Desparada News: Wir haben es ja

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Dienstag, 18. Mai 2010

Wir haben es ja - in der EU...

...also, helfen wir auch Staaten die gar nicht in der EU sind.

http://de.rian.ru/world/20100518/126350710.html

BRÜSSEL, 18. Mai (RIA Novosti). Das Europäische Parlament hat am Dienstag für die Vergabe eines Kredits von 500 Millionen Euro an die Ukraine gestimmt. Das Geld soll dem osteuropäischen Land bei der Bekämpfung der Krise helfen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, begrüßte die Entscheidung, forderte aber zugleich von der Ukraine, die in den vergangenen Jahren in einer permanenten politischen Krise steckte, eine dauerhafte politische Stabilität und konsequente Strukturreformen.
Der Kredit hat eine Laufzeit von 15 Jahren und soll die von der EU bereits 2002 zugesagte Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 110 Millionen Euro ergänzen.
Die Ukraine war 2008 schwer von der Weltfinanzkrise betroffen worden. Weite Teile der Industrie mussten wegen fehlender Nachfrage die Produktion einstellen, was zu massiven Lohnrückständen führte. Im vergangenen Jahr verbuchte das Land ein Haushaltsdefizit von fast neun Prozent (13 Milliarden US-Dollar).
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte 2008 der Ukraine Kredite von insgesamt 16,4 Milliarden US-Dollar zugesagt. Bislang wurden drei Tranchen von insgesamt elf Milliarden US-Dollar überwiesen. Die Überweisung der ausstehenden vier Milliarden US-Dollar machte der Fonds unter anderem von der Senkung der Ausgaben abhängig.
Am Montag erhöhte die internationale Ratingagentur Standard & Poor's die langfristige Bonitätsbewertung der Ukraine in fremder Währung von "B-" auf "B" und in nationaler Währung von "B" auf "B+". Der wichtigste Grund dafür sei der von Russland gewährte 30-prozentige Gasrabatt, hieß es.

Brano Wagner stellt sich dazu einige Fragen:

http://branowagner.wordpress.com/2010/05/18/eu-will-nun-auch-der-ukraine-mit-500-millionen-euro-helfen/

Aber ich frage mich eines: Die Ukraine ist doch kein EU-Mitgliedsland und auch kein Beitritts-Kandidat, soviel ich weiß. Wieso eigentlich scheffeln wir da auch noch Geld hin, haben wir denn immer noch zuviel rumliegen nach der Krise, Bankenrettung und Griechenland? Mich macht das sehr, sehr stutzig. Millionenbeträge hierhin, Millionenbeträge dahin, Kriege finanzieren, Banken retten, Ackermann zur Party ins Kanzleramt, Hoteliers begünstigen. Aber auf der anderen Seite, weil kein Geld da ist: MWSt rauf, Bildung einschränken, Rentner nächste Nullrunde, Arbeitslosengeld und Hartz4 kürzen. Da stimmt doch irgend etwas nicht. Hat man das früher nicht mal als Ausbeutung und Gaunerei bezeichnet? Wurden solche Leute früher nicht mal als Ganoven und Halsabschneider bezeichnet, die man an den Pranger stellte und sie teerte und federte? Sollte man das nicht wieder einführen bei dieser EU- und BRD-Regierung?