Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Germany under pressure - Deutschland unter Druck - zum Beispiel El Masri

09.12.2010 Wikileaks: USA setzten im Fall El Masri Deutschland unter Druck

"Ausnahmerecht"

(dpa) Die USA haben Deutschland im Fall des vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri erheblich unter Druck gesetzt, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern. Das geht aus den von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen hervor, aus denen die «New York Times» am Mittwoch online zitiert. US-Diplomat John M. Koenig von der Botschaft in Berlin habe die deutsche Regierung dabei gewarnt, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen «bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen».

Mehr erfahren:

http://www.islamische-zeitung.de/index.cgi?id=14094

Wieso ist das eigentlich nicht Hochverrat?

http://blog.fefe.de/?ts=b3ffc964

Thu Dec 9 2010

[l] Endlich nähern wir uns den spannenden Cables über Deutschland: Auch zu el-Masri gibt es Depeschen.
Die USA drängten Berlin, die verantwortlichen US-Agenten nicht effizient zu jagen. Neue Kabel zeigen auch, wie verständnisvoll sich deutsche Justiz und Politik verhielten.
Natürlich! Wo kämen wir da hin, wenn wir Entführer zur Rechenschaft ziehen würden! Das geht ja mal gar nicht. Das ist ja, als würden wir gegen Prügelpolizisten vorgehen!!1!
Öffentlich wurde zwar stets nach Aufklärung gerufen, doch weder die Regierung noch die Justiz hätten damals ohne den Druck der Medien das heiße Eisen der illegalen CIA-Kidnappings angefasst. Intern bestand Übereinstimmung, dass der offenbar wegen einer Namensverwechslung verschleppte Masri schlicht Pech hatte.
Ich will mich mal ein bisschen aus dem Fenster lehnen hier. Eine ausländische Nation entführt wild bei uns Menschen, weil der Name ähnlich klingt wie jemand, gegen den sie auch keinerlei Beweise haben, und foltern die dann. Und unsere Politiker kooperieren noch mit so einem Unrechtsregime! Wieso ist das eigentlich nicht Hochverrat? Ich fordere ja keine Erschießungen hier, aber in den Knast gehören die alle, und danach in die Sicherheitsverwahrung, die sie ja kürzlich für Fälle wie diesen eingeführt haben.