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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Montag, 7. März 2011

Wir rufen auf zu koordinierten Solidaritätsaktionen mit den 300 "sans papiers" am Montag, 7. März! Kein Leben ist illegal, kein Leben überflüssig!



http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-zu-Solidaritaetsaktionen-fuer-die-300Hungerstreikenden-in-Griechenland-am-Montag,-7.-Maerz.html


Aufruf zu Solidaritätsaktionen für die 300 Hungerstreikenden in Griechenland am Montag, 7. März

Die Situation der 300 hungerstreikenden Migranten in Griechenland spitzt sich zu. Aus diesem Grund dokumentieren wir den Text einiger StudentInnen aus Paris (Eigene Übersetzung):

300 Migranten ohne Papiere befinden sich seit über 40 Tagen im Hungerstreik in Athen und Thessaloniki. Die kritische Schwelle, jenseits derer Gesundheitsschäden unumkehrbar werden, ist bereits überschritten. Achtundneunzig der Hungerstreikenden sind derzeit im Krankenhaus. Die von der Sozialistischen Partei (PASOK) gestellte griechische Regierung besteht auf ihrer Ablehnung der berechtigten Forderung nach Legalisierung der Migranten und nimmt damit deren Tod in Kauf.

In der Zwischenzeit sind acht Mitglieder der "Initiative für Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden", darunter der Präsident der Universität von Athen - wo die Einwanderer zunächst untergebracht waren, bevor sie anderswo wegen der Drohung eines gewaltsamen Räumung durch die Polizei untergebracht wurden - sowie die Hungerstreikenden selbst von den Behörden wegen Menschenhandels angeklagt worden. Im Krankenhaus verhören Polizisten die Ärzte und Krankenschwestern, um die Namen der Migranten zu erfahren. Darüber hinaus wurden die Teilnehmer der Pressekonferenz der "Initiative für Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden" am 1. März von der Polizei brutal angegriffen.

In von der Wirtschaftskrise schwer gezeichneten Land, in dem Arbeitslose und prekär Beschäftigte gedemütigt werden und aufgrund der fehlenden Mittel um ihr Überleben kämpfen müssen, verwandelt der Kampf der 300 Migranten Verzweiflung in Kampf. Da ihr eigenes Leben in Gefahr ist haben sie nichts mehr zu verlieren außer ihren Status als "Illegale".

Während die Solidaritätsbewegung kontinuierlich in Griechenland und im Ausland wächst, hält die griechische Regierung an ihrer zynischen und brutalen Haltung fest. Der Außenminister weist jede Verantwortung für die entstandene Situation von sich und erklärte, dass diejenigen, die solidarisch mit den Hungerstreikenden sind, die Verantwortung das Leben der Menschen tragen. Unter diesen Umständen werden rassistische und fremdenfeindliche Reden und Übergriffe zum Volkssport. Leider ist dies nicht nur auf Griechenland beschränkt.

Diese 300 "sans papiers" leben und arbeiten seit vielen Jahren in Griechenland. In all diesen Jahren waren sie eine wichtige Quelle des Reichtums für ihre Arbeitgeber, aber sie waren auch eine wichtige Quelle des menschlichen und kulturellen Reichtums für ihre Freunde und Kollegen. Dieser Hungerstreik ist keineswegs eine reine griechische Angelegenheit, er steht mit der gemeinsamen europäischen, durch die Dublin II - Politik in Verbindung.

Wir fordern:

• Die sofortige Legalisierung der 300 "sans papiers"
• Die Legalisierung aller ArbeiterInnen ohne Papiere
• Die Aufhebung der Dublin II - Verordnung, die das Leben der "sans papiers" in Gefahr bringt und ganze Länder zu unerwünschten Herkunftsländern erklärt, indem diese nur nach deren Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt beurteilt werden

Wir rufen auf zu koordinierten Solidaritätsaktionen mit den 300 "sans papiers" am Montag, 7. März!

Kein Leben ist illegal, kein Leben überflüssig!

Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:


Siehe auch:
300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik
Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden
 
 

IM Anwalt --- nein, das war nicht Gisy, das war ein de Mazière

Clemens de Mazière -  Unter den Decknamen "Clemens", "Phil" und "Anwalt" stellt er sich als Inoffizieller Mitarbeiter in den Dienst der DDR-Staatssicherheit. Er verrät seine Mandanten an die Stasi und berichtet über Interna der evangelischen Kirche, der ihn zu ihrem Juristen gemacht hat.

Mehr erfahren über die de Mazières:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12712012/Die-Familie-de-Maiziere-eine-deutsche-Dynastie.html

ad sinistram: Warum wir anklagen

ad sinistram: Warum wir anklagen

Sonntag, 6. März 2011

Frei-Blog: Nato tötet Kinder - der Ekel vor der Macht

Frei-Blog: Nato tötet Kinder - der Ekel vor der Macht

Bestie Mensch - immer wieder...

http://antikrieg.com/aktuell/2011_03_05_marinesoldaten.htm
Marinesoldaten nehmen Bradley Manning die Kleidung weg

Jason Ditz

Nach der Bekanntgabe von 22 weiteren Anklagepunkten gegen ihn wurde die Kleidung des Gefreiten Bradley Manning von den Wärtern der Marinebasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Quantico, Virginia, weggenommen, so dass er nackt in seiner Zelle blieb.

Die Wegnahme von Mannings Kleidungsstücken wurde von seinem Anwalt David E. Coombs bekannt gegeben, welcher sagte, dass Mannings Kleidung um 5 Uhr morgens entfernt und ihm befohlen wurde, nackt vor seiner Zelle zu stehen. Berichte deuten darauf hin, dass er seine Kleidung erst nach mindestens sieben Stunden zurück bekam.

Coombs Bericht wurde später bestätigt von Marinesprecher Leutnant Brian Villiard, der beteuerte, er könne nicht öffentlich erklären, warum Mannings Kleidung entfernt wurde, denn „ich kann Ihnen das nicht erklären, ohne die Privatspäre des Gefangenen zu verletzen.“

„Es steht mir nicht zu, das zu erklären,“ beharrte Villiard. Der Sprecher des Pentagon Geoff Morrell betonte später, Mannings Behandlung sei gerechtfertigt wegen „der Schwere der Anklagen, die gegen ihn erhoben werden“ und ist erfolgt, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Gegen Manning wurden Anklagen wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an „den Feind“ erhoben, wobei das Pentagon keinerlei Erklärungen abgab, wer „der Feind“ eigentlich ist. Manning wird auch verdächtigt, die Quelle der WikiLeaks-Dokumente zu sein, die Spitzenfunktionäre der Vereinigten Staaten von Amerika in Verlegenheit brachten und weit verbreitete Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan enthüllten.
   
           
      erschienen am 4. März 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel    
      Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.
In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Dem deutschen Volke: Serenade und Lullabay (Satire)

Vergeigt...

Sie fühlten sich so unendlich sicher,
so eloquent, elitär und grandios.
Mit lautlosem, innerem Gekicher
spielten sie ihre Parts virtuos.

Aus einer Serenade zur Nacht,
als Deutschland sich kriegerisch verdunkelte,
wurde mehr und mehr kratzende Kampfmusik.
Immer mehr Ständchen wurden gebracht,
als das Volk über so manche Dinge munkelte,
und umfangreicher, üppiger aufgespielt, Stück für Stück.

