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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Dienstag, 16. Februar 2010

Aus unserem Blogger-Netzwerk: Deutschland versumpft...

http://muskelkater.wordpress.com/2010/02/16/eine-hetze-nach-der-anderen/


Eine Hetze nach der anderen

Deutschland versumpft

Jetzt ist auch das ganz einfache Betrachten von Kinderporno’s strafbar, und wenn es nur unbewusst und durch Zufall sein sollte und nicht länger als eine Nanosekunde dauert:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olg100.html
Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) am Montag. Es hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Harburg auf. “Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und ist das bundesweit erste Revisionsurteil zu dieser umstrittenen Rechtsfrage nach dem Besitzbegriff”, sagte ein Gerichtssprecher. Sie ist nicht anfechtbar.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die umstrittene Frage, ob es bereits eine Straftat ist, Kinderpornos auf dem Bildschirm zu betrachten, ohne diese bewusst abzuspeichern. Das OLG befand nun, dass der Nutzer bereits im Besitz der Dateien sei, auch wenn er sie nur kurzfristig zum Anschauen herunterlädt. Auch das Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien. Er könne zum Beispiel entscheiden, wie lange er die Bilder anschaut und Ausschnitte vergrößern und heranzoomen.
Die Hetzjagd geht also weiter und nimmt so langsam Ausmaße an, wie wir sie aus dem dritten Reich kennen. Auch dort wurden unter nichtigen und fadenscheinigen Gründen Juden und Schwule in Konzentrationslager gesteckt und anschließend vergast. Dieses Vergasen ist zwar noch nicht zum Tagesgespräch geworden, aber wir sind gefährlich nahe dran. Man bedient sich nur anderer Mittel.
Die Schwulen werden immer noch verfolgt, obwohl in der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass die Zeit vorüber sei und man doch die Schwulen und Lesben akzeptiere. Aber vor allem in der Jugendkultur ist sie wieder da, diese Hetze. Alles, was negativ ist, wird als Schwul bezeichnet. Sei es eine „schwule Schanze“, weil ein Skispringer nicht mit der Schanze klar kommt, oder jemand ist eine „Schwuchtel“, nur weil er sich das Bild eines nackten Jünglings etwas länger anschaut.
Die Ausländer haben die Rolle des Juden übernommen oder ergänzt. Vor allem von der rechten Szene hört man immer wieder Parolen, die darauf hinzielen, dass die „Ausländer“ an allem schuld sind. Und komischerweise macht das Volk diese Hetze mit, angestachelt durch solche Propaganda-Schmierblätter wie der BILD-Zeitung, die praktisch das „Opium für das Volk“ darstellt. Aber vielleicht will das Volk ja wieder Spiele,um ja nicht auf das aufmerksam gemacht zu werden, was gerade oben in der Regierung läuft.
Die Pädophilen sind das nächste Beispiel, wie man Menschen zur Hetzjagd freigeben kann. Dabei muss ich das negative Urteil über die Kinderpornographie natürlich vollkommen unterstützen … nur nicht die Art und Weise. Denn seitdem es den Menschen gibt, gibt es auch Kinderpornographie. Heute wird es als Kunst gesehen, wenn auf einer römischen Amphore eine Darstellung eines Geschlechtsaktes zwischen einem Mann und einem Jungen zu sehen ist. — Wenn man diese heute auf teils brutalste Weise hergestellten Bilder und Filme bekämpfen will, muss man an die Wurzel des Übels heran gehen … und zwar bei den Herstellern. Nicht der User ist der Schuldige, der durch Zufall zu einem solchen Foto oder Video gelangt, sondern der Urheber, der Hersteller, ist der Kriminelle, der eingesperrt werden muss. Solange es ein Angebot gibt, wird es immer Menschen geben, die so ein Angebot annehmen.
Außerdem sollte man endlich mal damit anfangen, nicht die Sexualität zu bekämpfen (jedes Lebewesen hat nämlich seit seiner Geburt eine aktive Sexualität), sondern die Gewalt, die damit umher gehen kann. Man muss endlich damit anfangen, die Gewalt zu verurteilen, unter der solche Filme und Bilder entstehen. Nicht die Sexualität ist das böse, sondern die Brutalität und Gewalt, die Kindern angetan wird, damit solche Machwerke entstehen können. Und Gewalt gegen Kinder entsteht schon in der Familie, da sage ich sicher nichts neues. Und jede Art von Gewalt ist schlecht. Auch das, was die Regierung mit der Atomkraft oder mit der Bundeswehr in Afghanistan so treibt…
Das neuste Beispiel ist die Hetzjagd auf die Hartz IV-Empfänger. Das negative Bild über diese Gruppe hat zwar schon länger unterschwellig in unserem Land gewirkt, aber durch die fanatischen Äußerungen des Bundesaußenministers Guido Westerwelle wurde sie nicht nur weiter entfacht. Noch schlimmer: Er hat sogar ganz öffentlich zur Hetzjagd aufgerufen. Ich warte bei ihm nur noch auf das Wort „Halali“ und den Satz „Die Jagd ist eröffnet“, damit das Volk mithilfe der BILD-Zeitung wieder mal Steine werfen und Häuser anzünden kann.
Dabei sitzen die wahren Schmarotzer ganz woanders. Nämlich in den Chefetagen der Banken und Firmen, die sich an den Steuergeldern des Volkes bereichern und ihre Macht immer mehr ausbauen. Wir treiben innerhalb des Kapitalismus und der Globalisierung – beide im letzten Jahrhundert noch als die unsere beste Zukunft beschrieben – immer mehr dem sozialen Abgrund zu. Die Casino-Mentalität der Kapital- und Finanzmärkte, nicht nur an der Wall Street, haben dazu geführt, dass die Sucht nach immer mehr Rendite zu waghalsigen „Spielen“ verführte, die die Staaten und die Wirtschaft in die Knie zwangen. Eine überproportional groß gewordene Gruppe von Lobbyisten tat ihr übriges, um mit Managergehältern und Bonuszahlungen jenseits von gut und böse, Banken und Firmen zusammen brechen zu lassen. Die Regierungen der Länder griffen mit Steuergeldern ein, um damit noch mehr Arbeitslosigkeit zu verhindern, welches zur Folge hatte, dass die Schmarotzer und Verursacher der Krise sich erneut bedienten. Von den Steuergeldern.
Und jetzt, da man diese Schmarotzer gut mit Milliarden-Beträgen bedient hat, jetzt, wo man diese sozial unfähigen „Menschen“ zu weiteren Höhenflügen erneuter Spekulationen anleitet, jetzt, wo im gleichen Moment Millionen Menschen sich Mitte des Monats fragen müssen, ob das Geld noch reicht, jetzt … eröffnet man die Hetzjagd auf die Empfänger der Sozialhilfe II und stempelt sie als faule Säcke ab. – Und das Schlimmste ist: das Volk nimmt an dieser Hetzjagd teil!
Deutschland versumpft. Deutschland wird Ödland. Nicht nur von der politischen Seite aus betrachtet, sondern vor allem von der geistigen. Denn wenn sich das Volk dazu verleiten lässt, immer auf die Kleinen herum zu treten, hat es bald seine Funktion als Souverän verspielt und landet irgendwann auch in derselben Gosse, im selben Sumpf der Korruption. Das Volk sollte endlich aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen und sich den Tatsachen stellen. Und die liegen eindeutig nicht bei den Berichten, die u.a. von der BILD verbreitet werden.
Leute, wacht auf. Es ist fünf Minuten vor Zwölf! – Bald ist High Noon, dann ist es vorbei. Oder seid ihr auch unter die Zocker gegangen? – Dann macht ihr euch genauso schuldig, wie die Schmarotzer in den Chefetagen.

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