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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

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Sonntag, 26. Juni 2011

DIE PALÄSTINENSER planen etwas Widerwärtiges


Bild:
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http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006946.html


Uri Avnery: Heilige Mantras

Von Uri Avnery, 25.Juni 2011
DIE PALÄSTINENSER planen etwas Widerwärtiges: sie beabsichtigen sich an die UN-Vollversammlung zu wenden wegen eines eigenen Staates.
Warum ekelhaft? Jeder israelische Sprecher (ganz zu schweigen von Sprecherinnen) wird euch prompt antworten: weil es ein "einseitiger" Schritt ist. Wie können sie es wagen, einseitig einen Staat auszurufen? Wie können sie es wagen, ohne die Zustimmung der anderen Partei des Konfliktes - also uns?
Einer, der es mit Details genau nimmt, könnte an diesem Punkt fragen: "Aber war der Staat Israel nicht auch einseitig proklamiert worden?" Es mag daran erinnert werden, dass unser Staat von David Ben-Gurion und seinen Kollegen am 14. Mai 1948 erklärt wurde - ohne jemanden zu fragen.
Aber wer wagt es, zu vergleichen?
Außerdem wenden sich diese niederträchtigen Palästinenser direkt an die UN-Vollversammlung und versuchen den UN-Sicherheitsrat zu umgehen, wo die US mit ihrem Veto sie blockieren könnten. Was für ein schmutziger Trick!
Aber Moment mal! War der Staat Israel nicht auf Grund einer von der UN-Vollversammlung angenommenen Resolution proklamiert worden? Um genau zu sein: die Resolution 181 vom 29. November 1947 über die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat.
Tatsächlich ist diese Resolution noch immer in Kraft. Sie diente als Kernstück von Israels Unabhängigkeitserklärung und dient jetzt als Grundlage für die palästinensische Forderung, dass der Staat Palästina als vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen akzeptiert werde.
Aber noch einmal, wie kann man nur vergleichen?
KURZ GESAGT - die Palästinenser müssen für ihre unverschämte Bemühung, zu "einseitigen" Aktionen zu greifen, verurteilt werden. Binyamin Netanyahu sagt es. Barack Obama sagt dasselbe. Auch Hillary Clinton und Angela Merkel. Es ist zu einem Mantra geworden.
Ein weiteres Mantra. Man hätte denken können, dass die israelisch-palästinensische Arena so voller Mantras ist, dass es keinen Platz mehr gibt. Aber es gibt noch Platz.
Shlomi Avineri, ein sehr geachteter zionistischer Professor, hat eines der ältesten Mantras ans Licht geholt. In einem Artikel "Narrative und Wahrheit" behauptet er kürzlich, dass es zwei Narrative über den Konflikt gibt, aber nur eine Wahrheit. Die Wahrheit besteht aus unanfechtbaren Tatsachen.
Zum Beispiel gibt es mehrere Narrative über die UN-Teilungsresolution, aber nur eine Wahrheit. Und zufällig stimmt die Wahrheit mit der israelischen Narrative überein, die zu einem heiligen Mantra wurde.
Es ist folgendermaßen: 1947 akzeptierte die zionistische Führung den UN-Teilungsplan, und die palästinensischen Araber wiesen ihn zurück. Stattdessen griffen sie die jüdische Gemeinschaft im Lande an und wurden später von den regulären Armeen der benachbarten arabischen Staaten unterstützt. Sie wollten uns ins Meer werfen. Sie verloren den Krieg und zahlten den Preis.
Tatsachen? Unanfechtbar? Na, ja …
ES IST tatsächlich ein Faktum, dass die zionistische Führung - formell - den Teilungsplan akzeptierte. Viele zionistische Führer waren dagegen, aber wurden von David Ben-Gurion überzeugt, mit der offiziellen Akzeptanz einverstanden zu sein. Doch bei mehreren geheimen Treffen machte Ben-Gurion ihnen klar, die Teilungsgrenzen seien unannehmbar und müssten bei der nächstbesten Gelegenheit verbessert werden. Die Protokolle dieser Treffen können von allen eingesehen werden.
Die andere Seite des Mantras - "Die palästinensischen Araber wiesen sie zurück" - ist komplizierter. Es gab ja keine demokratisch gewählte palästinensische arabische Führung. Bei dem arabischen Aufstand von 1936-39 wurde die arabische Führung - so wie sie war - zerstört, teils von den Briten, aber vor allem von dem führenden palästinensischen Anführer, dem Großmufti Hajj Amin Al-Husseini. Er hatte die meisten seiner Konkurrenten umbringen lassen.
