Über Hilfsflotten und das Recht

Der US-Historiker Professor Lawrence Davidson weist nach, dass die Blockade des Gaza-
Streifens durch Israel und die Behinderung der Hilfsflotte für Gaza vom Völkerrecht nicht
gedeckt sind.

Über Hilfsflotten und das Recht

Bewegungen der Zivilgesellschaft gegen korrupte Politik

Von Lawrence Davidson
INFORMATION CLEARING HOUSE, 07.07.11

( http://www.informationclearinghouse.info/article28512.htm )


Im Kampf gegen die Unterdrückungspolitik Israels gibt es zwei Konfliktparteien: die Regierungen
und die Zivilgesellschaft. Das jüngste Beispiel dieses Konflikts hat sich um das halbe
Dutzend kleiner Schiffe entwickelt, die in griechischen Häfen festgehalten werden. Diese
Schiffe, die humanitäre Hilfsgüter für die eineinhalb Millionen Menschen im Gaza-Streifen
(s. http://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen ) geladen haben, sind Instrumente einer
Kampagne der Zivilgesellschaft gegen die Barbarei des Staates Israel. Die Kräfte, die sie
zurückhalten, sind Instrumente von Regierungen, die von speziellen Interessen beeinflusst
und durch politische Bestechung korrumpiert sind.
Die meisten von uns kennen das Potenzial nicht mehr, das in der organisierten Zivilgesellschaft
steckt, weil wir den öffentlichen Bereich Berufspolitikern und Bürokraten überlassen
und uns in einen privaten Bereich des täglichen Lebens zurückgezogen haben, aus dem
wir die Politik heraushalten. Das ist ein schwerer Fehler, denn die Politik prägt unser Leben,
gleichgültig, ob wir uns einmischen, oder ob wir das nicht tun. Wenn wir uns aus der
Politik heraushalten, lassen wir es zu, dass sich der Staat weniger um die Bürger als um
die Durchsetzung spezieller Interessen kümmert. Mit unserer Teilnahmslosigkeit verschaffen
wir den Politikern und Regierungsbürokraten den Spielraum, ihr Berufsleben innerhalb
von Systemen zu verbringen, die weitgehend uninteressiert und manchmal auch unfähig
sind, im öffentlichen Interesse zu handeln, weil sie durch die Macht der Lobbys korrumpiert
werden. Die Fähigkeit, Gerechtigkeit walten zu lassen, geht häufig im Verlauf politi -
scher Entwicklungen verloren. Ein gutes Beispiel für diese Situation ist die Verhinderung
des Auslaufens der Hilfsflotte, die durch den unverhältnismäßig großen Einfluss spezieller
zionistischer Interessen auf die Nahostpolitik der USA und Europas zustande kam.
Es gibt kleine, aber wachsende Gruppen in der Gesellschaft, die dieses Problem erkannt
und damit begonnen haben, es durch Zusammenschlüsse einfacher Bürger anzugehen,
um wieder Einfluss auf öffentliche Belange nehmen zu können. Durch ihre Bemühungen
erwachsen aus der Zivilgesellschaft neue Bewegungen. Nicht alle diese Bewegungen sind
progressiv. Das "Tea Party"-Phänomen in den USA ist eine radikale konservative Bewegung,
die darauf abzielt, den Einfluss der Regierung auf Null zu reduzieren. Andere Bewegungen
in der Zivilgesellschaft, die durch direkte Aktionen mehr Gerechtigkeit schaffen
wollen, sind viel fortschrittlicher. Die weltweite Bewegung "Boykott, Desinvestition und
Sanktionen gegen Israel / BDS" (Infos dazu s. http://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_
and_Sanctions ), zu der auch die Organisierung von Hilfsflotten gehört, ist eine dieser
(fortschrittlichen) Bewegungen.
Was sagt das Völkerrecht?
Der Kampf zwischen der korrupten Politik, die dafür sorgt, dass der Westen die repressive
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Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 109/11 – 15.07.11
und rassistische Ideologie unterstützt, die über Israel herrscht, und den Bewegungen der
Zivilgesellschaft, die sich bemühen, die Opfer dieser Ideologie zu befreien, findet weltweit
und auf vielen Ebenen statt. Eine Ebene ist die des Völkerrechts. Gegenwärtig dreht sich
die Debatte auf dieser Ebene darum, ob die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel
oder der Versuch der Hilfsflotte, diese Blockade zu durchbrechen, durch das Völkerrecht
gedeckt ist.
