Desparada News: Die "Gefährlichkeit" der Linken

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Mittwoch, 20. April 2011

Die "Gefährlichkeit" der Linken - Terrorismus

Vier Ermittlungsverfahren wegen Linksterrorismus eingestellt

Recht/Antwort und Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Im vergangenen Jahr sind vier Ermittlungsverfahren wegen linksterroristischer Straftaten eingestellt worden. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4999). Kein Ermittlungsverfahren sei durch den Generalbundesanwalt 2010 neu eingeleitet worden. Auch sei gegen keinen der Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet worden. Im vergangenen Jahr leitete der Generalbundesanwalt ebenfalls kein Verfahren wegen rechtsterroristischer Straftaten ein. Zu diesem Komplex liegt mittlerweile eine weitere Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/5351) vor: Die Fraktion möchte wissen, wie viele Straf- und Ermittlungsverfahren es vor 1980 wegen ”Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ bzw. einer ”kriminellen Vereinigung“ gegeben hat.

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