Klicken und anschauen!

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Sonntag, 28. März 2010

Unseren Regierenden ist vieles egal, und die meisten Leute sind denen wurst - leider auch die Kinder

Warum Kinder uns nicht wurst sein sollten

Vor fünf Jahren beschloss die Bundesregierung einen "Nationalen Aktionsplan", um Deutschland bis zum Frühjahr 2010 "zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu machen". Und jetzt raten Sie einmal, was aus dem Vorhaben geworden ist.

Davon mehr erfahren:


http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/33223

Samstag, 27. März 2010

The deep deafness inside of hearing people

For Years, Deaf Boys Tried to Tell of Priest’s Abuse



They were deaf, but they were not silent. For decades, a group of men who were sexually abused as children by the Rev. Lawrence C. Murphy at a school for the deaf in Wisconsin reported to every type of official they could think of that he was a danger, according to the victims and church documents. 


They told other priests. They told three archbishops of Milwaukee. They told two police departments and the district attorney. They used sign language, written affidavits and graphic gestures to show what exactly Father Murphy had done to them. But their reports fell on the deaf ears of hearing people.
This week, they learned that Cardinal Joseph Ratzinger, now Pope Benedict XVI, received letters about Father Murphy in 1996 from Archbishop Rembert G. Weakland of Milwaukee, who said that the deaf community needed “a healing response from the Church.” The Vatican sat on the case, then equivocated, and when Father Murphy died in 1998, he died a priest.

Read more:


http://www.nytimes.com/2010/03/27/us/27wisconsin.html?hp=&adxnnl=1&adxnnlx=1269694950-GXawfDbYjmQtS0iBQ2pXkA
 
 

Politiker machen Gesetze für andere...

...wenn es um sie selber geht, kneifen sie, und verschonen sich gerne:


Korrupt? Wer? Wir?

Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln

(79)
Von Katja Wilke 27. März 2010, 21:50 Uhr
Beamte werden für Bestechlichkeit hart bestraft. Doch wenn es um sie selbst geht, sind deutsche Politiker großzügig. Seit sieben Jahren verweigert der Bundestag die Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention. Sogar viele Entwicklungsländer haben inzwischen strengere Vorschriften. 


Mehr lesen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html
 
 
 

BA-Chef Weise soll im Nebenjob die Bundeswehr umbauen...

...und so ist alles beisammen, was gedrillt werden muss.



Kommission für mehr Effizienz

BA-Chef Weise soll Bundeswehr umbauen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, soll Vorsitzender einer Kommission zur umfassenden Überprüfung der Bundeswehrstrukturen werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios übernimmt Weise das Amt zusätzlich zu seiner bisherigen Aufgabe.

 Mehr lesen:


http://www.tagesschau.de/inland/weise112.html

Huch !




http://blog.rebellen.info/2010/03/27/schlakkerwahnsinn-von-dj-jose/


http://kayfabe.net/post/468667249

Wir leben nicht im luftleeren Raum, auch wenn manche abgehoben haben...


...und nicht registrieren, welchen Eindruck unsere Politik und unsere Gesellschaft auf andere - ausserhalb unserer Ignoranz und unserer Sichtweise macht.

Ein Beispiel dazu aus Polskaweb, wo krass aufgezeigt wird, zu welchen Schlüssen andere bei der Beobachtung unserer Politik und deren Reaktionen gelangen.

Ich nehme nicht an, dass unsere Presse davon Notiz nimmt, da einige Äußerungen durchaus heftig sind. Aber, wir werden nun mal von anderen auch wahrgenommen, und unter Umständen anders, als wir das gerne hätten:


Natürlich braucht Deutschland türkische Schulen PDF Drucken


Veröffentlicht in : Nachrichten, Aktuelles

Berlin - Entschuldigen Sie meine Damen und Herren, dass wir uns aus dem Ausland in die Deutschland- Interne- Diskussion um die durch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan jüngst geforderten türkischen Gymnasien an Alster und Spree einmischen, aber uns ist in diesem Zusammenhang etwas wichtiges eingefallen. Offenbar haben Ihre Regierung und Medien, in den barschen Reaktionen auf die "Anregung" des lieben Herrn Erdogan, eigentlich mal wieder antideutsch reagiert. Ähnlich wie schon bei dem Betrug mit den faulen Grippen, hat es auch wieder einmal keiner gemerkt. Zum Plan Ihnen, Ihren Kindern und Urenkeln das Leben schwer zu machen, damit Deutschland niemals eine Weltmacht werden oder eigenen Stolz entwickeln kann, gehören nun einmal Millionen Ausländer in Ihrem Lande, vorzugsweise renitente, Hartz IV, korrupte Politiker, Wissenschaftler und Medien, sowie auch ein lächerlicher Einsatz der Bundeswehr in der Bratwursthochburg Kundus runden die ganze Sache ab. An der Seite solcher Ideologie wären türkische Gymnasien natürlich völlig fehl am Platze, denn dies könnte ja dazu führen, dass die Deutsch-Türken später in der Heimat ihrer Väter einen gut bezahlten Job finden, womit den Deutschen die Kopftuchpsychose erspart bliebe.

"Spezielle Bildungsangebote für türkischstämmige Kinder und Jugendliche fördern deren Integration nicht" - weist die Bundesregierung in Begleitung der zionistischen Bild- Zeitung Herrn Erdogan in seine Schranken. Dies bedeutet auf gut Deutsch: Das sind unsere Türken, und wir nehmen ihnen schon jetzt die Freiheit der zukünftigen Wahl. Wenn sie nicht türkisch lesen und schreiben können, dann bleiben sie bei uns, genauso wie andere Muslime aus Nordafrika, dem Irak und Afghanistan. Je schlechter sie gebildet sind, umso besser gehen sie ihrem Deutschen Nachbarn auf die Psyche. Dies können und müssen Sie nicht verstehen, denn wir wissen, dass Sie schon seit Jahrzehnten durch ihre Politiker und Medien gezielt an den Rand des Wahnsinns getrieben werden und dadurch kaum eine Chance gehabt haben, sich objektiv zu informieren. Der Wunsch der Feinde der Deutschen ist es sogar, möglichst viele von ihnen auszurotten bzw. erst garnicht zur Welt kommen zu lassen. Übertriebene Abtreibungsgesetze, alle Frauen an die Arbeit, väterfeindliche Jugendämter, Förderung der homosexuellen Pädophilie durch Ignoranz und Entkriminalisierung, sind bereits Bestandteile derartiger Ambitionen. Alle diese "Privilegien" setzte man über Deutschlands Nazi- Vergangenheit ein, so kommt auch jede Geschichtsfälschung, zum Nachteil der Deutschen, Ihren Feinden in Berlin und anderswo recht, man fördert sie sogar mit Ihren Steuergeldern.


Weiter lesen:


http://polskaweb.eu/wie-die-deutschen-zum-narren-gehalten-werden-7483763654.html



Hungerstreik !

25. März 2010

Hungerstreik – Ankündigung


Deklaration: Wir treten in den Hungerstreik!



  Immer ist Hungerstreik ein letzter Ausweg, und er geschieht in der Situation, bevor die Selbstachtung vollends kaputt zu gehen droht. Es ist andererseits gut, dass diese Situationen endlich öffentlich gemacht werden.

Auch wenn diese Schicksale oft nur einen begrenzten Kreis erreichen, weil die "grosse Presse" dazu meistens schweigt, ist es ein Fanal - insbesondere ist es eines des menschlichen Daseins, welches die Frage stellt, warum bei uns so lebensfeindlich gehandelt wird.

Hier der Bericht der Beiden:

http://guemelle.wordpress.com/2010/03/25/hungerstreik-ankundigung/#more-20
 
 
Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg”, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV – Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.

Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, “Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger!” (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.
Wer sind wir und wie ist unsere Situation: Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten. Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. “unangemessenen” Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvetrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren. Zitat: “Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns.” Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar.” Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: “Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.”
Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden. Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen. In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.
Wir werden ihn beenden,
1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.
2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.

Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.

Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein.
Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.
Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.
Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!
Maritta Scavelli – Günter Melle
Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:
ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz – Freiburg, den 26.03.2010
Friedrich Preuschoff
Furban Sentürk
Martin Berger
Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke
Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen
 

Prudence and the Music




News Africa

Zimbabwean sings for social change 


Prudence Mabhena, a Zimbabwean singer-songwriter born with arthrogryposis, is now a star at home, after a documentary based on her life won an Academy Award last month.

Mabhena has long struggled against discrimination, and she hopes the Oscar success will bring a change in social attitudes.

Haru Mutasa has the story. 

Die merkwürdigen Umgangsformen bei Soldaten

Drei Wehrpflichtige sollen betroffen sein

Soldaten-Misshandlung in Augustdorf?

In der größten Bundeswehr-Kaserne des Heeres sind offenbar Soldaten misshandelt worden. Es soll im ostwestfälischen Augustdorf zu Beleidigungen und Misshandlungen, möglicherweise auch zu sexuellen Übergriffen gekommen sein.

Gegen sieben Soldaten der Panzerbrigade 21 der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne hätten sich entsprechende Vorwürfe bestätigt, sagte ein Bundeswehrsprecher am Freitag (26.03.10). Alle sieben sollen fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Eines der Opfer habe sich am 11. März seinen Vorgesetzten anvertraut, sagte Hauptmann Udo Hagedorn, Sprecher des Bundeswehrstandortes Augustdorf. Eines der drei Opfer habe auch als Täter eine Rolle gespielt. Es habe Beleidigungen gegeben und auch Ohrfeigen, aber keine körperlichen Verletzungen. "In einem Fall hat ein Soldat einem Betroffenen das Geschlechtsteil auf die Schulter gelegt", sagte Hagedorn. Es habe sich in keinem Fall um ein Untergebenen-Vorgesetzten-Verhältnis gehandelt.
Mehr lesen:

http://www.wdr.de/themen/panorama/8/soldaten_misshandelt/augustdorf/index.jhtml
 
 

ad sinistram: Kind, das sich rechnet

ad sinistram: Kind, das sich rechnet


Weiterführende Links mit Bezug zum oben verlinkten Artikel:


http://www.ksta.de/html/artikel/1264186013213.shtml


 http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/weniger-hartz-deutsch-verweigerer-692354.html

Wo ist Wahrheit ? --- Nirgends. Was ist Wahrheit ? - Schon der Pilatus der Bibel fragte danach.



Der auch von uns sehr geschätzte US-Publizist Paul Craig Roberts zieht eine äußerst bit -
tere Bilanz seiner journalistischen Tätigkeit – wie immer mit scharfem Blick und aber auch
voll ungewohnter Resignation.
Die Wahrheit ist gestorben
und hat die Freiheit mit ins Grab genommen
Von Paul Craig Roberts
INFORMATION CLEARING HOUSE, 24.03.10
( http://www.informationclearinghouse.info/article25066.htm )
"In Zeiten allgemeiner Irreführung ist das Aussprechen der Wahrheit
ein revolutionärer Akt." George Orwell
Es gab einmal eine Zeit, da war die Feder mächtiger als das Schwert. Damals erkannten
die Menschen die Wahrheit und schätzten sie als unabhängige Macht und nicht als (manipuliertes)
Werkzeug der Regierung, der (herrschenden) Klasse oder Rasse zur Durchsetzung
ideologischer, persönlicher oder finanzieller Interessen.
Heute werden die US-Bürger durch Propaganda beherrscht. Sie scheren sich nicht um
die Wahrheit, haben kaum Zugang zu ihr und nur begrenzte Fähigkeiten, sie überhaupt zu
erkennen.
Die Wahrheit ist nicht mehr gefragt. Sie stört nur. Sie ist tabu. Wer sie trotzdem ausspricht,
läuft Gefahr, als "Antiamerikaner", "Antisemit" oder "Verschwörungstheoretiker" gebrandmarkt
zu werden."
Die Wahrheit ist der Regierung und den Interessengruppen, die mit ihren Wahlspenden
die Regierenden kontrollieren, nur lästig.
Die Wahrheit ist auch den Staatsanwälten lästig, die nur eine Verurteilung und nicht den
Nachweis der Unschuld oder Schuld wollen.
Die Wahrheit ist auch den Ideologen lästig.
Viele, die einmal das Ziel hatten, die Wahrheit herauszufinden, lassen sich heute sehr or -
dentlich dafür bezahlen, sie zu vertuschen. "Propagandisten des freien Marktes" werden
dafür bezahlt, dass sie den US-Bürgern die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland
als für sie vorteilhaft darstellen. Hochproduktive, hohen Mehrwert erzeugende US-Jobs
werden als schmutzige, veraltete Industriejobs verunglimpft, als Relikte aus längst vergangenen
Zeiten, von denen wir uns trennen sollten. An ihre Stelle sei die "New Economy"
getreten, eine mythisch verklärte Wirtschaft, die angeblich hochtechnologische "Weiße-
Kragen-Jobs" geschaffen hat, die es US-Bürgern ermöglichen würden, innovative Aktivitäten
im Ausland in Gang zu setzen und zu finanzieren. Alle (arbeitslosen) US-Amerikaner
müssten nur ein Studium an einer Spitzenuniversität absolvieren und ein wirtschaftswissenschaftliches
Diplom erwerben, um in die "New Economy" einsteigen und an der Wall
Street Millionen Dollars verdienen zu können.
1/7
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 083/10 – 26.03.10
Auch einst anständige Wirtschaftswissenschaftler haben Geld dafür genommen, dass sie
den Mythos von der "New Economy" verbreiten halfen.
Aber nicht nur Wirtschaftswissenschaftler haben für schnöden Mammon ihre Seelen verkauft.
Kürzlich haben von Pharma-Firmen bezahlte Ärzte in angesehen Fachzeitschriften
eilig verfertigte "Studien" veröffentlicht, um dieses oder jenes neu produzierte Medikament
dieser Pharma-Firmen anzupreisen.
Der Europarat untersucht gerade die Rolle großer Pharma-Hersteller beim Ausrufen der
angeblich drohenden Schweine-Grippe-Pandemie, mit der sie durch den Verkauf von
Impfstoffen Milliarden-Gewinne erzielen wollten.
Die Medien haben dem US-Militär auch geholfen, seine jüngste Marjah-Offensive in Afghanistan
als großen Erfolg zu verkaufen, indem sie Marjah zu einer unter Taliban-Herr -
schaft stehenden Stadt mit 80.000 Einwohnern machten. In Wirklichkeit ist Marjah aber
überhaupt keine Stadt, sondern nur eine dörfliche Ansammlung von Bauernhöfen.
Und es gibt die skandalöse Vermarktung der Erderwärmung, mit der Klimaforscher den
Weltuntergang beschwören, weil sie von der Wall Street und von Konzernen, die aus dem
Emissionshandel Profite schlagen wollen, dafür bezahlt werden und Beifall von den Vereinten
Nationen erhalten, die mit dem Verkauf von Verschmutzungsrechten Geld aus den
reichen in die armen Länder umleiten wollen.
Wo auch immer man hinschaut, wird die Wahrheit dem Geld geopfert.
Wo das Geld zum Aufkaufen der Wahrheit nicht ausreicht, müssen Unwissenheit, Propaganda
und das kurze Gedächtnis der Menschen aushelfen.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass nach der Aussage des CIA-Direktors William Colby
(über Mordanschläge auf ausländische Politiker), die dieser Mitte der 1970er Jahre vor
dem Church Committee (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Church_Committee ) machte, die
Präsidenten Gerald Ford und Ronald Reagan Anordnungen erließen, die es der CIA und
den im Geheimen operierenden U.S. Special Forces verboten, ausländische Staatsmänner
zu ermorden. 2010 wurde dem US-Kongress von Dennis Blair, dem Chef aller US-Geheimdienste
(s. http://de.wikipedia.org/wiki/Dennis_C._Blair ) eröffnet, dass die US-Regierung
jetzt außer ausländischen Politikern auch ihre eigenen Bürger ermorden lässt.
Als Blair dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses mitteilte, dass USBürger
jetzt nicht mehr festgenommen, angeklagt und wegen eines Kapitalverbrechen verurteilt
werden müssen, sondern schon bei dem Verdacht, "eine Bedrohung" zu sein, ermordet
werden dürfen, hat niemand ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gefordert. Es
wurde auch keine Untersuchung eingeleitet. Es geschah überhaupt nichts. Es gibt eben
kein Church Committee mehr, das Mitte der 1970er Jahre die CIA in große Schwierigkei -
ten gebracht hat, weil sie Mordanschläge gegen Castro plante. Heute stehen sogar USBürger
auf der Abschussliste. Mögliche Einwände haben keinerlei Gewicht. Kein Regierungsmitglied
muss wegen der Ermordung von US-Bürgern mit irgendwelchen Schwierigkeiten
rechnen.
Als Wirtschaftswissenschaftler bin ich immer wieder überrascht, dass andere US-Ökonomen
überhaupt nicht wahrgenommen haben, wie die US-Wirtschaft durch die Verlagerung
der US-Produktion ins Ausland zerstört worden ist. Die US-Konzerne haben bei ihrer Jagd
nach Höchstprofiten – mit möglichst niedrigen Lohnkosten und maximalen "Erfolgsboni"
für Manager – die Produktion von Waren und Dienstleistungen für den amerikanischen
2/7
Markt nach China, Indien und ins übrige Ausland verlagert. Wenn Wirtschaftswissenschaftler
heute immer noch schreiben, die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gehöre
zum Freihandel und bringe nur Vorteile, kann ich dazu nur feststellen, dass es ihnen
sowohl an Einsicht als auch an Integrität mangelt.
Sie haben sich ihre Einsichtsfähigkeit und Integrität für Geld abkaufen lassen. Die internationalen
oder globalen US-Konzerne belohnen ihre Spitzenmanager mit millionenschweren
"Leistungsprämien", wenn sie US-Arbeitsplätze durch Arbeitsplätze im Ausland ersetzen.
Während sich Washington (angeblich) Sorgen über die "islamistischen Bedrohung" macht,
zerstören die Wall Street, die US-Konzerne und die Verfechter des "freien Marktes" die
US-Wirtschaft und die Zukunftschancen vieler Millionen US-Amerikaner.
Die meisten US-Amerikaner sind Wachs in den Händen ihres Polizeistaates.
Sie akzeptieren die Argumentationskette ihrer Regierung, dass sie für ihre Sicherheit die
Einschränkung ihrer Bürgerrechte hinnehmen und den Regierenden freie Hand lassen
müssen. Erstaunlicherweise glauben die meisten US-Amerikaner, dass Bürgerrechte, die
aus dem Habeas Corpus Act (der Vorschrift, dass eine Inhaftierung nur aufgrund einer
richterlichen Anordnung erfolgen darf) und einem geordneten Gerichtsverfahren erwachsen,
nur "Terroristen" und nicht sie selbst schützen. Viele halten die Verfassung auch für
ein vergilbtes altes Dokument, das die Regierung daran hindert, die polizeistaatlichen
Maßnahmen zu ergreifen, die angeblich für die Erhaltung der Sicherheit und der Freiheit
notwendig sind.
Die meisten US-Amerikaner werden niemals von irgendjemandem etwas anderes zu hören
bekommen.
Ich war Mitherausgeber und Kolumnist des WALL STREET JOURNALS. Ich war der erste
freie Kolumnist der BUSINESS WEEK und habe 15 Jahre lang Kolumnen für sie verfasst.
Ich war ein Jahrzehnt lang Kolumnist des SCRIPPS HOWARD NEWS SERVICE, der 300
Zeitungen belieferte. Ich habe Kolumnen für die WASHINGTON TIMES, für Zeitungen in
Frankreich, Italien und für ein Magazin in Deutschland geschrieben. Ich habe für die NEW
YORK TIMES gearbeitet und regelmäßig Features für die LOS ANGELES TIMES verfasst.
Heute kann ich in US-amerikanischen "Mainstream-Medien" nichts mehr veröffentlichen
und werde darin auch nicht nachgedruckt.
Seit sechs Jahren bin ich aus den "Mainstream-Medien" verbannt. Im Januar 2004 druckte
die NEW YORK TIMES letztmals eine Kolumne ab, die ich mit dem demokratischen Senator
Charles Schumer aus New York gemeinsam verfasst hatte. Wir prangerten die Verlagerung
von US-Jobs ins Ausland an. Der von der Redaktionslinie abweichende Artikel hatte
eine Konferenz in der Brookings Institution in Washington, D.C. (s. http://de.wikipedia.
org/wiki/Brookings_Institution ) und eine Livesendung bei dem US-TV-Sender C-SPAN
(s. http://de.wikipedia.org/wiki/C-SPAN ) zur Folge und löste eine Debatte aus. Heute ist
so etwas nicht mehr möglich.
Jahrelang war ich eine Hauptstütze der WASHINGTON TIMES und habe als ehemaliger
Redakteur des WALL STREET JOURNALS und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister
mit meiner wöchentlichen Kolumne zu Wirtschaftsproblemen zur Glaubwürdigkeit
dieser Zeitung der Moon-Sekte (s. http://en.wikipedia.org/wiki/The_Washington_Times )
beigetragen. Als ich aber begann, Bushs Angriffskriege zu kritisieren, gab Mary Lou Forbes
(die damalige Herausgeberin der WASHINGTON TIMES, s. http://www.washingtontimes.
com/news/2009/jun/29/pulitzer-laureate-mary-lou-forbes-dies-at-83/ ) die Anweisung,
meine Kolumne nicht mehr abzudrucken.
3/7
Den US-Medien geht es nicht mehr um die Wahrheit. Sie dienen nur noch der Regierung
und den Interessengruppen, die hinter der Regierung stehen.
Amerikas Schicksal wurde besiegelt, als die Öffentlichkeit und die Antikriegsbewegung
der US-Regierung ihre Verschwörungstheorie zu den Terroranschlägen am 11.9.2001 abkauften.
Der offizielle Untersuchungsbericht der US-Regierung zum 11.9. ist durch viele
Beweise widerlegt. Und trotzdem ist dieses prägende Ereignis unserer Zeit, mit dem die
USA in endlose Angriffskriege verwickelt und in einen Polizeistaat verwandelt wurden, in
den Medien zu einem Tabu-Thema geworden, das jeder weiteren Untersuchung entzogen
ist. Es ist sinnlos, sich über den Krieg und den Polizeistaat zu beklagen, wenn man (den
schändlichen Betrug, der) die Voraussetzung (für beides war,) einfach akzeptiert.
Die Billionen-Dollar-Kriege haben die Finanzierungsprobleme, die durch die hohen US-Defizite
bestehen, erst geschaffen und bedrohen die Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung.
Die Kriege und der Druck, den die Haushaltsdefizite auf den Wert des Dollars
ausüben, stellen die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge zur Disposition. Der
ehemaliger Goldman-Sachs-Präsident und jetzige US-Finanzminister Hank Paulson ist dabei,
den alten Menschen jeden Schutz zu entziehen. Auch Fed-Chef Bernanke (s.
http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System ) ist hinter dem Geld der Alten her.
Und die Republikaner greifen ebenfalls danach. Die gesetzlichen Ansprüche (der alten
Menschen) werden plötzlich als "Berechtigungen" bezeichnet, als seien sie eine Art Sozialhilfe
und nicht durch die während ihres ganzen Arbeitslebens bezahlten Beiträge und
Steuern erworben worden.
Die Arbeitslosenquote beträgt nach den Maßstäben von 1980 über 21 Prozent, die Jobs,
die Technologie und die Industrie, die eigentlich das Bruttoinlandsprodukt schaffen, wurden
nach China und Indien ausgelagert, das meiste (ohnehin geliehene) Geld wird für Washingtons
Kriege verschwendet, der Dollar droht unter der Schuldenlast zusammenzubrechen,
die Bürgerrechte wurden dem "Krieg gegen den Terror" geopfert – oder kurz gesagt,
Freiheit und der Wohlstand des amerikanischen Volkes wurden in den Mülleimer der Geschichte
geworfen.
Der Militarismus der USA und Israels und die Gier der Wall Street und der Konzerne können
jetzt ihren Lauf nehmen. Weil die Feder zensiert wird und ihre Macht ausgelöscht wurde,
höre ich hiermit auf zu schreiben.
Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der ersten Reagan-Regierung.
Er war Mitherausgeber des WALL STREET JOURNALS und erhielt zahlreiche akademische
Berufungen, u. a. an den William E. Simon-Lehrstuhl am Zentrum für Strategische
und Internationale Studien der Georgetown University und als führender Wissenschaftler
an die Hoover Institution der Stanford University. Der französische Staatspräsident Francois
Mitterrand hat ihn zum Ritter der Ehrenlegion ernannt.
(Wir haben auch den hoffentlich nicht letzten Artikel des renommierten US-Publizisten
Paul Craig Roberts komplett übersetzt und mit einigen Ergänzungen und Links in Klammern
versehen. Es wäre ein großer Verlust, wenn wir künftig tatsächlich auf die erhellenden
Kommentare dieses klarsichtigen Kritikers der fatalen neokonservativen US-Politik
verzichten müssten. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)
4/7
Truth Has Fallen and Has Taken Liberty With It
By Paul Craig Roberts
"During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act." George
Orwell
March 24, 2010 "Information Clearing House" -- There was a time when the pen was mightier
than the sword. That was a time when people believed in truth and regarded truth as
an independent power and not as an auxiliary for government, class, race, ideological, personal,
or financial interest.
Today Americans are ruled by propaganda. Americans have little regard for truth, little access
to it, and little ability to recognize it.
Truth is an unwelcome entity. It is disturbing. It is off limits. Those who speak it run the risk
of being branded “anti-American,” “anti-semite” or “conspiracy theorist.”
Truth is an inconvenience for government and for the interest groups whose campaign
contributions control government.
Truth is an inconvenience for prosecutors who want convictions, not the discovery of innocence
or guilt.
Truth is inconvenient for ideologues.
Today many whose goal once was the discovery of truth are now paid handsomely to hide
it. “Free market economists” are paid to sell offshoring to the American people. High-productivity,
high value-added American jobs are denigrated as dirty, old industrial jobs. Relicts
from long ago, we are best shed of them. Their place has been taken by “the New
Economy,” a mythical economy that allegedly consists of high-tech white collar jobs in
which Americans innovate and finance activities that occur offshore. All Americans need in
order to participate in this “new economy” are finance degrees from Ivy League universities,
and then they will work on Wall Street at million dollar jobs.
Economists who were once respectable took money to contribute to this myth of “the New
Economy.”
And not only economists sell their souls for filthy lucre. Recently we have had reports of
medical doctors who, for money, have published in peer-reviewed journals concocted “studies”
that hype this or that new medicine produced by pharmaceutical companies that paid
for the “studies.”
The Council of Europe is investigating big pharma’s role in hyping a false swine flu pandemic
in order to gain billions of dollars in sales of the vaccine.
The media helped the US military hype its recent Marja offensive in Afghanistan, describing
Marja as a city of 80,000 under Taliban control. It turns out that Marja is not urban but
a collection of village farms.
5/7
And there is the global warming scandal, in which climate scientists, financed by Wall
Street and corporations anxious to get their mitts on “cap and trade” and by a U.N. agency
anxious to redistribute income from rich to poor countries, concocted a doomsday scenario
in order to create profit in pollution.
Wherever one looks, truth has fallen to money.
Wherever money is insufficient to bury the truth, ignorance, propaganda, and short memories
finish the job.
I remember when, following CIA director William Colby’s testimony before the Church
Committee in the mid-1970s, presidents Gerald Ford and Ronald Reagan issued executive
orders preventing the CIA and U.S. black-op groups from assassinating foreign leaders. In
2010 the US Congress was told by Dennis Blair, head of national intelligence, that the US
now assassinates its own citizens in addition to foreign leaders.
When Blair told the House Intelligence Committee that US citizens no longer needed to be
arrested, charged, tried, and convicted of a capital crime, just murdered on suspicion alone
of being a “threat,” he wasn’t impeached. No investigation pursued. Nothing happened.
There was no Church Committee. In the mid-1970s the CIA got into trouble for plots to kill
Castro. Today it is American citizens who are on the hit list. Whatever objections there
might be don’t carry any weight. No one in government is in any trouble over the assassination
of U.S. citizens by the U.S. government.
As an economist, I am astonished that the American economics profession has no awareness
whatsoever that the U.S. economy has been destroyed by the offshoring of U.S.
GDP to overseas countries. U.S. corporations, in pursuit of absolute advantage or lowest
labor costs and maximum CEO “performance bonuses,” have moved the production of
goods and services marketed to Americans to China, India, and elsewhere abroad. When I
read economists describe offshoring as free trade based on comparative advantage, I realize
that there is no intelligence or integrity in the American economics profession.
Intelligence and integrity have been purchased by money. The transnational or global U.S.
corporations pay multi-million dollar compensation packages to top managers, who achieve
these “performance awards” by replacing U.S. labor with foreign labor. While Washington
worries about “the Muslim threat,” Wall Street, U.S. corporations and “free market”
shills destroy the U.S. economy and the prospects of tens of millions of Americans.
Americans, or most of them, have proved to be putty in the hands of the police state.
Americans have bought into the government’s claim that security requires the suspension
of civil liberties and accountable government. Astonishingly, Americans, or most of them,
believe that civil liberties, such as habeas corpus and due process, protect “terrorists,” and
not themselves. Many also believe that the Constitution is a tired old document that prevents
government from exercising the kind of police state powers necessary to keep Americans
safe and free.
Most Americans are unlikely to hear from anyone who would tell them any different.
I was associate editor and columnist for the Wall Street Journal. I was Business Week’s
first outside columnist, a position I held for 15 years. I was columnist for a decade for
Scripps Howard News Service, carried in 300 newspapers. I was a columnist for the Washington
Times and for newspapers in France and Italy and for a magazine in Germany. I
6/7
was a contributor to the New York Times and a regular feature in the Los Angeles Times.
Today I cannot publish in, or appear on, the American “mainstream media.”
For the last six years I have been banned from the “mainstream media.” My last column in
the New York Times appeared in January, 2004, coauthored with Democratic U.S. Senator
Charles Schumer representing New York. We addressed the offshoring of U.S. jobs. Our
op-ed article produced a conference at the Brookings Institution in Washington, D.C. and
live coverage by C-Span. A debate was launched. No such thing could happen today.
For years I was a mainstay at the Washington Times, producing credibility for the Moony
newspaper as a Business Week columnist, former Wall Street Journal editor, and former
Assistant Secretary of the U.S. Treasury. But when I began criticizing Bush’s wars of aggression,
the order came down to Mary Lou Forbes to cancel my column.
The American media does not serve the truth. It serves the government and the interest
groups that empower the government.
America’s fate was sealed when the public and the anti-war movement bought the government’s
9/11 conspiracy theory. The government’s account of 9/11 is contradicted by much
evidence. Nevertheless, this defining event of our time, which has launched the US on interminable
wars of aggression and a domestic police state, is a taboo topic for investigati -
on in the media. It is pointless to complain of war and a police state when one accepts the
premise upon which they are based.
These trillion dollar wars have created financing problems for Washington’s deficits and
threaten the U.S. dollar’s role as world reserve currency. The wars and the pressure that
the budget deficits put on the dollar’s value have put Social Security and Medicare on the
chopping block. Former Goldman Sachs chairman and U.S. Treasury Secretary Hank
Paulson is after these protections for the elderly. Fed chairman Bernanke is also after
them. The Republicans are after them as well. These protections are called “entitlements”
as if they are some sort of welfare that people have not paid for in payroll taxes all their
working lives.
With over 21 percent unemployment as measured by the methodology of 1980, with American
jobs, GDP, and technology having been given to China and India, with war being
Washington’s greatest commitment, with the dollar over-burdened with debt, with civil liberty
sacrificed to the “war on terror,” the liberty and prosperity of the American people
have been thrown into the trash bin of history.
The militarism of the U.S. and Israeli states, and Wall Street and corporate greed, will now
run their course. As the pen is censored and its might extinguished, I am signing off.
Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the Treasury during President Reagan’s
first term. He was Associate Editor of the Wall Street Journal. He has held numerous academic
appointments, including the William E. Simon Chair, Center for Strategic and International
Studies, Georgetown University, and Senior Research Fellow, Hoover Institution,
Stanford University. He was awarded the Legion of Honor by French President Francois
Mitterrand.
www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Der Report von Wikileaks zur Meinungsmanipulation

Hier noch mal der Direktlink:

http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

Zum Lesen des Reports wird Adobe Reader benötigt.

Wenn eine Propaganda-Offensive so wichtig ist, weil das alles gar nicht so heiss ist, wie es uns eingeredet werden soll, stellt sich die Frage - wieder einmal - nach dem Warum.


Zusätzlich ist es interressant, dass wir als apathisch beurteilt werden - positiv in diesem Fall - weil dieses Apathische das Kriegführen begünstigt hat.

Wenn das so ist, dann ist es klar, wozu alle die Hetze gut ist, die abgeht - wozu die Hartz IV Geschichten noch gut sind, und das Islam-Bashing samt der gepflegten Abneigung gegen alles Andersartige.

Wenn die Menschen so richtig gescheucht werden, haben sie nicht so viel Zeit zum Nachdenken, zum Protestieren und sich kümmern. Die Regierenden können tun, was sie wollen, die Menschen schalten irgendwann ab, weil sie anderweitig ausgelastet werden.

Wenn man die Menschen so richtig vollstopft mit allem dem vergiftenden Zeug an Propaganda, Hetze und Bashing, dann kommen sie nicht mehr so recht zur Besinnung, und das hat den gleichen Effekt, wie das Scheuchen und verstärkt die Wirkung noch zusätzlich.

Wenn noch Zweifel daran bestanden haben, dass mit den Menschen willkürlich gespielt wird, - dass sie benutzt werden,- dann ist dies der Beweis. Wir alle werden benutzt und ausgenutzt für irgendwelche Zwecke, die leider nichts mit unserem Wohl zu tun haben,- und schon gar nicht damit, was wir wollen.

Stattdessen wird uns die Terrorgefahr um die Ohren gehauen, bis zum Erbrechen. Es ist auch traurig, zu erfahren, wie die Frauen in Afghanistan für mehr Krieg benutzt werden sollen, und was den Menschen in Frankreich wie auch in unserem Land so erzählt werden soll, damit sie zustimmen.

Nichts davon ist wahr, denn es ist Propaganda.


Und das ist die grösste Schande bei allem.
  
Es sind überall die selben Menschen - sie bluten, wie wir, wenn sie sich verletzen - sie weinen wie wir, wenn sie traurig sind und Schmerzen haben - aber wir sollen das ignorieren, nicht wahrnehmen.

Damit wir das alles nicht wahrnehmen, und die Sehnsucht nach Frieden und einer anderen Art Politik und Weltgestaltung nicht zum Tragen kommen kann, werden wir aufgehetzt - gegeneinander und gegen andere. Wir werden ausgespielt gegeneinander für den Profit anderer und die, welche am Krieg verdienen.

Das ist die einzige Wahrheit, die bleibt aus allem - und es ist eine bittere Wahrheit.





 

Noch eine Beschreibung der Manipulatiion unserer Meinung

http://hanniballektor.wordpress.com/2010/03/26/neues-von-der-heimatfront/


Neues von der Heimatfront

Ich habe bisher noch nie auf Wikileaks zurückgegriffen und auch noch nicht darüber gebloggt, aber durch einen Hinweis bei Fefe bin ich auch ein internes CIA-Memorandum (vier Seiten) gestoßen, das durchaus interessant ist, beschäftigt es sich doch mit der Unterstützung des Afghanistaneinsatzes durch die deutlich kritische deutsche und französische Öffentlichkeit und wie man Abhilfe schaffen kann. Das Dokument ist äußerst interessant, da es die Bedeutung aufzeigt, die die öffentliche Meinung hierzulande in den Augen der US-Stellen hat. Es ist auch deswegen interessant, weil diese Einschätzungen und Handlungsanweisungen auf furchtbare Weise zutreffend sind. Man sollte sich deswegen bewusst machen, auf welche Weise hier manipuliert werden soll, um gegen die Propagandaoffensive gewappnet zu sein.
Das Papier beginnt mit einer Einschätzung der Lage. Darin wird festgestellt, dass nur eine winzige Minderheit der Deutschen und Franzosen (0,1-1,3%) “Afghanistan” als wichtigstes politisches Topic einschätzt. 80% seien gegen den Einsatz. Das Papier konstatiert, dass es den Regierungen trotzdem gelungen sei, ihre Beiträge zum Einsatz kontinuierlich zu erhöhen, was allein der “Apathie” der Bevölkerung hinsichtlich des Themas zu verdanken sei. Die Überschrift drückt es treffend aus: “Public Apathy Enables Leaders To Ignore Voters”.
Die größte Gefahr für ein Fortführen dieses Ignorierens sehen die Autoren in Verlusten, die die öffentliche Meinung zu offener Feindseligkeit gegenüber dem Thema umschwingen lassen könnten. Für Frankreich werden besonders die Kommunalwahlen als Schwachstelle ausgemacht (was sie ja waren, sie endeten mit einer katastrophalen Niederlage für Sarkozy), während in Deutschland damit gerechnet wird, dass Merkel wegen der Wahlen in NRW Afghanistan auf keinen Fall zum Thema machen will. Interessant ist, dass der Rückzug in Anführungsstrichen als “listening to the voters” bezeichnet wird; das Handeln nach dem Willen des Souveräns wird hier beschrieben, als sei es etwas besonders Abwegiges.
Um die Bevölkerung auf ein verlustreiches Frühjahr und einen ebenso verlustreichen Sommer einzustimmen, empfiehlt das Papier das Konstruieren von Botschaften für die Öffentlichkeit. In Frankreich soll dazu vor allem die Rolle der ISAF bei der Rettung von afghanischen Zivilisten und die Aufbauarbeit betont werden, weil das bei den Franzosen besonders gut ankomme. Außerdem solle man die Konsequenzen einer ISAF-Niederlage überdramatisieren, damit die Öffentlichkeit Schuldgefühle bekommt. Auf diese Art und Weise könne man die französische Öffentlichkeit am Besten beeinflussen.
Für Deutschland werden drei wesentliche Gründe für die Abwehrhaltung ausgemacht: zum Einen die Kosten des Einsatzes, zum Anderen die Tatsache, dass er “nicht unser Problem” ist und zum Dritten prinzipielle Gründe. Um dieses Problem zu bekämpfen, schlägt das Papier vor, in der Öffentlichkeit die deutsche Rolle in der NATO aufzuwerten und die Konsequenzen einer Niederlage für Deutschland in den schwärzesten Farben zu malen (Terrorgefahr!). Ebenfalls als erfolgversprechend wird angesehen, die humanitären Aspekte zu betonen, da diese Strategie bereits im Falle des Kosovo-Krieges funktioniert habe.
Zum Abschluss des Dokuments werden zwei weitere Vorschläge gemacht, wie man die Öffentlichkeit in Deutschland und Frankreich gewinnen könnte: zum Einen durch eine direkte Ansprache Obamas, da dieser in beiden Ländern beliebt ist und die Öffentlichkeit annimmt, er läge mit europäischen Interessen auf einer Linie, und zum anderen das Nutzen afghanischer Frauen, da die Frauenrechte in Afghanistan ein stetes Zugpferd sind. Explizit wird vorgeschlagen, irgendwelche afghanischen Frauen zur Prime Time in mehrheitlich von Frauen gesehenen Programmen vom Terror des Talibanregimes erzählen zu lassen und die Zukunft unter den Taliban in den schwärzesten Farben zu malen.
Interessant ist, wie treffend die Autoren des Berichts die Lage und die Wirksamkeit der angeführten Gegenmaßnahmen einschätzen. Ebenso interessant ist es, den Bericht gegen den Strich zu lesen, denn dadurch werden noch einige Dinge klar, die nicht explizit erwähnt werden: wenn eine Ansprache Obamas den Schein erwecken könnte, er sei mit Europa auf einer Linie, dann ist er das eigentlich nicht. Wenn man versuchen soll, die Folgen einer Niederlage der ISAF zu überdramatisieren, wären sie nicht so dramatisch. Wenn man die Gefahren für Deutschland im Falle eines Rückzugs übertreiben soll, sind sie nicht hoch.
Es ist erschreckend zu sehen, wie hier eine fremde Macht in die Innenpolitik verbündeter Staaten einzugreifen versucht. Das alles ist nicht neu. Nur dass man es einmal schwarz auf weiß hat, zeigt, dass hier definitiv keine Anfänger am Werke sind. Ich glaube, dass sie Erfolg damit haben und noch einige Jahre Konkursverschleppung betreiben werden, sofern nicht ein wirkliches Desaster an einem der treffend beschriebenen wunden Punkte passiert, vor allem bei den Verlusten. Denn die toleriert die Öffentlichkeit nicht, hüben wie drüben. Wenn die Kampagnen im Frühjahr und im Sommer, die der Bericht implizit bereits jetzt als verlustreich ankündigt, tatsächlich weitere Dramen wie die Bombardierung der Tanklastzüge mit sich bringt, die dann auch öffentlich rezipiert werden, könnte der Druck tatsächlich groß genug werden, dass ein Engagement nicht mehr länger aufrecht zu erhalten ist. Darauf muss man bauen.
[st]

Freitag, 26. März 2010

Das Wochenende ist fast da...

...und am Sonntag also die Zeitumstellung: Die Uhr wird um eine Stunde vorgestellt. Das findet in der Nacht zum Sonntag um 2 Uhr statt.



Trotzdem - ich wünsche allen Besuchern meines blog ein wunderbares und erholsames Wochenende.

Hunger und Bildung können warten...


EU-Gipfel in Brüssel

Entscheidungen über Armut und Bildung vertagt

Die EU will mit einer neuen Wirtschaftsstrategie binnen zehn Jahren Wachstum ankurbeln, Jobs schaffen und Armut bekämpfen. Die Kommission hat dazu eine Agenda "Europa 2020" vorgelegt, die die gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzt. Die Entscheidung über zentrale Fragen wie Armutsbekämpfung und Bildungspolitik wurde von den Staats- und Regierungschefs aber vertagt.
"Bei den Bildungszielen gibt es noch Diskussionsbedarf", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Da die Bundesländer die Bildungspolitik in Deutschland bestimmen, sind konkrete Ziele auf EU-Ebene umstritten. Dasselbe gilt für die Armutsbekämpfung. "Beim Stichwort Armut müssen geeignete Indikatoren gefunden werden, die sich nicht in nationale Anstrengungen einmischen", forderte Merkel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Gipfelteilnehmer hätten sich geeinigt, bis Juni mehr zu tun. Dann soll über die Strategie entschieden werden.

Mehr lesen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugipfel230.html

Wie wir manipuliert werden - auch künftig - und was dabei so beachtet wird über uns

http://blog.fefe.de/?ts=b5522080


Fri Mar 26 2010

  • [l] Liebe Freunde der leckenden Dokumente, Wikileaks hat mal wieder einen besonders heftigen Hammer für uns. Diesmal können wir uns an einem Memo der "think outside the box" Einheit der CIA delektieren, die debattieren, wie man in Europa dafür sorgen kann, dass die gewaltige Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Afghanistankrieg nicht dazu führt, dass die Europäer sich aus der ISAF-Mission zurückziehen.
  • Das Papier zitiert als Haupt-Pro-Faktor für weitere Militärpräsenz die "öffentliche Apathie", die den Regierungen erlaubt, die Wähler zu ignorieren (kein Scheiß, das formulieren die genau so in dem Papier).

    Money Quote an der Stelle:
    The Afghanistan mission's low public salience has allowed French and German leaders to disregard popular opposition and steadily increase their troop contributions to the [ISAF]. Berlin and Paris currently maintain the third and fourth highest ISAF troop levels, despite the opposition of 80 percent of German and French respondents to increased ISAF deployments
    Am wichtigsten sind den Amis an der Stelle Frankreich und Deutschland, aus naheliegenden Gründen. Ihre Hauptsorge ist daher, dass eine lokales Maximum an Toten zum Truppenabzug führen könnte.Dann analysieren sie Frankreich und Deutschland und schreiben über Deutschland:
    German opponents of ISAF worry that a war in Afghanistan is a waste of resources, not a German problem, and objectionable in principle, judging from an INR poll in the fall of 2009.
    INR ist dem US-Außenministerium untergeordnet. Die haben hier Umfragen gemacht. Wie kommt man da raus? Ganz einfach: mit PR.
    Tailoring Messaging Could Forestall or At Least Contain Backlash
    Was könnte man da z.B. erzählen? Auch dafür hat die CIA einen Plan:
    Appeals by President Obama and Afghan Women Might Gain Traction
    Weil die Franzosen und Deutschen Obama so vertrauenswürdig finden! Und mit Frauen kann man immer punkten bei uns.
    The same poll also found that, when respondents were reminded that President Obama himself had asked for increased deployments to Afghanistan, their support for granting this request increased dramatically, from 4 to 15 percent among French respondents and from 7 to 13 percent among Germans. The total percentages may be small bug they suggest significant sensitivity to disappointing a president seen as broadly in sync with European concerns.
    Nur damit ihr mal seht, wie man heutzutage Meinungen manipuliert. Dieses Dokument muss mehr in den Mainstream. Also los, twittert, bloggt, und sprecht mit euren Bekannten darüber.

  • Sehr schön auch, wie die CIA die Franzosen einschätzt. Denen muß man einfach ein paar Flüchtlinge vor der Nase rumwedeln, und ihnen ein paar Märchen erzählen, wie die ISAF den Flüchtlingen hilft, und dann ist alles wieder gut. 

Lernen für den Tod




http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006243.html


Westerwelles Werbetruppe: Ein neoliberaler Think-Tank versorgt Schulen mit Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr

Von Michael Schulze von Glaßer
Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine "Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend" Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten. 
"Frieden & Sicherheit" ist der Titel der umfangreichen Schulmaterialien zur deutschen Sicherheitspolitik, das von der laut Website unabhängigen und gemeinnützigen "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V." herausgegeben wird. Neben einem seit dem Jahr 2003 schon vier Mal erschienenem Schülermagazin samt Lehrerheft, besteht das vollkommen kostenfreie Angebot der Arbeitsgemeinschaft in einem monatlich auf der Website erscheinenden neuen Arbeitsblatt für Schüler und der interaktiven "Frieden & Sicherheit"-Website. Das Bundesministerium der Verteidigung steht dem Herausgeber dabei laut Heft-Impressum mit fachlicher Beratung zur Seite. Doch wem genau? 
Die "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V." stellt unterschiedliche Schulmaterialien her: "Mit Medien der Arbeitsgemeinschaft können Sie alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen - das sind 9,7 Millionen Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren. Wir verfügen über die Adressen aller 32 000 deutschen Schulen und von mehr als 100 000 Lehrkräften, die bei uns schon bestellt haben", heißt es auf der Website der Arbeitsgemeinschaft. Weiter steht dort: "Idee, Konzept, pädagogische Prüfung, Redaktion, Herstellung, Vertrieb, PR - gemeinsam mit ihrem Partnerverlag, dem Universum Verlag GmbH in Wiesbaden und Berlin, bietet die Arbeitsgemeinschaft alle Dienstleistungen rund um die Entwicklung einer Schulaktion." Auch der Bereich der "Public Relations" gehört zum Geschäft der Arbeitsgemeinschaft. 
Die genannte Universum Verlags GmbH, in der auch die "Frieden & Sicherheit"-Materialien erscheinen, ist kein unbeschriebenes Blatt: 50 Prozent der Anteile an der Universum Verlags GmbH hält die Universum GmbH, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der FDP befindet. Verlagsleiter ist Siegfried Pabst, ehemaliger Leiter der politischen Abteilung der FDP und heute Schatzmeister der "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V." sowie Vizepräsident der angegliederten "Stiftung Jugend und Bildung". 
Wie eng die Bindung zwischen Universum Verlag, der Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" und der FDP ist, erfährt man bei einem Telefonanruf. Egal, ob man bei der Arbeitsgemeinschaft oder bei der auf der Website "Frieden & Sicherheit" angegebenen Telefonnummer anruft, man landet immer bei der selben Person. Gleiches gilt, wenn man es unter der Rufnummer der Redaktion der FDP-Bundespartei-Website oder dem Berliner Standort des Universum Verlags versucht. Man landet in allen Fällen in der FDP-Bundeszentrale im Thomas-Dehler-Haus im Berliner Regierungsviertel. 
Auf der Website der Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" ist in der Rubrik "Unsere Partner" von einer rein fachlichen Beratung durch das Bundesministerium der Verteidigung bei den "Frieden & Sicherheit"-Materialien keine Rede mehr: "Gemeinsam mit dem Ministerium geben wir die Schulmaterialien ›Frieden & Sicherheit‹ heraus." Das Ministerium bzw. die Bundesregierung zahlt dann auch für das Informationsangebot: 330 000 Euro gab die Regierung 2008/2009 zur Erstellung eines neuen Schüler- und Lehrerheftes aus. Das Geld floss über die ominöse Arbeitsgemeinschaft in den Universum Verlag und somit auch in die Parteistruktur der FDP.
Die Bundeswehr hat gleich mehrere Vorteile von der Kooperation mit der Berliner Arbeitsgemeinschaft. Dadurch, dass die Schulmaterialien laut Impressum von einer sich als unabhängig bezeichnenden Vereinigung herausgeben werden und die Armee das Projekt offiziell nur fachlich berät, steht das Informationsangebot nicht im Verdacht, einseitig zu sein. Da Neoliberale und Verteidigungsministerium schon lange die gleiche Auffassung von "Frieden" haben, gibt es auch inhaltliche Überschneidungen der Interessen - seit Oktober 2009 ist die FDP als Regierungspartei sogar am Kurs des Verteidigungsministeriums beteiligt. Schon die CDU-SPD-Regierung bewertete die Nutzung aller bereitgestellten Materialien für den Schulunterricht als gewinnbringend. 
Abnehmer finden die kostenlosen Materialien auch: 2007 sind von den Schulen mehr als 325.000 Schüler- und über 16.000 Lehrerhefte, Lösungshefte für die im Schülerheft gestellten Fragen, für den Unterricht bestellt worden. Durch die schon aufbereiteten Materialien fällt für die Lehrer zeitaufwendige Unterrichtsvorbereitung weg, was das "Frieden & Sicherheit"-Schülermagazin sicherlich für einige Pädagogen attraktiv macht. Ein neutraler und kritischer Unterricht fällt mit Verwendung des 32-seitigen Heftes jedoch ebenfalls weg. Die Texte sind gut aber einseitig geschrieben. Die im Schülerheft aufgelisteten Fragen, die von den jungen Leuten beantworten werden sollen, lenken die Gedanken gezielt in die gewünschte Richtung: Es gibt keine Alternativen zum militärischen Eingreifen, und das Militär ist ein normales Mittel der Politik. 
Die "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V." war schon 2007 Gegenstand einer kleinen Bundestagsanfrage. Es ging um unkritische Schulmaterialien zur Rente mit 67, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hatte. In ihrer Antwort gab sich die Bundesregierung damals wortkarg und spielte die Verstrickung zwischen der Arbeitsgemeinschaft, dem Univerum-Verlag und den verwickelten Interessengruppen wie der FDP herunter. Geändert hat sich an diesen Verbindungen seither nichts.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.   - IMI-Standpunkt 2010/007 - in: Neues Deutschland, 12.03.2010.

Veröffentlicht am

26. März 2010

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von

Bundeswehr
IMI
Kooperationsvereinbarung Bundeswehr/Schule

Leben in der Seifenblase



Die Ausführungen von Jung kommentiert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, lakonisch: "Dann möchte ich sagen, er hat eigentlich nichts dazugelernt in den letzten Monaten. Aber das ist nun mal so." 


Die untergeschobenen Zivilisten von Kundus

Silvio Duwe 26.03.2010

Der Kundus-Untersuchungsausschuss zeigt noch einmal deutlich, warum der ehemalige Verteidigungsminister Jung gehen musste

Kaum etwas drückt mehr auf die Stimmung in der Heimat als die Nachricht, dass bei einem [local] robusten Friedensschutzeinsatz, der eigentlich ein Krieg ist, unschuldige Opfer gegeben hat. Deshalb, und wahrscheinlich auch im Hinblick auf die herannahende Bundestagswahl, hat das Verteidigungsministerium, aber auch das Bundeskanzleramt, offensichtlich versucht, die unangenehme Wahrheit so lange wie möglich im Verborgenen zu halten.

Mehr lesen:


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32341/1.html

 

Al Kaida ist immer und überall...


http://www.radio-utopie.de/2010/03/26/israelischer-spion-in-geheimer-mission-in-algerischer-sahara/


Israelischer Spion in geheimer Mission in algerischer Sahara

Von petrapez | 26.März 2010
Ein einwöchiger Besuch bei “Al-Quaida” in Hassi Messaoud
Die westliche Pressewelt bekam am 26.März wieder eine so richtig schöne Mitteilung zum Anbeissen vorgesetzt, die vor lauter Dubiositäten nur so strotzt und sich mit zahlreichen klischeebesetzten Details in wenigen Zeilen in höchst konzentrierter Form zu präsentieren versucht. Rationalisierung scheint auch bei den Machern derartiger Nachrichten angesagt zu sein.
Da haben wir einen Mann, einen israelischen Reisenden.
Keine Behörde konnte bisher ermitteln, warum dieser ganz allein in der Wüste Sahara in Algerien war, wie es hiess sei das unklar. Eine Abenteuertour mit touristischem Hintergrund scheint also nicht vorzuliegen.
Der Mann besitzt einen spanisch-israelischen Doppelpass, von dem man noch nicht weiss, ob er echt oder gefälscht ist, mit dem er seine Einreise nach Algerien bewerkstelligte.
In der Wüste des arabischen Landes wurde dieser leichtsinnige Herr – der sich ohne kundige Reisebegleitung eines Reiseunternehmens befunden zu haben scheint, denn das wäre erwähnt worden – auch noch in Hassi Messaoud, 800 km südlich der Hauptstadt Algier gekidnappt, nach Angaben einer algerischen Tageszeitung wäre dies ein nordafrikanischer Flügel von Al-Quaida gewesen.
Die Redaktion erhielt die Mitteilung aus “informierten Quellen”, vermutlich handelt es sich hier um den algerischen oder ausländischen Geheimdienst. Einen Mitarbeiter einer Polizeistation oder des Innenministerium hätte man doch – wie üblicherweise verfahren wird unter der “Bedingung der Anonymität” – erwähnen können. “Die Ermittler halten es für wahrscheinlich, dass er von der al-Qaida in der islamistischen Maghreb (AQIM) entführt wurde.” hiess es nur.
Diese genannten unerbittlichen Al-Quaida-Kämpfer gegen die westliche Welt hätten den Mann einfach so wieder laufen lassen, von Drohungen, Foltern oder Misshandlungen während seiner einwöchigen Gefangenschaft war nicht die Rede. Lösegeldforderungen waren auch kein Thema. Sicher war der Mann auf Grund seines sympathischen Wesens wieder freigelassen worden oder hat den Entführern wichtige Kniffs beigebracht, so dass sie sich letztendlich ihm gegenüber dankbar zeigten und ihn wieder unversehrt aussetzten.
Vielleicht wurde der Mann auch von untergeordneten Behörden als Spion enttarnt und festgenommen und das Missgeschick muss auf diese Art wieder behoben werden.
Am 16.März trafen sich auf Druck der westlichen Länder die Verteidigungsminister der Anrainerstaaten der Sahara in Algier, um gemeinsam mit militärischer und nachrichtentechnischer Hilfe der USA und ihrer Verbündeten die “Al-Quaida” zu bekämpfen, die in den weiten Wogen des Sandmeeres einen sicheren Hafen gefunden haben soll. Aus dem Fantom wird eine afrikanisch-orientalische Fatamorgana, die von dort aus in Somalia und Jemen und überhaupt weltweit ihr Unwesen treibt.
Im April ist ein zweites Treffen der Ministerrunde vorgesehen, um das Gemeinschftsunternehmen weiter zu vertiefen und Details zu vereinbaren.
Artikel zum Thema
17.03.2010 Jetzt Sahara nach Irak, Afghanistan, Jemen und Somalia “Faites vos jeux!”
Die westlichen Länder, allen voran die USA, sorgten dafür, dass die Aussen- und Verteidigungsminister von Burkina Faso, Tschad, Libyen, Mali, Mauretanien und Niger sich am 16.März brav zu einer ersten derartigen Konferenz in Algerien versammelten, ihre Jetons auf das Tableau legten und eine Zahl annoncierten – in der Hoffnung, dass die liegenbleibende Kugel in der Cuvette mit ihr übereinstimmen wird – denn es wird dann eine finanzkräftige und militärische Unterstützung durch die Industriestaaten-Spielbank ausgeschüttet. Hier versucht jeder seinen Vorteil aus dem anderen herauszuschlagen – die Bank und die Spieler.
Quelle: http://alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE62P0D1.htm

Nur noch wohlduftende Menschen

Es mag ja sein, dass der Architekt, dem wegen Schweissgeruch gekündigt wurde, nichts von Körperpflege hielt. Im Bereich des Möglichen ist auch, dass er ungepflegt wirkte. Doch ein Urteil, dass die Kündigung rechtens war, nicht zu beanstanden an sich - wenn auch die Probezeit diese erleichterte - ist wieder mal so wischi-waschi, dass jeder Arbeitgeber daraus ableiten kann, er dürfe nur noch wohlduftende Menschen beschäftigen.

Jeder Handwerker, der ins Haus kommt, muss nun darauf achten, dass er nicht nach Schweiss riecht. Wenn das nicht klappt, kann es ja nun Beschwerden hageln. Wobei darüber gestritten werden kann, was wohlduftend ist. Gegen Deos und Parfumes kann man auch allergisch sein.

Ich zum Beispiel vertrage nicht alles davon, und wenn ich manches nur rieche, reicht das schon. Es ist dann wie Gasvergiftung. Leider ist zu befürchten, dass nun die Geruchsbelästigungen zunehmen werden - nicht durch Schweissgeruch, sondern dadurch, dass sich die Leute mit Deos und Parfums zudieseln werden, bis der Mensch neben ihnen betäubt umfällt.

Nur ja kein Schweiss...

Alles Menschliche wird vollends eliminiert, obwohl es das Natürlichste ist, dass geschwitzt wird. So ist der Mensch nun mal beschaffen, und das ist schliesslich auch sinnvoll.

Nun ja, auch Urteile können etwas benebelt wirken - von zuviel Parfumdunst eingehüllt - womöglich noch "Opium" oder Ähnliches...

Artikel dazu:


http://www.bild.de/BILD/news/standards/post-von-wagner/2010/03/26/post-von-wagner.html


http://www.focus.de/panorama/vermischtes/urteil-schweiss-als-kuendigungsgrund_aid_493120.html