Wahlbeobachtung...

http://yuuji.de/wahlbeobachtung_hausverbot.txt

Bericht von der Wahlbeobachtung in Braunschweig

Ich bin heute zu 17 Uhr zur Wahlparty der Braunschweiger Piraten gefahren.
Gegen 17:30 Uhr erhielten wir einen Anruf, dass es bei der Öffnung der
Briefwahlunterlagen zu einem schweren Verstoss kam. Daraufhin sind wir
zu zweit zur Briefwahlzentrale gefahren um die Auszählung zu beobachten.

Ich habe mich erst in einem Raum aufgehalten, wo es zwar etwas chaotisch,
aber absolut einwandfrei lief.

Nach einiger Zeit kam Dennis herein und bat mich mit ihm in einen anderen
Raum zu kommen, da es dort wohl zu Problemen kam. Ich bin dann mit nach
oben gegangen. Dort herrschte eine sehr angespannte Athmosphäre. Ein weiterer
Pirat stand verwirrt in der Ecke. Diverse Wahlhelfer wurden immer wieder
laut und aggressiv. Es konnte kaum Ruhe hergestellt werden.

Die Ausgangssituation war wohl, dass die Wahlhelfer der Meinung waren, dass
die Wahlbeobachter nicht so nah herankommen dürften, wie sie es mussten, um
die Auszählung wirklich beobachten zu können.

Daraufhin habe ich mich ruhig in eine Ecke gestellt und darauf geachtet, dass
die Wahlzettel in Ruhe gelassen wurden.

Irgendwann meinte ein Wahlhelfer dann, dass er nun die Polizei rufen
würde, was ich dann dankend annahm, um die Situation endlich zu klären.

Als die Polizei ankam, ging ein Wahlhelfer an mir vorbei und sagte
drohend zu mir (O-Ton!): "Wehe, du sagst was!"

Ich habe dies selbstverständlich den Polizisten mitgeteilt.

Nach einigen Gesprächen wurden wir einzeln von der Polizei herausgebeten
und mussten unsere Personalien angeben.

Als soweit die Formalien erledigt waren, wurden wir wieder in den Raum gebeten,
wo der Wahlleiter (in Anwesenheit der Polizei) Regel aufstellte.

Diese besagten, dass wir eine Linie im Raum nicht übertreten dürften,
sonst würde der Wahlleiter von seinem Hausrecht gebrauch machen. 
Besagte Grenze war so weit vom Auszählungstisch entfernt, 
dass eine Beobachtung nicht möglich gewesen wäre.

Der Wahlleiter fragte dann Dennis, ob er sich an diese Regel halten würde.
Dennis antwortete, dass er so nah ran gehen wolle, wie es
nötig sei, um die Wahl beobachten zu können. 
Für diese Aussage bekam er Hausverbot.

Daraufhin wurde ich gefragt. Meine Antwort (O-Ton): "Ich werde die Wahl
gemäss den Regeln der Wahlbeobachtung beobachten".

Antwort des Wahlleiters: "Hiermit haben Sie Hausverbot".

Ritualopfer für Kanzlerin Merkel

http://www.radio-utopie.de/2011/09/02/kapitalistischer-staatsstreich-in-spanien-ezb-merkel-und-sarkozy-erpressen-verfassungsanderung/

Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Von Daniel Neun | 2.September 2011

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie.
Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, “Sozialisten” und “Volkspartei”, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)
Der frühere Gewerkschaftsführer, Antonio Guiterrez, bezeichnete die Kollabration als “politischen Selbstmord” der Sozialisten. Der 22. Präsident des EU-Parlamentes Josep Borrell (“Sozialisten”):

“Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Senora Merkel” (3)

Gaspar Llamazares, Sprecher der Vereinigten Linken (4):

“Das ist eine Verfassungsänderung im Eilverfahren. Damit wird das Parlament zu einer verschlossenen Kartause, einem Konvent, in dem ohne Diskussion entschieden wird. Wir werden gegen diese Verfassungsänderung kämpfen, die Millionen Bürger außen vor lässt.”

