Warum Guido Westerwelle Beweis für das Ende der SPD ist
Guido Westerwelle ist Geschichte. Von den eigenen Leuten aus dem FDP-Chefsessel gedrängt, bleibt er vorerst Außenminister, ein Grüßaugust ohne jegliche Autorität, weder in der eigenen Partei, noch in der Bundesregierung, schon gar nicht auf internationalem Parkett. Nichtsdestotrotz wird in vielen Nachrufen auf die Erfolge Westerwelles hingewiesen. Er hat eine trostlose Partei übernommen, die von nackter Existenzangst geplagt war und sie mit einem historischen Ergebnis von 14,6% in eine schwarz-gelbe Bundesregierung geführt. Der belächelte Spaßpolitiker und angefeindete Neoliberale und Markradikale war 2009 an seinem Ziel angekommen: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wie es bei Populisten oft der Fall ist, wurde der Wahlerfolg fast ausschließlich Guido Westerwelle zugeschrieben. Doch wie so häufig, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Selten zuvor hatte ein Partei in 11 Jahre Opposition günstigere Umstände, wie die FDP. Westerwelle wusste dies sehr gut zu nutzen.
1998: Die rot-grüne Bundesregierung wurde bereits nach wenigen Wochen als Chaostruppe beschimpft, Lafontaine trat zurück, die CDU hatte mit dem Spendenskandal zu kämpfen, die gesamtdeutsche Linke gab es noch nicht. Somit versammelte die FDP schon während der rot-grünen Ära Protest– und Wechselwähler, sowie unzufriedene Unionsanhänger um sich. Während der Großen Koalition sah es ähnlich günstig für Westwelle und seinen Mannen aus. Die Grünen erholten sich noch von ihrer Regierungsverantwortung, die CDU war auf Kompromisse mit der SPD angewiesen. Der politische Einheitsbrei langweilte die Menschen, die FDP versprach den Menschen Alice im Wunderland, die 20% Protestwähler, die einer (rechtspopulistischen) Protestpartei zugerechnet werden, konnte Westerwelle 2009 fast komplett auf die FDP vereinen.
Das ist durchaus ein Verdienst und nicht selbstverständlich, wie man aktuell an der SPD beobachten kann. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird landauf, landab als schlechteste Bundesregierung aller Zeiten bezeichnet. In den ersten Monaten regierte die Koalition gar nicht, bediente Lobbyinteressen, um dann völlig panisch einen Herbst der Inkompetenz auszurufen. Für die Opposition im Bundestag sollte dies ein gefundenes Fressen sein. Eigentlich sollte sich derzeit die SPD wie Alice im Wunderland fühlen. Doch während die Grünen einen Höhenflug nach dem anderen erleben, es sei angemerkt, auch schon vor Fukushima, hat die SPD ein ähnliches Ansehen wie die FDP.
Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23,0% der Wählerstimmen. Von einem Desaster zu sprechen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD schlicht und ergreifend den Status Volkspartei genommen. Wobei dies natürlich auch nicht ganz richtig ist — die SPD hat durch ihre Politik in den letzten Jahren selbst dafür gesorgt. Heute sieht es nicht viel besser aus. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung jenseits von Gut und Böse agiert, schafft es die SPD nicht, aus ihren Tief zu kommen. Im Bund kommt sie durchschnittlich bei den unterschiedlichen Umfrageinstituten auf 27%.
Doch auch das sind nur Momentaufnahmen. Die Landtagswahlen sprechen eine andere Sprache. Die absolute Mehrheit in Hamburg war ein Sonderfall — die Wechselstimmung nach schwarz-braunem und schwarz-grünem Chaos war schlicht und ergreifend überwältigend. Die Realität in den Ländern schaut anders aus. In Sachsen-Anhalt ist man wieder nur drittstärkste Partei geworden und muss sich als Juniorpartner der CDU anbiedern. In Baden-Württemberg muss man die Schmach über sich ergehen lassen und einen grünen Ministerpräsidenten wählen, das Verhältnis von Koch und Kellner wurde umgekehrt. Rheinland-Pfalz bedeutete eine weitere Zäsur, Kurt Beck verlor seine absolute Mehrheit und landete nur noch knapp vor der CDU.
Wer wissen will, wie sehr die SPD am Boden liegt, muss sich den Werdegang Guido Westerwelles anschauen. Was er mit Leichtigkeit geschafft hat, davon träumen Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier noch morgen. Ich denke, es ist bekannt, wie der Autor dieser Zeilen über Guido Westerwelle denkt. Politisch steckt der ehemalige FDP-Vorsitzende aber Gabriel, Nahles oder auch Steinmeier locker in die Tasche. Dass die SPD nicht annähernd Kapital aus dem schwarz-gelben Desaster schlagen kann, kann man kaum in Worte fassen. Man stelle sich einmal vor, das Kabinett Merkel fängt an, zu regieren und Philipp Rösler legt einen Traumstart hin. Die SPD hat sich in den letzten Jahren durch Politik gegen die Menschen selbst marginalisiert. Heute stehen Gabriel, Nahles und Steinmeier vor dem leeren gegnerischen Tor, der Torwart ist umspielt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu — bis ihn dann einer in Richtung Eckfahne drischt. Flasche leer, wie Trappatoni sagen würde.
Viele SPD-Jecken triumphieren gerade ob der Merkel’schen Regierung und der FDP-Chaostruppe. Warum eigentlich? Sie haben bewiesen, sie können es nicht besser. Die Menschen haben bewiesen, sie trauen der SPD nicht mehr. Die SPD schafft es nicht, was eine auf Guido Westerwelle ausgerichtete FDP geschafft hat: Kapital aus einer desaströsen Bundesregierung zu ziehen. Die Menschen sehen in der SPD keine Alternative, sondern Teil des Übels. Für die Menschen bietet die SPD keine Lösung der Probleme an, sie ist Teil des Problems. Die SPD ist am Ende — wer noch einen Beweis sucht, kann ihn aus dem Werdegang Westerwelles ziehen.
Feiert die SPD die schwarz-gelbe Degeneration, feiert sie ihren eigenen Untergang.
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