Donnerstag, 30. Juni 2011
Wer hat uns - wieder mal - verraten?... Naaaaa?
Keine Normenkontrollklage aus NRW
Hartzer sollen selber klagen
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat sich umentschieden und will nun doch nicht gegen den Hartz-Kompromiss klagen. Das verärgert die Abgeordneten.
Immerhin steht heute der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts in Deutschland auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...
...nachdem ja ab heute rechtsfreier Zustand besteht.
Mit der Vorlage reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des BVerfG vom 3. 7. 2008, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht „spätestens bis zum 30. 6. 2011“ zu reformieren.
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=njw.root&docid=319660&docclass=news&site=njw&from=njw.root
Mit der Vorlage reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des BVerfG vom 3. 7. 2008, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht „spätestens bis zum 30. 6. 2011“ zu reformieren.
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=njw.root&docid=319660&docclass=news&site=njw&from=njw.root
Wahlrechtsreform Ab heute rechtsfrei
von Kai Doering - 30.06.2011
Die ersten KZ's in Europa entstehen wieder...
Zwangsarbeit in Ungarn
6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau
Die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbań will Sozialhilfeempfänger zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die Unterbringung im Lager.
Ungarns Faschimus
Posted by flatter under PolitikWährend die EU zwar langsam und im Hintergrund, aber immerhin eindeutig Stellung bezieht zur Machtübernahme der Faschisten rund um Viktor Orbán, marschieren die stramm weiter. Historische Vergleiche sind nicht nötig. Einerseits geschieht genau dasselbe, andererseits ist die geschmeidige Einbettung in kapitalistische Verwertungszusammenhänge, das Aufgreifen der Arbeitsplatz-und Wachtumsmythologie, eine Basis, die derzeit in allen Industrieländern herrscht.
Man kann dort beobachten, wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht. Man kann ebenso beobachten, wie knirschend sich das Räderwerk in Bewegung setzt, wenn es auch nur um die Formulierung von Bedenken in den ‘demokratischen Partnerländern’ geht. Von Widerstand ganz zu schweigen. Die Ungarn, vor allem die Roma, haben das zweifelhafte Glück, dass für sie noch Reisefreiheit besteht. Der Rest der Welt darf sich freuen, dass Ungarn keine Großmacht ist. Pessimisten dürfen befürchten, dass dieses Vorbild Nachahmung findet.
Mehr erfahren:
http://feynsinn.org/?p=8925
"Ein Gewinner ist ein Trämer der nicht aufgibt..." --- "A winner is a dreamer who never gives up..."
Bild:
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http://www.handala.org
Al Jazeera World: Staying Human
Al Jazeera
June 28, 2011
A documentary about Vittorio Arrigoni, the Italian peace activist whose passion for helping the Palestinian people, lead to his death.
He moved to Gaza in 2008 to work for the International Solidarity Movement. He was kidnapped and killed by a Salafi group in April 2011.
:: Article nr. 79081 sent on 29-jun-2011 22:56 ECT
www.uruknet.info?p=79081
Nur 0,1 Prozent der Hartz4-Bezieher wird Schwarzarbeit vorgeworfen
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-schwarz-arbeiten-hartz-iv-kassieren-1.1113034
Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren
Ah sehr schön, auch die Süddeutsche Zeitung entdeckt das pauschale Verprügeln der Erwerbslosen als neue Strategie für höhere Verkaufszahlen. Denn würde die Süddeutsche Zeitung seriösen Journalismus betreiben, hätte sie die Verdächtigenzahl von 59.000 Schwarzarbeitern auch mit der Anzahl derjenigen verglichen, die von Hartz4 betroffen sind. Die Süddeutsche schreibt, es sind monatlich rund 4,9 Millionen im Durchschnitt. Also müsste man die 58.800.000 Hartz4-Bescheide jährlich mit den 59.000 möglichen Schwarzarbeitsfällen im Jahr 2010 vergleichen.
Ergebnis: Nur 0,1 Prozent der Hartz4-Bezieher wird Schwarzarbeit vorgeworfen
Aber was wäre unser Qualitätsjournalismus, wenn dort plötzlich Wahrheiten schon in der Überschrift stehen würden?
Allerdings darf man bei der Süddeutschen Zeitung immerhin lobend erwähnen, dass sie überall von potentiellen (!) Schwarzarbeitern schreibt. Denn die aktuellen Zahlen enthalten nur die an den Zoll übergebenen Verdachtsfälle. Also KEINE bewiesenen Urteile. Diesbezüglich ist RP-Online deutlich schäbiger drauf und schreibt in Überschrift und Einleitung von "erwischt" und "überführt". Nur wer den gesamten Bericht liest, bekommt überhaupt erst mit, dass es sich nur um Verdachtsfälle handelt.
Aber hey: Beim Thema Hartz4 muss man doch in unseren modernen Zeiten nicht mehr lange über Schuld oder Unschuld diskutieren, oder? Das sind alles Arbeitsscheue, selbstverschuldete Fürsorgeempfänger, Bettler, Landstreicher, Obdachlose und Alkoholiker.
http://www.duckhome.de/tb/archives/9311-Aufgelesen-und-kommentiert-2011-06-29.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Duckhome+%28Duckhome%29
Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren
Ah sehr schön, auch die Süddeutsche Zeitung entdeckt das pauschale Verprügeln der Erwerbslosen als neue Strategie für höhere Verkaufszahlen. Denn würde die Süddeutsche Zeitung seriösen Journalismus betreiben, hätte sie die Verdächtigenzahl von 59.000 Schwarzarbeitern auch mit der Anzahl derjenigen verglichen, die von Hartz4 betroffen sind. Die Süddeutsche schreibt, es sind monatlich rund 4,9 Millionen im Durchschnitt. Also müsste man die 58.800.000 Hartz4-Bescheide jährlich mit den 59.000 möglichen Schwarzarbeitsfällen im Jahr 2010 vergleichen.
Ergebnis: Nur 0,1 Prozent der Hartz4-Bezieher wird Schwarzarbeit vorgeworfen
Aber was wäre unser Qualitätsjournalismus, wenn dort plötzlich Wahrheiten schon in der Überschrift stehen würden?
Allerdings darf man bei der Süddeutschen Zeitung immerhin lobend erwähnen, dass sie überall von potentiellen (!) Schwarzarbeitern schreibt. Denn die aktuellen Zahlen enthalten nur die an den Zoll übergebenen Verdachtsfälle. Also KEINE bewiesenen Urteile. Diesbezüglich ist RP-Online deutlich schäbiger drauf und schreibt in Überschrift und Einleitung von "erwischt" und "überführt". Nur wer den gesamten Bericht liest, bekommt überhaupt erst mit, dass es sich nur um Verdachtsfälle handelt.
Aber hey: Beim Thema Hartz4 muss man doch in unseren modernen Zeiten nicht mehr lange über Schuld oder Unschuld diskutieren, oder? Das sind alles Arbeitsscheue, selbstverschuldete Fürsorgeempfänger, Bettler, Landstreicher, Obdachlose und Alkoholiker.
http://www.duckhome.de/tb/archives/9311-Aufgelesen-und-kommentiert-2011-06-29.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Duckhome+%28Duckhome%29
(K)Ein Zahltag - Jobcenter-Verantwortliche verweigern die Rechenschaftslegung - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Kölner Polizei, Rat der Stadt Köln, Kölner Stadtanzeiger, Flughafen KölnBonn, Messe, Messe Köln, Polizei Köln, Rheinland, Bundeswehr Köln, heiliger Vater Köln, Vatikan Köln, Jürgen Rüttgers Köln, Radio Köln, Express Köln, Staatsanwaltschaft Köln, Kapischke Köln, Klüngel Köln, Schramma Köln, Fritz Schramma, Fritz Schramma Köln, Stadt Köln, Kölnarena, Oppenheim, Oppenheim Köln, Privatbank, Privatbank Köln, Sal. Oppenheim, Sal. Oppenheim Köln, WDR Köln, Oppenheim-Esch, Oppenheim-Esch Köln, Oppenheim-Esch-Holding, Oppenheim-Esch-Holding Köln, KölnMesse, KölnMesse Köln, KVB Köln, Ermittlungen, Kommune Köln, Dom Köln, Erzbistum Köln, Kardinal Meisner Köln
Ein Erlebnisbericht von einer ARGE
http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/2011/06/ein-erlebnisbericht-von-einer-arge.html
Ein Erlebnisbericht von einer ARGE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich finde es großartig das Sie diese Organisation ins Leben gerufen haben.
