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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

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Samstag, 30. Juli 2011

Wenn lächerliche kleine Leute sich in Monster verwandeln

http://www.radio-utopie.de/2011/07/30/der-neue-antisemitismus/


Der neue Antisemitismus

Dieser Glaube verbreitet sich jetzt überall in Europa. Kleine radikale Gruppen der Ultra-Rechten werden zu dynamischen politischen Parteien, die ihre Sitze im Parlament einnehmen und sogar hier und dort Königsmacher werden. Länder, die bis jetzt Vorbilder politischer Vernunft zu sein schienen, bringen plötzlich faschistische Volksverhetzer der hässlichsten Art hervor, sogar noch schlimmer als die US-Tea-Party, noch ein Sprössling dieses neuen Zeitgeistes. Avigdor Lieberman ist unser Beitrag zu dieser illustren weltweiten Liga.

Von Uri Avnery | 30.Juli 2011

 DER NAZI-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels ruft seinen Boss Adolf Hitler über dass Höllentelefon an: „Mein Führer,“ ruft er aufgeregt, „neue Nachrichten aus der Welt. Es scheint, wir waren auf der richtigen Fährte, Anti-Semitismus erobert Europa!“ „Gut!“ sagt der Führer, „Das wird das Ende der Juden sein!“ „Hmmm…nun … nicht ganz, mein Führer. Es sieht so aus, als hätten wir die falschen Semiten gewählt. Unsere Erben, die neuen Nazis, sind dabei, die Araber und all die anderen Muslime in Europa zu vernichten.“ Dann mit einem Kichern, „schließlich gibt es viel mehr Muslime als Juden zu vergasen.“ „Aber was ist mit den Juden?“ will Hitler unbedingt wissen. „Sie werden es kaum glauben: diese neuen Nazis lieben Israel, den jüdischen Staat – und Israel liebt sie!“
 
DIE GRAUSAME Tat des norwegischen Neo-Nazis in Oslo – ist sie ein isolierter Vorfall? Rechte Extremisten aus ganz Europa und den USA deklamieren einstimmig: „Er gehört nicht zu uns! Er ist nur ein Einzelgänger mit einem verwirrten Geist: Es gibt überall Verrückte! Man kann nicht ein ganzes politisches Lager wegen der Taten einer einzelnen Person anklagen!“
Das klingt bekannt. Wo haben wir dies vorher gehört?

Natürlich nach dem Mord an Yitzhak Rabin.
Es gibt keine Verbindung zwischen dem Oslo-Massenmörder und dem Mord in Tel Aviv.
Oder doch?
Während der Monate vor Rabins Mord wurde eine wachsende Hasskampagne gegen ihn sorgfältig vorbereitet. Fast alle israelischen rechten Gruppen konkurrierten mit einander, wer ihn am wirksamsten dämonisieren kann.
Bei einer Demonstration wurde eine Photomontage von Rabin in der Uniform eines SS-Offiziers herumgetragen. Auf dem Balkon, von dem die Demonstration übersehen werden konnte, stand Binyamin Netanyahu und applaudierte stürmisch, während ein Sarg, der mit RABIN bezeichnet war, unten vorbeigetragen wurde. Religiöse Gruppen führten eine mittelalterliche, kabbalistische Zeremonie durch, in der Rabin zum Tode verurteilt wurde. Wichtige Rabbiner nahmen an dieser Kampagne teil. Keine rechte oder religiöse Stimme warnte.

Der aktuelle Mord wurde tatsächlich von einem Einzelgänger ausgeführt, Yigal Amir, ein früherer Siedler, Student einer religiösen Hochschule. Es wird allgemein vermutet, dass er sich vor der Tat wenigstens mit einem wichtige Rabbiner beraten hat. Wie Anders Behring-Breivik, der Oslo-Mörder, plante er seine Tat sorgfältig während einer langen Zeit und führte sie kaltblütig aus. Er hatte keinen Komplizen.