Schlummerlieder, damit keiner den Beschiss begreift
im täglichen Politgetriebe und Oppositionsgeschrei.
Im Schlachtgetümmel untergehen sollte es, wenn einer danebengreift,
wenn falsch gestimmt ertönt dem deutschen Volke das Lullabay...

Samstag, 5. März 2011

Wow ! Guttenberg und seine Spende...

http://www.randzone-online.de/?p=9173

Sachen sind Sachen. Und Menschen, sind Menschen. - So viel zur Sachlichkeit...


..."Unsereiner sieht eventuelle Zusammenhänge nicht aus ökonomischen oder strategischen Gesichtspunkten. Wobei Strategie, in all ihrer eigenen neidvollen Missgunst zum Erreichen eines besseren Status durchaus verstanden wird. Ein Umstand, der merkwürdigerweise des öfteren mal zu Vorwürfen der Unsachlichkeit führt. Nun, Sachen sind Sachen. Und Menschen, sind Menschen. Man kann das eine nicht wie das andere behandeln. Dies widerspricht im höchsten Maße jeder menschlichen und damit auch vernünftigen Sichtweise. Eine Sichtweise, die Jugendliche noch verstehen. Menschliche Vernunft, ist eine grundsätzlich andere, als sachliche Vernunft. Wer hier mischt, verliert den Faden und damit seine eigene charakterliche Eindeutigkeit. Und ganz besonders die, zu seinen Kindern. Meine Sichtweise ist jene, welche bereits seit über einem Jahrzehnt ausgesprochen auffällig von denen vermieden wird, die es betrifft. Nämlich den Eltern selber. Den Müttern. Den Vätern. Denen, die sich für die Zukunft, das Seelenheil-, und auch eine verwertbare eindeutige menschliche Stellung eines jungen Menschen zu seinen Mitmenschen mitverantwortlich fühlen sollten. Kann mir irgendjemand erzählen, .... wie man dies mit Figuren wie unseren Politikern, Ökonomen, sonstigen Gestalten des öffentlichen Lebens und gar noch einem Herrn Guttenberg bewerkstelligen soll? Wie kann man von sozialem Verhalten reden, wenn man es mit unsozialem Verhalten erklärt? Wie kann man von Vorbildern reden, wenn es schlechte Vorbilder sind?
Man kann einem Teenager nicht mehr erklären, dass die Welt in all ihrer Falschheit richtig ist. Wer dies tut, hat seine eigene Jugend schlicht und einfach vergessen und dabei den Faden dazu verloren. Einem fünzehnjährigen zu erzählen, dass eine 36 Stunden-Woche, die sich mit Hausaufgaben und Lernen schnell mal zu einer 50 Stunden-Woche und weit mehr entwickelt, ist über Gerechtigkeit nicht mehr erklärbar, wenn sich neben dran Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer um den Grenzbereich zwischen 35 und 40 Stunden pro Woche streiten, - ohne zusätzlichen Freizeitentzug zugunsten ihres Jobs. Besonders hilflose Eltern begehen hierbei mittlerweile sogar den Pfad, Schule als Arbeitsstelle zu erklären. Eine Einstellung, die man auf die Zukunft gesehen, bis runter zur frühkindlichen Erziehung transponieren kann. Nirgendwo sonst, offenbart sich die politische- auf eine alleinig ökonomische Sicht auf eine menschlichen Ressource so sehr, wie im Bildungsbereich Jugendlicher. Hier gibt es nur noch zwei Möglichkeiten. Man senkt den Leistungsbedarf der Kinder, - oder gleicht den Leistungsbedarf der Erwachsenen fairerweise an."...

Den gesamten Beitrag lesen:
http://www.antiferengi.de/cgi-bin/environ?line=blogs&act=show&bnr=566&cnr=&bcnr=

Das Wort zum Sonntag auf etwas andere Art...




Ich bin Mensch…kein Humankapital anderer Leute!

http://wareluege.wordpress.com/2011/03/05/kapitalismuskritik/ 


 

Tun wir so etwas ? ... Oder wer hat betrogen? --- Guttenbergs Vater spricht von Menschenjagd auf seinen Sohn...


"Nach Angaben der Internetseite Guttenplag Wiki wurden auf 324 der 393 inhaltlichen Seiten der Dissertation bislang plagiierte Stellen gefunden. Dies entspreche einem Anteil von mehr 82 Prozent. Demnach sind „nun 891 Plagiatfragmente aus über 120 verschiedenen Quellen“ dokumentiert."

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/doktorarbeit__ermittlungsverfahren_gegen_guttenberg/333818.php


Frau Merkel fand uns kritische Menschen auch widerlich und scheinheilig. Dabei stellt sich die Frage, ob sie überhaupt noch weiss, was scheinheilig bedeutet.


Und Vater Enoch Guttenberg barmt um die Mitmenschlichkeit in diesem Land, um die sich kein A.... geschert hatte, als für seinen Sohn noch alles in Ordnung war. Es mache ihm Angst, wie mit seinem Sohn umgesprungen wurde. "Geifer und Jagdrausch" verortete er bei den Kritikern seines Sohnes...


>>>"Die Schläge unter die Gürtellinie seien so massiv gewesen, dass sie für alle in der Familie schwer zu ertragen gewesen seien. Enoch zu Guttenberg kritisierte die „Häme und Selbstgerechtigkeit“, mit der über seinen Sohn hergezogen worden sei. Dies habe er seit 1945 so nicht mehr erlebt, betonte er."<<<

 Das konnte Vater Enoch auch gar nicht erlebt haben, denn er kam erst 1946 in diese Welt, die ihm gerade so seltsam aufstösst, und so unerträglich erscheint.

Unerträglich hingegen ist das Getue um einen, der zufällig noch ein "von" im Namen hat, und sich leutselig geben will, der aber etwas getan hat, wofür andere schon bestraft und geächtet wurden. Es ist Personenkult, was da aangezettelt wurde und aufgeführt wird, nicht mehr und nicht weniger, und diesen brauchen wir am Allerwenigsten.

Artikel lesen - und vor allem das Bild ansehen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/plagiatsaffaere-guttenbergs-vater-wirft-kritikern-menschenjagd-vor_aid_605903.html

Hier gibt es auch einen Kommentar dazu:

http://trotz-alledem.blogspot.com/2011/03/es-gibt-dinge.html


"My son is coming home, but he won't be walking up to me"...

Storys from Resistance

http://www.uruknet.info/?p=m75566&hd=&size=1&l=e

Curveball and the others

http://www.jkcook.net/Articles3/0549.htm#Top


An Empire of Lies 
Why Our Media Betray Us

By JONATHAN COOK
February 28, 2011
Counterpunch

Last week the Guardian, Britain's main liberal newspaper, ran an exclusive report on the belated confessions of an Iraqi exile, Rafeed al-Janabi, codenamed "Curveball" by the CIA. Eight years ago, Janabi played a key behind-the-scenes role -- if an inadvertent one -- in making possible the US invasion of Iraq. His testimony bolstered claims by the Bush administration that Iraq's president, Saddam Hussein, had developed an advanced programme producing weapons of mass destruction.

Curveball's account included the details of mobile biological weapons trucks presented by Colin Powell, the US Secretary of State, to the United Nations in early 2003. Powell's apparently compelling case on WMD was used to justify the US attack on Iraq a few weeks later.

Eight years on, Curveball revealed to the Guardian that he had fabricated the story of Saddam's WMD back in 2000, shortly after his arrival in Germany seeking asylum. He told the paper he had lied to German intelligence in the hope his testimony might help topple Saddam, though it seems more likely he simply wanted to ensure his asylum case was taken more seriously.

For the careful reader -- and I stress the word careful -- several disturbing facts emerged from the report.

One was that the German authorities had quickly proven his account of Iraq's WMD to be false. Both German and British intelligence had travelled to Dubai to meet Bassil Latif, his former boss at Iraq's Military Industries Commission. Dr Latif had proven that Curveball's claims could not be true. The German authorities quickly lost interest in Janabi and he was not interviewed again until late 2002, when it became more pressing for the US to make a convincing case for an attack on Iraq.

Another interesting disclosure was that, despite the vital need to get straight all the facts about Curveball's testimony -- given the stakes involved in launching a pre-emptive strike against another sovereign state -- the Americans never bothered to interview Curveball themselves.

A third revelation was that the CIA's head of operations in Europe, Tyler Drumheller, passed on warnings from German intelligence that they considered Curveball's testimony to be highly dubious. The head of the CIA, George Tenet, simply ignored the advice.

With Curveball's admission in mind, as well as these other facts from the story, we can draw some obvious conclusions -- conclusions confirmed by subsequent developments.

Lacking both grounds in international law and the backing of major allies, the Bush administration desperately needed Janabi's story about WMD, however discredited it was, to justify its military plans for Iraq. The White House did not interview Curveball because they knew his account of Saddam's WMD programme was made up. His story would unravel under scrutiny; better to leave Washington with the option of "plausible deniability".

Nonetheless, Janabi's falsified account was vitally useful: for much of the American public, it added a veneer of credibility to the implausible case that Saddam was a danger to the world; it helped fortify wavering allies facing their own doubting publics; and it brought on board Colin Powell, a former general seen as the main voice of reason in the administration.

In other words, Bush's White House used Curveball to breathe life into its mythological story about Saddam's threat to world peace.

So how did the Guardian, a bastion of liberal journalism, present its exclusive on the most controversial episode in recent American foreign policy?

Here is its headline: "How US was duped by Iraqi fantasist looking to topple Saddam".

Did the headline-writer misunderstand the story as written by the paper's reporters? No, the headline neatly encapsulated its message. In the text, we are told Powell's presentation to the UN "revealed that the Bush administration's hawkish decisionmakers had swallowed" Curveball's account. At another point, we are told Janabi "pulled off one of the greatest confidence tricks in the history of modern intelligence". And that: "His critics -- who are many and powerful -- say the cost of his deception is too difficult to estimate."

In other words, the Guardian assumed, despite all the evidence uncovered in its own research, that Curveball misled the Bush administration into making a disastrous miscalculation. On this view, the White House was the real victim of Curveball's lies, not the Iraqi people -- more than a million of whom are dead as a result of the invasion, according to the best available figures, and four million of whom have been forced into exile.

There is nothing exceptional about this example. I chose it because it relates to an event of continuing and momentous significance.

Unfortunately, there is something depressingly familiar about this kind of reporting, even in the West's main liberal publications. Contrary to its avowed aim, mainstream journalism invariably diminishes the impact of new events when they threaten powerful elites.

We will examine why in a minute. But first let us consider what, or who, constitutes "empire" today? Certainly, in its most symbolic form, it can be identified as the US government and its army, comprising the world's sole superpower.

Traditionally, empires have been defined narrowly, in terms of a strong nation-state that successfully expands its sphere of influence and power to other territories. Empire's aim is to make those territories dependent, and then either exploit their resources in the case of poorly developed countries, or, with more developed countries, turn them into new markets for its surplus goods. It is in this latter sense that the American empire has often been able to claim that it is a force for global good, helping to spread freedom and the benefits of consumer culture.

Empire achieves its aims in different ways: through force, such as conquest, when dealing with populations resistant to the theft of their resources; and more subtly through political and economic interference, persuasion and mind-control when it wants to create new markets. However it works, the aim is to create a sense in the dependent territories that their interests and fates are bound to those of empire.

In our globalised world, the question of who is at the centre of empire is much less clear than it once was. The US government is today less the heart of empire than its enabler. What were until recently the arms of empire, especially the financial and military industries, have become a transnational imperial elite whose interests are not bound by borders and whose powers largely evade legislative and moral controls.

Israel's leadership, we should note, as well its elite supporters around the world -- including the Zionist lobbies, the arms manufacturers and Western militaries, and to a degree even the crumbling Arab tyrannies of the Middle East -- are an integral element in that transnational elite.

The imperial elites' success depends to a large extent on a shared belief among the western public both that "we" need them to secure our livelihoods and security and that at the same time we are really their masters. Some of the necessary illusions perpetuated by the transnational elites include:

-- That we elect governments whose job is to restrain the corporations;
-- That we, in particular, and the global workforce in general are the chief beneficiaries of the corporations' wealth creation;
-- That the corporations and the ideology that underpins them, global capitalism, are the only hope for freedom;
-- That consumption is not only an expression of our freedom but also a major source of our happiness;
-- That economic growth can be maintained indefinitely and at no long-term cost to the health of the planet;
-- And that there are groups, called terrorists, who want to destroy this benevolent system of wealth creation and personal improvement.

These assumptions, however fanciful they may appear when subjected to scrutiny, are the ideological bedrock on which the narratives of our societies in the West are constructed and from which ultimately our sense of identity derives. This ideological system appears to us -- and I am using "we" and "us" to refer to western publics only -- to describe the natural order.

The job of sanctifying these assumptions -- and ensuring they are not scrutinised -- falls to our mainstream media. Western corporations own the media, and their advertising makes the industry profitable. In this sense, the media cannot fulfil the function of watchdog of power, because in fact it is power. It is the power of the globalised elite to control and limit the ideological and imaginative horizons of the media's readers and viewers. It does so to ensure that imperial interests, which are synonymous with those of the corporations, are not threatened.

The Curveball story neatly illustrates the media's role.

His confession has come too late -- eight years too late, to be precise -- to have any impact on the events that matter. As happens so often with important stories that challenge elite interests, the facts vitally needed to allow western publics to reach informed conclusions were not available when they were needed. In this case, Bush, Cheney and Rumsfeld are gone, as are their neoconservative advisers. Curveball's story is now chiefly of interest to historians.

That last point is quite literally true. The Guardian's revelations were of almost no concern to the US media, the supposed watchdog at the heart of the US empire. A search of the Lexis Nexis media database shows that Curveball's admissions featured only in the New York Times, in a brief report on page 7, as well as in a news round-up in the Washington Times. The dozens of other major US newspapers, including the Washington Post, made no mention of it at all.

Instead, the main audience for the story outside the UK was the readers of India's Hindu newspaper and the Khaleej Times.

But even the Guardian, often regarded as fearless in taking on powerful interests, packaged its report in such a way as to deprive Curveball's confession of its true value. The facts were bled of their real significance. The presentation ensured that only the most aware readers would have understood that the US had not been duped by Curveball, but rather that the White House had exploited a "fantasist" -- or desperate exile from a brutal regime, depending on how one looks at it -- for its own illegal and immoral ends.

Why did the Guardian miss the main point in its own exclusive? The reason is that all our mainstream media, however liberal, take as their starting point the idea both that the West's political culture is inherently benevolent and that it is morally superior to all existing, or conceivable, alternative systems.

In reporting and commentary, this is demonstrated most clearly in the idea that "our" leaders always act in good faith, whereas "their" leaders -- those opposed to empire or its interests -- are driven by base or evil motives.

It is in this way that official enemies, such as Saddam Hussein or Slobodan Milosevic, can be singled out as personifying the crazed or evil dictator -- while other equally rogue regimes such as Saudi Arabia's are described as "moderate" -- opening the way for their countries to become targets of our own imperial strategies.

States selected for the "embrace" of empire are left with a stark choice: accept our terms of surrender and become an ally; or defy empire and face our wrath.

When the corporate elites trample on other peoples and states to advance their own selfish interests, such as in the invasion of Iraq to control its resources, our dominant media cannot allow its reporting to frame the events honestly. The continuing assumption in liberal commentary about the US attack on Iraq, for example, is that, once no WMD were found, the Bush administration remained to pursue a misguided effort to root out the terrorists, restore law and order, and spread democracy.

For the western media, our leaders make mistakes, they are naïve or even stupid, but they are never bad or evil. Our media do not call for Bush or Blair to be tried at the Hague as war criminals.

This, of course, does not mean that the western media is Pravda, the propaganda mouthpiece of the old Soviet empire. There are differences. Dissent is possible, though it must remain within the relatively narrow confines of "reasonable" debate, a spectrum of possible thought that accepts unreservedly the presumption that we are better, more moral, than them.

Similarly, journalists are rarely told -- at least, not directly -- what to write. The media have developed careful selection processes and hierarchies among their editorial staff -- termed "filters" by media critics Ed Herman and Noam Chomsky -- to ensure that dissenting or truly independent journalists do not reach positions of real influence.

There is, in other words, no simple party line. There are competing elites and corporations, and their voices are reflected in the narrow range of what we term commentary and opinion. Rather than being dictated to by party officials, as happened under the Soviet system, our journalists scramble for access, to be admitted into the ante-chambers of power. These privileges make careers but they come at a huge cost to the reporters' independence.

Nonetheless, the range of what is permissible is slowly expanding -- over the opposition of the elites and our mainstream TV and press. The reason is to be found in the new media, which is gradually eroding the monopoly long enjoyed by the corporate media to control the spread of information and popular ideas. Wikileaks is so far the most obvious, and impressive, outcome of that trend.

The consequences are already tangible across the Middle East, which has suffered disproportionately under the oppressive rule of empire. The upheavals as Arab publics struggle to shake off their tyrants are also stripping bare some of the illusions the western media have peddled to us. Empire, we have been told, wants democracy and freedom around the globe. And yet it is caught mute and impassive as the henchmen of empire unleash US-made weapons against their peoples who are demanding western-style freedoms.

An important question is: how will our media respond to this exposure, not just of our politicians' hypocrisy but also of their own? They are already trying to co-opt the new media, including Wikileaks, but without real success. They are also starting to allow a wider range of debate, though still heavily constrained, than had been possible before.

The West's version of glasnost is particularly obvious in the coverage of the problem closest to our hearts here in Palestine. What Israel terms a delegitimisation campaign is really the opening up -- slightly -- of the media landscape, to allow a little light where until recently darkness reigned.

This is an opportunity and one that we must nurture. We must demand of the corporate media more honesty; we must shame them by being better-informed than the hacks who recycle official press releases and clamour for access; and we must desert them, as is already happening, for better sources of information.

We have a window. And we must force it open before the elites of empire try to slam it shut.

This is the text of a talk entitled "Media as a Tool of Empire" delivered to Sabeel, the Ecumenical Liberation Theology Centre, at its eighth international conference in Bethlehem on Friday February 25.


Guttenberg-Demo



http://www.netzpolitik.org/2011/bilder-von-pro-guttenberg-demonstration-in-berlin/

Western ideological categories lie mummified in a tomb.

THE ROVING EYE
The end of the end of history
By Pepe Escobar

How does it feel to be on your own, like a complete unknown, like a rolling stone, crisscrossing the desert sands, howling to the winds that the end of the end of history is now?

Western ideological categories lie mummified in a tomb. There's no dichotomy, or "clash" of civilizations, between Western parliamentary democracy and Islam.

Slovenian Slavoj Zizek, the Elvis of philosophy, told al-Jazeera a few weeks ago that the real tragedy of Arab nations was the disappearance of a strong, secular left. No wonder; all United States-backed dictators in MENA (Middle East/Northern Africa) killed or exiled the best and the brightest among progressive intellectuals.

Read more:

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MC04Ak02.htm

Libyen - Brega

Libyan rebels holding the strategic coastal town of Brega on Wednesday repulsed an assault by pro-Muammar Gaddafi forces, amid signs that a 17-day uprising against Gaddafi's rule is descending into full-blown civil war. 

Read and look: 


http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MC05Ak03.html

 

Gutenberg und Amerika


Das ging ja flott mit dem Job-Angebot aus den USA für Guttenberg. Seine Fans werden ihm grollen, und jeden der kein Fan ist bezichtigen, an der Vertreibung ihres Idols schuld zu sein.

Warum er so viele Fans hat, trotz seiner Verfehlungen, ist zu erahnen, wenn man sich die neue Besetzung der Minister-Posten ansieht: Es droht die graue Langeweile pur - nur Politik, kein Glanz, nichts Flirrendes, das Aufregende so grau und öde, wie die ganze Republik unter Merkel.

Nach Affäre

Guttenberg denkt an längeren USA-Aufenthalt

Der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt laut "Focus" einen zumindest vorübergehenden Umzug ins Ausland. Dem Politiker liege bereits ein Jobangebot einer amerikanischen Consultingfirma vor, wird berichtet.

Mehr erfahren:

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1565582/Guttenberg-denkt-an-laengeren-USA-Aufenthalt.html

Julian Assange - Wikileaks - nichts geht mehr...



Vorerst keine neuen Enthüllungen von Wikileaks

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks wird in der nächsten Zeit erst einmal keine weiteren Veröffentlichungen auf den Weg bringen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Focus' in seiner morgigen Ausgabe.

Der Kopf der Organisation, Julian Assange, verwende "alle Zeit auf seine Verteidigung", sagte der aktuelle WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson dem Magazin. Dieser leitet die Arbeiten hinter der Plattform, seit das Verfahren gegen Assange eingeleitet wurde.

Mehr erfahren:

http://winfuture.de/news,61809.html

Freitag, 4. März 2011

(Satirecomic) Eine Leserzuschrift bei ZEIT online behauptet, dass Guttenberg ein Manga der BILD Zeitung war...

...hier der Beweis:




http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehr-maiziere-otremba-guttenberg

Frei-Blog: Postkarte an die Kanzlerin

Frei-Blog: Postkarte an die Kanzlerin

Guttenberg wird wiederkommen...



http://www.freitag.de/wochenthema/1109-der-freiherr-als-staubsaugervertreter

Freigestellt --- (Satire)

Nachdem Guttenberg also erst einmal freigestellt ist, sozusagen, hat er ja Gelegenheit, das Beste daraus zu machen - aus der Freizeit...

Schliesslich wollen jene, die noch an der Macht sind, mehr Kinder von den Reichen. Geld hat Guttenberg ja immer noch genug, also...

ad sinistram: ... nicht mit Geld zu bezahlen

ad sinistram: ... nicht mit Geld zu bezahlen

Guttenberg und das Gymnasium: Man schwindelt sich so durch...

http://www.sueddeutsche.de/kultur/karl-theodor-zu-guttenberg-das-abitur-des-ausredenbarons-1.1067509

Donnerstag, 3. März 2011

Bundeskanzlerin: Kisten mit Protesten der Bundeswehrangehörigen nicht beachtet. Vorwurf des Vertrauensbruchs.



http://weltereignisse.blogspot.com/2011/03/bundeswehrverband-wirft-merkel.html


Bundeswehrverband wirft Merkel Vertrauensbruch vor

Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen im Verteidigungshaushalt wirft der Deutsche Bundeswehrverband Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlende Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten vor. "Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass Ihre zahlreichen öffentlichen Solidaritätsbekundungen gegenüber unseren Kameradinnen und Kameraden im Einsatz und zu Hause nur Lippenbekenntnisse waren", heißt es in einem Offenen Brief an die Kanzlerin, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt.
Hintergrund dieser Kritik ist die Entscheidung der Regierung, das Weihnachtsgeld der Soldaten zu kürzen - obwohl eigentlich vorgesehen war, die seit 2006 halbierte Sonderzahlung ab 2011 wieder in voller Höhe zu überweisen. Ende September beschloss der Bundestag jedoch auf Antrag der Regierungsfraktionen, die Kürzung weiter fortzuschreiben. "Diese Maßnahme stellt einen massiven Vertrauensbruch dar", schreibt der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch in dem Offenen Brief. Das Vorgehen der Bundesregierung zeuge von mangelnder Wertschätzung für das, was die Kameraden täglich bei ihrem gefährlichen Dienst leisteten. "Es belegt darüber hinaus ein ausgesprochen fragwürdiges Verständnis vom grundgesetzlich verankerten gegenseitigen Treueverhältnis", heißt es weiter in dem Brief. Dazu passt leider auch, dass den politischen Bekenntnissen zu mehr Attraktivität des Dienstes bisher ausschließlich Sparbeschlüsse und erweiterte Aufgaben für die Bundeswehr gegenüber stehen.
Als Zeichen ihrer Verärgerung hatten Mitglieder des Verbandsvorstands Merkel bereits am 16. Dezember mehrere Kisten mit rund 120.000 Protestpostkarten vor die Tür des Bundeskanzleramts gestellt. Bisher sei jegliche Reaktion darauf ausgeblieben, so Kirsch. Die gewaltige Zahl von mittlerweile 140.000 Postkarten, die den Verband zu diesem Thema erreichten, mache das Ausmaß der Wut, der Enttäuschung und der Frustration der Menschen in der Bundeswehr deutlich. Diese Karten fordert der Verband nun zurück. "Andernfalls beweisen Sie uns das Gegenteil, und erweisen Sie uns endlich auch bei Weihnachtsgeld die Anerkennung und den Respekt, den wir verdienen." 

von Popeye

Hier der Brief an die Kanzlerin:


http://www.welt.de/multimedia/archive/01328/BR_BV_an_die_Bunde_1328150a.pdf

Warum nur einige Weihnachtsplätzchen mehr? --- Warum nicht nach Hause?


"Wie die Cheshire Cat aus "Alice im Wunderland" löst sich die Kanzlerin in Luft auf, wenn man sie greifen will. Und es bleibt nur ihr spöttisches Grinsen zurück. Das ist nicht viel." (Comic)


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748782,00.html

Selbstflucht...



http://www.duckhome.de/tb/archives/8942-Guttenberg-feige-bis-zum-Schluss.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Duckhome+%28Duckhome%29

Guttenberg - feige bis zum Schluss


Guttenberg hat nun auch sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Das ist richtig und gut. Aber die Art und Weise wie er das Mandat niederlegte zeigt einmal mehr und überdeutlich um was für einen jämmerlichen Feigling es sich handelt:

Bericht: Guttenberg legt Bundestagsmandat schriftlich nieder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Guttenberg habe demnach am Mittwochabend im Ministerium in Anwesenheit eines Notars eine "Verzichtserklärung" für sein Bundestagsmandat unterschrieben. Das beglaubigte Schreiben, so "Bild", sei direkt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weitergeleitet worden und soll am Donnerstag im Bundestag eintreffen.

Üblicherweise wird das Bundestagsmandat in einem persönlichen Gespräch mit Parlamentspräsident Lammert niedergelegt.


Ja. Üblicherweise wird das Mandat in einem persönlichen Gespräch mit dem dem Parlamentspräsidenten niedergelegt. Aber Lammert hatte - was wohl die einzige gute Tat in seinem Politikerleben bleiben wird - ja Kritik an dem Lügenbaron Münchhausen zu Guttenberg geäußert und Kritik ist Majestätsbeleidigung. Aus lauter Angst seinen Freiherrenkörper der Gefahr weiterer Majestätsbeleidigungen auszusetzen, hat der Gutti seine Niederlegung schriftlich verkündet und von einem Notar beglaubigen lassen.

Vermutlich ein Notar der Bundeswehr oder des Ministeriums. Denn den bezahlt der Bürger und der Gutti hat auch diese Kosten gespart. Ja. Es muss ein beschissenes Gefühl sein, wenn man sich als früherer Superstar der Politik nun auf den Boden zurückgehohlt sieht. Da kneift man dann feige. Die Leute die diesen Guttenberg wieder haben wollen, können nicht ganz dicht sein. Wer braucht einen feigen Lügner?

Zum Glück vergisst das Netz nichts und wenn er in ein paar Monaten oder Jahren ein Comeback versucht, dann wird das Netzgedächtnis die Menschen schon aufklären. Aber vermutlich ist er auch zu feige überhaupt wieder einen Versuch zu wagen.

In der Deppenmatrix...



So hätten sie uns gerne, unsere Regierenden...


Plagiatsaffäre

Dummheit darf nicht siegen

 

Plagiatsaffäre

Dummheit darf nicht siegen


Kommentar Wie die Union mit dem Fall Guttenberg umgeht, bedeutet eine politische Zäsur. Ehemals bürgerliche Parteien spekulieren wie Rechtspopulisten auf die Diktatur der Deppen.
 
..."Bei der sogenannten Aufarbeitung nutzen Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel ganz gezielt die Naivität vieler Menschen aus, die das Ausmaß des Vergehens nicht sehen. Man muss es den Menschen verzeihen: Sie glauben immer noch, Guttenberg habe aus Versehen gehandelt und könne nun doch bitte in Ruhe gelassen werden - von diesen bösen Medien, den Wissenschaftlern und der Opposition. Ja, man könnte ihn in Ruhe lassen, wenn er von Vorneherein die Betrügerei zugegeben hätte. Dann hätte er wohl mit Verzögerung auch ein geläuterter Kanzler werden können"...
 