Ich konnte nicht fassen was da passiert ist. Ich selber befinde mich
zur Zeit im Rechtsstreit mit der Arge. Ich bin 2X Jahre alt und im
März habe ich mein drittes Kind geboren. Ich habe vorher freiberuflich
als Krankenschwester gearbeitet und was ich die letzten Monate mit der
Arge erlebt habe ist wirklich erniedrigend!!!
Ich bin chilenische Abstammung bin aber in Deutschland geboren und zur
Schule gegangen. Weiß aber wie man als Ausländer behandelt wird mein
Glück ist das ich keinen Akzent habe, sonst würde man noch schlimmer
mit mir umgehen.
Die Arge braucht furchtbar lange, um geforderte Papiere an die
Familienkasse zu schicken, deswegen zahlt die Kasse solange an mich
kein Geld.
Mir schuldet die Familienkasse derzeit 1XXX€
Wir sind an meinem Dispolimit angekommen und wovon wir jetzt essen
sollen weiß ich nicht. Mein Baby braucht Milch und meine Kinder sind
auch erst 4 und 5 Jahre alt.
Ich kann verstehen warum Christy Schwundeck so reagiert hat ich
überlege auch schon was ich tun kann damit man mir endlich zuhört.
Man kann hier verhungern und kein Schwein interessiert das!!!
Egal wo ich anrufe überall wird mir erzählt es ist in Bearbeitung und
es müssen Fristen eingehalten werden, sogar beim Amtsgericht, wo ich
letzte Woche hingegangen bin. Die hat die Akte bei der Arge
angefordert und denen eine Frist bis morgen gegeben und noch ist
nichts passiert!!
Aber was tun wenn man wirklich kein Geld mehr hat???
Wird erst gehandelt wenn man tot aufgefunden wird?
Wird dann auch eine Geschichte erfunden, um das Ganze zu vertuschen?
Und dann möchte Deutschland mehr Kinder?? Wozu wenn Sie im Notfall
verhungern oder verwahrlosen und es jedem Amt egal ist.
Ich bin furchtbar enttäuscht und traurig über so wenig Menschlichkeit
und werde auf die Demo gehen!!!!
Warum muss erst jemand sterben, damit man ernst genommen wird?!!
Wenn ich etwas zu dieser Organisation beitragen kann, wäre das eine
Ehre für mich.
Ich würde auch gerne mehr darüber Erfahren wie diese Geschichte ausgeht.
Liebe Grüsse
Frau XXXXXX XXXXXXXXXXXX
Ich finde es großartig das Sie diese Organisation ins Leben gerufen haben.
Ich konnte nicht fassen was da passiert ist. Ich selber befinde mich
zur Zeit im Rechtsstreit mit der Arge. Ich bin 2X Jahre alt und im
März habe ich mein drittes Kind geboren. Ich habe vorher freiberuflich
als Krankenschwester gearbeitet und was ich die letzten Monate mit der
Arge erlebt habe ist wirklich erniedrigend!!!
Ich bin chilenische Abstammung bin aber in Deutschland geboren und zur
Schule gegangen. Weiß aber wie man als Ausländer behandelt wird mein
Glück ist das ich keinen Akzent habe, sonst würde man noch schlimmer
mit mir umgehen.
Die Arge braucht furchtbar lange, um geforderte Papiere an die
Familienkasse zu schicken, deswegen zahlt die Kasse solange an mich
kein Geld.
Mir schuldet die Familienkasse derzeit 1XXX€
Wir sind an meinem Dispolimit angekommen und wovon wir jetzt essen
sollen weiß ich nicht. Mein Baby braucht Milch und meine Kinder sind
auch erst 4 und 5 Jahre alt.
Ich kann verstehen warum Christy Schwundeck so reagiert hat ich
überlege auch schon was ich tun kann damit man mir endlich zuhört.
Man kann hier verhungern und kein Schwein interessiert das!!!
Egal wo ich anrufe überall wird mir erzählt es ist in Bearbeitung und
es müssen Fristen eingehalten werden, sogar beim Amtsgericht, wo ich
letzte Woche hingegangen bin. Die hat die Akte bei der Arge
angefordert und denen eine Frist bis morgen gegeben und noch ist
nichts passiert!!
Aber was tun wenn man wirklich kein Geld mehr hat???
Wird erst gehandelt wenn man tot aufgefunden wird?
Wird dann auch eine Geschichte erfunden, um das Ganze zu vertuschen?
Und dann möchte Deutschland mehr Kinder?? Wozu wenn Sie im Notfall
verhungern oder verwahrlosen und es jedem Amt egal ist.
Ich bin furchtbar enttäuscht und traurig über so wenig Menschlichkeit
und werde auf die Demo gehen!!!!
Warum muss erst jemand sterben, damit man ernst genommen wird?!!
Wenn ich etwas zu dieser Organisation beitragen kann, wäre das eine
Ehre für mich.
Ich würde auch gerne mehr darüber Erfahren wie diese Geschichte ausgeht.
Liebe Grüsse
Frau XXXXXX XXXXXXXXXXXX
(Durch den Administrator durch XXXXX anonymisiert.)
Wehe, wenn sie zu Göttern werden!
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Merkel- der Welt teuflischstes Grinsen
Wie eiskalt muß man eigentlich sein, um ständig so ein boßhaftes Lachen aufzusetzen, wenn Menschen getötet oder in den Ruin getrieben werden? Seit Merkel wissen wir, es geht immer noch eine Nummer heftiger. George W. Bush, dem hätte man das zugetraut, der hat sich auch immer wie ein Kleinkind unter dem Weihnachtsbaum gefreut, wenn er Menschen in den Tod schicken konnte, aber unsere Kanzlerin topt ihn um Längen!Wie übrigens auch der eiskalte Herr Rösler. Man wird ja dabei selbst als Atheist zum streng katholischen Menschen, um Gott dafür zu danken, das der Mann nicht praktizierender Arzt ist, denn auch ihm scheint alles was Menschen ausmacht zu fehlen, wie eben auch unserer Kanzlerin, nämlich ein Herz und Mitgefühl. Denn auch er freut sich unbändig darüber, dassGriechenland zum Abschuß freigegeben wurde, für Konzerne, die die Filetstücke eines Staates, seien es Arbeitskräfte oder ganze Unternehmen nun billig wie Flaschenpfand einsacken können.
Da sorgen sich Merkel und Konsorten doch tatsächlich mehr um ein kaltes Geldstück, als um die Schicksale der Millionen Menschen, denen heute durch die griechische Regierung die komplette Lebensplanung in Grund und Boden gestampft wurde.
Alles lesen:
http://menschenzeitung.de/?p=8006&utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=merkel-der-welt-teuflischstes-grinsen
Rassismus tötet - Nicht nur anderswo, sondern hier und jetzt, mitten unter uns: - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Kölner Polizei, Rat der Stadt Köln, Kölner Stadtanzeiger, Flughafen KölnBonn, Messe, Messe Köln, Polizei Köln, Rheinland, Bundeswehr Köln, heiliger Vater Köln, Vatikan Köln, Jürgen Rüttgers Köln, Radio Köln, Express Köln, Staatsanwaltschaft Köln, Kapischke Köln, Klüngel Köln, Schramma Köln, Fritz Schramma, Fritz Schramma Köln, Stadt Köln, Kölnarena, Oppenheim, Oppenheim Köln, Privatbank, Privatbank Köln, Sal. Oppenheim, Sal. Oppenheim Köln, WDR Köln, Oppenheim-Esch, Oppenheim-Esch Köln, Oppenheim-Esch-Holding, Oppenheim-Esch-Holding Köln, KölnMesse, KölnMesse Köln, KVB Köln, Ermittlungen, Kommune Köln, Dom Köln, Erzbistum Köln, Kardinal Meisner Köln
Neue Partner für Entwicklungshilfe
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Inland "Entwicklungshilfe" in enger Kooperation mit der Bundeswehr Teil des Militärapparats Von Hans Georg
Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige "Einsatzland" vor. Erklärtes Ziel ist es, die "Erfolgsaussichten" der dort durchgeführten "Missionen" zu erhöhen.
Mehr darüber lesen:
„Sicherheitsgefühl“
Dieses Sicherheitsgefühl ist subjektiv, und beruht teilweise darauf, dass verdrängt werden kann, dass der Mensch grundsätzlich eben ein gefährdetes Wesen ist. Diese Gefährdung ist potentiell gegeben, denn es könnte ja etwas Schlimmes passieren...
Wenn sich ein Mensch in diese Annahme zu sehr hineinsteigert, fühlt er sich in seinem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Das gibt es alles, aber muss das Grundlage von Politik sein?
Zu dieser Frage passt auch die Betrachtung von Hartmut Finkeldey über ein entsetzliches, neues Wort:
"Unort"
http://kritikundkunst.wordpress.com/2011/06/30/unort/
Die Kritik bezieht sich auf diesen Artikel:
http://www.mopo.de/hamburg/politik---wirtschaft/mit-wasser-und-steinen-gegen-die-obdachlosen/-/5067150/8615250/-/index.html
Wenn sich ein Mensch in diese Annahme zu sehr hineinsteigert, fühlt er sich in seinem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Das gibt es alles, aber muss das Grundlage von Politik sein?
Zu dieser Frage passt auch die Betrachtung von Hartmut Finkeldey über ein entsetzliches, neues Wort:
"Unort"
„Unort“
Das Wörterbuch des Unmensch(lich)en hat einen neuen Artikel: Er lautet „Unort„.die nicht ganz salontauglichen Gesellen waren Markus Schreiber ein Dorn im Auge: „Zigtausende Menschen, darunter viele Touristen, mussten jahrelang einen Unort passieren, wo sie sich kaum lang trauten.“Mehr erfahren:
Selbst der „bewaffnete Bezirkliche Ordnungsdienst“ (BOD) habe Angst vor den Obdachlosen. Schwere Straftaten seien passiert. Passanten seien gefährdet. Dem widerspricht Polizeisprecher Mirko Streiber. Er sagt, wenn, habe es nur Delikte unter den Obdachlosen gegeben. Allerdings sei das „Sicherheitsgefühl“ von Anwohnern und Touristen beeinträchtig gewesen.
http://kritikundkunst.wordpress.com/2011/06/30/unort/
Die Kritik bezieht sich auf diesen Artikel:
http://www.mopo.de/hamburg/politik---wirtschaft/mit-wasser-und-steinen-gegen-die-obdachlosen/-/5067150/8615250/-/index.html
Wow! --- Hans-Peter Friedrich entdeckt die multireligiöse Gesellschaft.
Analyse
Des Innenministers islamische Wende
Aus unserem Blogger-Netzwerk: Wie unser Volksvermögen verramscht wurde, und wird...
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http://gerecht2010.wordpress.com/?p=192&preview=true
Der Raubzug der Investoren
Von 007teddy
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Wie unser Volksvermögen verramscht wird!
Alle Macht geht vom Volk aus; Eigentum verpflichtet; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Kommt uns das nicht alles recht bekannt vor?
Warum verbiegen dann unsere gewählten Volksvertreter laufend unser Grundgesetz in dem sie eifrig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich private Interessenten zunehmend an unserem Gemeinwesen vergreifen können. Das Grundgesetz beinhaltet ein Verbot, Eigentum des Staates – also unser aller Eigentum – zu veräußern.
Wo Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt oder gezielt in eine psychische und finanzielle Abhängigkeit geführt werden, darf der Staat sich warnend äußern. Das ist z. B. bei Scientologie der Fall. Wer schützt uns aber vor der Willkür der Politiker? Werden wir nicht durch Privatisierungen in solche Abhängigkeiten gestürzt? Wo bleibt denn da die Fürsorgepflicht des Staates seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber?
Gemeingüter sollen allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, davon zu profitieren. Es kommt ihnen also vor allem eine soziale Funktion zu, die jede/r Bürger/in für sich möglichst günstig nutzen kann. Schließlich sind diese von den Steuergeldern der Steuerzahler finanziert worden. Unsere vom Volk gewählten Vertreter schert das scheinbar überhaupt nicht und sie maßen sich an, gemeinschaftliches Eigentum zu veräußern – natürlich ohne den Eigentümer (das Volk) zu fragen.
Unter Gerhard Schröder beauftragte die SPD im Dezember 2002 den Abgeordneten Michael Bürsch mit der Bildung einer ÖPP-Arbeitsgruppe (öffentlich-private Partnerschaft). Diese wurde am 4. Oktober 2004 gebildet um einen Gesetzentwurf zur erleichterten Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu erstellen. Detaillierte Vorschläge der Firmen PricewaterhouseCoopers und Freshfields Bruckhaus Deringer lagen damals schon dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vor. Es hieß, diese müssten mit Nachdruck durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung aufgegriffen werden.
Laut Michael Bürsch waren die Beamten aus dem Finanzministerium nicht gerade begeistert für diese Materie, weshalb diese Arbeitsgruppe zu großen Teilen aus Beratern der Wirtschaft bestand. Früher wurden diese nach Fertigstellung des Gesetzentwurfes durch die Regierung nur angehört. Natürlich war wegen der zu erwartenden lukrativen Geschäfte, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz von großem Interesse für Lobbyverbände aus Banken, Versicherungen und der Bauwirtschaft. Vertreter aus Politik und Ministerien waren zahlenmäßig in dieser Arbeitsgruppe unterlegen.
Die Einflussmöglichkeiten der Lobbyisten auf das Gesetz waren dadurch natürlich enorm. Wen wundert es, dass scheinbar auch diese Lobbyisten die Gesetze für das großartige Geschäft, welches da winkte, selbst aufsetzten. Das Parlament hatte unter Rot/Grün dieses Gesetz schleunigst abgenickt und so für Investoren Tür und Tor geöffnet damit diese öffentliches Eigentum effektiver für ihre privaten Zwecke ausbeuten können.
Im Zentrum der Kritik stand damals Susanne Vollrath, eine externe Mitarbeiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Sie war im Ministerium in der zwischenzeitlich gegründeten PPP-Task Force, der heutigen ÖPP Deutschland AG, eingebunden. Ihr Aufgabenbereich war unter anderem Vergabestandards für Kommunen, Länder und den Bund mitzuentwickeln. Bezahlt wurde sie vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde das Verbot, Eigentum des Staates zu privatisieren, gekippt.
Wasserwerke, Stromwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, alles wurde weit unter dem eigentlichen Wert veräußert. Gleichzeitig wurden damit massiv Arbeitsplätze vernichtet. Dies geschah keineswegs ohne Widerstand aus der Bevölkerung aber letztendlich gegen deren Willen. Alles sollte billiger werden, wurde dem Steuerzahler versprochen – das Gegenteil war der Fall. Privaten Investoren wollen schließlich ihr Geld gewinnbringend angelegt sehen. Das Versprechen der damaligen Regierung war eine Farce, denn grundsätzlich wird alles teurer wenn Andere an der Sache nur verdienen wollen. Dass der Steuerzahler die in den Verträgen durch unsere Regierenden angesetzte Gewinngarantie zusätzlich aufstocken muss, ist weniger bekannt. Wann hatte je eine Kommune eine festgesetzte Gewinngarantie? Die Ausbeutung des Steuerzahlers kennt scheinbar keine Grenzen. Normalerweise bleibt doch das unternehmerische Risiko immer bei der Wirtschaft selbst! Durch den Verkauf von Gemeinschaftseigentum haben die Kommunen keinen Einfluss mehr darauf und die Einnahmen fallen weg. Für einen Rückerwerb nach Beendigung der Verträge haben die ausgehungerten Städte, Gemeinden und die Länder durch das kaputt sparen unserer Regierung kein Geld mehr übrig.
Natürlich gibt es noch sehr viel mehr Gemeingüter zu verscherbeln! Davon hat der Steuerzahler, dem dieses eigentlich gehört, aber nur wenig – wenn überhaupt – etwas mitbekommen. Die Parteien lernen schließlich aus dem Widerstand der Bevölkerung! Man macht das einfach heimlich!
Zum Beispiel Autobahnen
Kaum jemand hat erfahren, dass die Autobahnen A1 (Bremen-Hamburg), A5 (Baden-Baden-Offenburg, A8 (München-Augsburg) und A4 (Herleshausen-Gotha) längst schon in privaten Händen sind. In einem Bericht von Frontal 21 am 21.06.2011 sind diese Autobahnen mittlerweile als „viel zu teuer und gefährlich“ einzustufen. Für die Sicherheit der Autofahrer beim 6-spurigen Ausbau sind nur Mindestvorgaben von den „Privaten“ einzuhalten und die Fahrspuren an den Baustellen sind viel zu schmal. Dadurch haben sich die Unfallzahlen auf diesen Abschnitten um zum Teil mehr als das Doppelte erhöht.
Für Länder und Kommunen heißt das Motto: „Jetzt bauen und nichts dafür bezahlen“. Werden hier nicht die Kommunen bewusst durch die Föderalismusreform unserer Regierung in solche Konstruktionen gezwungen? Sicherlich ist es bequem, andere dafür sorgen zu lassen, dass die Straßen in Ordnung kommen und die Infrastruktur ausgebaut wird. Die Laufzeit der Verträge soll 25 bis 30 Jahre andauern.
Doch stimmt das? Für diese Autobahnabschnitte rechnen die Privaten nach Ausbau der Fahrspuren mit 75 % höheren Einnahmen, schließlich war schon die Rede davon, dass für PKWs ebenfalls eine Mautgebühr in Planung ist. Das würde bedeuten, dass dem Bund und somit dem Steuerzahler ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden durch den Verlust der Mautgebühren entsteht.
Diese Maut wird an die Privatunternehmer (z. B. Hochtief, Bilfinger-Berger, Strabag, Bayern LB und viele andere) abgeführt. Wurde diese nicht eingeführt, um die Einnahmen von Bund und Ländern zu erhöhen? Zahlen die Autofahrer nicht schon genug Steuern über die KFZ-Steuer (für den Straßenbau) und über jeden Liter Benzin an der Tankstelle, bei dem das meiste davon der Staat an Steuern einnimmt? (Zur Erinnerung vor einigen Jahren erhob der Staat zusätzlich -,20 DM/L für die Rentenversicherung, nachdem unter Kohl diese ausgeplündert wurde).Jetzt soll der Autofahrer auch noch an private Unternehmen bezahlen?
Der Verzicht der Bundesregierung auf diese Mautgebühren ist Steuerverschwendung pur aber bedeutet sichere Gewinne für die Bauwirtschaft! Mittlerweile geht der Ausverkauf weiter und es sind 6 weitere Autobahnen für insgesamt 7 Milliarden € ausgeschrieben. Würden unsere Politiker die ihnen laut Grundgesetz übertragenen Pflichten erfüllen, käme dies den Steuerzahlern wesentlich billiger.
Prof. Hans-Wilhelm Alfers, dessen ehemaliger Auftraggeber Hochtief war und der Gutachten über PPP-Lösungen (Public-private Partnership) für deutsche Autobahnen geschrieben hat, ist – wen wundert’s – jetzt Berater der Bundesregierung. Er reist immer noch um bei Vorträgen auf Veranstaltungen der Bauwirtschaft für PPP zu werben. Kommt er da nicht in Interessenkonflikt?
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wollte Einsicht in die Verträge nehmen. Er durfte das nur im „Geheim-Zimmer“ des Verkehrsministeriums und musste sich verpflichten, nicht darüber zu reden. Die Verträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind auch dem Parlament nicht bekannt und können somit von den Parteien nicht bewertet werden. Ist das nicht normalerweise Hoheitsrecht des Parlaments, wenn es über Geldausgaben abstimmen soll? Haben Abgeordnete nicht erst recht Anspruch auf Transparenz, schon gleich wenn sie über etwas abstimmen sollen? Geheime Wirtschaftlichkeitsgutachten wurden erst auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Zahlen jedoch, auf die es ankam, waren geschwärzt.
Selbst Martin Winter vom Bundesrechnungshof sagte, die „Politik würde mit Zahlen tricksen“. Diese ÖPP-Verträge sind ein Mittel, die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zu umgehen. Wie aber sehen die Autobahnen aus, wenn der Steuerzahler sie nach 30 Jahren wieder zurück bekommt? Sind die Straßen dann noch in Ordnung oder brauchen wir besonders gute Stoßdämpfer bei einer Reise in den sonnigen Süden? Was rollt da für eine Lawine auf uns zu?
Weitere ÖPP-Geschäfte
Das ist aber noch lange nicht alles. Vor diesem ÖPP-Wahn sind weder Schulen, Universitäten, Kindergärten, Jugendvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kläranlagen, Sportstätten, Bäder, Messegelände, Parkplätze, Büchereien, Stadthallen und andere öffentliche Gebäude und Wohnungen sicher.
Auch da übernimmt die jeweilige Baufirma – meist Hochtief – die Planung, den Neubau und die Instandhaltung für ca. 30 Jahre, wie z. B. in Bayern das Behördenzentrum Marktheidenfeld oder das Gladbecker Rathaus in Nordrhein-Westfalen.
Auch die Angestellten der Rathäuser und Ämter wechseln ihre Arbeitgeber und werden von Hochtief oder Bilfinger und Berger (Bau, Instandhaltung) oder durch Arvato Services (Verwaltung), eine Tochtergesellschaft der Bertelsmann RTL Group, gestellt. Mit Sicherheit zu einem wesentlich niedrigeren Lohn oder Gehalt, als vorher und ein Personal- oder Betriebsrat gibt es zum Schutze der Angestellten und Arbeiter auch nicht mehr, sondern nur einen Aufsichtsrat. In dem sitzen dann einige der Kreisräte, zwar ohne nennenswerten Einfluss, dafür aber mit einem zusätzlichen Verdienst ausgestattet. Man hat schließlich ein Rundum-Paket bestellt. Viele Milliarden Euro werden dadurch verschleudert und die staatlichen Einnahmen in Ausgaben umgewandelt, ohne dass der Steuerzahler darüber informiert wird.
Die Gebäude gehören dann den jeweiligen Baufirmen und müssen, wenn in 30 Jahren die Kommunen die Rathäuser wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, teuer zurück gekauft werden.
Das Alles wirkt sich grotesk auf die Leistung und Qualität der Verwaltungen und Rathäuser aus. Wir dürfen dann nicht überrascht sein, wenn wir für jeden Bleistiftstrich in Zukunft bei einem Besuch auf dem Amt die Geldbörse öffnen müssen. Was haben private Firmen überhaupt in öffentlichen Verwaltungen zu suchen?
Roland Koch wurde am 01.03.2011, nachdem er alle Ämter in der Politik zurückgegeben hatte, Vorstandsmitglied und vier Monate später, am 01.07.2011 Vorstandsvorsitzender der Firma Bilfinger und Berger. Kann man nicht einen Zusammenhang sehen bei der Auftragsvergabe für den Bau der neuen Landebahn Nordwest in Frankfurt und anderen Bauprojekten dieses bereits privatisierten Flughafens? Anteilseigner ist unter anderem das Land Hessen. Hat Roland Koch sich bei Bilfinger und Berger tatsächlich für seinen Einfluss auf lukrative Aufträge als ehemaliger Ministerpräsident von Hessen verdient gemacht um jetzt dort einen gut honorierten Posten belegen zu können? Den Verdacht eines Amtsmissbrauchs kann Roland Koch, der politische Ziehsohn Helmut Kohls, sicherlich in dem Fall nicht ausräumen.
Fazit: Steuergelder werden in großen Mengen verplempert und die von Müntefering so genannten „Heuschrecken“ können ihren Hunger nach öffentlichen Einrichtungen und deren Kahlschlag ungehindert fortsetzen. Der Staat unterstützt das, anstatt für unser Aller Gemeinwohl zu sorgen. Der Steuerzahler ist aber keine Kuh zum Melken. Irgendwann bricht Deutschland unter der Last zusammen und es geht nichts mehr, Wir und unsere Kinder sind die Leidtragenden. Wenn wir dann einen Staat gänzlich ohne Gemeinwesen haben und es nicht mehr zum Aushalten ist vor lauter Profitgier, gibt es bestimmt für uns alle einen „privatisierten Rettungsschirm“.
Anmerkung:
Der Amtseid unserer Bundeskanzler lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hat der Amtseid jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Immunität unserer Regierenden sind eine Aufmunterung sich gegen Rechte und Gesetze zu stellen, ohne dass gegen Verletzungen des Amtseides juristisch vorgegangen werden kann.
Einerseits ist im Allgemeinen die Bevölkerung meist zu ca. 70 % gegen die vorgeschlagenen und dann eingeführten Gesetze vor allem, wenn sie „Reformen“ genannt werden. Auf der anderen Seite werden Politiker durch deren Wiederwahl in ihrem Treiben bestätigt. Eine nicht zu unterschätzende Motivation sind ohne Zweifel hoch dotierte Posten in der Wirtschaft nach Beendigung der politischen Karriere.
Ist nicht jedermann seines Glückes Schmid?
Mittwoch, 29. Juni 2011
"...after you, brother Obama..."
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“After you Brother!” Qadaffi Stays and Obama Leaves?
Franklin Lamb
Tripoli, Libya- June 28, 2011 - The 6/27/11 International Criminal Courts (ICC) arrest warrants issued for Muammar Gadhafi, his son Seif al-Islam Gadhafi, and Libya intelligence chief Abdullah al-Sanoussi, however pleasing to the "rebels" and NATO, probably won’t have much effect on negotiating a settlement between the two camps and certainly the warrants will not facilitate a voluntary regime change.
Quite likely, the warrants effects will tend toward the obverse, with the Libyan government ignoring, but ridiculing the much criticized ICC and pointing out its historical pattern of targeting African leaders. At Tripoli’s Rixos Nasser Hotel, just a few hours after the arrest warrants were announced, Libya’s Justice Minister and a high ranking Foreign Affairs official did just that and then refused to take any questions from the large gathering of western journalists of whom Libya is distrustful of, given a spate of recent false main stream media reports that have been exposed as hoaxes.
