 | |
| Die Staatsmacht und Stuttgart 21 | |
(1.10.2010) Die Fernsehbilder aus Deutschland machen fassungslos, auch die Postings bei Twitter (unter dem Tag #s21) und die Webcams der alternativen Öffentlichkeit. Ein Milliardenprojekt, das nach Berichten - und zwar nicht der GegnerInnen, sondern von Financial Times Deutschland, stern oder Spiegel - absolut sinnlos ist, soll mit aller Härte und Staatsmacht durchgezogen werden. Stuttgart hat einen Kopfbahnhof, der zum Symbol der Gegner des Umbaus wurde, und der den Bedürfnissen der öffentlich Reisenden, auch der am Bahnhof Einkaufenden vollauf genügt. Der stern schrieb zu Suttgart 21 etwa: "Geheime Akten, die dem stern vorliegen, zeigen, dass das umstrittene Riesenprojekt der Bahn außer Kontrolle ist. Sogar die Cousine der Kanzlerin protestiert - und will sich notfalls an Bäume ketten." Denn: "Züge brauchen Strom, Züge brauchen Signalanlagen, ohne die können sie nicht fahren. Bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ist das in den Planungen jedoch nicht vorgesehen. Das zeigen interne, vertrauliche Dokumente, aktuelle Projektanalysen und -berichte von Deutschlands umstrittenstem Bauprojekt, die dem stern vorliegen. Danach herrschen bei den Planern Chaos und Panik. In Briefen an die DB Projektbau AG wird 'das Risikopotenzial' beklagt, weil 'rohbaurelavante Angaben' für die vorgesehenen Tunnelarbeiten fehlen. Intern sieht man das 'Gesamtprojekt auf kritischem Weg'. Insgesamt sind für S21 Tunnelröhren von mehr als 60 Kilometer Länge in Stuttgart geplant. Da der Untergrund in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sehr tückisch ist, werden die Tunnel von den üblichen 'Regelprofilen' abweichen: Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern - zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung. Und so wird in Stuttgart mit dem modernen europäischen Signalsystem, dem European Train Control System (ETCS), für Hochgeschwindigkeitszüge geplant. Der Vorteil: Man braucht keine klobigen Masten, in den Gleisen liegen winzige Kästchen, sogenannte Balisen. Über Funk werden die Loks gesteuert. Allerdings: In Deutschland gibt es keinen Zug, der mit dem ETCS-System fährt. In Stuttgart wird also ein Verkehrsknoten geplant, der auch in Zukunft für die meisten Züge unerreichbar sein wird, denn: Die Aufrüstung der Züge mit ETCS ist extrem teuer, sie kostet pro Lok gut 300.000 Euro. S-Bahnen, Nahverkehrs- und Regionalzüge, die S21 anfahren sollen, werden damit in den kommenden Jahrzehnten kaum ausgestattet werden.....Die Tunnel in Stuttgart werden mit üblichen Signalsystemen nachgerüstet werden müssen - das wird Zeit und viel Geld kosten. Ständig ist in den Projektanalysen die Rede von 'Handlungsbedarf', 'Mehrkosten', 'erhöhten Kosten', 'Kostenrisiken'. So ist aus den Dokumenten ersichtlich, dass die offiziellen Kosten von S21 in Höhe von 4,088 Milliarden nach oben korrigiert werden müssen. In einer Analyse vor einigen Wochen heißt es lapidar, dass die vom Bauherrn gewünschte 'Kosteneinsparung nicht in vollem Umfang erzielt werden' kann." All dies ficht aber jene nicht an, die S21 um jeden Preis durchziehen wollen. Sie verwenden auch das Vorliegen zahlreicher von ihnen (und nicht von den GegnerInnen) in Auftrag gegebener Gutachten gegen Menschen, die das Bahnhofsprojekt bekämpfen, eben weil die Resultate gegen das Projekt sprechen. Da ist es schon mehr als unfair, sich auf solch offizielle Quellen zu berufen - ebenso, wie man SchülerInnen nicht einfach an einer von ihnen selbst angemeldeten Kundgebung am 30.9.2010 im Schloßpark beim Bahnhof teilnehmen lassen darf. Denn das ist, so die Verteidiger des brutalen Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken, Reitern und vielen Verletzten, der Einsatz von Kindern, um Erwachsene vor der Polizei zu schützen. Damit bringt die konservative Landesregierung von Baden-Württemberg aber erst recht die Menschen gegen sich auf, ebenso wie mit der dann widerrufenen Behauptung, es seien Steine auf die PolizistInnen geworfen worden. Die DemonstrantInnen harrten aus, um 300 Bäume vor der Schlägerung zu retten, und riefen "Wir sind friedlich - seid ihr es auch?!". Zu den BahnhofgegnerInnen gehören auch Umweltschutzorganisationen wie der BUND, der am 30. September nach der Eskalation im Schloßpark per Aussendungen verkündete, rechtliche Schritte zum Schutz der Bäume eingeleitet zu haben: "Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Baden-Württemberg beantragt. 'Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir die Landesregierung verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle Abriss- und Baumfällarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und im Schlossgarten mit sofortiger Wirkung zu stoppen', erläutert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dieser Baustopp müsse solange gelten, bis in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren oder im Wege der Planergänzung die vom BUND gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geltend gemachten artenschutzrechtlichen Verstöße in Bezug auf streng geschützte Tierarten, z.B. Fledermäuse ausgeräumt werden. 'Mit unserer einstweiligen Anordnung ziehen wir die Notbremse gegenüber der Untätigkeit und Mutlosigkeit des für die Durchsetzung des Artenschutzes bei der Bahn zuständigen Eisenbahn-Bundesamtes', erklärt Dahlbender. In den letzten Wochen habe der BUND nachgewiesen, dass im Zuge der Abrissarbeiten und Baumfällungen zu Stuttgart 21 das Artenschutzrecht krass missachtet wird. Insbesondere streng geschützte Fledermausarten und möglicherweise der Juchtenkäfer seien unmittelbar gefährdet. 'Wir konnten gemeinsam mit externen Experten belegen, dass die bisher von der Bahn durchgeführten Untersuchungen völlig unzureichend sind und das EBA zum Eingreifen gegenüber der Bahn verpflichtet gewesen wäre', so Dahlbender: 'Doch statt energisch durchzugreifen und die gesetzlich gebotenen artenschutzrechtlichen Untersuchungen zu veranlassen, werden durch die beginnenden Baumfällungen irreversible Tatsachen geschaffen.' Das sei für den BUND nicht akzeptabel. 'Wir wollen mit unserer einstweiligen Anordnung Zeit zum Innehalten gewinnen, eine sachliche Klärung herbeiführen und den durch die Bauarbeiten bedrohten Arten die gesetzlich gebotenen Schutzmaßnahmen zukommen lassen. Es ist bedauerlich, dass die Projektträger die Augen vor diesen Aufgaben verschließen und mit brachialer Gewalt Fakten schaffen wollen', so Dahlbender abschließend." Das Bündnis gegen Stuttgart 21 wiederum verweist darauf, dass keineswegs "BerufsdemonstrantInnen auf die Straße gehen und im Schloßpark campierten, sondern "ehrbare BürgerInnen aus allen Schichten und allen Altersgruppen". Und: "Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-TeilnehmerInnen sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere SchülerInnen, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland (BUND-Regionalvertreter und vor Ort). Er meint: "Diesen brachialen und mit äußerster Gewalt ausgeführten Angriff auf die BürgerInnen wird das Projekt Stuttgart 21 politisch nicht überleben."  Am Tag danach, dem 1. Oktober 2010 gab es Demonstrationen in mehreren deutschen Städten, vorzugsweise vor den Bahnhöfen, und in Stuttgart selbst versammelten sich am Abend 100.000 Menschen, was die bisher größte Demo von 70.000 Personen übertraf. Es gibt auch Aufrufe, jeden Tag um 19 Uhr eine Minute lang Krach zu machen, egal wo man sich gerade befindet. Dies rennt unter dem Motto "Schwabenstreich", doch so einer kann auch eine Demo gemeinsam mit anderen sein. Es kommt den GegnerInnen von Stuttgart 21 darauf an zu signalisieren, dass man überall etwas tun kann, nicht zu Kundgebungen nach Stuttgart fahren muss. Auch im Internet passiert viel beziehungsweise ist es integraler Bestandteil von Kommunikation und Widerstand. Der "Stuttgarter Appell", den jede/r