ODER HATTE er welche? Waren nicht all seine Aufhetzer seine Komplizen? Liegt nicht die Verantwortlichkeit auf all den schamlosen Demagogen wie Netanyahu, die hofften, auf der Welle von Hass, Ängsten und Vorurteilen zur Macht zu kommen?
Wie sich herausstellte, wurden ihre Kalkulationen bestätigt. In weniger als einem Jahr nach der Ermordung kam Netanyahu zur Macht. Nun beherrscht der rechte Flügel Israel und wird von Jahr zu Jahr radikaler und in letzter Zeit von Woche zu Woche. Absolute Faschisten spielen nun in der Knesset eine führende Rolle.
All dies ist die Folge von drei Schüssen eines einzigen Fanatikers, für den die Worte eines zynischen Demagogen todernst waren.
Der letzte Vorschlag unserer Faschisten – direkt aus dem Munde Avigdor Liebermans – ist, die Oslo-Abkommen außer Kraft zu setzen: Rabins krönende Errungenschaft. Kommen wir also zurück zu Oslo.

ALS ICH zuerst die Nachrichten über die Gräueltaten in Oslo hörte, fürchtete ich, dass die Täter ein paar wahnsinnige Muslime gewesen sein könnten. Die Auswirkungen wären schrecklich gewesen . Innerhalb von Minuten rühmte sich eine dumme muslimische Gruppe, dass sie diese ruhmreiche Heldentat begangen habe. Glücklicherweise hat sich der tatsächliche Massenmörder am Ort des Verbrechens ergeben.
Er ist der Prototyp eines Nazi-Anti-Semiten der neuen Welle. Sein Glaube besteht aus Überlegenheit der Weißen, christlichem Fundamentalismus, Hass auf die Demokratie und europäischem Chauvinismus, vermischt mit einem unversöhnlichen Hass gegen Muslime.
Dieser Glaube verbreitet sich jetzt überall in Europa. Kleine radikale Gruppen der Ultra-Rechten werden zu dynamischen politischen Parteien, die ihre Sitze im Parlament einnehmen und sogar hier und dort Königsmacher werden. Länder, die bis jetzt Vorbilder politischer Vernunft zu sein schienen, bringen plötzlich faschistische Volksverhetzer der hässlichsten Art hervor, sogar noch schlimmer als die US-Tea-Party, noch ein Sprössling dieses neuen Zeitgeistes. Avigdor Lieberman ist unser Beitrag zu dieser illustren weltweiten Liga.
Eines haben fast alle diese europäischen und amerikanischen ultrarechten Gruppen gemeinsam, ihre Bewunderung für Israel. Auf seinem 1500 Seiten langen politischen Manifest, an dem er lange Zeit gearbeitet hat, widmet der Oslomörder diesem einen ganzen Abschnitt. Er schlug eine Allianz der europäischen extremen Rechten mit Israel vor. Für ihn ist Israel ein Außenposten der westlichen Zivilisation im tödlichen Kampf gegen den „mörderischen“ Islam. (Irgendwie erinnert dies an Theodor Herzls Versprechen, dass der zukünftige jüdische Staat ein „Außenposten westlicher Kultur gegen die asiatische Barbarei sein würde.“)
Ein Teil des bekennenden Philo-Zionismus dieser islamophoben Gruppen ist natürlich reiner Schwindel, der dafür bestimmt ist, ihren Neo-Nazi-Charakter zu verbergen. Wenn man Juden liebt oder den jüdischen Staat, kann man doch kein Faschist sein, oder? Wetten, dass man das kann! Doch glaube ich, dass der größere Teil dieser Verehrung Israels ganz ehrlich ist.
Rechte Israelis, denen von diesen Gruppen der Hof gemacht wird, behaupten, dass es nicht ihre Schuld sei, dass alle diese Aufhetzer von ihnen angezogen werden. Das stimmt natürlich. Doch muss man sich fragen: warum werden sie angezogen, was zieht sie an? Wäre hier nicht eine ernste Gewissensprüfung nötig?

MIR WURDE der Ernst der Situation zuerst bewusst, als ein Freund meine Aufmerksamkeit auf einige deutsche anti-islamische Blogs lenkte.
Ich war zutiefst schockiert. Weil diese Ergüsse fast wörtliche Kopien von Schmähreden Joseph Goebbels sind. Dieselben volksverhetzenden Slogans. Dieselben niederträchtigen Behauptungen. Dieselbe Dämonisierung. Mit einem kleinen Unterschied: anstelle der Juden, sind es diesmal die Araber, die die westliche Zivilisation untergraben, christliche Mädchen verführen, sich verschwören, die Welt zu beherrschen. Die Protokolle der Weisen von Mekka.

