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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Sonntag, 3. April 2011

Merkel schafft ab...



http://www.wisopol.de/2011/04/das-bauernopfer-westerwelle.html

Das Bauernopfer Westerwelle

Während sich die ganze Welt gegen Guido Westerwelle zu stellen scheint, steht die heimliche Siegerin auch schon fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wähler mal wieder um den Finger gewickelt. Westerwelles Absturz ist Merkels Sieg.

Was wurde nicht alles über ihn geschrieben. Der Abgang von Westerwelle scheint beschlossene Sache, die angekündigte Pressekonferenz für Sonntag, 18Uhr wird wohl seine Nicht-Kandidatur für den Parteivorsitz zum Thema haben.

Unterdessen kann sich Merkel genüsslich zurücklehnen und sich an ihrer Macht erfreuen. Statt die CDU als Wurzel des Problems zu erkennen, werden die Unzulänglichkeiten der gesamten Koalition nun auf den kleineren der beiden Partner abgewälzt. Gleichzeitig muss Westerwelle als Sündenbock für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Koalition herhalten. Man kann vor Merkel prinzipiell nur den Hut ziehen, ob ihrer politischen Intelligenz. Moral ist in der Politik hintergründig keine allzu wichtige Größe, das weiß auch Merkel. Stattdessen zieht die Kanzlerin abermals ihren Kopf aus der Schlinge und kann sich wieder einmal hinter einem Bauernopfer verstecken.

Nun liegt es mir ja mehr als fern, die Politik Merkels zu loben. Wohl aber muss ich ihre Form der Machtpolitik wertschätzen, denn immer wenn es eng zu werden scheint, hat Merkel noch einen Mann in der Hinterhand, der statt ihrer Person von der versammelten Presse rasiert werden kann. Da dachte man schon, Merkel hätte niemanden mehr, den sie vorschicken kann und dann kommt Westerwelle und erklärt aller Voraussicht nach seinen Rücktritt auf Raten beim FDP-Parteivorsitz.

Ein guter Tag für Merkel, fraglich ist nur, ob Merkel irgendwann gar keine politischen Mitstreiter mehr hat, ihr Verschleiß beim politischen Personal jedenfalls ist einzigartig.

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