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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Freitag, 28. Januar 2011

"Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr an Hartz IV im Monat sind eine milliardenteure Willkür." - sprach Herr Christian Lindner von der FDP

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Hartz IV: FDP-Generalsekretät Lindner wirft SPD "milliardenteure Willkür" vor
"Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr an Hartz IV im Monat sind eine milliardenteure Willkür. Die SPD müsse von ihren Maximalforderungen runter, die sie nicht einmal begründen könne", wird der um sich schlagende FDP-Yuppie Christian Lindner zitiert. Dabei sind die 17 Euro sehr wohl begründet, indem man einfach die Hartz4-Aufstocker herausrechnet. Eine für mich vollkommen logische Herausrechnung, denn wenn Löhne mit hineingerechnet werden, die letztlich auf Hartz4-Niveau aufgestockt enden, dann bekommt diese Berechnung genau den Zirkelschluss, den das BVerfG explizit verurteilt hat. Man kann ja schlecht sagen, die Ärmsten im Land bekommen ihre Hungerlöhne auf 359 Euro Hartz4 aufgestockt - also sind diese 359 Euro auch deren Bedarf.

Und nochmal unter uns, Herr Lindner: Das BVerfG hat mitnichten gesagt hat, dass der Hartz4-Regelsatz möglichst billig sein soll, sondern transparent und nachvollziehbar berechnet und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst ausfallen muss. Hier mit dem "das wird uns zu teuer" zu argumentieren, ist Verfassungsbruch mit Vorsatz. Punkt.

Aber geht noch weiter, denn zur Sache geht es ja auch bezüglich der Leiharbeit: "Equal Pay, also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft, ist nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert, festzusetzen. Der Zeitraum müsse näher an einem Jahr als an einem Monat liegen", so der FDP-Menschenschinder. Dass die allermeisten Zeitarbeiter dieses eine Jahr niemals erreichen, weiss der FDP-Mann natürlich ganz genau. Selbst seine Arbeitgeberlobby Gesamtmetall ([url=http://www.berater-der-zeitarbeit.de/kunden/download/10-06-04%20Gesamtmetall_Umfrage_Zeitarbeit(0).pdf]PDF Seite 6[/url]) gibt ganz offen zu, dass (Zitat): "rund drei Viertel der M+E-Unternehmen mit Zeitarbeit die Zeitarbeitskräfte im Schnitt weniger als 12 Monate beschäftigen." Und laut Grafik sind 64 Prozent aller Zeitarbeiter nach maximal sechs Monaten wieder verschwunden. Wäre die SPD eine sozialdemokratische Partei, würde sie "Equal Pay" ab dem allerersten Arbeitstag fordern, plus einer 20-prozentigen Prämie obendrauf, denn dem Arbeitgeber bleiben nach wie vor sämtliche Vorteile der totalen Flexibilität inklusive gleichzeitiger Schwächung von Gewerkschaft und Betriebsrat.

"Das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit darf nicht beschädigt werden", lässt der FDP-General dann noch vom Stapel. Und immerhin damit hat er recht. Ein voller Erfolg ist die Zeitarbeit tatsächlich. Allerdings nicht für den Pöbel, der sich von Leiharbeitsfirmen für fünf Euro die Stunde schikanieren lassen darf. Aber der Pöbel ist ja auch nicht die Gruppe, für den die FDP politisch arbeitet.

Selten dämlich allerdings derjenige Pöbel, der trotzdem FDP wählt

 Wen es interressiert, wie Leute solcher Art ticken und was sie so drauf haben, dem sei eine andere Site wärmstens empfohlen:

Im April 2009 brachten Christian Lindner und Philipp Rösler zusammen ein Buchprojekt heraus, mit dem Titel: Freiheit - gefühlt, gedacht, gelebt. Nein, sie haben das Buch nicht alleine geschrieben, sondern weitere Autoren zum Mitschreiben gebracht.

Hier ist die Website dazu:

http://www.freiheit-gefuehlt-gedacht-gelebt.de/Das-Buch/1718b453/index.html

Hiermit kann also auch verglichen werden, was sie sich vorgenommen hatten, und was sie umsetzen. Das bedeutet: Was ist also FDP, und was noch CDU?

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