Einen Tag nach den Vorfällen von Oslo sah ich zufällig ein interessantes Programm in Al-Jazeeras englischem Fernsehprogramm, einem der besten der Welt. Eine ganze Stunde lang interviewte der Reporter Leute auf den Straßen Mailands über Muslime. Die Antworten waren erschreckend: Moscheen sollten verboten sein. Sie sind Orte, wo Muslime planen, Verbrechen zu begehen.
Tatsächlich brauchen sie gar keine Moscheen – sie brauchen nur einen Teppich zum Beten. Muslime kamen nach Italien, um die italienische Kultur zu zerstören. Sie sind Parasiten, verbreiten Drogen, Verbrechen und Krankheiten. Sie müssen rausgeworfen werden bis zum letzten Mann, der letzten Frau und dem letzten Kind.
Ich sah die Italiener immer als ein gelassenes, liebenswertes Volk an. Sogar während des Holocaust benahmen sie sich besser als die meisten europäischen Völker. Benito Mussolini wurde erst während des letzten Stadiums ein fanatischer Antisemit, nachdem er völlig von Hitler abhängig geworden war.
Nun sind wir hier kaum 66 Jahre, nachdem italienische Partisanen Mussolini an einem öffentlichen Platz in Mailand an den Füßen aufgehängt hatten – und eine viel schlimmere Form von Antisemitismus nimmt in den Straßen Italiens überhand, wie in vielen anderen europäischen Ländern.

NATÜRLICH gibt es da ein wirkliches Problem. Muslime sind nicht ganz unschuldig für die Situation. Ihr eigenes Verhalten macht sie zu leichten Zielen. So wie es die Juden zu ihrer Zeit taten.
Europa ist in einem Dilemma. Sie brauchen die „Ausländer“ – Muslime und alle – um für sie zu arbeiten, um ihre Wirtschaft in Gang zu halten, damit für die alten Leute die Pensionen gezahlt werden können. Wenn alle Muslime morgen früh Europa verlassen würden, würde die Struktur der Gesellschaft in Deutschland, Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern zusammenbrechen.
Doch viele Europäer fühlen sich unwohl, wenn sie diese „Ausländer“ mit ihrer fremden Sprache, ihren fremden Angewohnheiten und Kleidern ihre Straßen bevölkern sehen. Sie verändern den Charakter vieler Stadtteile, sie eröffnen Läden und Restaurants, heiraten ihre Töchter, konkurrieren mit ihnen auf viele Weisen. Das verletzt. Der Dramatiker Max Frisch sagte einmal:„Wir brachten Arbeiter hierher und entdeckten, dass wir Menschen hierher gebracht haben.“

Man kann die Europäer bis zu einem gewissen Punkt verstehen. Einwanderung verursacht ein wirkliches Problem. Die Migration aus dem armen Süden in den reichen Norden ist ein Phänomen des 20./21.Jahrhunderts, eine Folge der schreienden Ungleichheit zwischen den Nationen. Es wäre eine europäische Einwanderungspolitik nötig, ein Dialog mit den Minderheiten über Integration oder Multikultur. Es wird nicht einfach sein.
Aber diese Welle der Islamophobie geht weit darüber hinaus. Wie ein Tsunami kann er in Verwüstung enden.

VIELE DER islamfeindlichen Parteien und Gruppen erinnern einen an die Atmosphäre im Deutschland der frühen 1920er-Jahre, als „völkische“ Gruppen und Freikorps ihr hasserfülltes Gift verbreiteten und ein Armeespitzel mit Namen Adolf Hitler seine ersten Lorbeeren als antisemitischer Redner verdiente. Sie sahen unbedeutend aus, sogar irgendwie verrückt. Viele lachten über diesen Mann mit Namen Hitler, der an Charly Chaplin erinnernde, komische Clown mit Schnauzbart.
Aber nach dem gescheiterten Naziputsch von 1923 folgte 1933, als die Nazis die Macht übernahmen, 1939 den 2. Weltkrieg anfingen und 1942, als die Gaskammern zu wirken begannen.

Es sind die Anfänge, die entscheidend sind, wenn politischen Opportunisten klar wird, dass Angst und Hass zu erzeugen, der einfachste Weg ist, um zur Macht zu kommen, wenn soziale Außenseiter nationalistische und religiöse Fanatiker werden, wenn Attacken auf hilflose Minderheiten als legitime Politik akzeptiert werden, wenn lächerliche kleine Leute sich in Monster verwandeln.
Ist das Dr.Goebbels, den ich in der Hölle lachen höre?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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