Colonel Qaddafi and his supporters, in a series of what this observer refers to as "Hezbollah style free give and take dialogue sessions" are making it very plain that they will prevail in re-unifying Libya and probably before Ramadan which begins, this year, in early August. They argue that the "rebels" are increasingly fighting among themselves and are losing popular support. It’s an argument similar to the one the "rebels" are using to explain how their victory is all but assured, also by the end of Ramadan.
A subsequent report will also detail NATO terrorism and crimes against the civilian population that have included the 2/17 /11 to 6/27/11 bombing of 294 civilian targets, killing and wounding a total of 6,232 according to the Libyan Red Crescent Society statistics. These civilian targets include the Libyan Down's Syndrome Society, a school that provided speech therapy, handicrafts and sports sessions for disabled children, as well as Tripoli’s Nassar University, homes, schools, medical facilities and food storage warehouses, bombing these sites are all outlawed by the Geneva Conventions and constitute NATO war crimes. An additional massive documentation project by international organizations is expected to be completed by July 30, 2011.
Once entering Libya from Tunisia, the roughly 115 mile drive to Tripoli currently provides a fascinating if unsettling introduction to the current situation in Tripoli. By the time I arrived at the hotel, my mouth tasted like I had sipped kerosene and my clothes reeked of the same. The reason is that the acute petroleum products shortage has meant that Tunisians and others are transporting for quick cash, whatever they can get to Tripoli to supply thousands of cars that are stranded along the roadside without fuel in their tanks. Just about every opened car trunk I observed being inspected randomly at more than 50 check points between Jerba, Tunisia and Tripoli, Libya, were jammed with full plastic fuel containers. Many apparently leak and over the past three months have left a heavy pall and stench for nearly one hundred miles. Some trucks, loaded with perhaps close to 1000 55 gallon drums of gasoline seemed quite ready to topple over from being seriously top-heavy with the center of gravity being at tire level. Bread, children's toys as well as dry and canned goods also fill many cars.
The main attitude one encounters on the streets of the old city such as Avenue Omar Muktar, and along the cornice is defiance and strong nationalist support for Libya’s Revolution.
"It’s our country. What choice do we have but to defend it? "is a commonly expressed sentiment. One woman asked me, "Shall I take off my white Hijab and wave it to surrender when the NATO troops come to my neighborhood or shall I wear my green scarf and fire my weapons. For sure my choice is the second!"
A Libyan businessman, who admits he has lots of free time these days, and who was educated at George Washington University, commented: "UN Security Council Resolution 1973 authorized the enforcement of a no-fly zone over Libya to supposedly protect civilians from Muammar Gaddafi. The reality is that we need NATO to just declare 'mission accomplished’ and then stop slaughtering our "protected" people?"
This morning during a long and exhilarating discussion with an official at the Libya People’s Congress HQ in Tripoli, the General=Secretary told me that more than two million of the 3.5 million Libyans over 18 years have been armed and are training to fight NATO when/if they arrive on the ground.
Virtually everyone who is asked gives assurances that "Baba (Father) Qaddafi" will not flee but will, if necessary, die defending his country. They believe he will survive even more NATO assassination attempts. More than once officials confidently stated that Qaddafi will be here after US President Obama is rejected by the American people in the 2012 election.
Support for this idea is found in the seemingly widespread support Qaddafi appears to enjoy and also certain "benefits" resulting from a certain Libyan pride in five million citizens still full of resistance after 100 days of facing 27 countries. The bombs have united the people, forced the sometimes too comfortable population to face the future even one without Baba Gaddafi; learned that the media strikes with false stories is stronger than the military assault in some respects, the exposure of several in the government who were ready to quickly sell out, with one million young people injected new blood into the 42 year old revolution, relearning that the "Arab system" i.e. Arab League is worthless, that it’s the poor people of Libya who truly believe in the Revolution and are remaining loyal to it, and not to those with foreign bank accounts who NATO and the US were able to quickly threaten and pressure to defect. The confidence that the peoples arms and their self-confidence will ultimately win this attempted occupation, the "rebels" have exposed the Muslim Brotherhood as a US partner and also has shown the true nature of the Jihadists, Al Qaeda and NATO itself; that the African Union has a key function to perform, that Libya is not divisible because of its social and economic interdependency; the realization that Libya must reform and reject the IMF system and learn from its mistakes in trusting the US and certain countries in 2002 when it gave up certain weapons systems and placed billions of dollars in American banks; a return to peoples capitalism, not government capitalism, and the need to become more self-reliant. In addition, due to the crisis, Women have stepped forward and are surprising many by "taking charge" of many governmental functions and encouraging the population to defend their country. The youth of the country are following many much like themselves across the Middle East and are getting involved not just in defending their country but also in working on reforms, including the drafting of a Constitution in a convention being held in Tripoli next week. Libyans are saying that they have to rejuvenate their revolution and rely on themselves. Nearly everyone is claiming that Libya was deceived in the 2004 negotiations and agreement with the US and Western countries. They admit that they have paid a big price in terms of lives lost and infrastructure damage.
Libya also intends to continue their gold based currency project and continue improving relations with African countries. Libya’s squeezing the former French colonial power out of most of Africa is one motive of that country to seek regime change.
Regime Change?
President Obama is likely to be defeated in 2012 according to former Bush advisor, Karl Rove and a swelling number of US political pundits. The US economy is very weak and unlikely to experience a significant recovery by Election Day. Key voter groups are rejecting Obama partly because of his war of choice in Libya which is seen as a bad strategic decision with NATO’s actions increasingly becoming a deadly farce with his justification increasingly ridiculed and the cost now more than 500 billion USD.
In addition, the unemployment is approaching 10% with close to 14 million Americans out of work with half of them having been without work for more than six months. They remember that Obama promised much better, declaring that his February 2009 stimulus would cause unemployment to peak at 8% by the end of summer 2009 and drop to roughly 6.8% today.
Gallup has reported Obama’s job approval rating this week at 45%, down from 67% at his inaugural. Among the groups showing a larger-than-average decline since 2009 are whites (down 25 points); older voters (down 24); independents and college graduates (both down 23), those with a high-school education or less, men, and Southerners (all down 22); women (down 21 points); married couples and those making $2,000-$4,000 a month (down 20). This all points to severe trouble in suburbs and mid-sized cities in states likes Colorado, Indiana, Ohio, Pennsylvania and Nevada.
Moreover, approval among younger voters has dropped 22 points, and it's dropped 20 points among Latinos. Even African-American voters are less excited about Mr. Obama than they were and many deeply oppose his policies, and he tends to be weakest on issues voters consider most important. In the June 13 NBC News/Wall Street Journal poll, 56% disapprove of Mr. Obama's handling of the economy. Fifty-nine percent in the Economist/YouGov poll of June 14 disapprove of how he's dealt with the deficit.
The White House is reportedly becoming reconciled to the fact that Qaddafi may remain in the Libyan leadership.
Whether Obama will be re-elected is increasingly uncertain.
Gaddafi has survived assaults of various types from US Presidents' Ford, Carter, Reagan, George Bush 1, Clinton, George Bush 2, and Obama. Vegas book makers are giving odds he’ll be the leader of Libya’s Fatah Revolution after the voters retire Obama, whose broken promises included telling them that the US would be involved in Libya for days, not months.
Franklin Lamb is doing research in Libya. fplamb@gmail.com
:: Article nr. 79059 sent on 29-jun-2011 12:34 ECT
www.uruknet.info?p=79059
Sie haben uns heute gezeigt, wo die Harke hängt.
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Game over.
Wir haben alle verloren. Wir Deutschen, Franzosen, Polen, Tschechen, Holländer, Belgier, usw. usf. Wir, die die Werte erschaffen haben. Wir habe heute verloren. Heute hat man uns vor Augen geführt, was uns blüht, wenn wir nicht spuren oder auch spuren, so wie es ein Herr Ackermann will, ein Herr Henkel, eine Frau Mohn. Sie haben uns heute gezeigt, wo die Harke hängt.
Wir haben alle verloren. Wir Deutschen, Franzosen, Polen, Tschechen, Holländer, Belgier, usw. usf. Wir, die die Werte erschaffen haben. Wir habe heute verloren. Heute hat man uns vor Augen geführt, was uns blüht, wenn wir nicht spuren oder auch spuren, so wie es ein Herr Ackermann will, ein Herr Henkel, eine Frau Mohn. Sie haben uns heute gezeigt, wo die Harke hängt.
