Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Dienstag, 28. Juni 2011

Die Weimarer Republik wurde nur 15 Jahre alt. Die Berliner Republik ist gerade 21

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Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil

Berlin: Kurz nach mehreren gezielten Angriffen von Maskierten auf NPD-Funktionäre wurden in der Nacht zum Montag fünf linke Projekte von Unbekannten mit Brandsätzen angegriffen. Die Betroffenen sprechen von Mordversuch durch Neonazis und rufen für heute 19 Uhr zu einer Demonstration am Heinrichplatz auf. Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der "Pro-Geheimdienst-Gesetze" (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten "Strategie der Spannung" gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen.

Von Daniel Neun | 28.Juni 2011

Berlin: Kurz nach mehreren gezielten Angriffen von Maskierten auf NPD-Funktionäre wurden in der Nacht zum Montag von Unbekannten fünf linke Projekte mit Brandsätzen angegriffen. Die Betroffenen sprechen von Mordversuch durch Neonazis und rufen für heute 19 Uhr zu einer Demonstration am Heinrichplatz auf.
Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der “Pro-Geheimdienst-Gesetze” (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten “Strategie der Spannung” gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen.
In den letzten Tagen und Wochen kam es – mal ganz abgesehen von Cyber-Angriffen durch allerlei unbekannte “Hacker” auf alle möglichen Geheimdienste wie die CIA, Militärpakte wie die Nato, den US-Senat (1), Ministerien in allen möglichen Staaten, Konzernseiten großer Konglomerate und nicht zuletzt auf die Webseite der NPD (1) – auf gezielte Angriffe von maskierten Personen auf Funktionäre der NPD in Berlin.

Wer nun die Verhältnisse in Berlin und die Wut der Stadtbürger über die Korruption und den Verrat der regierenden Partei-Linken und der SPD kennt, weiss, daß ein Wahlerfolg der Nationalisten bei der Berliner Landtagswahl zum Abgeordnetenhaus, sowie bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 18.September durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

LEITLINIEN
Am 22.Juni forderte die “Innenministerkonferenz” aus Bundesinnenministerium (mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) und 16 Landesinnenministerien (mit jeweils einem Landesamt für Verfassungsschutz) erneut ein Nachgeben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin und ihre FDP solle nun endlich der Neuauflage der allumfassenden, anlasslosen Datenüberwachung der gesamten Bevölkerung in Form der sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” zustimmen. Ebenso forderten das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU), sowie die 16 Landesinnenministerien (mit dem “rot-roten” Berliner Innensenator Ehrhart Körting), zum wiederholten Male die Verlängerung der Ende 2001 beschlossenen und Ende 2006 bereits verlängerten Pro-Geheimdienst-Gesetze (“Anti-Terror-Gesetze”). Diese geben sämlichen staatlichen Spionage-Diensten in der Republik, sowie die entsprechenden Polizeibehörden wie dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, die Befugnis ohne Gerichtsbeschluss und nach eigenem Ermessen jeden Telekommunikationsverkehr “verdächtiger” Personen (Telefonate, emails, sms, etc) abzufangen und auszuhorchen.

Aber das ist längst nicht alles: neben der Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen, können Daten von Kurierdiensten, Fluggesellschaften, Banken und Dienstleistern eingeholt, sowie alle “Verdächtigen” und ihre Wohnungen durchleuchtet, abgefilmt und abgehört werden. Eine juristische oder parlamentarische Kontrolle und Aufsicht über diese Tätigkeiten der Spionage-Dienste und Polizeibehörden gibt es nicht. Zur Legalisierung dieser Praktiken reicht den Behörden den eigenen “Verdacht” zu haben.

