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Der Raubzug der Investoren
Von 007teddy
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Wie unser Volksvermögen verramscht wird!
Alle Macht geht vom Volk aus; Eigentum verpflichtet; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Kommt uns das nicht alles recht bekannt vor?
Warum verbiegen dann unsere gewählten Volksvertreter laufend unser Grundgesetz in dem sie eifrig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich private Interessenten zunehmend an unserem Gemeinwesen vergreifen können. Das Grundgesetz beinhaltet ein Verbot, Eigentum des Staates – also unser aller Eigentum – zu veräußern.
Wo Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt oder gezielt in eine psychische und finanzielle Abhängigkeit geführt werden, darf der Staat sich warnend äußern. Das ist z. B. bei Scientologie der Fall. Wer schützt uns aber vor der Willkür der Politiker? Werden wir nicht durch Privatisierungen in solche Abhängigkeiten gestürzt? Wo bleibt denn da die Fürsorgepflicht des Staates seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber?
Gemeingüter sollen allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, davon zu profitieren. Es kommt ihnen also vor allem eine soziale Funktion zu, die jede/r Bürger/in für sich möglichst günstig nutzen kann. Schließlich sind diese von den Steuergeldern der Steuerzahler finanziert worden. Unsere vom Volk gewählten Vertreter schert das scheinbar überhaupt nicht und sie maßen sich an, gemeinschaftliches Eigentum zu veräußern – natürlich ohne den Eigentümer (das Volk) zu fragen.
Unter Gerhard Schröder beauftragte die SPD im Dezember 2002 den Abgeordneten Michael Bürsch mit der Bildung einer ÖPP-Arbeitsgruppe (öffentlich-private Partnerschaft). Diese wurde am 4. Oktober 2004 gebildet um einen Gesetzentwurf zur erleichterten Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu erstellen. Detaillierte Vorschläge der Firmen PricewaterhouseCoopers und Freshfields Bruckhaus Deringer lagen damals schon dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vor. Es hieß, diese müssten mit Nachdruck durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung aufgegriffen werden.
Laut Michael Bürsch waren die Beamten aus dem Finanzministerium nicht gerade begeistert für diese Materie, weshalb diese Arbeitsgruppe zu großen Teilen aus Beratern der Wirtschaft bestand. Früher wurden diese nach Fertigstellung des Gesetzentwurfes durch die Regierung nur angehört. Natürlich war wegen der zu erwartenden lukrativen Geschäfte, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz von großem Interesse für Lobbyverbände aus Banken, Versicherungen und der Bauwirtschaft. Vertreter aus Politik und Ministerien waren zahlenmäßig in dieser Arbeitsgruppe unterlegen.
Die Einflussmöglichkeiten der Lobbyisten auf das Gesetz waren dadurch natürlich enorm. Wen wundert es, dass scheinbar auch diese Lobbyisten die Gesetze für das großartige Geschäft, welches da winkte, selbst aufsetzten. Das Parlament hatte unter Rot/Grün dieses Gesetz schleunigst abgenickt und so für Investoren Tür und Tor geöffnet damit diese öffentliches Eigentum effektiver für ihre privaten Zwecke ausbeuten können.
Im Zentrum der Kritik stand damals Susanne Vollrath, eine externe Mitarbeiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Sie war im Ministerium in der zwischenzeitlich gegründeten PPP-Task Force, der heutigen ÖPP Deutschland AG, eingebunden. Ihr Aufgabenbereich war unter anderem Vergabestandards für Kommunen, Länder und den Bund mitzuentwickeln. Bezahlt wurde sie vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde das Verbot, Eigentum des Staates zu privatisieren, gekippt.
Wasserwerke, Stromwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, alles wurde weit unter dem eigentlichen Wert veräußert. Gleichzeitig wurden damit massiv Arbeitsplätze vernichtet. Dies geschah keineswegs ohne Widerstand aus der Bevölkerung aber letztendlich gegen deren Willen. Alles sollte billiger werden, wurde dem Steuerzahler versprochen – das Gegenteil war der Fall. Privaten Investoren wollen schließlich ihr Geld gewinnbringend angelegt sehen. Das Versprechen der damaligen Regierung war eine Farce, denn grundsätzlich wird alles teurer wenn Andere an der Sache nur verdienen wollen. Dass der Steuerzahler die in den Verträgen durch unsere Regierenden angesetzte Gewinngarantie zusätzlich aufstocken muss, ist weniger bekannt. Wann hatte je eine Kommune eine festgesetzte Gewinngarantie? Die Ausbeutung des Steuerzahlers kennt scheinbar keine Grenzen. Normalerweise bleibt doch das unternehmerische Risiko immer bei der Wirtschaft selbst! Durch den Verkauf von Gemeinschaftseigentum haben die Kommunen keinen Einfluss mehr darauf und die Einnahmen fallen weg. Für einen Rückerwerb nach Beendigung der Verträge haben die ausgehungerten Städte, Gemeinden und die Länder durch das kaputt sparen unserer Regierung kein Geld mehr übrig.