1. Der weithin bekannte US-amerikanische Rechtsanwalt Alan Dershowitz [s. dazu auch
http://www.isracast.com/article.aspx?ID=1295&t=Lauder-and-Dershovitz-Admonish-Netanyahu
], ein engagierter Verteidiger Israels, hat dreist behauptet: "Die Seeblockade des
Gaza-Streifens durch Israel ist nach dem Völkerrecht legal, und jeder, der sie zu brechen
versucht, kann festgenommen und vor einem Gericht angeklagt werden." Dershowitz ist
nun allerdings kein Experte für Völkerrecht. Er ist als Verteidiger in Mordfällen bekannt geworden
– und damit bestens als Fürsprecher des Staates Israel geeignet. Muss zu seiner
Behauptung, die Blockade des Gaza-Streifens sei legal, noch mehr gesagt werden?
2. Das Argument, die Blockade sei rechtmäßig, bezieht sich auf die Londoner Seerechtsdeklaration
von 1909 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Seerechtsdeklaration )
und das Manual on Armed Conflict at Sea (das Handbuch zu bewaffneten Auseinandersetzungen
auf See), auf das man sich 1994 in San Remo verständigt hat (Infos dazu s.
http://en.wikipedia.org/wiki/San_Remo_Manual_on_International_Law_Applicable_to_Armed_
Conflicts_at_Sea ). Beide sind Teil eines internationalen Vertrags-Systems, das den
völkerrechtlichen Rahmen (für den Seekrieg) absteckt. Aus diesen Dokumenten geht
hervor, dass zwei Staaten, die sich in einem bewaffneten Konflikt miteinander befinden,
einander legal nur aus rein militärischen Gründen blockieren dürfen. Eine Blockade
ist dann nicht mehr legal, "wenn der Schaden für der Zivilbevölkerung, gemessen
an dem konkreten und direkten militärischen Erfolg der Blockade, übermäßig
groß ist oder wird". [Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.carnegiecouncil.
org/resources/articles_papers_reports/0055.html/:pf_printable .] Verteidiger des israelischen
Vorgehens wie Dershowitz lesen die Dokumente sehr oberflächlich, wenn sie
daraus ableiten, Israel habe das Recht, Gaza zu blockieren, um die Einfuhr von Waffen
und die Einreise von "terroristischen-Kämpfern" zu verhindern, weil es sich in einer bewaff -
neten Auseinandersetzung mit der Hamas befinde, welche die Regierungsgewalt im Gaza-
Streifen ausübe.
3. Die Löcher in dieser Argumentation sind groß genug, um eine Hilfsflotte kleiner Schiffe
durchzulassen, wenn sie nicht in griechischen Häfen festgehalten würde. Israel wird sicher
nicht den Anspruch erheben, sich in einem bewaffneten Konflikt mit einem anderen Staat
zu befinden. Wenn Sie das bezweifeln, müssen Sie nur irgendein Mitglied der gegenwärtigen
israelischen Regierung fragen, ob er oder sie Palästina einschließlich Gazas als Staat
anerkennt. In Wahrheit ist die korrekte Bezeichnung für der Anwesenheit Israels auf der
West Bank und im Gaza-Streifen die Besetzung durch eine Kolonialmacht, deren Politik
und Verhalten die Genfer Konventionen gröblichst verletzt. Wegen des anhaltenden Siedlungsbaus
und der (ungerechten) Behandlung der Einwohner der besetzten Territorien ist
die Anwesenheit israelischer Siedler und Truppen in Palästina außerhalb der bis 1967 gel -
tenden Grenzen illegal. [Auch über die Rechtmäßigkeit der Grenzen Israels vor 1967 kann
man streiten. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-
archiv/LP_11/LP02011_310111.pdf .)] Das bedeutet, dass sich diejenigen, die sich in
einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel befinden, nur gegen eine illegale Beset -
zung wehren. Das Völkerrecht gestattet es Israel, das selbst gegen das Völkerrecht verstößt,
n i c h t, Menschen, deren Widerstand gegen die israelische Besetzung legal ist,
durch eine Blockade zu isolieren. Die willkürliche Bezeichnung der sich Widersetzenden
als "Terroristen" ändert diese rechtliche Situation nicht.