Das bereits in Deutschland unter dem Nebelbegriff “Föderalismusreform” und “Schuldenbremse” in 2006 und 2009 erfolgreiche Konzept der massiven Verfassungsverstümmelung durch die etablierten Großparteien wurde nun in Spanien angewandt. Kurz zusammen gefasst zielt diese Strategie auf die sukzessive Rückführung aller staatlichen Aufgaben und Tätigkeiten bis auf die Bezahlung der Banken und die Aufrechterhaltung der dafür notwendigen Repression vor. Die demokratischen Strukturen werden abgebaut und gelähmt. Der Staat soll, wie ein Giftopfer, zuerst gelähmt werden, um dann langsam auszubluten und abzusterben. Den Rest sammelt die “Europäische Union” ein. Die Bevölkerung wird den Raubrittern des Kapitals zum Plündern freigegeben.
Erpresst wurde die Verfassungsänderung Spaniens u.a. durch die deutsche Regierung. (9.August, Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System)
Sie erfolgte nach einem strategischen Feldzug der Operateure auf den Geldmärkten und in assoziierten Kreisen, die explizit auf Spanien und Italien zielten. (7.August, Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe)
Am 21.Juli hatten die 17 Regierungsleiter im Währungsgebiet “Euro” (darunter der bereits entmachtete “sozialistische” Ministerpräsident Giorgos Papandreou aus Griechenland) sich zu einem “Euro-Sondergipfel” getroffen. Vereinbart wurde die Änderung des Rahmenvertrages der Regierungen mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, die bereits u.a. 123 Milliarden Euro Steuergelder aus Deutschland verwaltet. Die EFSF soll nun u.a. Staatsanleihen verschuldeter Länder aufkaufen, sowie Banken direkt mit Steuergeldern subventionieren (“rekapitalisieren”) können. Der angekündigte Schuldenerlass für die erpressten Staaten durch die kommerziellen Banken wurde durch die 17 Regierungsvertreter (darunter Merkel) ersetzt durch einen weiteren Aderlaß der Steuerzahler und Staaten.
Kurz nachdem sich am 31.Juli in den USA die beiden Staatsparteien “Demokraten” und “Republikaner” auf ein “Schuldenabbau”-Programm einigten, welches einen von der Verfassung nicht vorgesehenen “Super-Kongress” instalierte und laut dem liberalen  “Center on Budget and Policy Priorities” auf eine “Form des `Klassenkriegs`” hinausläuft, stiegen am 2.August plötzlich die Zinsen für spanische und italienische Anleihen. In den EU-Regierungsräten brach hektische Betriebsamkeit aus. Seit an Seit mit den Banken und der durch Werbeetats kommerziell kontrollierten Informationsindustrie und Staatssender wurden die “italienische Krankheit” ausgerufen und Spanien gleib daneben vor die Zielscheibe gezerrt.
4.August entschied die EZB im Rahmen ihres SMP-Programms Staatsanleihen von “Schuldensündern” ihrer Währungszone fortzusetzen – aber ausgerechnet nicht den von spanischen und italienischen Anleihen. Erst als Italien und Spanien eine Unterwerfungserklärung abgegeben hatten, nahme die EZB am 7.August auch den Ankauf von italienischen und spanischen Anleihen auf (5). Sofort danach beruhigte sich die Situation. Die Zinsen für Italien und Spanien sanken wieder auf Normalmaß.
Entgegen der Behauptungen von Marktradikalen und eingebetteten Journalisten kostet das SMP Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB die Frankfurter Zentralbank und ihre beteiligten 17 Notenbanken aus den Staaten mit Euro-System keinen Cent. Im Gegenteil: die EZB macht damit Gewinn. Auch die Geldmenge erhöht sich nicht, da die geschöpfte Geldmenge durch wöchentliche Tender wieder sterilisiert wird. Die angebliche “Inflationsgefahr” ist Geschwätz. (25.August, Cäsar Trichet, Epaminondas Wulff und das “Securities Markets Programme” (SMP) der EZB)
Kein einziger Abgeordneter aus den Staatsparteien im Bundestag hat bisher die Rolle der EZB, des Finanzdiktators des Euro-Systems, in dieser systematisch ablaufenden Zerschlagung der europäischen Demokratien hinterfragt.
Der dazu vorgestern abgebebene Kommentar der Kanzlerin von Deutschland (2):

“Alle Mitgliedsstaaten der EU – und damit auch Europa als Ganzes – müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und durch strikte Haushaltsdisziplin eine solide und nachhaltige Finanzierung ihrer öffentlichen Haushalte gemäß den Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherstellen, um sich in einer globalisierten Welt behaupten zu können”

Jeder Euro, der aus den erpressten Demokratien heraus gequetscht wird, fließt in die Bezahlung der Banken und Finanzgläubiger. Kein einziger Cent gelangt in den Wirtschaftskreislauf oder irgendeinen “Wettbewerb”, außer dem des Plünderns der kapitalistischen Raubritter.
Mitglieder der Schatten-Fraktion im deutschen Parlament, der “Europa-Union”, haben bereits “Überlegungen” für eine Verfassungsänderung auch in Deutschland angestellt. Diese soll einen “großen EU-Ausschusses” installieren, der anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für die Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden soll. (29.August, Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages)
In Spanien muss am 7.September nach dem Abgeordnetenhaus noch die zweite Parlamentskammer Senat dem Staatsstreich zustimmen. Die Gewerkschaften Spaniens haben bis dahin zu massiven Protesten aufgerufen (6). Heute kam es auf dem Plaza de Neptuno vor dem Abgeordnetenhaus zu Demonstrationen. (7)
Was auch immer die Spanier nun erwartet, deren Demokratie zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter Kollaboration von deutschen Bankern, Staatsparteien und Politikern zerstört wird – sie sind das Volk. Zusammen sind sie unbesiegbar.
Placa de Catalunya, 27.Mai.