 Lesen:
 
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:plagiatsaffaere-dummheit-darf-nicht-siegen/60015851.html





 

ad sinistram: Einschalten, eingreifen, einmischen, retten und zur Chefsache erklären

ad sinistram: Einschalten, eingreifen, einmischen, retten und zur Chefsache erklären

Der Scherbenhaufen des Herrn Guttenberg



http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14882740,00.html

Die Opfer zum Schweigen bringen...

...wieder einmal, und wieder....


Skandal-Aufarbeitung

Missbrauchsopfern droht der Maulkorb

Von Peter Wensierski

Drei Bundesministerinnen, 60 Experten: Am Runden Tisch zum Missbrauch stehen die Interessen von Institutionen und Parteien im Zentrum, nicht die der Opfer. Jetzt geht es um mögliche Entschädigungen. Etliche Betroffene haben ganz andere Probleme: Sie sehen sich Klagen mutmaßlicher Täter ausgesetzt. 
Hamburg - Sie sollten ihr Schweigen brechen, endlich erzählen, was damals passiert ist. Als vor einem Jahr ein Missbrauchsskandal das Bonner Aloisiuskolleg erschütterte, fühlten sich betroffene ehemalige Schüler mit ihren Nöten erstmals ernst genommen.

Zwölf Monate später ist die Aufbruchstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. "Jetzt ist alles, wie es schon immer war", sagt einer der vom Missbrauch Betroffenen. Die Bonner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen einen der mutmaßlichen Täter wegen Verjährung ein. Doch damit nicht genug: Der Beschuldigte ging sogleich per Unterlassungsklage gegen ehemalige Schüler und deren Aussagen vor. Die Opfer sehen sich dadurch gezwungen, weiter zu schweigen.

 Unbedingt weiterlesen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,748348,00.html

Guttenberg auf Rente...




Rücktritt : Gute Rente für  Guttenberg

Politik, 02.03.2011, Simon Wiggen

Berlin. Wäre Karl-Theodor zu Guttenberg nur einen Tag früher zurückgetreten, wären ihm 14.000 Euro durch die Lappen gegangen. Weil er Bundestags-Abgeordneter war, bekommt er eine Pension von 1822 Euro monatlich.

Und das im Alter, falls er nie mehr bis dahin etwas arbeiten würde. Aber, er bekommt jetzt noch viel mehr... 

Mehr darüber erfahren:

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Gute-Rente-fuer-Guttenberg-id4354792.html

Mittwoch, 2. März 2011

Merkel ordinär...

http://www.freitag.de/community/blogs/mcmac/s21---stuttgarter-dienstags-splitter-merkel-wird-pampig


mcmac

XXX

02.03.2011 | 12:31

S21 - Stuttgarter Dienstags-Splitter, Merkel wird pampig


"Wenn ich Argumente habe, stehe ich hier nicht mit 'ner Trillerpfeife im Maul."
Zitat Merkel, gestern Abend, Stuttgart

1)
Die Stuttgarter Presse zum Wahlkampfauftritt Mappus/Merkel gestern Abend in der Stuttgarter Liederhalle...

2)
ZDF-Beitrag dazu...

3)
...unabhängig produzierter Beitrag dazu; eine Außen-Ansicht:

politplatschquatsch: Migrant wird Minister

politplatschquatsch: Migrant wird Minister

Frei-Blog: Thomas de Maizière - neuer Kriegsminister mit fragwürdiger Vergangenheit

Frei-Blog: Thomas de Maizière - neuer Kriegsminister mit fragwürdiger Vergangenheit

Guttenberg - Haben ihm die Menschen wirklich zugehört? - „Auslandseinsätze müssten für die Bundeswehr künftig zur Selbstverständlichkeit werden“.



Einerseits wollen die Menschen in Deutschland keine Kriege, - wollen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan so rasch wie möglich wieder heimkehrt,- wollen, dass es wieder eine Armee zu Hause sein soll, wie früher...

Andererseits verehrten Viele einen Kriegsminister der genau das Gegenteil von allem diesem vorhatte. Die BILD-Geeichten frassen ihm aus der Hand, und vermutlich war auch genau dies der Sinn seines Seins, unter einigen anderen Nützlichkeiten.

Die Bundeswehr als Pflichtarmee auflösen --- das hatten die meisten Deutschen, die das auch wollten, anders bedacht, als es nun umgesetzt werden soll. Dass Guttenberg viel bei den kriegführenden Soldaten war,- dass er ihnen beistehen wolle,- das alles ist schön und gut...
Aber, diese Soldaten sind im Krieg für jene Politik, die er vertritt, die er zu machen und umzusetzen hat.

Welche Politik das ist erfährt man nur, wenn man auch da zuhört, wo es nicht nur Show ist.


http://le-bohemien.net/2011/03/02/freiherr-und-kriegsfurst/

Freiherr und Kriegsfürst

Guttenberg ist gescheitert – nicht aber die Idee seiner Reform

Von Sebastian Müller
Die aktuell heiß entflammte Diskussion um Guttenberg lenkt von grundlegenden politischen Entwicklungen im Ressort des Ex-Verteidigungsministers ab. Während ganz Deutschland um die Plagiatsaffäre debattiert, wird der Blick auf das Wesentliche verschleiert: Den bedenklichen Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee.
Die Nachdenkseiten griffen jüngst den Gedanken auf, dass Guttenberg vor allem deshalb von Merkel im Amt gehalten wurde, weil vor allem er es schaffte, den Krieg als eine akzeptable Möglichkeit zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen erscheinen zu lassen. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler musste zurücktreten, weil er offen über diese Absicht redete. Guttenberg wurde gehalten um die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu reformieren, und musste erst über seine zusammengeklaute Doktorarbeit stolpern.
Diese These kann sich bei näherer Betrachtung nur erhärten. Die „Umstellung der Bundeswehr auf eine Söldnerarmee“ (NDS) ist genau dem Umstand geschuldet, professionell militärisch intervenieren zu können. Die deutsche Presse thematisiert diesen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Umstand genauso wenig, wie auch die Opposition diese wichtige Frage nicht ausreichend aufgreift. Auch Guttenberg selbst verzichtete in Gänze auf eine sicherheitspolitische Begründung „seiner“ Reform. Wäre man gänzlich unbefangen, könnte man fraglos jenes Argument entgegensetzen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturkommission postuliert: „Durch den Wegfall einer massiven unmittelbaren militärischen Bedrohung kann die Wehrpflicht in der heutigen Form sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt werden.“ Diese Einschätzung kommt jedoch verdächtig spät. Bereits der konservative Verfassungsjurist und ehemalige Bundespräsident Roman Herzog teilte sie schon vor 15 Jahren.
Die Liste sicherheitspolitischer Argumente in der Reformdebatte ist damit aber bereits erschöpft. Die tatsächlichen Erwägungen folgen einer anderen Logik. „Vom Einsatz her denken“ überschreibt die Strukturkommission ihren Abschlussbericht. Und der Ex-Verteidigungsminister sekundierte noch im November 2010: „Messlatte für uns alle und bei allen Entscheidungen muss der Einsatz sein.“ Worum es dabei geht, verdeutlicht Reinhard Mutz, Experte für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, mit einem Zahlenbeispiel. Gegenwärtig könne die Bundeswehr aus einem Mannschaftsbestand von 250 000 Soldaten ganze 7000 gleichzeitig für Auslandseinsätze aufbieten. Diese Relation wird als Ärgernis empfunden. Die Strukturkommission will laut Mutz aus einer auf 180 000 Dienstleistende gestreckten Personaldecke 15 000 zeitgleich entsendbare Einsatzkräfte gewinnen.
Mehr Kampfkraft, mehr Waffenwirkung bei weniger Personal zu niedrigeren Kosten, lautet das Credo der Einsatzoptimierung. Für die Umsetzung braucht es nichts weiter als betriebswirtschaftliche Rationalisierung und Effizienzsteigerung, das Mantra aller Reformen. Dabei werden die sicherheitspolitische Zielsetzung und die militärische Mittelwahl kurzerhand entkoppelt. So umgeht man beispielsweise die berechtigte Frage nach der Erfolgsbilanz bisheriger Auslandseinsätze. Es zeichnet sich aber deutlich ab, dass den laufenden Einsätzen in Afrika und Nahost weitere folgen sollen. Darauf soll sich eine „moderne“ Bundeswehr einzustellen. In den Worten Guttenbergs: „Denken vom Einsatz her heißt, auch künftige, bisher nicht auf der Tagesordnung stehende Einsätze in möglichst vielen Facetten vorauszudenken: ressortübergreifend, multinational, mit Blick auf die dann benötigten Fähigkeiten.“
Das Ziel Guttenbergs war also die Aushebung einer schlagkräftigen, spezialisierten und professionalisierten Eingreiftruppe, die für den flexiblen Einsatz in Krisengebieten verwendbar ist. Dieser Umbau zur Interventionsarmee, der – es muss wiederholt werden – nicht ohne den Bruch mit verfassungsrechtlichen Schranken zu realisieren ist, liegt nicht zuletzt im Interesse der USA. Das mithilfe von der Rot-Grünen Koalition zustande gekommene Engagement der Bundeswehr und der NATO im Kosovo Krieg war weder vom Selbstverteidigungsrecht noch von einem Auftrag des Sicherheitsrats gedeckt und der erste wichtige Schritt zum Einsatz der Bundeswehr out of area, also außerhalb des NATO-Bereichs. Afghanistan war ein weiterer Schritt. An Guttenberg sollte festgehalten werden, um die weiteren Schritte vorzubereiten.
Dabei stellt sich jedoch die Frage, warum ausgerechnet Guttenberg offensichtlich so sehr als Schlüsselfigur für diese Reform gesehen wurde. Die Antwort könnte in seiner Mitgliedschaft ausgewählter, karrierefördernder Kaderschmieden zu finden sein. Dazu gehören interessengleitete Denkfabriken wie die Atlantik-Brücke und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, die auch unter German Council on Foreign Relations firmiert, was ihre abhängige Verwandtschaft zum entsprechenden US-amerikanischen Einflussgremium „CFR“ verdeutlicht. Die DGAP ist eine direkte Schwesterorganisation des CFR. Beide Institutionen haben die Funktion, ideologisch geschultes Führungspersonal in die höchsten politischen Ämter zu transferieren.
Über den Council on Foreign Relations (CFR) ist bereits einiges bekannt. Und gerade ein Aspekt kann nur schwer in Zweifel gezogen werden: dass es sich bei dieser Gesellschaft, die zu Beginn der 20er Jahre von Geschäftsleuten mit dem Ziel des Ausbaus internationaler Geschäftsverbindungen gegründet wurde, um ein äußerst einflussreiches Gremium handelt. Die finanziell hochbetuchten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen gestaltet werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie hundertprozentig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Der amerikanische Politologe William Domhoff bezeichnete das CFR als „das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung und stellte fest, dass „die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden kann“.
Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung. Aus diesem einschlägigen Pool sorgfältig ausgebildeter Nachwuchsdarsteller für die Bühne der (Außen-)Politik entsendet der CFR seine Favoriten immer wieder direkt in die amerikanische Politik. Ziel dieses Netzwerkes ist es nicht zuletzt, amerikanische Interessen als im Prinzip deckungsgleich mit den Interessen der Deutschen und Europäer zu definieren. Guttenbergs Mitgliedschaft in der DGAP und die darüber entstandenen Kontakte könnten also entscheidend für seine umstandslose Inkorporierung in den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages von 2005 bis 2008 gewesen sein (als jüngstes Mitglied), der nur formal ein Beratungsgremium, aber faktisch ein Entscheidungsgremium für die Außenpolitik ist. Über den genauen Zeitpunkt seiner Aufnahme in die DGAP ist nichts zu eruieren, sie ist wahrscheinlich schon vor seinem Bundestagsmandat 2002 erfolgt.
Die auf den ersten Blick schwer nachvollziehbare Nibelungentreue zu seiner Person könnte Guttenberg also gerade seiner „Durchhaltefähigkeit“ und seiner internationalen und ideologischen Einbindung verdanken. Mit anderen Worten, Guttenberg dürfte für die Bundesregierung bzw. die Amerikaner deshalb so wichtig gewesen sein, weil er im Gegensatz zu Politikern wie Peter Gauweiler ein direkter Vertreter der transatlantischen Interessensgemeinschaft ist. Die auf dem Völkerrecht basierende Verteidigungsdoktrin der Bundeswehr soll in ihrem Sinne auf dem Altar ökonomisch-transatlantischer Interessen geopfert werden, die sich hinter Parolen wie „den Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ verstecken. Anders ausgedrückt: „Heute wird unsere Sicherheit unter anderem ja durch internationalen Terrorismus, regionale Instabilitäten, organisierte Kriminalität, Piraterie und die hohe Verwundbarkeit unserer Handelswege gefährdet“, wie Guttenbergs in seiner Eröffnungsrede auf dem 9. Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskongress in Berlin verlauten ließ.
Desweiteren erklärte deutsche Politstar bis heute gänzlich ungeschoren, dass „Schwellenländer wie China, Indien oder auch Indonesien (…) die Durchsetzung nationaler Interessen als Selbstverständlichkeit“ betrachten. Guttenberg unterstrich weiter, der Bedarf dieser aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steige ständig und trete damit „zunehmend mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Dies kann zu neuen Spannungen, Krisen und Konflikten führen“. Darauf müsse Sicherheitspolitik eine Antwort finden.
Wohlgemerkt, Horst Köhler musste aufgrund ähnlicher Sätze seinen Hut nehmen. Guttenberg ist es dagegen gelungen, das vom Bundeswehroberst Klein befohlene Massaker von Kundus dazu zu nutzen, rhetorisch in die Offensive zu kommen. Dabei ist die Rolle der flankierenden Berichterstattung von Bild und Spiegel nicht zu unterschätzen, die Guttenberg half, missliebige Mitarbeiter aus seinem Ministerium zu entfernen und die friedliebende Öffentlichkeit Stück für Stück an eben jene unbequeme Wahrheit heranzuführen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan einen schmutzigen Krieg führen. Das ist im übrigen ein weiterer Aspekt, der ihn für die Schwarz-Gelbe Bundesregierung trotz der Plagiatsaffäre so unverzichtbar machte.
Wer an all dem Zweifel hat, sollte die amtliche Lesart des Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Danach sollen deutsche Soldaten in erster Linie weder äußere Gefahren abwenden oder das Land verteidigen, noch überhaupt eine im engeren Sinn sicherheitspolitische Funktion wahrnehmen. An der Spitze ihres Aufgabenkatalogs steht eine scheinbar neuartige Zielsetzung: die Gewährleistung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Was aber ist das anderes als ein Neusprech für handfeste Interessenspolitik, abgesichert durch militärische Schlagkraft – ganz nach US-amerikanischen Vorbild? In diesem Zusammenhang ist die Aussage des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates vor Offiziersanwärtern in Washington bezeichnend: „Die Entmilitarisierung Europas hat sich zum Hindernis für Sicherheit und dauerhaften Frieden im 21. Jahrhundert entwickelt.“
Guttenbergs Rücktritt wird den Umbau der Streitkräfte wohl möglicherweise ins Stocken geraten lassen, langfristig aber nicht stoppen was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen: die Zukunft von Wirtschaftskriegen mit deutscher Beteiligung ist mehr als eine bloße Dystopie. Mit der Mahnung, „Auslandseinsätze müssten für die Bundeswehr künftig zur Selbstverständlichkeit werden“, hatte der Minister Guttenberg den Kurs bereits justiert.

