Desparada News: Bundeskanzlerin: Kisten mit Protesten der Bundeswehrangehörigen nicht beachtet. Vorwurf des Vertrauensbruchs.

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Donnerstag, 3. März 2011

Bundeskanzlerin: Kisten mit Protesten der Bundeswehrangehörigen nicht beachtet. Vorwurf des Vertrauensbruchs.

http://weltereignisse.blogspot.com/2011/03/bundeswehrverband-wirft-merkel.html

Bundeswehrverband wirft Merkel Vertrauensbruch vor

Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen im Verteidigungshaushalt wirft der Deutsche Bundeswehrverband Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlende Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten vor. "Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass Ihre zahlreichen öffentlichen Solidaritätsbekundungen gegenüber unseren Kameradinnen und Kameraden im Einsatz und zu Hause nur Lippenbekenntnisse waren", heißt es in einem Offenen Brief an die Kanzlerin, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt.

Hintergrund dieser Kritik ist die Entscheidung der Regierung, das Weihnachtsgeld der Soldaten zu kürzen - obwohl eigentlich vorgesehen war, die seit 2006 halbierte Sonderzahlung ab 2011 wieder in voller Höhe zu überweisen. Ende September beschloss der Bundestag jedoch auf Antrag der Regierungsfraktionen, die Kürzung weiter fortzuschreiben. "Diese Maßnahme stellt einen massiven Vertrauensbruch dar", schreibt der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch in dem Offenen Brief. Das Vorgehen der Bundesregierung zeuge von mangelnder Wertschätzung für das, was die Kameraden täglich bei ihrem gefährlichen Dienst leisteten. "Es belegt darüber hinaus ein ausgesprochen fragwürdiges Verständnis vom grundgesetzlich verankerten gegenseitigen Treueverhältnis", heißt es weiter in dem Brief. Dazu passt leider auch, dass den politischen Bekenntnissen zu mehr Attraktivität des Dienstes bisher ausschließlich Sparbeschlüsse und erweiterte Aufgaben für die Bundeswehr gegenüber stehen.

Als Zeichen ihrer Verärgerung hatten Mitglieder des Verbandsvorstands Merkel bereits am 16. Dezember mehrere Kisten mit rund 120.000 Protestpostkarten vor die Tür des Bundeskanzleramts gestellt. Bisher sei jegliche Reaktion darauf ausgeblieben, so Kirsch. Die gewaltige Zahl von mittlerweile 140.000 Postkarten, die den Verband zu diesem Thema erreichten, mache das Ausmaß der Wut, der Enttäuschung und der Frustration der Menschen in der Bundeswehr deutlich. Diese Karten fordert der Verband nun zurück. "Andernfalls beweisen Sie uns das Gegenteil, und erweisen Sie uns endlich auch bei Weihnachtsgeld die Anerkennung und den Respekt, den wir verdienen."

von Popeye

Hier der Brief an die Kanzlerin:

http://www.welt.de/multimedia/archive/01328/BR_BV_an_die_Bunde_1328150a.pdf

Warum nur einige Weihnachtsplätzchen mehr? --- Warum nicht nach Hause?