Interessanterweise nun legte die Innenministerkonferenz am 22.Juni ihren Schwerpunkt auf Linke und “Islamisten”. Niedersachsens Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in Berlin und Hamburg, die bis heute nicht in einem einzigen Fall gerichtlich aufgeklärt und linken Gruppierungen zugeordnet werden konnten, zum Anlass von der “Vorstufe eines neuen Linksterrorismus” zu sprechen. Dabei gab Schünemann, in durch jahrzehntelanges Gewohnheitsrecht quasi legalisierter Dreistigkeit, offen zu, daß bei den Vorstufen-”Linksterroristen” die eigenen Spione mitwirken.
Zur “Verbesserung der Aufklärung” würden “verdeckte Ermittler” in der linken Szene eingesetzt, so CDU-Landesinnenminister Schünemann. Und dann:

“Das ist leider nicht in allen Bundesländern so. Das halte ich für fahrlässig.”

Das Thema “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” NPD, bekanntlich ein unumstößlich authentischer Haufen ohne jede staatliche Steuerung, blieb bei der Frankfurter Konferenz der Innenminister merkwürdig außen vor. Das Bundesinnenministerium lehnte in einem kurzen Schwenk auf dieses Thema ein neues NPD-Verbotsverfahren ab.

“Staatssekretär Ole Schröder (CDU) erinnerte daran, dass dann die V-Leute abgezogen werden müssten.”

Konstatiert man nun die seit über neun Jahren in Kraft befindlichen Ermächtigungen der Exekutivbehörden, sowie die nach eigener Aussage der Innenminister vorhandenen V-Leute in linken und rechten Gruppierungen, so erschliesst sich nicht, wie die Ereignisse der letzten Wochen so ganz ohne Vorwissen oder Mitwissen der Behörden über die Bühne gegangen sein sollen.

AUFTAKT
Am 22.Juni, am Abend nach der Innenministerkonferenz in Frankfurt, lauern nach Polizeiangaben (5) “etwa fünf dunkel gekleidete und vermummte Männer” den NPD-Bezirksverordneten Jan Sturm in der Neuköllner Richardstraße auf, ziehen ihn vom Fahrrad und schlagen ihn zusammen. (5)
Ohne jetzt um drei Ecken denken zu müssen, stellt sich doch die Frage: woher wussten die, daß er da lang fährt? Und zu diesem Zeitpunkt?

Drei Tage später attackieren am 25.Juni in zwei getrennten Vorfällen jeweils mehrere maskierte Personen den Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Uwe Meenen, und einen NPD-Kandidat für die BVV-Neukölln. (6)
Meenen wird laut Polizei von “fünf vermummten Angreifern” auf der Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße in Prenzlauer Berg angegriffen, will aber, laut Polizei, nach Treptow. Wie erschliesst sich das?
In Neukölln wird der NPD-Funktionär im recht abgelegenen Horst-Caspar-Steig zusammengeschlagen. Wie kann das so schnell organisiert werden, mit mehreren Angreifern? Und dann zufällig gleichzeitig mit dem Angriff auf den Landesvorsitzenden?

Es liegt hier der Verdacht nahe, daß die Angreifer Insiderwissen hatten und zwar entweder aus dem Umfeld der betroffenen Personen und /oder durch ausgedehnte Überwachungsmaßnahmen, sowie aus der NPD-Partei selbst. Das macht eine Täterschaft von linken Gruppen, gelinde gesagt, äußerst unwahrscheinlich.

DIALEKTIK
In der Nacht auf Montag (27.Juni) nun wurden nach vorliegenden Angaben fünf Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin verübt: auf den Klamottenladen “Red Stuff” und das Anton-Schmaus Haus der “Falken” in Neukölln, die Lokalität “Bandito Rosso” und das Tuntenhaus im Bezirk Prenzlaufer Berg, sowie auf das “Thommy-Weißbecker-Haus” in Kreuzberg.

