Klapp. Die Parlamentsmühle mahlt wieder.

http://www.radio-utopie.de/2011/05/22/die-diktatur-des-kapitals-uber-europa-bezahlt-aus-deutschland-ist-gescheitert/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+RadioUtopie+%28Radio+Utopie%29

Die Diktatur des Kapitals über Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert

Von Daniel Neun | 22.Mai 2011

Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europäischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-französischer Geschichten, die Präsidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man überhaupt mal was machen wollte. Oder überhaupt jemals noch etwas.
Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saßen da und ein großer Schatten fiel über sie. Es war ein großer Felsen, der, über die Klippe von der anderen Seite herüber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daß es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz.
Es saßen da gestern also Norbert Lammert, Präsident des deutschen Bundestages, und Bernard Accoyer, Präsident der französischen Nationalversammlung Vorraum des Historischen Rathaussaales von Überlingen in der Steinhausgasse 1 und gaben der Welt am Bodensee eine Pressekonferenz (1). In dieser brachten sie – mit Bedauern – zum Ausdruck, daß sie ihrer Entmachtung (und damit leider auch der Entmachtung der Völker, die sie als Volkstreter repräsentierten) zugunsten eines mit Bankern und Finanzministern besetzten “Gouverneursrates” des “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) der “Europäischen Union” (EU), welche die entstaatlichten Staaten Europas unter Zwangsverwaltung als neofeudale Gutsherren regieren, nicht in vollem Umfange zustimmen könnten.
Das täte ihnen, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Nationalversammlungs-Vorsitzendem Bernard Accoyer, echt furchtbar leid. “Aber das wird nicht reichen”, so Lammert. (2)
Es gäbe im Bundestag leider keine Mehrheit für eine “Generalermächtigung” des Finanzministers Wolfgang Schäuble und der Kanzlerin Angela Merkel, die wochenlang dem Bundestag nicht einmal einen Vertragsentwurf über den geforderten Europäischen Währungsfonds, nein, “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” vorgelegt hatten. Schäuble hatte erst diesen Dienstag den Abgeordneten einen Vertragsantwurf geschickt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, hatte dies bereits Anfang Mai von Schäuble gefordert. (3)
Das Parlament, so Meister Lammert, bestehe darauf, bei weiteren Milliardenzahlungen des Bundestag von deutschen Steuergeldern z.B. an die “Deutsche Bank”, oder anderen Gläubigern und Möchtegern-Gutsherren europäischer Staaten, “in jedem Einzelfall” mitzuwirken. Sogar bevor so etwas durch die Regierung in den Brüsseler Räten rechtsverbindlich versprochen würde, Donnerwetter. Zudem, so Bundestagspräsident Lammert, müsse die Entscheidung von Schlafes Bundesbruder “als Ganzes” efolgen und “nicht etwa durch den Haushaltsausschuss oder ein anderes Gremium”.
Klapp. Die Parlamentsmühle mahlt wieder. Wachsbleiche Volkstreter in noblen Gewändern ächzen und stöhnen umher.
Pfeifen im Walde. Ein freier Geselle geht seiner Wege.
(…)
Vorhergehende Geschichte:
16.03.2011 Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Stille auf den Rängen. Hä? Dieser Ruf hängt im Raum. Hä? Tausende brüllen es, immer weiter im Takt, ein Hä? Hä? Hä? geht durch Deutschland, ein Ruck erfasst die Massen, sie stehen auf von den billigen, teuren und mittleren Plätzen und plärren es heraus.

Hä? Hä? Hä?

Immer weiter.

Hä? Hä? Hä?

Irgendwo, neben den billigsten Plätzen steht eine abgerissene Figur mit einer Kippe. Blick hierhin, Blick dahin. Jaja.
Abgang. Der Vorhang fällt.
13.04.2011 ESM: Siparium iacta est
Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur “Reuters” weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im “Handelsblatt”. Sie hätten da was bei “Reuters” gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.
13.03.2011 Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der “Europäischen Union” und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.
13.02.2011 Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM), der gescheiterte “Europäische Währungsfonds” (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
27.12.2010 “Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich
Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”.
17.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert
Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.
15.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen.
19.05.2010 Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor
Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll, vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.
In diesem “Term Sheet”, so Trittin, stehe an belastbaren Fakten lediglich die Angabe, die Zweckgesellschaft, für welche die Bundesregierung ermächtigt Gewährleistungen in Höhe der genannten Summe (123.000.000.000 Euro plus 20 Prozent) zu übernehmen, würde nach luxemburgischen Recht gegründet. Der Vertrag über diese Zweckgesellschaft liegt nach Angaben Trittins dem Parlament nicht vor. Die Regierung verlange vom Parlament die Unterschrift zu einer Gewährleistungsermächtigung für eine Zweckgesellschaft, über die es nicht einmal Informationen bekomme.
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über einen Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung.
Der “sozialistischen” Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.
07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.
Quellen:
(1) http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_110516.html
(2) http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_110521.html
(3) http://www.online-presseportal.de/newsticker/in-regierungskoalition-waechst-widerstand-gegen-euro-rettung-5581/