Presseerklärung der Griechischen Volksversammlung vom 03.07.2011
Liebe LeserInnen,
gerade erreicht mich eine Presseerklärung von einer Volksversammlung, die am 03.07.2011 auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Unter keinen Umständen möchte ich sie Ihnen vorenthalten, zumal sie ein schöner Beweis dafür ist, wo das Defizit in der Mentalität des deutschen Michel am größten scheint:
Eine Warnung an die Troika, Banken und einheimische oder ausländische künftige Investoren, die von der Übertragung öffentlichen griechischen Eigentums träumen
gerade erreicht mich eine Presseerklärung von einer Volksversammlung, die am 03.07.2011 auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Unter keinen Umständen möchte ich sie Ihnen vorenthalten, zumal sie ein schöner Beweis dafür ist, wo das Defizit in der Mentalität des deutschen Michel am größten scheint:
Eine Warnung an die Troika, Banken und einheimische oder ausländische künftige Investoren, die von der Übertragung öffentlichen griechischen Eigentums träumen
Eine verkommene und diktatorische griechische Regierung, die nicht das Volk des Landes vertritt, hat Gesetze verabschiedet, um das öffentliche Eigentum und das Land gegen den Willen der großen Mehrheit zu verkaufen !
Wir informieren alle diejenigen, die nun eine Kaufgelegenheit erwarten, dass wir in einer sehr kurzen Zeit diese Regierung stürzen und alle Verantwortlichen für ihre Verbrechen gegen das Volk und das Land zur Rechenschaft ziehen werden. Ihre Gesetze und Unterschriften sind nichts wert. Sie waren durch das griechische Volk nicht legitimiert und werden von ihm nicht anerkannt !
Wir warnen jeden Investor vor der Annahme, hier eine Auktion oder Ankauf unseres öffentlichen Eigentums oder unseres Landes oder darüberhinaus irgendeinen Ankauf tätigen zu können.
Sobald wir die Souveränität unseres Landes wieder hergestellt haben, werden sie, was immer sie auch gekauft haben, verlieren und das Geld, das sie in illegale Transaktionen zahlten, wird nicht ersetzt.
Darüberhinaus warnen wir sie, dass wir bis zur Kontrolle des Landes durch den Prozess der Rückeroberung unserer Rechte wie sie in der griechischen Verfassung und den bekannten internationalen Volksrechten niedergelegt sind, alle notwendigen Aktionen (durch unsere Selbstorganisation) ergreifen werden, um ihre Investitionen zu verhindern und zu sabotieren.
Daher sollte kein künftiger Investor es wagen, mit einem Gelegenheitskauf unser öffentliches Eigentum oder unser Land anzutasten, es sei denn, er geht höchste Risiken ein. In dem Falle seien seine Investitionen „willkommen“ in unserem Land, das wie sein Volk der Freiheit beraubt wurde, da es zur Geburt von Helden beitragen wird, durch die Taten ihres Widerstandes.
Volksversammlung Syntagma-Platz, Athen - 3.7. 2011
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Da kann ich nur sagen: 'Hut ab' und tief verneigt...
Sollte das griechische Volk nach einer eventuellen Revolution die genannten Maßnahmen umsetzen, dann hätten sie meinen allergrößten Respekt sicher. Ich bin schon jetzt sehr gespannt, wie weit sich die griechische Polizei (und eventuell das intereuropäische Militär [laut EU-Vertrag von Lissabon zulässig]) gegen die eigene Bevölkerung aus dem Fenster lehnen wird - auch, wenn ich lieber eine gewaltfreie Lösung in Griechenland bevorzuge. Eine gewaltfreie Lösung ist jedoch meines Erachtens nicht in Sicht. Mit allem, was die Volksversammlung in ihrer Presseerklärung als Grund für die Verteidigung des Staatseigentums aufzählt hat sie Recht. Leider nur ein 'gefühltes' Recht, denn durch den korrumpierenden und geschmierten Politiker- und Lobbyistenabschaum ist das anwendbare Recht bereits dermaßen zu Gunsten der Regierenden verbogen worden, dass sie sich jede respektlose, menschenunwürdige und gewalttätige Handlung erlauben können.
'Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich' - ein Verfassungsgrundsatz, der an bitterer Ironie kaum zu überbieten ist - weltweit. Kein Land der Erde kann sich in irgend einer Form 'demokratisch' nennen, solange die Verfassung darauf begründet ist, dass mit der Wahl einer Regierung selbst das schädigende Beschlussverhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung rechtlich legitimiert ist. Selbst wenn es jeder BürgerIn freisteht gerichtlich zu klagen, so sind unsere legitimierten VolksvertreterInnen durch Immunität geschützt - ein 'Freibrief' um sich im Nachhinein nicht für die vergangenen Schandtaten verantworten zu müssen. Der EU-Vertrag von Lissabon ist nur die europäische Erweiterung demokratischen Unrechts und eine Erweiterung dieses 'Freibriefes'.
Doch zurück zu unseren griechischen FreundInnen. Vielleicht ist es kein Zufall, dass ausgerechnet in dem Land eine Volksrevolution eine reelle Chance erhält, das als Wiege der Demokratie weltweites Ansehen genießt. Ja, vielleicht ist ein demokratischer 'Umsturzimpuls' aus dem Herzen Europas viel aussichtsreicher auf Ausbreitung, als die so genannten 'demokratischen Revolutionen' im Norden Afrikas und in Teilen des mittleren Ostens. Die sind doch viel zu weit weg, dass deswegen der Eropäer sein bräsiges Korinthenausscheidungsorgan aus dem Sessel schwingt, geschweige denn dass er/sie sich Gedanken darüber macht, ob die über Griechenland verhängten Sanktionen und Demokratieeinschnitte nicht bei der übernächsten Finanzkrise ihm/ihr vielleicht selbst drohen könnten. Als Freund des gepflegten Humors habe ich dazu gerade eine gedankliche Assoziation: Der 'nette Herr' Staatspräsident Wen Jiao Bao aus dem fernen China kündigte doch vor wenigen Tagen an, dass sein Land jederzeit die ausgestreckte hilfesuchende Hand Europas nehmen würde, indem er in europäische Staatsanleihen investieren würde. Nach der nächsten europäischen oder amerikanischen Finanzkrise hat China dann mehr als 50% der amerikanischen und vielleicht genauso viele Prozente an den europäischen Schulden aufgekauft und sagt uns dann, auf welche demokratischen und wirtschaftlichen Privilegien wir zukünftig verzichten müssten. Nette Phantasie, oder ?
Jaja, ich weiß - jetzt bin ich wieder einer von diesen 'Verschwörungstheoretikern' [lach]
Aber Spaß beiseite - warum stehen wir als Volk nicht genauso auf wie die Griechen ? Auch hier in Deutschland ist nicht das Volk an der Finanzkrise schuld, sondern diejenigen, die sich unter juristischer Federführung der Großkonzerne und durch Verbreitung durch diplomatische Klinkenputzerkolonnen sich allein durch unseren Wahlauftrag für ihre Machenschaften rechtfertigen - von der materiellen Bereicherung, die in keinem Verhältnis zur relativen Arbeitsleistung steht, mal ganz abgesehen. Wir gehen lieber weiterhin zur Wahlurne und pflegen das Ritual des 'kleineren Übels'. Wenn ich weiß, dass ich keine Partei meiner Wahl in die Position des Regierens bringen kann, die meinen Anspruch auf eine 'saubere' Demokratie herstellt, dann kann ich mir den Rest doch schenken, oder ? Und wenn ich weiß, dass keine etablierte Partei diese Rechte umsetzen wird, da deren eigenen Vorteile dann wegfielen, dann habe ich als logisch denkender Mensch doch wohl nur eine Wahl, oder ?
Dabei kommt mir gleich die nächste Idee:
Da auch ich kein Freund der Gewalt bin habe ich mich gefragt, ob ein solcher Widerstand nicht auch friedlich und gewaltfrei zu leisten wäre, ohne dabei auch nur einen Funken an Effekivität einzubüßen. Stellen Sie sich mal vor, alle BürgerInnen würden an einem Tag 'X' alle zu Hause bleiben und ein Transparent aus dem Fenster hängen worauf steht:
'Die Wohnung in der ich lebe ist jetzt meine Wohnung -...und hier gehe ich so lange nicht raus, bis mein Recht aus dem Grundgesetz nach § 23 (Originalfassung) in die Tat umgesetzt wird und das deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gegeben hat, die auch dem Volk zur Abstimmung vorlag.'
Da hätte die Regierung ein gewaltiges Problem. Zum einen steht die Produktion komplett still und zum anderen gäbe es keinerlei Gewalt auf den Strassen, weil dort niemand protestiert demgegenüber Gewalt ausgeübt werden müsste (oder könnte). Was will die Regierung dann tun ? 67 Millionen Räumungsklagen einreichen ??? Jede BürgerIn (so wie SchulverweigerInnen) morgens zur Arbeit 'eskortieren' ??? [lach] Ich überlasse es mal Ihrer Phantasie !
Und eines möchte ich noch zur Wahlmentalität in Deutschland anmerken - wissen Sie eigentlich wie viele WählerInnen es in Deutschland gibt, die ihre Stimme nicht deshalb abgeben weil sie das entsprechende Parteiprogramm so toll finden, sondern weil sie zu den 'WahlgewinnerInnen gehören wollen (...oder zumindest zweiter Gewinner [lach]) ? Ich hab' auch mal einen getroffen, der sagte: 'Ich wähle CDU - wer das Geld hat hat die Macht, also wähle ich die Mächtigsten, ganz einfach !' (...womit er sie letztlich 'mitlegitimiert'). Aber wozu das Ganze ?
So wie die Finanzkrisen die als Folge eines logischen Systemfehlers unvermeidbar sind, werden auch die Menschen im Laufe der Zeit begreifen dass der einzige Weg in eine gerechte und aussichtsreiche Zukunft für uns und unsere Kinder darin besteht, das System derart zu verändern, dass solche vorhersehbaren Systemfehler behoben werden. Die Griechen sind analog zur Geschichte ihrer Zeit einmal wieder voraus !
Hellenisch-solidarische Grüße
-CK-
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