Gäbe es so etwas wie eine Landkarte verschiedenster linker Befindlichkeiten, so hätten die unbekannten Angreifer einen quasi kontinentalen Angriff gestartet. “Red Stuff” und “Bandito Rosso” zählen zum sogenannten andideutschen Spektrum, das Tuntenhaus ist schon seit den 90ern nicht mehr politisch, das Thommy-Weissbecker-Haus wird von allen Etepetete-Rotfront-Studenten-Fuzzies als undogmatisches Punkerhaus betrachtet (wobei man dann die Parties doch gerne mitnimmt, irgendwie) und die ehemalige SPD-Jugendorganisation “Die Falken” ins linksextremistische Spektrum hinein zu definieren, käme in der Tat einer versuchten Zeitreise in die Weimarer Republik gleich.

Aber wird es hier, in der Tat, genau darauf angelegt? Ist dies hier ein mittelplumper, ein durchschauberer Versuch, einer seit Kriegsbeginn in 2001 völlig zerstrittenen linken Szene (von der Teile allen Ernstes einen möglichen Angriff auf den Iran unterstützen und dabei sogar vom ehemaligen Chef des Mossad Meir Dagan links überholt werden, 7) endlich wieder ein gemeinsames Feindbild und einen Anlass für militante Gegenmaßnahmen zu liefern?

Wenn man sich die heutigen Meldungen zu den Brandanschlägen durchliest, so fällt auf, daß überall immer wieder der “Tagesspiegel” als Quelle für die vermeintlich gesicherte Urheberschaft von NPD-nahen Nazis aufgeführt wird (auf den Webseiten von “Red Stuff” und “Bandito Rosso” wird in dem wortgleichen Aufruf zur heutigen Demonstration auf den entsprechenden Artikel des Tagesspiegel verlinkt).
In diesem “Tagesspiegel”-Artikel heisst es wörtlich:

“Auffällig ist, dass alle Ziele auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ aufgelistet sind, zum Teil mit Fotos und detaillierten Beschreibungen. Am Sonnabend wurde über einen internen E-Mail-Verteiler die Aufforderung verschickt, Anschläge auf alternative Projekte zu verüben. „Brecht den Terror der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden“, heißt es in der Mail.”

Woher hat die “Tagesspiegel”-Redaktion, die für ihre guten Kontakte zu Polizei und Geheimdiensten bekannt und beliebt ist, diese Informationen? Kommen Linksradikale an solche Infos und haben sie diese an den Tagesspiegel weitergegeben? Auch das ist extrem – geradezu extremistisch – unwahrscheinlich.
Konsequenterweise heisst es nun im veröffentlichten Demoaufruf:

“Alle angegriffenen Projekte wurden im Vorfeld auf Outinglisten des »Nationalen Widerstands Berlin« (NW) genannt. Die Anschläge fanden koordiniert statt, nachdem über ein Rundschreiben des NW Berlin, ein Startsignal gegeben wurde.”

Wie logisch ist das? Also zu meiner Zeit wurden irgendwelche Brandanschläge nicht öffentlich angekündigt. Und wer nun in emails auch noch einen direkten Querverweis zur Webseite und späteren Vorfällen herstellt, der gibt jedem Ermittler noch den Durchsuchungsbefehl selbst in die Hand.

36 JAHRE ZEIT
Die Denkstruktur von linken und rechten Strömungen war einmal völlig unterschiedlich. Strebten linke Strömungen nach einer Abschaffung der Macht des Menschen über den Menschen und gingen linke Ideen von einem “guten” Menschenbild aus, strebten rechte Gruppierungen, qua ihrer Definition der “natürlichen Überlegenheit” einzelner über andere nach einer hierarchischen und autoritären Gesellschaft. Der Mensch an sich sei eben “pöse”. Und man sei eben auch “pöse”. Und “pöse” sein, ja das sei eben stärker, als diese “Gutmenschen” (“Gutmenschen” ist eine der am effektivsten in der Gesellschaft geparkten faschistischen Begriffe).