Während des 2. Weltkrieges floh Hajj Amin nach Nazi-Deutschland, und der Rest der Führungsleute wurde von den Briten deportiert. Nach dem Krieg blieb der diskreditierte Großmufti im Ausland. Ein entfernter Verwandter stand dem sog. "Arabischen Hohen Komitee" vor, das nicht gewählt war und kaum Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Es existierte einfach keine wirksame palästinensische Führung.
Keiner fragte die arabischen Palästinenser, ob sie irgendetwas akzeptieren oder zurückweisen würden. Wenn sie gefragt worden wären, würden sie wahrscheinlich die Teilung zurückgewiesen haben, da - ihrer Ansicht nach - sie einen großen Teil ihrer historischen Heimat an Ausländer abgeben müssten. Um so mehr, da den Juden, die zu dieser Zeit nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, 55% des Landes zugeteilt wurden - und die Araber sogar dort 40% der Bevölkerung ausmachten.
Die Regierungen der arabischen Staaten wiesen die Teilung zurück, aber sie vertraten die palästinensischen Araber nicht, die damals noch unter britischer Herrschaft standen (Genau wie wir).
Tatsächlich gab es während des Krieges 1948 keine wirksame vereinigte palästinensisch-arabische Führung noch gab es etwas, was entfernt einer vereinigten palästinensischen Kampfkraft ähnelte.
Man kann diese Tatsachen interpretieren wie man will - aber sicher geben sie kein klares Bild zu "die Zionisten akzeptierten, die Palästinenser wiesen ihn zurück."
Doch ist dieses Mantra endlos in Zeitungsartikeln, TV-Talk-Shows und politischen Reden als selbstverständliche Wahrheit wiederholt worden. Prof. Avineri ist nur einer von einer Legion israelischer Propagandisten, die es wiederholen.
EIN ANDERES Mantra , das als unanfechtbare Wahrheit hingestellt wird, sind die 750 000 ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 ihre Häuser freiwillig verließen, nachdem sie von der arabischen Führung aufgefordert wurden, dies zu tun , um den Weg für die vorrückenden arabischen Armeen frei zu machen.
Jeder Nachdenkliche, der dies hört, muss zu der Schlussfolgerung kommen, dass dies totaler Unsinn ist. Keine vorrückende Armee würde wünschen, dass eine freundlich gesinnte Bevölkerung weggeht. Im Gegenteil. Natürlich wurde keinerlei Beweis für diese Behauptung je entdeckt. (da mag es einige Zweifel über lokale Ereignisse während der Eroberung der arabischen Stadtteile von Haifa gegeben haben, aber sie verändern das Gesamtbild nicht).
Dieses Mantra basiert auf der Idee, dass in Kriegszeiten alle Menschen auf der Verliererseite ihr Land, ihr Haus und ihren Besitz einbüßen. Dies mag in biblischen Zeiten so gewesen sein, aber im 20. Jahrhundert reflektiert es nicht das Völkerrecht oder die allgemeine Moral.
Es mag viele verschiedene Meinungen darüber geben, wie man dieser Tragödie ein Ende setzt. Die palästinensische Flüchtlingsbevölkerung ist inzwischen auf über fünf Millionen angewachsen. Die Landschaft hat sich vollkommen verändert. Sehr wenige Leute, einschließlich Palästinenser, glauben an eine Rückkehr der Flüchtlinge en masse. Aber das ändert nicht die Tatsache, dass das Mantra hohl klingt. Es ist nicht einmal mehr gute Propaganda.
EIN NEUES Mantra wird jetzt verbreitet. Binjamin Netanyahu hat es in einfache Worte gefasst: "Der Konflikt ist unlösbar". Viele geachtete Personen, einschließlich prominenter Universitätsprofessoren, wiederholen es jetzt täglich.
Ich erinnere mich an einen verstorbenen Freund, Samuel Merlin, ein Mitglied der ersten Knesset. Er nahm 1970 an einer öffentlichen Debatte mit Professor Yehoshafat Harkabi teil, einem früheren Chef des militärischen Nachrichtendienstes. Während der Ära der Euphorie zwischen den 1967er und 1973er Kriegen war Harkabi ein fanatischer Araberhasser (nach 1973 bereute er und wurde ein entschlossener Friedensaktivist).
Als Merlin dran kam, um auf Harkabis Argumente zu antworten, sagte er: "Ich achte Professor Harkabi sehr, aber um solche Ansichten zu haben, muss man kein Professor sein,
es könnte irgend jemand auf der Straße sein."
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
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