Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Montag, 30. Mai 2011

Ausgerechnet die SPD...

protestiert nun in einer Resolution gegen die Machenschaften der Verlage gegenüber den Arbeitnehmern. Ausgerechnet die SPD, welche den ganzen Klüngel aus Hartz-IV und Dumpinglöhnen erst angeschoben hatte will sich nun also stark machen für gerechte Löhne !

Ausgerechnet die SPD, welche doch so sehr dafür war, dass jeder am Limit arbeitet - Arbeit um fast jeden Preis, Hauptsache Dumping.

Dass nun inzwischen die CDU regiert, und Ursula von der Leyen immer noch einen draufsetzen muss, kommt ja gelegen - samt der Hoffnung, dass die Menschen rasch vergessen. Nein, alle vergessen nicht...

http://regionews-cw.de/kreis-calw-resolution-der-kreis-spd-gegen-praxis-von-zeitungsverlagen-30014/

Kreis Calw: Resolution der Kreis-SPD gegen Praxis von Zeitungsverlagen

von Redaktion RegioNews

KREIS CALW. In einer Resolution protestiert die SPD im Kreis Calw gegen die Strategie des „Schwarzwälder Boten“ und anderer Zeitungsverlage, mit ihren Produktionsstätten und Redaktionen aus der Tarifbindung auszusteigen, Löhne und Gehälter einseitig um bis zu 25 Prozent nach unten zu korrigieren und damit Arbeitnehmerrechte zu missachten.

Die Mitarbeiter der Zeitungen befinden sich aus diesem Grund zurzeit in einem Arbeitskampf, der in der Berichterstattung naturgemäß wenig Beachtung finde, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands.
“Die SPD erklärt sich mit den streikenden Mitarbeitern solidarisch und wünscht ihnen Erfolg in der Vertretung ihrer Interessen. Sie fordert die Verlagsleiter und Geschäftsführer des Schwarzwälder Boten auf, an den Verhandlungstisch mit den Mitarbeitern und ihren Vertretern von der Gewerkschaft ver.di zurückzukehren.”

Die Resolution im Wortlaut

“Die SPD im Kreis Calw protestiert gegen die Strategie des Verlags des Schwarzwälder Boten, immer mehr Unternehmensteile aus der tarifgebundenen Medienholding in eigene Gesellschaften ohne Tarifbindung auszugliedern und damit die Rechte seiner Arbeitnehmer immer weiter auszuhöhlen.
Unabhängige Medien spielen neben der politischen Arbeit der Parteien eine wichtige Rolle für die politische Willensbildung in unserer Demokratie. Für die Arbeit dieser unabhängigen Medien braucht es unabhängige und in ihrer Existenz gesicherte Mitarbeiter, die ihre Arbeitnehmerinteressen in unabhängigen Betriebsräten und mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften vertreten können.
Deshalb unterstützt die SPD im Kreis Calw die Forderung des ver.di- Bundesvorstands nach der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit dem Ziel der tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen.
Ebenso unterstützen wir die streikenden Mitarbeiter beim Schwarzwälder Boten und den ver.di Ortsverein Oberndorf, der eine Tarifkommission gewählt und die drei Geschäftsführer der Gesellschaften aufgefordert hat, Gespräche aufzunehmen – bisher ohne Erfolg.
In Person fordern wir Richard Rebmann, den Geschäftsführer der Mediengruppe Süd sowie Klaus Siegmeier, den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten und gleichzeitig Geschäftsführer der tarifungebundenen Redaktionsgesellschaft auf:
Achten Sie Arbeitnehmerrechte, nehmen Sie Gespräche mit den Mitarbeitern ihrer Gesellschaften auf und kehren Sie mit Ihren Gesellschaften in die Tarifbindung zurück. Suchen Sie zum Wohle des öffentlichen Friedens, aber auch zum Wohle Ihrer Zeitung Kooperation und Konsens mit selbständig denkenden Arbeitnehmern.”