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4. Wie dem obigen (hervorgehobenen) Zitat zu entnehmen ist, müssen "legale" Blockaden
ein militärisches Ziel verfolgen und dürfen der Zivilbevölkerung keinen übermäßigen Schaden
zufügen. Es ist aber erwiesen, dass Israel mit seiner Blockade nicht in erster Linie mi -
litärischen Druck ausüben, sondern den Menschen im Gaza-Streifen übermäßigen Schaden
zufügen will. Die Gaza-Blockade wurde nicht aus Angst vor Waffenschmuggel oder
dem Einsickern von Terroristen errichtet, sie ist primär Teil eines Wirtschaftskrieges gegen
die Bewohner des Gaza-Streifens, weil sie die Kühnheit hatten, der Hamas 2006 in einer
freien und fairen Wahl zur Mehrheit und damit zur Macht in Gaza zu verhelfen. Es gibt Dokumente,
die diese Interpretation beweisen. So hat zum Beispiel Dov Weisglass, ein Berater
des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert, im Jahr 2006 öffentlich verkündet:
"Ziel der israelischen Politik in Gaza ist es, die Palästinenser auf Diät zu setzen,
und nicht, sie verhungern zu lassen." [s. http://www.guardian.co.uk/world/2006/apr/16/israel
] Im Juni 2010 veröffentlichten McClatchy-Zeitungen israelische Regierungsdokumente,
die belegen, dass Jerusalem die Blockade in erster Linie als Akt eines Wirtschaftskrieges
und nicht als Sicherheitsmaßnahme ansieht. [s. dazu auch http://www.mcclatchydc.-
com/2010/06/09/95621/israeli-document-gaza-blockade.html] Dazu passt auch, dass israelische
Kriegsschiffe auf Fischer aus Gaza schießen, obwohl sie genau wissen dass die
nur fischen wollen. Es handelt sich also um eine kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen
Palästinenser, die im Gaza-Streifen leben. Das ist illegal und verletzt die Genfer Konventionen.
Sogar der UN-Generalsekretär, der sonst US-hörige Ban ki-Moon, nahm sich in
seinem Jahresbericht 2009 die Freiheit heraus, die Israelis zur Beendigung ihrer illegalen
Blockade aufzufordern. Er wurde natürlich ignoriert.
Wir können nicht damit rechnen, dass Regierungen das Völkerrecht einhalten
Warum lässt man den Israelis ihre Verbrechen durchgehen? Das ist nur möglich, weil ihre
Lobbyisten und Fürsprecher auf Regierungsebene genug Einfluss ausüben, um die praktische
Politik westlicher Regierungen erfolgreich zu beeinflussen. Gegen diese korrumpierende
Einflussnahme hat das Völkerrecht kein Chance. Sogar der Hinweis auf beschämende
historische Analogien bewirkt wenig. Nima Shirazi (s. http://mwcnews.net/component/
comprofiler/userprofile/Nima%20Shirazi.html ), dessen Blog "Wide Asleep in America
(Die USA im Tiefschlaf) unter http://www.wideasleepinamerica.com/ aufzurufen ist, hat
dazu unter der Überschrift “The Deplorable Acts: The ‘Quartet' Comments on Gaza” (Beklagenswerte
Akte: Kommentare des Middle East Quartetts zu Gaza, s. http://mwcnews.-
net/focus/analysis/11859-the-quartet.html ) einen sehr guten Artikel geschrieben. In diesem
Artikel zeigt er Gemeinsamkeiten zwischen der Gaza-Blockade und der Blockade Bostons
durch das imperiale Großbritannien Ende des Jahres1773 auf. Für die in dieser Zeit
in Nordamerika lebenden Kolonisten waren die britischen Aktivitäten "intolerable Akte".
Außenministerin Hilary Clinton und ihr Chef im Weißen Haus sollten sich mit dieser Analogie
befassen, aber die Israel-Lobby wird schon verhindern, dass sie die richtigen Schlüsse
daraus ziehen.
Demzufolge brauchen diejenigen, die Gerechtigkeit für die Palästinenser wollen, zur Zeit
nicht viel Hoffnung in Regierungen oder das Völkerrecht zu setzen. Sie müssen aus der
Zivilgesellschaft heraus Bewegungen entwickeln und die BDS-Bewegung und ihre Ableger
unterstützen. Wenn Regierungen sich einmischen und versuchen, aus der Zivilgesellschaft
hervorgegangene Aktionen zu blockieren, müssen die Bewegungen auch gegen diese Regierungen
aktiv werden, und sei es auch nur dadurch, dass sie helfen, die BDS-Bewegung
auszuweiten. Wenn wir uns nicht beirren lassen, wird – wie in Südafrika – die Zeit kommen,
in der die Macht der Zivilgesellschaft so groß sein wird, dass für Politiker und Büro -
kraten der Druck aus der Bevölkerung so stark ist, dass sie dem Druck der zionistischen
Lobby nicht mehr nachgeben können.