Fefes Blog
Fefes Blog
http://blog.fefe.de/?ts=b0f4ac47
[l] Schäubles Gutachten zum Kauf von gestohlenen Bankdaten ist geleakt. Der Tagesspiegel hat sie sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz erklagt. Und da steht folgendes drin:
http://blog.fefe.de/?ts=b0f4ac47
[l] Schäubles Gutachten zum Kauf von gestohlenen Bankdaten ist geleakt. Der Tagesspiegel hat sie sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz erklagt. Und da steht folgendes drin:
„Es existiert keine gesetzliche Norm, die den Erwerb von steuerlich und steuerstrafrechtlich relevantem Informationsmaterial gegen Entgelt verbietet, unbeschadet dessen, auf welche Weise der Informant selbst an dieses gelangt ist“, heißt es darin wörtlich.Na dann ist ja alles gut.
Dienstag, 28. Juni 2011
Gaza Flotilla
http://stephanosmavros.blogsport.eu/2011/06/27/gaza-flottille-ii-%E2%80%93-schiffe-versenken-im-mittelmeer/
http://stephanosmavros.blogsport.eu/2011/06/28/gaza-flottille-ii-%E2%80%93-nachste-runde-beim-schiffe-versenken/
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/126769-athen-schiff-der-gaza-hilfsflotte-beschaedigt
http://stephanosmavros.blogsport.eu/2011/06/28/gaza-flottille-ii-%E2%80%93-nachste-runde-beim-schiffe-versenken/
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/126769-athen-schiff-der-gaza-hilfsflotte-beschaedigt
From Japan Times: More than 3 millisieverts of radiation has been measured in the urine of 15 Fukushima residents of the village of Iitate and the town of Kawamata, confirming internal radiation exposure, it was learned Sunday.
OH LOVELY: Residents Near Fukushima Are Pissing Radioactive Urine
Vets, You could be, too.
by Bob Nichols
(San Francisco) – Business Insider’s Joe Weisenthal reported Jun 26, 2011:
“Newsflash: The radioactive crisis near Fukushima isn’t getting any better.
This has been something we discussed in the last few weeks, but now there are some new disturbing details.
http://www.veteranstoday.com/2011/06/28/oh-lovely-residents-near-fukushima-are-pissing-radioactive-urine/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=oh-lovely-residents-near-fukushima-are-pissing-radioactive-urine
Du bist solidarisch? --- Du bist kriminell ! --- Criminalising Palestinian solidarity
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Criminalising Palestinian solidarity
Maureen Murphy
Campaigning against Israeli apartheid has resulted in 23 Palestinian solidarity activists facing US federal grand jury.
June 27, 2011
The United States government has criminalised the Palestinian people, and now it is increasingly treating US citizens who stand in solidarity with Palestine as criminals as well - including those courageously putting their lives on the line to break the siege on Gaza.
I am a Palestine solidarity activist in the US, and one of 23 US citizens who have been issued with a subpoena to appear before a federal grand jury as part of what the government has said is an investigation into violations of the laws banning material support to foreign "terrorist organisations".
None of us have given money or weapons to any group on the State Department's foreign terrorist organisation list. But what many of us have done is participate in or help organise educational trips to meet with Palestinians and Colombians resisting the US-funded military regimes they live under.
The goal of these trips is to learn about the human rights violations happening in these places and to bring those stories back home to the US, to educate people and to organise to change US foreign policy for the better.
Warranting an investigation
Travel for such purposes should be protected by the First Amendment of the US Constitution. But a year ago the US Supreme Court decided in Holder vs. Humanitarian Law Project to dramatically expand the government's definition of what constitutes material support for a foreign terrorist organisation.
Now the government considers travel to places like the West Bank and Colombia to be a predicate or justification for opening up an investigation and issuing search warrants to raid activists' homes and seize their belongings. Political speech if made in a "coordinated way" can be construed as material support.
Travel to Colombia was the initial pretext for the investigation into the 23 of us, but it expanded to travel to Palestine. This was confirmed with the recent discovery of files accidentally left behind by the FBI in one of the homes raided last September.
The file includes dozens of questions that the FBI wanted to pose to activists - many of them focused on travel to Palestine and Colombia, two asking activists to name every person they know who has ever travelled to the Middle East or South America.
Civil liberties groups including the Center for Constitutional Rights have decried Holder v. HLP because it imposes guilt on people by association and criminalises "activities like distribution of literature, engaging in political advocacy, participating in peace conferences, training in human rights advocacy, and donating cash and humanitarian assistance, even when this type of support is intended only to promote lawful and non-violent activities".
The investigation into the 23 of us is viewed by many as a test case for Holder vs. HLP. Conviction of a violation of the material support laws means a prison sentence of up to 15 years - and what happens with our case will set a precedent for many social justice movements in the US. But it will particularly - and perhaps more immediately - impact Palestine solidarity activists who campaign to end US aid to Israel and in support of the Palestinian call for boycott, divestment and sanctions.
Palestine solidarity movement in the US at risk
The Palestine Solidarity Movement has gained significant ground in the US in the past few years. Consciousness of the oppressive nature of the Israeli apartheid regime has been raised in the wake of Israel's 2006 war on Lebanon - when the phrase "Dahiyeh doctrine" was coined to describe Israel's wholesale destruction of civilian infrastructure. The winter 2008-09 invasion and air attacks on the trapped civilian population in the Gaza Strip further exposed Israel's cruelty, and the execution of nine humanitarians aboard the Gaza Freedom Flotilla last year showed that Israel knows no bounds - and that the impunity it enjoys needs to end before the next massacre is perpetrated.
Activists in the US play a key role in efforts to bring Israel's war crimes and occupation to an end, as the US government bankrolls the Israeli military with our tax dollars, and shields Israel from accountability through diplomatic bullying and the veto at the UN Security Council.
For these reasons, the boycott, divestment and sanctions movement in the US, while still young, is especially significant. The movement is rooted in a rights-based approach and aims to compel Israel to respect international law.
Such efforts to hold Israel to account are viewed as enough of a threat that the US State Department this month reiterated its commitment to "counter head-on efforts of de-legitimisation" regarding Israel.
"Our diplomatic engagement with Israel in multilateral affairs is rooted in a core commitment by President Obama," the State Department's Esther Brimmer told Zionist thinktank Washington Institute for Near East Policy.
"President Obama and this administration have worked tirelessly, in both word and deed, across the UN system, to ensure that Israel's legitimacy is beyond dispute and that Israel has the opportunity to contribute fully to all institutions to which it belongs," she added.
Siege-breaking activists may be next
It is US policy to block Palestinians from all avenues to justice at the UN level, by foiling the Goldstone report on war crimes in the Gaza Strip or preventing any censure of Israel for last year's massacre of flotilla activists. But this week Secretary of State Hillary Clinton has given Israel the green light to attack the second Gaza Freedom Flotilla.
The State Department also issued a statement on the second flotilla- which will include approximately fifty Americans - in which it warned that "delivering or attempting or conspiring to deliver material support or other resources to, or for the benefit of, a designated foreign terrorist organisation, such as Hamas, could violate US civil and criminal statutes and could lead to fines and incarceration".
Hamas, which is the ruling party in the Gaza Strip and which won a majority of seats in the Palestinian Legislative Council elections in 2006, is on the US State Department's unilateral foreign terrorist organisation list - along with every other major Palestinian political party besides Fatah (though its armed wing is on the list). This means that the US has essentially criminalised the entire Palestinian people and the parties which represent them - except for those that collude with the Israeli occupation.
The State Department's foreign terrorist organisation list is a politically motivated register, not reviewed by any court, and inclusive of pretty much every liberation movement resisting regimes bankrolled and supported by the United States.
Prosecution for violations of the material support law is also blatantly political. Former Attorney General Michael Mukasey (John Ashcroft's successor), former New York Mayor Rudolph Giuliani and a former homeland security secretary and national security advisor are (as far as I know) not being investigated for material support for foreign terrorist organisations after they spoke in support of an Iranian opposition group on the state department's list at a conference organised by the group last year.
Obama on the wrong side of history
It is also not lost on any of the 23 of us whose freedom is on the line that, had this material support statute been in place when President Obama was an anti-apartheid campus divestment activist, he too would have been vulnerable to prosecution.
At the height of the South Africa anti-apartheid movement, the US State Department designated as a foreign terrorist organisation the African National Congress - the party led by Nelson Mandela (he founded its armed wing) and which guided the solidarity movement in the US. Mandela was only removed from US "terrorism watch list" in 2008, aged 89.
Now that the international movement to bring apartheid in Palestine to an end has claimed more and more victories, Israel finds itself increasingly isolated. Just as the US was amongst the last to support apartheid in South Africa, it will be among the last to support apartheid in Palestine up to the bitter end - and those who oppose it will face an increasing backlash.