Artikel zum Thema:
27.05.2011 Polizei räumt brutal Camp der Demokratiebewegung in Barcelona: Proteste vor Spaniens Botschaften
Das Kapital lässt zuschlagen: Banken, “Europäische Union” und die Verrätermaschinen der Staatsparteien versuchen die Demokratiebewegung in Spanien zu unterdrücken. Diese ruft für heute, 19 Uhr, zu internationalen Protesten vor den Botschaften Spaniens.
Quellen:
(1) http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904583204576546101414263340.html
(2) http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/spanien-schuldenbremse-nimmt-erste-hrde-005312
(3) http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-spanien-fuehrt-schuldenbremse-ein/60095791.html
(4) http://www.tagesschau.de/ausland/spanien368.html
(5) http://www.ecb.int/press/pr/date/2011/html/pr110807.en.html
(6) http://www.nytimes.com/2011/08/30/world/europe/30briefs-Spain.html
(7) http://www.businessweek.com/news/2011-09-02/spanish-lawmakers-approve-budget-amendment-amid-demonstrations.html

Sogenannte Meilensteine der Verbraucherpolitik

http://muskelkater.wordpress.com/2011/09/02/drei-jahre-lang-keine-auskunft-zu-fleisch-kontrollen/

Drei Jahre lang keine Auskunft zu Fleisch-Kontrollen

Sep 2

Geschrieben von Martin Schnakenberg

foodwatch klagt gegen das Niedersächsische Landesamt

Eine Information der Essensretter

Vor nunmehr drei Jahren wurde mit großer Geste das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eingeführt. Der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Gesetz als „Meilenstein“ bezeichnet und vollmundig versprochen, dass die Behörden künftig Informationen nicht mehr zurückhalten, sondern belastete Produkte und Hersteller namentlich nennen würden. Kurz, dass künftig Ross und Reiter genannt würden.

foodwatch hat die Probe aufs Exempel gemacht. Drei Jahre danach steht fest, dass es sich beim Gesetz des damaligen Verbraucherministers Horst Seehofer um reine Symbolpolitik handelt: Namen und Fakten werden in vielen Fällen heute noch genauso hartnäckig verschwiegen wie vor Einführung des Verbraucherinformationsgesetz.

Traurigstes Beispiel ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES): Im Juli 2008 hatte foodwatch nachgefragt, wie viele Fleisch-Proben aus den Jahren 2006 und 2007 als „gesundheitsgefährdend“ oder als „gesundheitsschädlich“ beanstandet wurden und um welche Produkte welcher Herstelleres sich dabei handelt. Die Antwort hätten wir spätestens im September 2008 erhalten müssen, denn die gesetzliche Frist für die Beantwortung einer VIG-Anfrage beträgt maximal zwei Monate.

Eine Zwischennachricht erreichte uns dann im Oktober 2008, also deutlich nach Ablauf der Auskunftsfrist. Darin wurde uns von einer LAVES-Mitarbeiterin mitgeteilt, dass es ihr „aufgrund des (…) Verwaltungsaufwandes“ leider nicht möglich sei, „die Regelfrist (…) von zwei Monaten einzuhalten.“ Sie bat uns um weitere Geduld und würde „zu gegebener Zeit abschließend auf den Vorgang zurückkommen.“

Unsere Geduld wurde dann tatsächlich auf eine sehr harte Probe gestellt. Denn nach wiederum mehrmonatigem Schweigen seitens der Behörde, haben wir uns am Ende des Jahres noch mal nach dem Bearbeitungsstand unserer Anfrage erkundigt. Unglaublich, aber wahr: Die einzige Reaktion des LAVES bestand darin, uns abermals um „etwas Geduld“ zu bitten! Weitere 21 Monate (!) erreichte uns kein Bescheid von diesem Amt – bis zum September 2010, als uns mitgeteilt wurde, dass ein „Großteil der begehrten Informationen“ nicht herausgegeben würde. Dabei handelte es sich gerade um die entscheidenden, nämlich darum, welche Produkte  welcher Hersteller durch die staatlichen Kontrolleure als „gesundheitsschädlich“ oder „gesundheitsgefährdend“ beanstandet worden waren.

Für noch skandalöser als die Auskunftsverweigerung an sich halten wir aber die Begründung, die da lautet, dass es sich bei den zurückgehaltenen Informationen um „sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“ handele, wozu „unter anderem für das betroffene Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse“ zählten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Den Verbrauchern werden wichtige Informationen vorenthalten – darunter können die Namen von Firmen sein, die vergammeltes Fleisch verkaufen –, weil diese Informationen vielleicht dazu führen würden, dass die Kunden bei diesen Firmen weniger Fleisch kaufen würden! