Desparada News: Immerhin steht heute der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts in Deutschland auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Donnerstag, 30. Juni 2011

Immerhin steht heute der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts in Deutschland auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...

...nachdem ja ab heute rechtsfreier Zustand besteht.

Mit der Vorlage reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des BVerfG vom 3. 7. 2008, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht „spätestens bis zum 30. 6. 2011“ zu reformieren.

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=njw.root&docid=319660&docclass=news&site=njw&from=njw.root

Wahlrechtsreform Ab heute rechtsfrei

von Kai Doering - 30.06.2011

Bis heute hätte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein müssen. Doch statt einer Einigung berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzesvorschlag von CDU und FDP. Die Opposition erwägt einen erneuten Gang nach Karlsruhe.

http://www.vorwaerts.de/artikel/ab-heute-rechtsfrei

http://www.charivari.de/nachrichten/keine-annaeherung-zwischen-koalition-und-opposition-beim-wahlrecht,4e0b3b214104b.php