online unterzeichnen kann, drückt aus, dass es um weit mehr geht als darum, ein Baudenkmal zu schützen und Bäume zu retten: "Sicher bedeutet das Projekt Stuttgart 21 im Falle der Realisierung keineswegs den Untergang des Abendlands. Doch die politische Legitimierung des Projekts, die auf politischen Mehrheitsentscheidungen der Vergangenheit beruht, ist durch die zwischenzeitlich veränderten Begleitumstände mehr als fragwürdig geworden. Darauf zu beharren und schlicht eine Unumkehrbarkeit des Projekts aufgrund von Kosten zu proklamieren und unumkehrbare Fakten mit der Abrissbirne zu schaffen, zeugen in dieser Situation von wenig politischer Vernunft. Es geht in dieser Konfrontation schon längst nicht mehr nur um das Für und Wider des Bahnhofprojekts. Es stehen demokratische Traditionen auf dem Spiel, der gegenseitige Respekt und das Vertrauen in ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtete demokratische Institutionen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Stuttgarter Appells fordern daher die demokratischen Parteien im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag von Baden-Württemberg auf, sich zu besinnen und alles zu unternehmen, um einen demokratischen Konsens in dieser Konfrontation zu finden." Manche BerichterstatterInnen wundern sich darüber noch, die durch ihr eigenes Verhalten ins Eck gedrängten konservativen PolitikerInnen versuchen noch, es zu ignorieren, aber das übliche "Spiel" um angeblich gewaltbereite autonome und linksradikale DemonstrantInnen geht hier ins Leere. Es sind die PensionistInnen, die sich engagieren, es sind UnternehmerInnen und LehrerInnen, und es sind Jugendliche. Es sind Menschen, die zu jener Mehrheit in Stuttgart gehörden, die das umstrittene Bahnhofsprojekt nicht wollen und die verzweifeln an einer Politik, die Fehler nicht korrigiert, sondern stur fortschreibt und damit auch jeden Tag größer macht. Bekanntermaßen werden Baukosten meistens zu gering angesetzt, zum einen, um ein Projekt durchzubringen, zum anderen, weil sie über die Jahre ja tatsächlich zunehmen können (oder aber weil Geld irgendwo versickert). Hier aber haben die Betonschädel, die S21 unbedingt wollen, weil sie ihr persönliches (Karriere-) Schicksal damit verknüpft haben, den fatalen Fehler begangen, alle gegen sich aufzubringen. Eine entfesselt wirkende Polizei, deren Angehörige Kindern Reizgas in die Augen sprühen, entsetzt alle wegen der absoluten Unverhältnismäßigkeit. Gut geschützte Polizisten, die mit Spraydosen in der Hand auf wehrlose Menschen losgehen, die dann vor Schmerzen weinen (wie auch viele fassungslos weinen, weil sie die Brutalität gegen friedliche BürgerInnen nicht verkraften) - mehr braucht das politische Establishment nicht, um jede Legitimation zu verlieren. Es ist kein Wunder, dass der Aufruf "Wir treten zurück", eine von BürgerInnen formulierte Rücktrittserklärung der deutschen Bundesregierung, auch im Zuge der Ereignisse von Stuttgart Zuspruch findet. Denn Fehlplanung und Überforderung kennzeichnen auch Entscheidungen, die die BürgerInnen teuer zu stehen können und die das System zementieren, in dem die Finanzkrise möglich war. BürgerInnen müssen selbst immer flexibler sein, eigenständig unter sich ständig ändernden Rahmenbedingungen aktiv sein. Jene, die dabei nicht unter die Räder kommen, erproben sich oft erfolgreich und sind nicht bereit, sich von der Politik wie vor vielen Jahren behandeln zu lassen. Sie fordern Dialog auf Augenhöhe, sie wollen nachvollziehbare, sachlich begründete Entscheidungen. Die Politik (und die mit ihr vernetzten Spitzen beispielsweise der Wirtschaft) agiert aber noch wie in der Zeit fester und kaum veränderbarer Hierarchien, als diese Ordnung den Menschen aber auch noch Sicherheiten geben konnte. Es wurde in gewisser Weise für sie gesorgt, dafür gaben sie Macht nach oben ab. Heute ist die Macht nach wie vor oben, hat aber jedes Maß bei ihren Entscheidungen verloren. Da wird etwa den "Hartzlingen" weniger an zusätzlichem Geld zugestanden, als für die Tagesverpflegung von Polizeihunden ausgegeben wird (und wer Hartz IV auf Tage umrechnet, wäre auch lieber Polizeihund). Es reicht, dass wenige verantwortungslos agieren, sich von angeblichen Experten etwas einreden lassen, gierig sind auf Reichtum, um ein Land in den Ruin zu treiben. Das hat Island gezeigt (wo die Regierung zu Recht abgewählt wurde), man sieht es aber gerade auch in Irland (wo durch die Immobliienblase Geistersiedlungen geschaffen wurden, für die die Allgemeinheit aufkommen muss). Dass die Macht der Politik begrenzt ist, zeigt das Beispiel von Cleveland in Ohio, denn die Stadt konnte die Wall Street Banken nicht klagen, die viele BewohnerInnen obdachlos machten. Deutsche Medien sehen für die Konservativen nicht nur die Landtagswahlen in Baden-Würrttemberg nächstes Frühjahr gefährdet, sondern meinen, es werde auch für Kanzlerin Angela Merkel unangenehm. Was der stern schreibt, kann man wohl verallgemeinern: Als 'robust und angemessen' bezeichnet die Polizei ihr Vorgehen. Es muss wie Hohn in den Ohren der Demonstranten klingen. Denn nach allem, was bisher bekannt ist, haben sie lediglich Zufahrtswege blockiert, die Beamten aber beherzt zu Schlagstock und Wasserwerfer gegriffen. Es wird letztlich nicht mehr festzustellen sein, wer tatsächlich die Hand zum ersten Hieb erhoben hat. Aber es ist auch unerheblich: Denn in Stuttgart waren ganz offensichtlich keine professionellen Krawallmacher unterwegs, wie sie sich vielleicht in Hamburg oder Berlin tümmeln, sondern lediglich das ganz normale Volk. Dagegen mit hochgerüsteten Hundertschaften ins Feld zu ziehen, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an die Bahnhofsgegner - und damit an die Mitte des Volkes. Auf speziell diese Protestbewegung einprügeln zu lassen, wird der Landesregierung die letzten Sympathien kosten. Nicht nur wegen der überzogenen Aktion an sich, sondern auch, weil nun der endgültige Beweis erbracht wurde, dass diese Landesregierung nicht einmal willens ist, den Konflikt in der eigenen Bevölkerung in irgendeiner Form zu lösen. Und ihr die Bedenken eines erheblichen Teils der Bevölkerung schlicht egal ist. Das ist genau das Gegenteil dessen, was man als Bürger von seiner Regierung erwartet und wofür man sie gewählt hat." Infos: Cams21 (Webcams aus dem Schloßgarten) Gießener Zeitung Politblogger Mappus auf Facebook Financial Times Deutschland (Hartz IV vergiftet Europa) Financial Times Deutschland (Schwarz-Gelb versagt nun auch beim Rechnen) Financial Times Deutschland (Keiner traut sich, S21 zu stoppen) Wir treten zurück Artikel im Spiegel Parkschützer (Stuttgart) Kommentar bei Mein Herz schlägt links Kampagne zu S21 bei Campact Stellungnahme der Grünen Artikel des Spiegel Kopfbahnhof (Plattform der GegnerInnen) Hauptbahnhof Stuttgart (Architektur und Geschichte) Irlands Ghost Estates Cleveland gegen die Wall Street **** Alexandra Bader alexandra.bader@chello.at alexandra@ceiberweiber.at (bitte alle Inputs, Anregungen, Infos, Feedback an eine dieser Adressen) |
Was soll man einem Kind über Demokratie und den Rechtsstaat erzählen, das bei einer angemeldeten Schülerdemonstration von grotesk martialisch uniformierten Polizisten mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert wird? Welchen Wert hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip überhaupt, wenn es von einer zu allem entschlossenen Politikerkaste nach eigenem Gutdünken verbogen wird? Worin unterscheidet sich eigentlich die Stuttgarter Landesregierung, die Kinder von „Robocops“ zusammenschlagen lässt, von einem Herrn Putin, der seine OMON-Truppen auf Demonstranten hetzt? Mit der gestrigen Eskalation der Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ein unrühmliches Stück deutscher Nachkriegsgeschichte geschrieben – mit dem Blut von Kindern und Greisen, die Demokratie leben wollten.
Doch eine formaljuristische und politikwissenschaftliche Betrachtung der Ereignisse verfehlt in gewisser Weise den Kern der eigentlichen Problematik. Wie ist die öffentliche Wirkung der gestrigen Geschehnisse? Auf der einen Seite sah man eine Art basisdemokratischen „Volkssturm“ – 12.000 Demonstranten, viele davon Greise und Jünglinge, unbewaffnet, friedlich, politisch engagiert. Ihre Motivation war und ist eine hehre – in Zeiten der angeblichen Politikverdrossenheit stellten sie sich einem Abrisskommando in den Weg, das mit dem Fällen von Bäumen Fakten für die Unumkehrbarkeit eines milliardenschweren Infrastrukturprojekts schaffen sollte, das lokal und regional von der Mehrheit abgelehnt wird. Auf der anderen Seite sah man die Staatsmacht in ihrer hässlichsten Form – grotesk martialische Einsatzkräfte, die mit äußerster Gewalt den Willen der Volksvertreter gegen das eigene Volk durchzusetzen hatten. Dies ist weiß Gott keine Konstellation, die einem PR-Verantwortlichen im Dienste der Landespolitik gefallen könnte. Mehr noch – dies ist ein Kampf, den der Staat nur verlieren kann, selbst wenn er sein Ziel vordergründig erreicht.
Wir leben in Zeiten, in denen die Bürger sowohl der Politik als auch dem Staat immer weniger vertrauen. Bornierte Dummköpfe tragen nicht dazu bei, dass sich daran etwas ändern wird – im Gegenteil. Da wirkt es schon beinahe grotesk, dass die Kanzlerin sich – ohne Not – in Nibelungentreue an den schwarzen Fürsten aus dem Süden kettet. Durch ihre öffentlich demonstrierte Rückendeckung wird aus dem regionalen Fanal ein Politikum, das die gesamte politische Diskussion verändert. In welchem Staat wollen wir leben? Sicherlich nicht im Merkel-Mappus-Staat, in dem der Staat bar jeder Vernunft alten Männern die Augen ausschlägt und Kinder verdrischt. Angela Merkel hat die Chance vertan, sich im letzten Moment zu retten, ihr oft zitierter politischer Instinkt scheint ihr mittlerweile abhanden gekommen zu sein. Damit dürften auch ihre Tage als Kanzlerin gezählt sein. Wenn die eiserne Kanzlerin künftig mit erhobenem Zeigefinger Richtung Moskau oder Teheran zeigt, wird man ihr Stuttgart vorhalten können. Wer sein eigenes Haus mit dem Stahlbesen kehrt, kann vom Nachbarn auch nicht verlangen, sein Haus mit dem Mikrofasertuch zu putzen.
Tusk zum Konflikt an Polens Verfassungsgericht: Kein Kompromiss bei
Rechtsbruch
-
Nach der heftigen Zuspitzung des Streits um das Verfassungsgericht hielt
Donald Tusk eine Ansprache. Er griff PiS, Präsident Duda und Karol Nawrocki
an, ve...
vor 6 Stunden