Kurz gesagt beinhalten alle klassischen rechtsradikalen Denweisen eine immense Tendenz zu Kontrollaufbau und Beherrschungssucht. Und genau das haben sie mit allen staatlichen Diensten gemeinsam.Daher ist der Übergang zwischen faschistischen Gruppen, Militär, Polizei und Spionen immer fließend, gerade in Deutschland, was bisher nur 36 Jahre parlamentarische Demokratie in seiner gesamten Geschichte erlebt hat.
Die Weimarer Republik wurde nur 15 Jahre alt. Die Berliner Republik ist gerade 21. Das darf nicht vergessen werden. Sonst wird sie nämlich keine Dreißig mehr, geschweige denn Hundert.

STILL UND STARR
Obwohl vor aller Augen, doch geradezu in gespenstischer Stille aller vermeintlich politischen Organisationen, vollzieht sich dieser Tage der Versuch eines Staatsstreichs gegen die Berliner Republik. Geführt wird dieser Staatsstreich nicht von links, oder von rechts, sondern aus den Staatsparteien selbst, den nie gewählten Räten und Kommissaren der “Europäischen Union” in Brüssel, den transstaatlichen Banken, Finanzorganisationen Kapitalgesellschaften und der Frankfurter Zentralbank EZB.

Am 3.Juni forderte der Präsident der “Europäischen Zentralbank”, Jean-Claude Trichet, die Installation eines “europäischen Finanzministeriums”, einer Zentralregierung in Brüssel. Dieser Aufruf dieses Zentralbankers zur Entmachtung aller 27 Parlamente der Mitgliedsstaaten fand nicht die Antwort, die er verdient hätte: den Rausschmiss Trichets. Im Gegenteil.
Während die Öffentlichkeit, bis auf Wenige, wie gelähmt wirkte, schloss sich der Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, dem Aufruf zum Staatsstreich an. Cohn-Bendit forderte eine Verfassungsänderung durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.” (24.06.2011, Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik)

Gestern schloss sich nun der SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier dem Auruf an und forderte ebenfalls ein “EU-Finanzministerium”. Die “Zeit der nationalen Lösungen” sei vorbei, so Steinmeier.
Daß durch die Ankläger gegen die parlamentarische Demokratie alle und jede demokratische staatliche Struktur neuerdings “national” genannt wird – “Nationalstaaten”, “nationale Lösungen”, “nationale Demokratien”, “Nationalstaat” – ist Teil dieses neokonservativen Putschversuchs. Entweder EU (“Europa”) oder Nationalismus. Diese Wahl kann nur falsch getroffen werden. Genau deshalb soll sie jedem aufgezwungen werden.

Daß hier in der Tat eine Staatsstreich gegen 37 Demokratien innerhalb des EU-Machtbereiches geführt wird, umschrieb Willy Meyer, spanischer Politiker und Mitglied des Europaparlaments für die Vereinte Linke, am 25.Juni in später von Tlaxcala übersetzten Artikel “Ein stiller Staatsstreich in Brüssel” (9):

“Am 19. Juni 2010, während einer an der Europäischen Universität Florenz veranstalteten Konferenz, am Tag nachdem der Europäische Rat das „Europäische Wirtschaftsregierung“-Paket der EU verabschiedete, bezeichnete der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die den EU-Mitgliedstaaten verordneten Maßnahmen zur Kontrolle der wirtschaftlichen und Haushaltsdisziplin als eine „stille und schrittweise Revolution“.
`In Europa sind kleine Schritte manchmal die wichtigsten. Bitte lesen Sie die gestrigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau. Was da passiert, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Hinblick auf eine bessere Wirtschaftsregierung, die schrittweise erreicht wird. Die Mitgliedstaaten haben den europäischen Institutionen hinsichtlich der [wirtschaftlichen] Aufsicht und schärferen Kontrollen des öffentlichen Haushalts sehr wichtige Rechte gewährt – und ich hoffe, dass sie dies genau verstanden haben.` “