Bericht von der Wahlbeobachtung in Braunschweig Ich bin heute zu 17 Uhr zur Wahlparty der Braunschweiger Piraten gefahren. Gegen 17:30 Uhr erhielten wir einen Anruf, dass es bei der Öffnung der Briefwahlunterlagen zu einem schweren Verstoss kam. Daraufhin sind wir zu zweit zur Briefwahlzentrale gefahren um die Auszählung zu beobachten. Ich habe mich erst in einem Raum aufgehalten, wo es zwar etwas chaotisch, aber absolut einwandfrei lief. Nach einiger Zeit kam Dennis herein und bat mich mit ihm in einen anderen Raum zu kommen, da es dort wohl zu Problemen kam. Ich bin dann mit nach oben gegangen. Dort herrschte eine sehr angespannte Athmosphäre. Ein weiterer Pirat stand verwirrt in der Ecke. Diverse Wahlhelfer wurden immer wieder laut und aggressiv. Es konnte kaum Ruhe hergestellt werden. Die Ausgangssituation war wohl, dass die Wahlhelfer der Meinung waren, dass die Wahlbeobachter nicht so nah herankommen dürften, wie sie es mussten, um die Auszählung wirklich beobachten zu können. Daraufhin habe ich mich ruhig in eine Ecke gestellt und darauf geachtet, dass die Wahlzettel in Ruhe gelassen wurden. Irgendwann meinte ein Wahlhelfer dann, dass er nun die Polizei rufen würde, was ich dann dankend annahm, um die Situation endlich zu klären. Als die Polizei ankam, ging ein Wahlhelfer an mir vorbei und sagte drohend zu mir (O-Ton!): "Wehe, du sagst was!" Ich habe dies selbstverständlich den Polizisten mitgeteilt. Nach einigen Gesprächen wurden wir einzeln von der Polizei herausgebeten und mussten unsere Personalien angeben. Als soweit die Formalien erledigt waren, wurden wir wieder in den Raum gebeten, wo der Wahlleiter (in Anwesenheit der Polizei) Regel aufstellte. Diese besagten, dass wir eine Linie im Raum nicht übertreten dürften, sonst würde der Wahlleiter von seinem Hausrecht gebrauch machen. Besagte Grenze war so weit vom Auszählungstisch entfernt, dass eine Beobachtung nicht möglich gewesen wäre. Der Wahlleiter fragte dann Dennis, ob er sich an diese Regel halten würde. Dennis antwortete, dass er so nah ran gehen wolle, wie es nötig sei, um die Wahl beobachten zu können. Für diese Aussage bekam er Hausverbot. Daraufhin wurde ich gefragt. Meine Antwort (O-Ton): "Ich werde die Wahl gemäss den Regeln der Wahlbeobachtung beobachten". Antwort des Wahlleiters: "Hiermit haben Sie Hausverbot".
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st...
vor 57 Minuten
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