While President Obama, who wrote the introduction to Mandela's most recent autobiography, was on the right side of history when it came to apartheid in South Africa, he is on the wrong side of today's anti-apartheid struggle. Furthermore, US citizens who have dedicated their lives to fighting for what is right are being criminalised on his watch.
Maureen Clare Murphy is managing editor of The Electronic Intifada and a Palestine solidarity activist based in Chicago.
You can follow her on Twitter: @Maureen_70
The views expressed in this article are the author's own and do not necessarily represent Al Jazeera's editorial policy.
:: Article nr. 79011 sent on 28-jun-2011 01:03 ECT
www.uruknet.info?p=79011
Link: english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/06/2011626121757256629.html
Die Weimarer Republik wurde nur 15 Jahre alt. Die Berliner Republik ist gerade 21
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http://www.radio-utopie.de/2011/06/28/rechte-gegen-linke-eine-intrige-im-weimarer-stil/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+RadioUtopie+%28Radio+Utopie%29
Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil
Berlin: Kurz nach mehreren gezielten Angriffen von Maskierten auf NPD-Funktionäre wurden in der Nacht zum Montag fünf linke Projekte von Unbekannten mit Brandsätzen angegriffen. Die Betroffenen sprechen von Mordversuch durch Neonazis und rufen für heute 19 Uhr zu einer Demonstration am Heinrichplatz auf. Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der "Pro-Geheimdienst-Gesetze" (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten "Strategie der Spannung" gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen.
Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der “Pro-Geheimdienst-Gesetze” (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten “Strategie der Spannung” gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen.
In den letzten Tagen und Wochen kam es – mal ganz abgesehen von Cyber-Angriffen durch allerlei unbekannte “Hacker” auf alle möglichen Geheimdienste wie die CIA, Militärpakte wie die Nato, den US-Senat (1), Ministerien in allen möglichen Staaten, Konzernseiten großer Konglomerate und nicht zuletzt auf die Webseite der NPD (1) – auf gezielte Angriffe von maskierten Personen auf Funktionäre der NPD in Berlin.
Wer nun die Verhältnisse in Berlin und die Wut der Stadtbürger über die Korruption und den Verrat der regierenden Partei-Linken und der SPD kennt, weiss, daß ein Wahlerfolg der Nationalisten bei der Berliner Landtagswahl zum Abgeordnetenhaus, sowie bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 18.September durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
LEITLINIEN
Am 22.Juni forderte die “Innenministerkonferenz” aus Bundesinnenministerium (mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) und 16 Landesinnenministerien (mit jeweils einem Landesamt für Verfassungsschutz) erneut ein Nachgeben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin und ihre FDP solle nun endlich der Neuauflage der allumfassenden, anlasslosen Datenüberwachung der gesamten Bevölkerung in Form der sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” zustimmen. Ebenso forderten das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU), sowie die 16 Landesinnenministerien (mit dem “rot-roten” Berliner Innensenator Ehrhart Körting), zum wiederholten Male die Verlängerung der Ende 2001 beschlossenen und Ende 2006 bereits verlängerten Pro-Geheimdienst-Gesetze (“Anti-Terror-Gesetze”). Diese geben sämlichen staatlichen Spionage-Diensten in der Republik, sowie die entsprechenden Polizeibehörden wie dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, die Befugnis ohne Gerichtsbeschluss und nach eigenem Ermessen jeden Telekommunikationsverkehr “verdächtiger” Personen (Telefonate, emails, sms, etc) abzufangen und auszuhorchen.
Aber das ist längst nicht alles: neben der Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen, können Daten von Kurierdiensten, Fluggesellschaften, Banken und Dienstleistern eingeholt, sowie alle “Verdächtigen” und ihre Wohnungen durchleuchtet, abgefilmt und abgehört werden. Eine juristische oder parlamentarische Kontrolle und Aufsicht über diese Tätigkeiten der Spionage-Dienste und Polizeibehörden gibt es nicht. Zur Legalisierung dieser Praktiken reicht den Behörden den eigenen “Verdacht” zu haben.
Interessanterweise nun legte die Innenministerkonferenz am 22.Juni ihren Schwerpunkt auf Linke und “Islamisten”. Niedersachsens Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in Berlin und Hamburg, die bis heute nicht in einem einzigen Fall gerichtlich aufgeklärt und linken Gruppierungen zugeordnet werden konnten, zum Anlass von der “Vorstufe eines neuen Linksterrorismus” zu sprechen. Dabei gab Schünemann, in durch jahrzehntelanges Gewohnheitsrecht quasi legalisierter Dreistigkeit, offen zu, daß bei den Vorstufen-”Linksterroristen” die eigenen Spione mitwirken.
Zur “Verbesserung der Aufklärung” würden “verdeckte Ermittler” in der linken Szene eingesetzt, so CDU-Landesinnenminister Schünemann. Und dann:
“Das ist leider nicht in allen Bundesländern so. Das halte ich für fahrlässig.”Das Thema “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” NPD, bekanntlich ein unumstößlich authentischer Haufen ohne jede staatliche Steuerung, blieb bei der Frankfurter Konferenz der Innenminister merkwürdig außen vor. Das Bundesinnenministerium lehnte in einem kurzen Schwenk auf dieses Thema ein neues NPD-Verbotsverfahren ab.
“Staatssekretär Ole Schröder (CDU) erinnerte daran, dass dann die V-Leute abgezogen werden müssten.”Konstatiert man nun die seit über neun Jahren in Kraft befindlichen Ermächtigungen der Exekutivbehörden, sowie die nach eigener Aussage der Innenminister vorhandenen V-Leute in linken und rechten Gruppierungen, so erschliesst sich nicht, wie die Ereignisse der letzten Wochen so ganz ohne Vorwissen oder Mitwissen der Behörden über die Bühne gegangen sein sollen.
AUFTAKT
Am 22.Juni, am Abend nach der Innenministerkonferenz in Frankfurt, lauern nach Polizeiangaben (5) “etwa fünf dunkel gekleidete und vermummte Männer” den NPD-Bezirksverordneten Jan Sturm in der Neuköllner Richardstraße auf, ziehen ihn vom Fahrrad und schlagen ihn zusammen. (5)
Ohne jetzt um drei Ecken denken zu müssen, stellt sich doch die Frage: woher wussten die, daß er da lang fährt? Und zu diesem Zeitpunkt?
Drei Tage später attackieren am 25.Juni in zwei getrennten Vorfällen jeweils mehrere maskierte Personen den Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Uwe Meenen, und einen NPD-Kandidat für die BVV-Neukölln. (6)
Meenen wird laut Polizei von “fünf vermummten Angreifern” auf der Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße in Prenzlauer Berg angegriffen, will aber, laut Polizei, nach Treptow. Wie erschliesst sich das?
In Neukölln wird der NPD-Funktionär im recht abgelegenen Horst-Caspar-Steig zusammengeschlagen. Wie kann das so schnell organisiert werden, mit mehreren Angreifern? Und dann zufällig gleichzeitig mit dem Angriff auf den Landesvorsitzenden?
Es liegt hier der Verdacht nahe, daß die Angreifer Insiderwissen hatten und zwar entweder aus dem Umfeld der betroffenen Personen und /oder durch ausgedehnte Überwachungsmaßnahmen, sowie aus der NPD-Partei selbst. Das macht eine Täterschaft von linken Gruppen, gelinde gesagt, äußerst unwahrscheinlich.
DIALEKTIK
In der Nacht auf Montag (27.Juni) nun wurden nach vorliegenden Angaben fünf Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin verübt: auf den Klamottenladen “Red Stuff” und das Anton-Schmaus Haus der “Falken” in Neukölln, die Lokalität “Bandito Rosso” und das Tuntenhaus im Bezirk Prenzlaufer Berg, sowie auf das “Thommy-Weißbecker-Haus” in Kreuzberg.
Gäbe es so etwas wie eine Landkarte verschiedenster linker Befindlichkeiten, so hätten die unbekannten Angreifer einen quasi kontinentalen Angriff gestartet. “Red Stuff” und “Bandito Rosso” zählen zum sogenannten andideutschen Spektrum, das Tuntenhaus ist schon seit den 90ern nicht mehr politisch, das Thommy-Weissbecker-Haus wird von allen Etepetete-Rotfront-Studenten-Fuzzies als undogmatisches Punkerhaus betrachtet (wobei man dann die Parties doch gerne mitnimmt, irgendwie) und die ehemalige SPD-Jugendorganisation “Die Falken” ins linksextremistische Spektrum hinein zu definieren, käme in der Tat einer versuchten Zeitreise in die Weimarer Republik gleich.
Aber wird es hier, in der Tat, genau darauf angelegt? Ist dies hier ein mittelplumper, ein durchschauberer Versuch, einer seit Kriegsbeginn in 2001 völlig zerstrittenen linken Szene (von der Teile allen Ernstes einen möglichen Angriff auf den Iran unterstützen und dabei sogar vom ehemaligen Chef des Mossad Meir Dagan links überholt werden, 7) endlich wieder ein gemeinsames Feindbild und einen Anlass für militante Gegenmaßnahmen zu liefern?
Wenn man sich die heutigen Meldungen zu den Brandanschlägen durchliest, so fällt auf, daß überall immer wieder der “Tagesspiegel” als Quelle für die vermeintlich gesicherte Urheberschaft von NPD-nahen Nazis aufgeführt wird (auf den Webseiten von “Red Stuff” und “Bandito Rosso” wird in dem wortgleichen Aufruf zur heutigen Demonstration auf den entsprechenden Artikel des Tagesspiegel verlinkt).
In diesem “Tagesspiegel”-Artikel heisst es wörtlich:
“Auffällig ist, dass alle Ziele auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ aufgelistet sind, zum Teil mit Fotos und detaillierten Beschreibungen. Am Sonnabend wurde über einen internen E-Mail-Verteiler die Aufforderung verschickt, Anschläge auf alternative Projekte zu verüben. „Brecht den Terror der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden“, heißt es in der Mail.”Woher hat die “Tagesspiegel”-Redaktion, die für ihre guten Kontakte zu Polizei und Geheimdiensten bekannt und beliebt ist, diese Informationen? Kommen Linksradikale an solche Infos und haben sie diese an den Tagesspiegel weitergegeben? Auch das ist extrem – geradezu extremistisch – unwahrscheinlich.
Konsequenterweise heisst es nun im veröffentlichten Demoaufruf:
“Alle angegriffenen Projekte wurden im Vorfeld auf Outinglisten des »Nationalen Widerstands Berlin« (NW) genannt. Die Anschläge fanden koordiniert statt, nachdem über ein Rundschreiben des NW Berlin, ein Startsignal gegeben wurde.”Wie logisch ist das? Also zu meiner Zeit wurden irgendwelche Brandanschläge nicht öffentlich angekündigt. Und wer nun in emails auch noch einen direkten Querverweis zur Webseite und späteren Vorfällen herstellt, der gibt jedem Ermittler noch den Durchsuchungsbefehl selbst in die Hand.
36 JAHRE ZEIT
Die Denkstruktur von linken und rechten Strömungen war einmal völlig unterschiedlich. Strebten linke Strömungen nach einer Abschaffung der Macht des Menschen über den Menschen und gingen linke Ideen von einem “guten” Menschenbild aus, strebten rechte Gruppierungen, qua ihrer Definition der “natürlichen Überlegenheit” einzelner über andere nach einer hierarchischen und autoritären Gesellschaft. Der Mensch an sich sei eben “pöse”. Und man sei eben auch “pöse”. Und “pöse” sein, ja das sei eben stärker, als diese “Gutmenschen” (“Gutmenschen” ist eine der am effektivsten in der Gesellschaft geparkten faschistischen Begriffe).
Kurz gesagt beinhalten alle klassischen rechtsradikalen Denweisen eine immense Tendenz zu Kontrollaufbau und Beherrschungssucht. Und genau das haben sie mit allen staatlichen Diensten gemeinsam.Daher ist der Übergang zwischen faschistischen Gruppen, Militär, Polizei und Spionen immer fließend, gerade in Deutschland, was bisher nur 36 Jahre parlamentarische Demokratie in seiner gesamten Geschichte erlebt hat.
Die Weimarer Republik wurde nur 15 Jahre alt. Die Berliner Republik ist gerade 21. Das darf nicht vergessen werden. Sonst wird sie nämlich keine Dreißig mehr, geschweige denn Hundert.
STILL UND STARR
Obwohl vor aller Augen, doch geradezu in gespenstischer Stille aller vermeintlich politischen Organisationen, vollzieht sich dieser Tage der Versuch eines Staatsstreichs gegen die Berliner Republik. Geführt wird dieser Staatsstreich nicht von links, oder von rechts, sondern aus den Staatsparteien selbst, den nie gewählten Räten und Kommissaren der “Europäischen Union” in Brüssel, den transstaatlichen Banken, Finanzorganisationen Kapitalgesellschaften und der Frankfurter Zentralbank EZB.
Am 3.Juni forderte der Präsident der “Europäischen Zentralbank”, Jean-Claude Trichet, die Installation eines “europäischen Finanzministeriums”, einer Zentralregierung in Brüssel. Dieser Aufruf dieses Zentralbankers zur Entmachtung aller 27 Parlamente der Mitgliedsstaaten fand nicht die Antwort, die er verdient hätte: den Rausschmiss Trichets. Im Gegenteil.
Während die Öffentlichkeit, bis auf Wenige, wie gelähmt wirkte, schloss sich der Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, dem Aufruf zum Staatsstreich an. Cohn-Bendit forderte eine Verfassungsänderung durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.” (24.06.2011, Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik)
Gestern schloss sich nun der SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier dem Auruf an und forderte ebenfalls ein “EU-Finanzministerium”. Die “Zeit der nationalen Lösungen” sei vorbei, so Steinmeier.
Daß durch die Ankläger gegen die parlamentarische Demokratie alle und jede demokratische staatliche Struktur neuerdings “national” genannt wird – “Nationalstaaten”, “nationale Lösungen”, “nationale Demokratien”, “Nationalstaat” – ist Teil dieses neokonservativen Putschversuchs. Entweder EU (“Europa”) oder Nationalismus. Diese Wahl kann nur falsch getroffen werden. Genau deshalb soll sie jedem aufgezwungen werden.
Daß hier in der Tat eine Staatsstreich gegen 37 Demokratien innerhalb des EU-Machtbereiches geführt wird, umschrieb Willy Meyer, spanischer Politiker und Mitglied des Europaparlaments für die Vereinte Linke, am 25.Juni in später von Tlaxcala übersetzten Artikel “Ein stiller Staatsstreich in Brüssel” (9):
“Am 19. Juni 2010, während einer an der Europäischen Universität Florenz veranstalteten Konferenz, am Tag nachdem der Europäische Rat das „Europäische Wirtschaftsregierung“-Paket der EU verabschiedete, bezeichnete der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die den EU-Mitgliedstaaten verordneten Maßnahmen zur Kontrolle der wirtschaftlichen und Haushaltsdisziplin als eine „stille und schrittweise Revolution“.Nun, ich verlange jetzt nicht von Ihnen, daß Sie Revolutionäre erkennen, wenn Sie sie sehen. Aber ich und jeder andere, dem etwas an dieser Republik gelegen ist, kann von Ihnen verlangen, daß Sie wenigstens eine Revolution erkennen, wenn sie bereits offen erklärt worden und in vollem Gange ist.
`In Europa sind kleine Schritte manchmal die wichtigsten. Bitte lesen Sie die gestrigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau. Was da passiert, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Hinblick auf eine bessere Wirtschaftsregierung, die schrittweise erreicht wird. Die Mitgliedstaaten haben den europäischen Institutionen hinsichtlich der [wirtschaftlichen] Aufsicht und schärferen Kontrollen des öffentlichen Haushalts sehr wichtige Rechte gewährt – und ich hoffe, dass sie dies genau verstanden haben.` “
Und eine Revolution von oben, das nennt man eben immer noch einen Staatsstreich.
EPILOG
In der konkreten Situation eines durch Attentate oder Angriffe Betroffenen zu stecken, das kann niemand verstehen, der es nicht erlebt hat. Gerade wer dies eben nicht nachfühlen kann, sollte in diesen Tagen nun alles dafür tun, daß das auch so bleibt – mindestens jedoch seinen Verstand zu gebrauchen und keine Fragen an Verantwortliche zu scheuen.
Quellen:
(1) http://german.china.org.cn/international/2011-06/23/content_22845702.htm
(2) http://www.spickmich.de/news/201106011500-hacker-nehmen-sich-npd-websites-vor
(3) http://www.neues-deutschland.de/artikel/200379.innenminister-machen-terror-alarm.html
(4) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wo-die-fdp-die-anti-terror-gesetze-stutzen-will/4217628.html?slp=false&p=4&a=false#image
(5) http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13446557/NPD-Politiker-ueberfallen-und-verletzt.html
(6) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/npd-landeschef-von-vermummten-niedergeschlagen/4324324.html
(7) http://www.jpost.com/Opinion/Editorials/Article.aspx?id=223760
(8) http://www.faz.net/artikel/C30638/ezb-praesident-trichet-schlaegt-europaeisches-finanzministerium-vor-30429954.html
(9) http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5231
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