer Konkurrenz."
In anderen Bereichen diene der Staatsvertrag "der Durchsetzung moralischer und sittlicher Vorstellungen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes". Auch Erwachsenen werde es "deutlich erschwert", sich ein Bild über vermeintlich jugendgefährdende Inhalte zu machen.
Bei dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag handelt es sich um ein Abkommen zwischen den Bundesländern. Der nicht nur vom AK Zensur, sondern auch vom Provider 1&1 sowie dem Verband der Internetwirtschaft eco massiv kritisierte Entwurf "wurde am 15. Dezember von der Rundfunkkommission der Länder für die Anhörung 'vorgesehen'", wie der Arbeitskreis schreibt.


Ach herrjeh... --- Oettinger und englisch als Arbeitssprache

Mir ist nicht bekannt, wo Herr Oetthinger seine Kenntnisse der englischen Sprache erworben hat. Irgendwo und irgendwann zwischen Grundschule und Gymnasium, zwischen Studuim und Weiterbildung, zwischen den beruflichen Gehversuchen und der politischen Karriere, muss da aber Einiges entfallen sein...

Mein Mann zum Beispiel ist lernbehindert, ein Legastheniker sozusagen. Aber jene Teile der entlischen Sprache im Alltag, die gebräuchlich sind, spricht er besser aus als manche die englisch gelernt haben und weiss auch was gemeint ist.

Ich selber habe vor langer Zeit mal Oxfort-Englisch gelernt, ist lange her. Vieles wurdee mangels Gebrauch wieder vergessen. Zum Einkaufen im Ausland reicht es aber noch immer. Allerdings gebe ich gleich zu, dass ich inzwischen nicht mehr so viel drauf habe, und dass meine Sprachversuche in englisch eben nur Versuche sind, eine Verständigung herzustellen.

Herr Oettinger, unser bisheriger Landesvater von Baden-Württemberg, ist von derlei selbstkritischer Betrchtung seiner Kenntnisse der englischen Sprache weit entfernt. Da er aber der Meinung ist, dass die englische Sprache für jeden Menschen in Deutschland zur Arbeitssprache werden sollte - jaja, auch jeder Arbeiter - werden wir wohl bald mühsam radebrechenden Menschen begegnen, die stammelnd versuchen, ihre Arbeit zu erklären.

So, wie hier:


ad sinistram: ... was Arbeit schafft!

ad sinistram: ... was Arbeit schafft!

Al Qaida - der Nachwuchs an Männern scheint nicht zu funktionieren...

Weibliche Terroristen

Angeblich will al-Qaida in Jemen nun Frauen an die Front schicken

Bislang war die Suche einfach. Islamistische Terroristen sind (junge) Männer. Unter den 9/11-Terroristen fand sich jedenfalls keine einzige Frau. Das hat sich zwar schon im Irak und in Palästina verändert, soll nun aber auch im internationalen Terrorismus anders werden.

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Montag, 25. Januar 2010

Für ein freies Internet - denn, irgendwie muss die Kritik verschwinden.




...aber hallo !...

 Jedes Mittel, jeder Anlass, jede Gruppe in der Bevölkerung ist benutzbar, um Zensur durchzusetzen.


http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html


Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine Anhörung zum aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) statt. Ergänzung: Es handelt sich dabei um einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern und wurde am 15. Dezember von der Rundfunkkommission der Länder für die Anhörung „vorgesehen“.
Dazu haben wir beim AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert.
Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:
  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre. 
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
    • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
    • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
    • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
  • Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft. 

Kurz-Zusammenfassung unserer Stellungnahme

  • Eine Verantwortlichkeit und Sperr-Verpflichtung der Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider) für in- oder ausländische Inhalte lehnen wir ab. 
    Eine solche Regelung wäre eine Verletzung europäischen und nationalen Rechts und würde zu erheblichen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit führen. Darüber hinaus wäre auch der eCommerce in Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv beeinträchtigt, wenn Access-Provider aus Haftungsgründen zu einer inhaltlichen Kontrolle der von ihnen transportierten Inhalte gezwungen wären.
  • Eine Ausweitung der Prüf- und Lösch-Pflichten für Inhalte Dritter, beispielsweise für Kommentare in Blogs und Diskussionsforen bzw. sog. „User Generated Content“, lehnen wir ab. 
    Eine solche unverhältnismäßige Ausweitung von Kontrollpflichten führt dazu, dass derartige Angebote in Deutschland nicht oder nur noch extrem eingeschränkt verfügbar wären. Denn Anbieter würden gänzlich unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Hierdurch wäre nicht nur die Entwicklung innovativer Web-2.0-Angebote, sondern auch der wirtschaftliche Standort Deutschland massiv gefährdet. Derartige Prüfungspflichten schränken zudem die Meinungs- und Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG) erheblich ein.
  • Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung („Labeling“) von Inhalten im Internet lehnen wir ab.
    Sie ist logistisch und technisch undurchführbar und weltweit nicht sinnvoll durchsetzbar. Zudem ist eine solche Kennzeichnung in vielen Fällen auch willkürlich, da es kaum greifbare und objektive Kriterien zur Einstufung einer Seite, gerade im Altersbereich zwischen 3 und 16 Jahren, gibt.
  • Eine Einführung bzw. Ausweitung von generellen „Sendezeitbegrenzungen“ im Internet lehnen wir ab.
    Sendezeitbegrenzungen sind in Broadcast-Medien durchaus sinnvoll. Diese werden aber der Natur eines internationalen Kommunikations- und Abruf-Mediums nicht gerecht. Zudem würde die Einführung einer „Sendezeit“ für das deutsche Internet nur bereits bestehende Ansätze verstärken, nicht jugendfreie Inhalte in das für den deutschen Gesetzgeber nicht kontrollierbare Ausland zu verlagern, so dass überhaupt kein Schutzniveau mehr vorhanden ist.
  • Dem Entwurf mangelt es an ausreichender Normenklarheit. Er ist insgesamt nicht eindeutig, zu unbestimmt und überaus interpretationsfähig.
    Der Gesetzgeber muss für die wesentlichen Punkte seines Anliegens von Verfassungs wegen klare und eindeutige Regeln schaffen und nicht solche, die durch andere Institutionen nachträglich interpretiert werden müssen und einen viefältigen Spielraum zur Auslegung bieten.
Der AK Zensur lehnt den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in der vorliegenden Form ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet.
Im Bereich der Pornographie dient er nicht dem Schutz von Jugendlichen, sondern dient der Marktabschottung der inländischen Porno-Industrie vor ausländischer Konkurrenz. Der Beifall der deutschen Porno-Produzenten ist ihm daher sicher.
In anderen Bereichen dient der JMStV-E der Durchsetzung moralischer und sittlicher Vorstellungen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, da auch Erwachsenen der Zugriff auf und die Diskussion über Inhalte deutlich erschwert wird, die potentiell „geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“.
Unserer Ansicht nach widerspricht der vorliegende Entwurf in zentralen Punkten Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes.
Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, einem Unternehmen wie der jugendschutz.net GmbH neue Geschäftsfelder zu erschließen. Aber eben diesen Eindruck kann man bei der Lektüre des Entwurfs zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrags bekommen: Die Ausweitung der Arbeit für die nächsten Jahre wäre gesichert.
Weitere Stellungnahmen gibt es u.a. von 1&1 und eco.

Unsere Stellungnahme im Volltext:
jmstv-stellungnahme-ak-zensur-januar-2010.pdf (PDF, 233 KB, 11 Seiten)
Siehe auch: Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.