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Wenn es in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern um die Durchsetzung israelischer
Absichten geht, setzen sich die Regierungen der USA und Israels einfach über
Recht und Gesetz hinweg. Das betrifft nicht nur das Völkerrecht, sondern auch einzelne
nationale Gesetze. Als Rechtfertigung dient dabei die unzulässige Verwendung von Begriffen
wie "Terroristen" oder "Hilfeleistungen für Terroristen". Auf Gerechtigkeit und die
Durchsetzung des Völkerrechts in absehbarer Zukunft können wir nur hoffen, wenn der
Einfluss der Zivilgesellschaft nicht nur in Palästina, sondern auch in den USA und in Israel
weiter wächst.
Lawrence Davidson ist Professor für Geschichte an der West Chester University in West
Chester im Staat Pennsylvania. In seiner akademischen Arbeit konzentriert er sich auf die
Geschichte der Auslandsbeziehungen der USA zu Staaten des Mittleren Ostens. Er hält
auch Vorlesungen zur Geschichte der Naturwissenschaften und zur neueren Geistesgeschichte
Europas.
(Wir haben auch diesen Artikel des Professors Lawrence Davidson komplett übersetzt und
mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Ergänzungen und Links in
eckigen Klammern stammen vom Autor selbst. Weitere Davidson-Artikel zum Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern und zum Völkerrecht sind aufzurufen unter
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP02611_080211.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP09211_080611.pdf und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP09211_080611.pdf .
Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)
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On Flotillas and the Law
By Lawrence Davidson
Civil Society Movements vs. Corrupt Politics
July 07, 2011 "Information Clearing House" --- When it comes to the struggle against
Israel’s policies of oppression there are two conflicting levels: that of government and that
of civil society. The most recent example of this duality is the half dozen or so small ships
held captive in the ports of Greece. The ships, loaded with humanitarian supplies for the
one and half million people of the Gaza strip, are instruments of a civil society campaign
against the inhumanity of the Israeli state. The forces that hold them back are the instru -
ments of governments corrupted by special interest influence and political bribery.
Most of us are unaware of the potential of organized civil society because we have resigned
the public sphere to professional politicians and bureaucrats and retreated into a private
sphere of everyday life which we see as separate from politics. This is a serious mistake.
Politics shapes our lives whether we pay attention to it or not. By ignoring it we allow
the power of the state to respond not so much to the citizenry as to special interests.
Our indifference means that the politicians and government bureaucrats live their professional
lives within systems largely uninterested in and sometimes incapable of acting in the
public good because they are corrupted by lobby power. The ability to render justice is
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also often a casualty of the way things operate politically. The stymying of the latest flotilla
due to the disproportionate influence of Zionist special interests on U.S. and European
Middle East foreign policy is a good example of this situation.
There are small but growing elements of society which understand this problem and have
moved to remedy it through organizing common citizens to reassert influence in the public
sphere. Their efforts constitute civil society movements. Not all of these efforts can be deemed
progressive. The “Tea Party” phenomenon in the United States is a radical conservative
movement that aims at minimizing government to the point of self-destruction. But
other movements of civil society, in their expressions of direct action in the cause of justi -
ce, are much healthier. The worldwide movement for the boycott, divestment and sanctioning
(BDS) of Israel, of which the flotilla movement is an offshoot, is one of these.
The Forum of International Law
The resulting struggle between the corrupt politics that keeps the West aligned with the oppressive
and racist ideology that rules Israel and the civil society movement that seeks to
liberate the victims of that ideology goes on worldwide and in many forums. One is the forum
of international law. Presently, the debate revolves around the legality of Israel’s blockade
of Gaza and the effort of the flotilla movement to defy it. Let us take a look at this
aspect of the conflict.
1. The well known American Lawyer Alan Dershowitz, a strong defender of Israel, has blatantly
stated, “Israel’s naval blockade of Gaza is legal under international law–anyone who
tries to break it can be arrested and prosecuted in a court of law.” Of course, Dershowitz is
not an expert on international law. Rather he has made his reputation as a defense lawyer
with a passion for murder cases (which makes him quite suited to defend the Israeli state).
This being said, what is the basis for his assertion that the Gaza blockade is legal?
2. The argument for the legality of the blockade is based on the 1909 Declaration of London
and the 1994 San Remo Manual on Armed Conflict at Sea. Both are part of an international
treaty system that sets down the parameters of much international law. According
to these documents two states engaged in armed conflict can legally blockade one and
other for clear military reasons. However, any blockade would cease to be legal if “damage
to the civilian population is, or may be expected to be, excessive in relation to the concrete
and direct military advantage anticipated from the blockade.” Defenders of Israeli actions
such as Dershowitz do a very superficial reading of the documents and reason that Israel
is in an armed conflict with Hamas, which is the ruling authority in Gaza, and so Israel can
legally blockade Gaza so as to stop the importation of weapons and “terrorist” fighters.
3. The holes in this reasoning are big enough to sail a flotilla of small ships through (if only
they were not imprisoned in Greek ports). Thus, Israel certainly does not consider itself engaged
in an armed conflict with another state. If you doubt this just ask any member of the
present Israeli government whether he or she would define Palestine, including Gaza, as a
state. In truth, the proper definition of Israel’s presence in the West Bank and Gaza is that
of an occupying colonial power whose policies and actions are stark violations of the Geneva
Conventions. That is, by virtue of their colonizing actions and treatment of residents
of the Occupied Territories, their presence in Palestine beyond the 1967 borders is not legal
(one can also argue over the legality of Israel within the 1967 borders). That means
those they are in armed conflict with are those resisting illegal occupation. There is no international
law that makes it legal for Israel, itself acting illegally, to blockade those legally
resisting its actions. The arbitrary labeling of those resisting as “terrorists” does not change
this legal situation.
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4. As noted above, “legal” blockades must have a military objective and must not do excessive
harm to the civilian population. Yet there is evidence that Israel’s goals for the blockade
are not primarily military but are, instead, aimed at committing excessive harm to
the people of Gaza. The Gaza blockade was not done out of fear of weapons smuggling or
terrorist infiltration, but rather constituted a conscious act of economic warfare against the
people of Gaza for having the audacity to be ruled by Hamas, the winner of a 2006 free
and fair election. There is documentary evidence for this interpretation of events. For instance,
in 2006 Dov Weisglass, an adviser to then Israeli Prime Minister Ehud Olmert, publically
stated that the goal of Israeli policy in Gaza was to “put the Palestinians on a diet,
but not make them die of hunger.” Then, in June of 2010 McClatchy Newspapers published
Israeli government documents attesting to the fact that Jerusalem primarily saw the
blockade as an act of economic warfare, and not as a security measure. To this you can
add the fact that Israeli gunboats keep shooting at Gaza fisherman who they know are
doing nothing except fishing. What we have here is the collective punishment of 1.5 million
Palestinians. As such it is not legal, it is illegal–a violation of the Geneva Conventions. The
UN Secretary General, Ban Ki-Moon, usually so responsive to U.S. demands, momentarily
broke free and in his 2009 annual report told the Israelis they should end their unwarranted
blockade. He was ignored.
We Cannot Count on Governments or International Law
So how is it that the Israelis can get away with these crimes? It is because, at the level of
government, their lobbyists and advocates wield enough influence to successfully warp the
policy formulation of Western governments. Against this corruptive influence, international
law means very little. Even embarrassing historical analogies mean little. Nima Shirazi,
whose blog, Wide Asleep In America can be found at http://www.wideasleepinamerica.-
com/ wrote a very good piece entitled “The Deplorable Acts: The ‘Quartet Comments on
Gaza.” In this piece he points out the relative similarity between the Gaza blockade and
the blockade of Boston set up by imperial Britain in late 1773. The Americans of that time
labeled the action, “the Intolerable Acts.” Secretary of State Hilary Clinton and her boss in
the White House ought to consider this analogy, but then there is that lobby power factor
that would prevent them from ever acknowledging it.
As a consequence, those who seek justice for the Palestinians must, for the moment, not
place much hope in government or international law. They must act within the realm of civil
society, building the BDS movement and its offshoots. Where government moves in and
attempts to block civil society actions, these actions must be turned against government if
only by using them as campaign tools to expand the BDS movement further. If we persist
there will come a time, as was the case with South Africa, when the power of civil society
will be such that politicians and bureaucrats will see the cost of defying popular opinion as
greater than defying Zionist lobbies.
For all intents and purposes, when it comes to the Palestine-Israeli conflict, the United
States and Israeli governments have placed themselves above all law. That means not
just international law, but selective domestic law as well. The ubiquitous and improper use
of such categories as “terrorist” or “rendering material aid to terrorists” are the corruptive
vectors here. The only hope for justice and the integrity of law is in the realm of civil society
which might in the foreseeable future redeem not only Palestine, but the US and Israel
too.

Lawrence Davidson is professor of history at West Chester University in West Chester PA.
His academic work is focused on the history of American foreign relations with the Middle
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East. He also teaches courses in the history of science and modern European intellectual
history.
www.luftpost-kl.de

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern