Uploaded with ImageShack.us
Herr Pfeiffer von der Union war der Ansicht, wir hätten die restriktivsten Rüstungsexportrichtlinien der Welt. Das mag ja schon richtig sein, aber was helfen diese, wenn sie umgangen werden können - also, nicht eingehalten werden?
Es ging heiss her, und die Grünen-Chefin bebte vor Zorn: Die Regierungskoalition hatte ihre Sekretäre zur aktuellen Stunde entsandt, schliesslich war das Ganze nicht so wichtig für sie. Zum Mindesten konnte dieser Eindruck entstehen, neben jenem, dass das Parlament sowieso nichts mehr zu melden hat.
Es ist also kein Wunder, dass nichts Weentliches zu verzeichnen war gegen den Panzerdeal, denn aus dem Wirtschaftsressort, das dafür zuständig ist, war ja nur der Sekretär anwesend. Und dieser betete immer wieder das Gleiche vor:
>>Bei besonders brisanten Rüstungsexporten treffe der Bundessicherheitsrat die Entscheidung. Diesem Gremium gehören die Kanzlerin sowie unter anderem Bundesaußenminister Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Rösler an. Was sie dort besprechen und entscheiden ist geheim."Daher haben Sie sicherlich Verständnis, dass die Bundesregierung zu den Presseberichten über angebliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Stellung nehmen kann. Das war noch nie anders", sagte Otto. Das gilt seit mehr als fünf Jahrzehnten - so lange gelten nämlich schon die entsprechenden Vorschriften. Das hatte zuvor auch Merkel-Sprecher Steffen Seibert in der Regierungs-Pressekonferenz betont. Er war - so wie auch Staatsekretär Otto - nicht zu detaillierten Auskünften bereit.<<
Daraufhin wurde immerhin der Vorwurf, dass das keine Demokratie sei, so richtig laut. Dafür sorgte der Grünen-Chef Jürgen Trittin. Das Fazit ist also, dass die Regierung zu den kritischen Aspekten weiterhin schweigt, und sich lediglich auf Grund formaler Vorgänge verteidigen liess.
Wir sind ja inzwischen gewöhnt daran, dass die Regierung nichts anzubieten hat, wenn es um kritische Fragen geht. Die Dürftigkeit hat aber inzwischen Ausmasse angenommen, die nur noch schwer hinzunehmen sind. Da wird immer der Dialog gefordert, der Bürger aufgefordert aktiv Anteil zu nehmen, und die Abgeordneten die ja die Volksvertretung sind, sollen dies dann umsetzen. Geschieht solches aber, glänzt die Regierung bisher und auch heute durch Abwesenheit und Schweigen, oder durch Arroganz und Gleichgültigkeit.
Viele Bürger im Land nehmen das als Antwort auf ihre Fragen, - nämlich, dass da keine Antwort ist, und dass der Regierung alles egal ist, was das Volk betrifft. Wenn Bürger nur dann genehm sind, falls sie allem zustimmen, dann ist das keine Demokratie - das gilt es festzuhalten.
Hier der Link zum Artikel:
http://www.tagesschau.de/inland/aktuellestundepanzer100.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen