Desparada News: Wahlrechtsreform: Wieder vergeigt?...

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Freitag, 1. Juli 2011

Wahlrechtsreform: Wieder vergeigt?...

Bild:
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30.06.2011 (Aufzeichnung)

Wahlrechtsreform: Debatte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

Weiter negatives Stimmgewicht, Überhangmandate und zusätzliche Verzerrungen

Heute abend – also nur wenige Stunden vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des Bundesverfassungsgerichts – wohlgemerkt für den Abschluss, nicht den Anfang des Gesetzgebungsverfahrens – wird der erst am Dienstag in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Wahlrechts im Plenum beraten.
Der Gesetzentwurf beseitigt allerdings weder negatives Stimmgewicht noch Verzerrungen durch Überhangmandate und stellt damit so ziemlich das Gegenteil der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten normenklaren und verständlichen Grundlage dar. Das bemängelte, kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Sitzzuteilung wird nun auch für interessierte Wähler weitgehend unverständlich.

Weiter lesen:

http://www.wahlrecht.de/news/2011/14.htm