 

Dienstag, 1. März 2011

Zum Nachlesen - für jene, denen Guttenberg zu schnell redet - und der Dank an ihn...

http://www.zuguttenberg.de/volltext.php?id=80


Aktuelle Nachrichten

Erklärung zum Rücktritt


Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten.

Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens.

Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlaß wäre.

Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt:
Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.

Wenn allerdings - wie in den letzten Wochen geschehen -  die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt.

Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen.

Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten.

Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen -  die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.

Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.

Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete.

Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet.
Hinzu kommt der Umstand,  dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite - jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz - die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.

Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten.

Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.

Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Dr. Titels bereits Konsequenzen gezogen habe.

Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bzgl. urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität  - sollte dies noch erforderlich sein - zeitnah geführt werden könnten.

Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person – zu der ich viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie.

Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf – wenn dem so ist – kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.

Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.

Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten.

Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis.

Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden.

Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.

Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich sein mag:

Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.


http://www.cducsu.de/Titel__dank_an_minister_zu_guttenberg/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__18113/Inhalte.aspx
 

Dank an Minister zu Guttenberg

Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung

Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:


„Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass es ihm vor allem darauf ankommt, Schaden von der Bundeswehr abzuwehren. Das ehrt ihn in besonderer Weise. Die von ihm angestoßene, umfassende Reform der Bundeswehr verlangt einen Minister, der seine volle politische Kraft und Autorität einbringen kann. Dazu sah er sich nicht mehr in der Lage. Wir danken Karl-Theodor zu Guttenberg für die Zusammenarbeit in den vergangenen 15 Monaten.

Für seinen Nachfolger wird es nun darauf ankommen, die anstehenden Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr voranzutreiben und das Momentum zu nutzen, um die dringend notwendigen Schritte zügig umzusetzen. Dies wird schwierig genug sein. Die Arbeitsgruppe Verteidigung der Fraktion wird dem zukünftigen Bundesminister der Verteidigung dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen.“
 

Respekt...

Verteidungsminister Guttenberg ist zurückgetreten. Das ist das Einzige, was zu repektieren ist, auch wenn er der Meinung war, dass er nun eben diesen Respekt nicht erwarten könne. Doch, genau diesen kann er erwarten, und auch den, welchen jeder Mensch auch dann, wenn er gestrauchelt und über die eigenen Verfehlungen gestürzt ist, erwarten kann. Das ist das Mindeste, und es erstaunt schon, dass Guttenberg der Ansicht ist, dass er das nicht erwarten könne. Wenn das nicht der Fall ist, dann steht es ihm zu, dies einzufordern.

Was ihm nicht zukommt, und einen üblen Beigeschmack hinterläßt, sind jene Worte, mit denen er Folgendes zum Ausdruck brachte: „Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten“. Das ist ungehörig, sich die Soldaten sozusagen vorzuhalten wie einen Schild, um dahinter den durchaus sichtbaren und vorhandenen Zorn darüber zu verbergen, wie die Geschichte um ihn nun mal gelaufen ist.

Er sieht um Jahre gealtert aus, zeitweilig, und es ist durchaus zu bemerken, dass ihm das Ganze schwer zu schaffen macht. Es tropft nicht einfach an ihm ab, dass die Karriere erst einmal zerstört ist. Es ehrt ihn, dass er die Konsequenzen aus seinen Handlungen gezogen hat. Was ihn nicht ehrt, ist seine Rede, in der er sich hinter anderen verschanzt, immer noch den Edlen hervorkehren will, der er nun mal bis in die Wolle hinein nun mal nicht ist..

Er wäre gut beraten, wenn er sich nicht nur - mehr oder weniger passiv - zur Verfügung stellen würde, um die Ermittlungen zu erleichtern, sondern sich damit auseinander setzen würde, wer er selber hinter allem Wust an Unvrmögen, Rummel um seine Person, und dahinstraucheln wirklich ist. Seiner Zukunft, und seinem Umgang mit Entscheidungen, wie auch ihm selber könnte dies nur gut tun.

Schwer verständlich war und ist das Verhalten der Kanzlerin. Nachdem sie Guttenberg unbedingt halten wollte, fällt ihr nun überhaupt nichts dazu ein, dass er zurückgetreten ist. Sie hat ihren Besuch der Computermesse beendet, und verweigert sich bisher jeglichem Kommentar. Durch ihr Larvieren zu Gunsten Guttenbergs ist es nun die grössere Blamage für sie selber.

Es fällt auf, dass Guttenberg sehr häufig in seinen Äußerungen die Betonung auf das legte, was sich gehört, was der Anstand einem Menschen gebietet. Wer sich immer nur danach ausrichtet, bis zur Selbstaufgabe, der erlebt, dass das verdrängte Eigene samt dem unter geballtem Druck zusammengestauchten Ego sich auf ungeahnte Weise wieder meldet und dazwischenfunkt. Wahrhaben will er es nicht, denn nach wie vor äußert er sich mit keinem Wort zu den Vorwürfen gegen ihn.

Bresonders gegen Ende seiner Rede war deutlich zu merken, dass Guttenberg auch zornig ist. Trotz aller wohlgesetzten Worte war zu spüren, dass er jenen Menschen grollt, die die ihn - nach seinem Empfinden - attackiert hatten, und also zu seinem Rücktritt beigetragen haben.

Reumütig ist er nicht, und daran fehlt es ihm - an der Grösse, einfach und schlicht zu sagen: "Ich habe gefehlt - niemand sonst."

Hier seine Rede im Wortlaut:


Herr Karl Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten


Guttenberg sagt, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe.

http://www.stern.de/politik/deutschland/liveticker-zum-ruecktritt-guttenberg-stellt-sich-ermittlungen-1658968.html


"Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“ Die mediale Betrachtung seiner Person und die Qualität der Auseinandersetzung sei nicht ohne Auswirkung auf ihn und seine Familie geblieben. Die Mechanismen könnten zerstörerisch sein. Er erwarte aber kein Mitleid.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12669458/Es-ist-der-schmerzlichste-Schritt-meines-Lebens.html