Natürlich gibt es noch sehr viel mehr Gemeingüter zu verscherbeln! Davon hat der Steuerzahler, dem dieses eigentlich gehört, aber nur wenig – wenn überhaupt – etwas mitbekommen. Die Parteien lernen schließlich aus dem Widerstand der Bevölkerung! Man macht das einfach heimlich!
Zum Beispiel Autobahnen
Kaum jemand hat erfahren, dass die Autobahnen A1 (Bremen-Hamburg), A5 (Baden-Baden-Offenburg, A8 (München-Augsburg) und A4 (Herleshausen-Gotha) längst schon in privaten Händen sind. In einem Bericht von Frontal 21 am 21.06.2011 sind diese Autobahnen mittlerweile als „viel zu teuer und gefährlich“ einzustufen. Für die Sicherheit der Autofahrer beim 6-spurigen Ausbau sind nur Mindestvorgaben von den „Privaten“ einzuhalten und die Fahrspuren an den Baustellen sind viel zu schmal. Dadurch haben sich die Unfallzahlen auf diesen Abschnitten um zum Teil mehr als das Doppelte erhöht.
Für Länder und Kommunen heißt das Motto: „Jetzt bauen und nichts dafür bezahlen“. Werden hier nicht die Kommunen bewusst durch die Föderalismusreform unserer Regierung in solche Konstruktionen gezwungen? Sicherlich ist es bequem, andere dafür sorgen zu lassen, dass die Straßen in Ordnung kommen und die Infrastruktur ausgebaut wird. Die Laufzeit der Verträge soll 25 bis 30 Jahre andauern.
Doch stimmt das? Für diese Autobahnabschnitte rechnen die Privaten nach Ausbau der Fahrspuren mit 75 % höheren Einnahmen, schließlich war schon die Rede davon, dass für PKWs ebenfalls eine Mautgebühr in Planung ist. Das würde bedeuten, dass dem Bund und somit dem Steuerzahler ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden durch den Verlust der Mautgebühren entsteht.
Diese Maut wird an die Privatunternehmer (z. B. Hochtief, Bilfinger-Berger, Strabag, Bayern LB und viele andere) abgeführt. Wurde diese nicht eingeführt, um die Einnahmen von Bund und Ländern zu erhöhen? Zahlen die Autofahrer nicht schon genug Steuern über die KFZ-Steuer (für den Straßenbau) und über jeden Liter Benzin an der Tankstelle, bei dem das meiste davon der Staat an Steuern einnimmt? (Zur Erinnerung vor einigen Jahren erhob der Staat zusätzlich -,20 DM/L für die Rentenversicherung, nachdem unter Kohl diese ausgeplündert wurde).Jetzt soll der Autofahrer auch noch an private Unternehmen bezahlen?
Der Verzicht der Bundesregierung auf diese Mautgebühren ist Steuerverschwendung pur aber bedeutet sichere Gewinne für die Bauwirtschaft! Mittlerweile geht der Ausverkauf weiter und es sind 6 weitere Autobahnen für insgesamt 7 Milliarden € ausgeschrieben. Würden unsere Politiker die ihnen laut Grundgesetz übertragenen Pflichten erfüllen, käme dies den Steuerzahlern wesentlich billiger.
Prof. Hans-Wilhelm Alfers, dessen ehemaliger Auftraggeber Hochtief war und der Gutachten über PPP-Lösungen (Public-private Partnership) für deutsche Autobahnen geschrieben hat, ist – wen wundert’s – jetzt Berater der Bundesregierung. Er reist immer noch um bei Vorträgen auf Veranstaltungen der Bauwirtschaft für PPP zu werben. Kommt er da nicht in Interessenkonflikt?
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wollte Einsicht in die Verträge nehmen. Er durfte das nur im „Geheim-Zimmer“ des Verkehrsministeriums und musste sich verpflichten, nicht darüber zu reden. Die Verträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind auch dem Parlament nicht bekannt und können somit von den Parteien nicht bewertet werden. Ist das nicht normalerweise Hoheitsrecht des Parlaments, wenn es über Geldausgaben abstimmen soll? Haben Abgeordnete nicht erst recht Anspruch auf Transparenz, schon gleich wenn sie über etwas abstimmen sollen? Geheime Wirtschaftlichkeitsgutachten wurden erst auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Zahlen jedoch, auf die es ankam, waren geschwärzt.
Selbst Martin Winter vom Bundesrechnungshof sagte, die „Politik würde mit Zahlen tricksen“. Diese ÖPP-Verträge sind ein Mittel, die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zu umgehen. Wie aber sehen die Autobahnen aus, wenn der Steuerzahler sie nach 30 Jahren wieder zurück bekommt? Sind die Straßen dann noch in Ordnung oder brauchen wir besonders gute Stoßdämpfer bei einer Reise in den sonnigen Süden? Was rollt da für eine Lawine auf uns zu?
Weitere ÖPP-Geschäfte
Das ist aber noch lange nicht alles. Vor diesem ÖPP-Wahn sind weder Schulen, Universitäten, Kindergärten, Jugendvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kläranlagen, Sportstätten, Bäder, Messegelände, Parkplätze, Büchereien, Stadthallen und andere öffentliche Gebäude und Wohnungen sicher.
Auch da übernimmt die jeweilige Baufirma – meist Hochtief – die Planung, den Neubau und die Instandhaltung für ca. 30 Jahre, wie z. B. in Bayern das Behördenzentrum Marktheidenfeld oder das Gladbecker Rathaus in Nordrhein-Westfalen.
Auch die Angestellten der Rathäuser und Ämter wechseln ihre Arbeitgeber und werden von Hochtief oder Bilfinger und Berger (Bau, Instandhaltung) oder durch Arvato Services (Verwaltung), eine Tochtergesellschaft der Bertelsmann RTL Group, gestellt. Mit Sicherheit zu einem wesentlich niedrigeren Lohn oder Gehalt, als vorher und ein Personal- oder Betriebsrat gibt es zum Schutze der Angestellten und Arbeiter auch nicht mehr, sondern nur einen Aufsichtsrat. In dem sitzen dann einige der Kreisräte, zwar ohne nennenswerten Einfluss, dafür aber mit einem zusätzlichen Verdienst ausgestattet. Man hat schließlich ein Rundum-Paket bestellt. Viele Milliarden Euro werden dadurch verschleudert und die staatlichen Einnahmen in Ausgaben umgewandelt, ohne dass der Steuerzahler darüber informiert wird.
Die Gebäude gehören dann den jeweiligen Baufirmen und müssen, wenn in 30 Jahren die Kommunen die Rathäuser wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, teuer zurück gekauft werden.
Das Alles wirkt sich grotesk auf die Leistung und Qualität der Verwaltungen und Rathäuser aus. Wir dürfen dann nicht überrascht sein, wenn wir für jeden Bleistiftstrich in Zukunft bei einem Besuch auf dem Amt die Geldbörse öffnen müssen. Was haben private Firmen überhaupt in öffentlichen Verwaltungen zu suchen?
Roland Koch wurde am 01.03.2011, nachdem er alle Ämter in der Politik zurückgegeben hatte, Vorstandsmitglied und vier Monate später, am 01.07.2011 Vorstandsvorsitzender der Firma Bilfinger und Berger. Kann man nicht einen Zusammenhang sehen bei der Auftragsvergabe für den Bau der neuen Landebahn Nordwest in Frankfurt und anderen Bauprojekten dieses bereits privatisierten Flughafens? Anteilseigner ist unter anderem das Land Hessen. Hat Roland Koch sich bei Bilfinger und Berger tatsächlich für seinen Einfluss auf lukrative Aufträge als ehemaliger Ministerpräsident von Hessen verdient gemacht um jetzt dort einen gut honorierten Posten belegen zu können? Den Verdacht eines Amtsmissbrauchs kann Roland Koch, der politische Ziehsohn Helmut Kohls, sicherlich in dem Fall nicht ausräumen.
Fazit: Steuergelder werden in großen Mengen verplempert und die von Müntefering so genannten „Heuschrecken“ können ihren Hunger nach öffentlichen Einrichtungen und deren Kahlschlag ungehindert fortsetzen. Der Staat unterstützt das, anstatt für unser Aller Gemeinwohl zu sorgen. Der Steuerzahler ist aber keine Kuh zum Melken. Irgendwann bricht Deutschland unter der Last zusammen und es geht nichts mehr, Wir und unsere Kinder sind die Leidtragenden. Wenn wir dann einen Staat gänzlich ohne Gemeinwesen haben und es nicht mehr zum Aushalten ist vor lauter Profitgier, gibt es bestimmt für uns alle einen „privatisierten Rettungsschirm“.
Anmerkung:
Der Amtseid unserer Bundeskanzler lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hat der Amtseid jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Immunität unserer Regierenden sind eine Aufmunterung sich gegen Rechte und Gesetze zu stellen, ohne dass gegen Verletzungen des Amtseides juristisch vorgegangen werden kann.
Einerseits ist im Allgemeinen die Bevölkerung meist zu ca. 70 % gegen die vorgeschlagenen und dann eingeführten Gesetze vor allem, wenn sie „Reformen“ genannt werden. Auf der anderen Seite werden Politiker durch deren Wiederwahl in ihrem Treiben bestätigt. Eine nicht zu unterschätzende Motivation sind ohne Zweifel hoch dotierte Posten in der Wirtschaft nach Beendigung der politischen Karriere.
Ist nicht jedermann seines Glückes Schmid?
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