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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Sonntag, 3. Juli 2011

Entscheidungen der EU-Diktatur --- Griechenland - bitte, Vorurteile aus- und Verstand einschalten

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Griechenland, Gaza Flotte und die griechische Souveränität


Die Katze ist endlich aus dem Sack und wie schon vermutet ist es eine verdammt hässliche Katze. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker macht jetzt deutlich welchen Preis Griechenland wirklich für die scheinbare finanzielle Rettung bezahlen muss:

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat den Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität durch die europäischen Hilfsmaßnahmen für ihr pleitegefährdetes Land angekündigt.

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - "Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Sie brauchen für die anstehende Privatisierungswelle zum Beispiel eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt." Auch das griechische Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang".

Juncker fügte hinzu: "Man darf die Griechen nicht beleidigen. Aber man muss ihnen helfen. Sie haben sich bereit erklärt, eine Expertise-Zufuhr aus der Euro-Zone anzunehmen."

Alle Regionen der Euro-Zone würden Fachleute entsenden. Juncker gab zu bedenken, dass Griechenland vom Euro jahrelang stark profitiert habe. "Es hat durch eigenes Verschulden einige Dinge ins Rutschen gebracht. Und wenn man die jetzt wieder mit vereinten Kräften in Ordnung bringt, müssen die Griechen auch verstehen, dass eine kollektive Antwort nötig ist."


Im Klartext bedeutet dies, dass Griechenland zwar formell noch ein Parlament hat, dass Gesetze beschließt, diese Gesetze aber von der EU, dem IWF und der Weltbank vorgegeben werden. Griechenland ist also nur noch eine Kolonie, die Demokratie in Griechenland ist abgeschafft und Griechenland mitsamt den Griechen zur Totalausbeutung freigegeben.

Das Griechenland nicht mehr souverän ist, sieht man auch daran, dass Griechenland das Auslaufen der Gaza Flotte verhindern muss, damit die menschenverachtende Politik Israel nicht wieder jedem bewusst wird:

Unerwartete Wendung im Streit um die Gaza-Hilfsflotte: Griechenlands Regierung hat US-Aktivisten verboten, mit ihren Schiffen von Griechenland aus Richtung Gaza in See zu stechen. Ein US-Schiff wurde von der Küstenwache am Freitag bereits kurz nach dem Verlassen des Hafens Piräus gestoppt.

2010 endete ein ähnlicher Versuch im Desaster: Als die israelische Marine die Schiffe in internationalen Gewässern enterte, wurden neun türkische Aktivisten erschossen.


Der Kapitän des amerikanischen Schiffes wurde übrigens mittlerweile verhaftet und am Montag wird er in einem Schnellverfahren verurteilt. Dabei ist es wichtig immer im Auge zu behalten, dass diese Vorgänge nicht griechische Entscheidungen sind, sondern Entscheidungen der EU-Diktatur, die Israel völlig freie Hand dabei lässt die Palästinenser auszurotten. Man darf dies also nicht den Griechen anlasten.

Allerdings muss die griechische Bevölkerung sich überlegen ob sie wirklich eine Kolonie sein will, die völlig rechtlos ist und komplett ausgebeutet wird, oder ob es nicht besser ist sich jetzt zu wehren und aus dem Euro auszusteigen und die Schulden einfach nicht mehr zu bedienen. Im Endeffekt wird es auf jeden Fall zu einer Pleite kommen, aber bis dahin könnten die Griechen noch viel zu leiden haben.

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