Palästina und Aktionen

Nicht alles was propagiert wird deckt sich voll und ganz mit eigenen Vorstellungen. Aber, was in der Welt tut dies schon? Der Mensch hat es fertig gebracht, dass sämtliche Moralen suspekt geworden sind,- dass selbst Jesus seine sogenannte Lehre nicht mehr wieder erkennen würde,- und manches was an Kriegen und Greueln zwischen den Menschen abgeht ist von einer Art und Weise, dass es sogar dem Teufel grausen könnte...


Stillhalten kann es nicht sein, also im Folgenden Berichte und Aufrufe zu Aktionen, die es mindestens zu bedenken gilt - wenn nichts getan wird bewegt sich eben auch nichts.

Zuerst die Kampagne die bald ansteht:

Original-Nachricht --------
Betreff:     Bitte um Hilfe: Stimme gegen der Ungerechtigkeit - Kirchentag 2011
Datum:     Thu, 26 May 2011 15:15:42 +0000
Von:     Varda Moskovitz
An:     Hanja Van Dyck
Referenzen:     <351556534FA040C38D5767214B75DB62@your16a88e9ba4>



Liebe Freundinnen und Freunde,

zum Anlass des Karfreitags habe ich in einem Brief (siehe Anhang) einige
Gedanken zu der Lage in meinem Land geschrieben, den ich jetzt etwas
verspätet an Euch schicke.



Nun brennt mich etwas sehr Wichtiges unter den Nägeln und ich möchte
Euch um Eure Hilfe bitten.



/Die Losung des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentags - vom 1. bis zum
5. Juni 2011 - lautet »... da wird auch dein Herz sein«. /

/Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte, was das Bibelwort
aus dem Matthäusevangelium, 6,21 für ihn bedeutet: Das Motto des
Evangelischen Kirchentages ist der Bergpredigt entnommen. Die
Bibelstelle lautet vollständig »Denn wo dein Schatz ist, da wird auch
dein Herz sein «."Mit diesem Motto verbinde ich Solidarität,
Nächstenliebe, Fürsorge und bürgerschaftliches Engagement als wertvolle
immaterielle Schätze unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Gerade in
Zeiten von Weltwirtschaftskrise und zunehmender Globalisierung sind
Mitgefühl, soziales Handeln und der respektvolle Umgang miteinander der
Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.", so der Ministerpräsident/
(zitiert aus der website des Kirchentages).



Ich bin gerührt durch diese Aussage des Ministerpräsidenten -
gleichzeitig bin ich empört, dass dieser Kirchentag sein Herz nicht an
einer Stelle sucht und findet, wo all diese hilfreichen Eigenschaften
besonders gefragt sind: der Kirchentag hält es nicht für nötig, die sich
dramatisch verschlechternde  Lage der Palästinenser in Israel/Palästina
zum Thema zu machen, aufzurufen zu Mitgefühl und zu respektvollem Umgang
mit den Vertriebenen, Unterdrückten und Gedemütigten.
Ist das Gefangenhalten von Tausenden von Palästinensern in Gefängnissen
nicht herzlos?

Mit welcher Herzlosigkeit behandeln die israelischen Machthaber die
Familie des jüdischen Gefangenen Gilad Shalit, die seit fünf Jahren in
Zelten gegenüber dem Haus des Ministerpräsidenten streikt! Schon seit
Jahren will Hamas diesen gefangenen Soldaten austauschen gegen
palästinensische Gefangene. Doch Netanyahu verwirft diesen Vorschlag -
dieser Preis sei zu hoch!



Im Judentum ist nichts teurer - nach dem Glauben an Gott - als das Leben
und die Pflicht, einen Gefangenen zu befreien.
In seiner Predigt in Nazareth sagt Jesus - Lukas, Kap 4, 18-19 :
"Der Geist des Herrn ist bei mir, darum, weil er mich gesalbt hat, zu
verkündigen das Evangelium der Armen: er hat mich gesandt, zu predigen
den Gefangenen, dass sie los sein sollen, und den Blinden, dass sie
sehend werden, und den Zerschlagenen, dass sie frei und  ledig sein
sollen, zu verkündigen das Gnadenjahr des Herrn".

**

*Wieso gibt es keine einzige Veranstaltung auf dem Kirchentag die sich
damit beschäftigt: Was kann man tun um dieses geschundene Volk und uns
Juden zu befreien von einem Krieg der seit über 100 Jahren nicht aufhört?***

Ist es nicht für viele Christen an der Zeit, die Blindheit aufzugeben,
mit der sie sich kritiklos mit der Regierung in Israel solidarisieren?
Eine Regierung, die das palästinensische Volk schon seit über sechzig
Jahren unter Besatzung, Armut, Enteignung, Entehrung, Dämonisierung hält.

*Ich möchte am 4./ 5. Juni in Dresden protestieren gegen die Abkehr des
jetzigen Kirchentages von seinen früheren Traditionen von Pluralismus,
Offenheit, Solidarität mit allen Unterdrückten! *

*Warum ignoriert Ihr die palästinensische Vertreibung, die
Unterdrückung, das Eingesperrtsein?*

**

*Ich möchte meine Stimme gegen diese Ungerechtigkeit erheben und ich
bitte um Eure Hilfe.*

Ich denke an eine Demonstration, ein jüdisches Fasten oder an andere
Aktivitäten, die die Aufmerksamkeit auf diese Ungerechtigkeit lenken können.



Da wir jetzt ungefähr noch drei Wochen haben, *möchte ich alle aufrufen,
zu überlegen, Ideen zu finden und sich mit mir in Verbindung zu setzen.*
Nur eine größere Menschenzahl kann dort etwas bewirken.

Ich bin per e-mail zu erreichen unter vardamos@hotmail.com
mit Kopie an hanja.vandyck@t-online.de


und ab dem 30. Mai bin ich selbst auch in Deutschland unter der
Handynummer: 0170/8467000 oder der Tel-Nummer: 030/34503244 zu erreichten

Ich bitte Euch um eine baldige Rückmeldung und um Weitergabe dieses Briefes.

Vielen Dank!

Euer Reuven


Hier noch ein Brief, der sich an die LINKE richtet:

Brief an den Parteivorstand der LINKEN

Fairplay für Palästina

Die Auseinandersetzung um BDS demokratisch und sachlich führen

                                                                                                                         Anfang Juni 2011

2005 wurde von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) ins Leben gerufen. Sie soll Druck auf Israel ausüben, um eine friedliche und gerechte Lösung im Verhältnis zu den Palästinensern herbei zu führen. Sie lehnt sich konzeptionell an die weltweite Kampagne gegen das Apartheid-Südafrika an, die dazu beigetragen hat, die Herrschaft einer weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu beenden. Die Abschlusskonferenz der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum im brasilianischen Belém 2009 stellte sich hinter die Kampagne und empfahl weltweite Aktionen. BDS genießt inzwischen die Unterstützung zahlreicher Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Persönlichkeiten, darunter bedeutende kirchliche Verbände und Persönlichkeiten, Gewerkschaften (wie CUT Brasilien, COSATU, TUC), Politiker und politische Parteien, Kulturschaffende, Universitäten und Wissenschaftler. BDS wird von tausenden jüdischer Friedensaktivisten unterstützt und findet in Israel selbst eine Unterstützerbasis.

Die Kampagne richtet sich gegen alle Unternehmen und Institutionen, die von der israelischen Besatzung und Annexion profitieren, die an der Apartheidpolitik, an Mauer- und illegalem Siedlungsbau mitwirken oder davon profitieren, sei es ökonomisch, wissenschaftlich oder künstlerisch. Sie appelliert auch an Künstler oder Sportler, von einem Auftreten und Mitwirken an Veranstaltungen in Israel, die staatlich gefördert sind, Abstand zu nehmen. Diese dienen dazu, die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen als normal erscheinen zu lassen.

BDS zeigt Wirkung: Wichtige Investitionsvorhaben von Konzernen wie Veolia oder der DBAG in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten wurden eingestellt. Unternehmen wie Heidelberger Zement, der Baumaschinenhersteller Caterpillar, Motorola oder Soda Club stehen unter Druck. Die israelischen Agrarexporte (z.B. des Unternehmens Agrexco, das 60 – 70% der landwirtschaftlichen Produkte in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten anbaut) haben spürbare Rückgänge zu verzeichnen. Die Rüstungs- und „Sicherheits“-Beziehungen mit Israel – darunter die Lieferung von deutschen U-Booten und Panzerkomponenten - werden immer wieder kritisch thematisiert. Viele international bekannte Künstler (jüngst Roger Waters) haben Auftritte in Israel abgesagt. Inzwischen droht die israelische Regierung Unterstützern von BDS mit harten Strafen und Einreiseverbot.

Der Parteivorstand der LINKEN lehnt eine Unterstützung von BDS ab. Gerade in Deutschland verbiete sich eine Unterstützung, weil sie die Naziparole „Deutsche kauft nicht bei Juden“ aufgreife bzw. in Kauf nehme, dass man sie damit assoziiere. Einer ernsthaften und breiten Debatte darüber ist die Partei bisher allerdings ausgewichen. Teilen der Partei und einzelnen Mitgliedern, die sich für BDS ausgesprochen oder die  Legitimität der Kampagne anerkannt haben, wurden schwer wiegende Vorwürfe gemacht. Teile der veröffentlichten Meinung haben die LINKE massiv angegriffen und ihr unterstellt, sie habe ein „Antisemitismusproblem“. Diese Vorwürfe sind inhaltlich an keiner Stelle nachgewiesen, auch nicht von jenen, die sie besonders lautstark vorbringen wie gewisse Online-Plattformen (u.a. Honestly Concerned), politische Gegner und parteiinterne Gruppierungen wie BAK Shalom. Mit einem so schwerwiegenden Vorwurf wie dem des Antisemitismus darf unserer Auffassung nach nicht leichtfertig umgegangen werden. Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass DIE LINKE endlich auf breiter Basis sachlich und demokratisch über unsere Verantwortung im sog. Nahost-Konflikt und selbstverständlich auch über den Antisemitismusvorwurf diskutiert. Dazu gehört eine Diskussion und Entscheidung über Formen und Instrumente der internationalen Solidarität wie BDS.

Die Ablehnung der BDS-Kampagne durch die LINKE hat kritische Fragen in der internationalen Solidaritätsbewegung aufgeworfen und ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. Wir erwähnen beispielhaft den Offenen Brief von 717 jüdischen Friedensaktivistinnen aus 29 Ländern vom April 2009, die sich für Maßnahmen gegen Israel aussprechen, aber einräumen, dass man durchaus darüber diskutieren könne, welche Form der  Boykott haben soll und gegen welche Objekte bzw. Interessengruppen er sich richten soll. (1) Wir erwähnen des Weiteren den Offenen Brief des Palästinensischen Nationalkomitees für BDS an die LINKE vom 30.03.2009, das seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringt, dass die LINKE BDS nicht unterstützen will. (2) Und schließlich möchten wir an den Offenen Brief vom 26.03.2010 von über 100 israelischen Linken an unsere Partei erinnern, die ebenfalls eine klare Positionierung der LINKEN erwarten und eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen. (3) Uns ist bekannt, dass auch aktuell der Parteivorstand mit vielen kritischen Stellungnahmen konfrontiert ist. DIE LINKE sollte die Kritik und die Forderungen von israelischer und palästinensischer Seite, von zahlreichen jüdischen FriedensaktivistInnen aus aller Welt sowie der Solidaritätsbewegung mit Palästina hierzulande ernst nehmen. Wir brauchen den ständigen Dialog und die intensive Zusammenarbeit zwischen allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen.

Inhalte, Bedingungen und Ziele von BDS

BDS wird von der israelischen Regierung und politischen Gegnern demagogisch mit „Deutsche kauft nicht bei Juden“ gleichgesetzt. Wir weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Bei BDS geht es um die Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht, bei den Nazis ging es um Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung von Menschen und schließlich um Völkermord. BDS richtet sich nicht „gegen Juden“, sondern gegen staatliche und wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Akteure, die völkerrechtswidrig an der Unterdrückung mitwirken, davon profitieren oder ohne jede Kritik Israels Taten gutheißen. Dies betrifft internationale Konzerne und Universitäten genauso wie Unternehmen aus Israel. Hören Besatzung und Unterdrückung auf, gibt es keinen Grund mehr für Boykott und Sanktionen. Eine rassistische Ausgrenzung „von Juden“ würde genau diese Bedingung nicht formulieren.

BDS appelliert nicht nationalistisch an „Deutsche“, sondern an alle Menschen, die sich den Sinn für Recht und Unrecht bewahrt haben.

BDS ist genauso wenig „israelfeindlich“ wie die die Sozialbewegungen oder die LINKE „deutschlandfeindlich oder „christenfeindlich“ sind, wenn sie die antisoziale Politik der Regierung Merkel oder die Militarisierung ihrer Außenpolitik kritisieren und dagegen mobilisieren. BDS mit Nazi-Propaganda gleichzusetzen und zu diffamieren, ist buchstäblich die letzte Karte, die ausgespielt wird, weil man einer ehrlichen Debatte ausweichen will.

Gerade in Deutschland muss DIE LINKE dazu beitragen, die Verbrechen der Nazizeit endlich ernsthaft aufzuarbeiten. Verdrängte Schuld darf nicht länger dazu missbraucht werden, um Unterdrückungsverhältnisse in Nahost zu rechtfertigen und rechtsradikalen Regierungen in Israel diplomatische und politische Unterstützung zu geben. Es darf keine weiteren Waffen- und „Sicherheits“geschäfte zwischen der Bundesrepublik und der EU mehr geben, weil sie schweren Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidriger Unterdrückung Vorschub leisten. Wir kritisieren die de facto-Mitgliedschaft Israels in der EU und die Aufnahme in die OECD, obwohl die Vertragsgrundlagen dieser Zusammenschlüsse die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht voraussetzen.

Gerade in Deutschland dürfen Antisemitismus-Vorwürfe nicht inflationär und missbräuchlich eingesetzt werden, gerade in Deutschland müssen Antisemitismus und jede Form von Rassismus ernsthaft identifiziert und bekämpft werden. Die Gleichsetzung von BDS mit Nazi-Propaganda soll ein zivilgesellschaftliches Instrument der unterdrückten Palästinenser diffamieren. Für uns ist die Kampagne legitim und ein wichtiges, friedliches Mittel für Millionen Menschen, solidarisch etwas zu tun und nicht nur hilflos an Regierungen zu appellieren, die dann doch weiter machen wollen wie bisher.

Aber gerade weil die unredliche Gleichsetzung von BDS mit Nazipropaganda in Deutschland soviel Verwirrung stiftet und ständige Defensivkämpfe erfordert, brauchen wir eine besondere Ausprägung der Kampagne. Das wissen wir aus vielen Gesprächen mit Israelis, Palästinensern und internationalen Unterstützergruppen, die sich für BDS einsetzen und gerade von der LINKEN Solidarität erwarten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein Gesetz in Israel BDS-Unterstützern inzwischen mit schweren Strafen droht, sie für Schäden haftbar machen will und internationale Unterstützer mit Einreiseverbot nach Israel bedroht.

-        Bei uns sollten Proteste und Aktivitäten gegen die umfangreichen Rüstungs- und „Sicherheits“beziehungen mit Israel im Vordergrund stehen.

-        Wir müssen gegen die Profiteure von völkerrechtswidrigem Mauer-, Siedlungs- und Straßenbau wie Heidelberg Zement und den Mischkonzern Veolia Stellung nehmen und diese dafür belangen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Mauer bereits für völkerrechtswidrig erklärt und ihren Abriss verlangt. Die Deutsche Bahn hat sich soeben von einem Trassenprojekt von Tel Aviv nach Jerusalem verabschiedet, das durch das besetzte Westjordanland führen und israelischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll.

-        Wir sind dagegen, dass Israel ohne Vorbedingungen EU-Vorteile erhält und in die OECD aufgenommen wurde, obwohl die Vertragsgrundlagen die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht vorsehen

-        Wir setzen uns dafür ein, dass keine Produkte gekauft werden, die aus den besetzten Gebieten kommen, die aber als „Made in Israel“ deklariert werden, um mit deren Vermarktung in der EU Steuervorteile zu erzielen. Gegen diesen Missbrauch liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor. Wir wollen, zusammen mit einer breiten Bewegung zivilgesellschaftlicher Organisationen und einer Mehrheit des europäischen Parlaments, dass ein entsprechendes Import-Controlling durchgeführt wird.

-        Wir wollen, dass die Empfehlungen aus dem Goldstone-Report der UN-Menschenrechtskommission umgesetzt werden, der nach dem Gaza-Massaker erstellt wurde.

-        Wir setzen uns dafür ein, dass die rassistische Diskriminierung der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels (also innerhalb der Grenzen von vor 1967) aufhört und sie in allen Bereichen real gleichgestellt werden.

Ergänzend müssen wir uns nachdrücklich gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, kritische Nahost-Veranstaltungen oder Ausstellungen wie über die palästinensische Katastrophe von 1948 (die Nakba) in öffentlichen Räumen zu unterbinden oder Zensurforderungen nachzukommen. Und schließlich geht es überhaupt nicht darum, keine Beziehungen zu Israel zu unterhalten. Wir wollen ausgeprägte Beziehungen zu politischen Freunden, linken Organisationen und Menschenrechtsgruppen in Israel, genauso wie nach Palästina. Gerade die politische Opposition in Israel erwartet noch viel engere Beziehungen mit uns und Friedensaktivisten aus aller Welt, weil sie einen schweren Stand, aber die Hoffnung nicht verloren hat. Die weitreichenden Veränderungen in der arabischen Welt und das Kairoer Versöhnungsabkommen der palästinensischen Parteien zeigen: Die Bedingungen für einen gerechten Frieden, der Palästinensern wie Israelis Frieden und Sicherheit, Versöhnung und menschenwürdige Verhältnisse bringt, reifen heran. Aber ohne umfassende gemeinsame politische Initiativen und Aktivitäten der Solidaritätsbewegung und der breiten politischen Linken drohen sie verspielt zu werden um den Preis von weiteren Katastrophen.

(1)                 In dem Brief der jüdischen Friedensaktivisten heißt es wörtlich: „Alle von uns stimmen jedoch darin überein, dass es wesentlich ist, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um einen gerechten Frieden in Nahost herbeizuführen und wir stimmen auch darin überein, dass der Aufruf zum Boykott Israels nichts gemein hat mit dem Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden“. Israel zu boykottieren, um ein Ende der Besatzung zu erreichen ist genauso wenig antisemitisch, wie es ‚anti-weiß’ war, Südafrika zu boykottieren, um ein Ende der Apartheid zu erreichen.“

(2)       In dem Brief des palästinensischen Nationalkomitees für BDS heißt es: „In Erwägung der Aufrufe der Partei für Frieden und friedliche Lösungen konnte man davon ausgehen, dass auch DIE LINKE uns unterstützen würde, insbesondere nachdem die Palästinenser angesichts wiederholt gescheiterter Verhandlungen und gesteigerter Angriffe zu einer gewaltlosen weltweiten Bewegung aufgerufen haben und das Mittel des Boykotts, des Abbruchs von Investitionen und der Sanktionen anwenden wollen, um Israels Kriegsverbrechen, die Besatzung und Apartheid zu beenden.(...) Wir wollen der LINKEN nicht vorschreiben, welche politischen Positionen sie einnehmen soll, aber wir möchten in dieser Sache um Aufklärung bitten. (...) Die Weigerung der deutschen Linken, sich zu Palästina klar zu positionieren, ist nicht der Beweis dafür, dass man historische Lektionen gelernt hat, sondern bringt ihre Unfähigkeit zum Ausdruck, grundlegende  moralische und politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach dem Massaker von Gaza, das nur das letzte in einer Reihe von Massakern an unserem Volk ist und angesichts der Errichtung der Apartheid-Mauer, die die örtlichen Ghettos  einbetoniert, muss eine fortschrittliche Partei wie DIE LINKE Position beziehen. Ihr könnt nur auf einer Seite der Mauer stehen; eine Mauer, die nicht zwischen Juden und Palästinensern  trennt, sondern zwischen denen, die für Gerechtigkeit und Menschenrechte aufstehen und jenen, die in den Rahmen passen, den Israel und seine Verbündeten vorgeben.“

(3)       In dem Offenen Brief der israelischen Linken Darin heißt es: „Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mitverantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.(...) Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgesellschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde. (...) Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Separation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin bestärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen.“ Sodann folgt eine Reihe von Forderungen, die wesentlich für die internationale BDS-Kampagne sind.

Mit freundlichen Grüssen

Unterzeichner:

 Und hier der Aufruf dazu:

Mit der Bitte um Unterstützung und Unterschrift dieses wichtigen Briefes! ck

----- Original Message -----
From: "Hermann Dierkes"
Sent: Monday, May 23, 2011 8:55 PM
Subject: BDS-Brief an LINKE

Hi, Ihr Lieben!
Nachdem beklagenswerten Parteivorstandsbeschluss der LINKEN vom letzten
Samstag haben wir hin- und her überlegt, was jetzt zu tun ist. Die Idee

ist,
den Parteivorstand zu zwingen, endlich die Debatte über BDS zuzulassen und
zumindest die Legitimität der Kampagne anzuerkennen. Kannst Du Dir/Könnt
Ihr Euch vorstellen, den anhängenden Brief als ErstunterzeichnerInnen zu
unterstützen?

Wenn ja, bitte um Rückmeldung mit Name und ggfs. Funktion. Möglichst bis
5.6. 2011. Gerne könnt Ihr die Bitte auch an FreundInnen weiterleiten und
um Zustimmung werben!

Duisburg, den 23.05.2011

Beste Grüsse
Charlotte Weyers, Hermann Dierkes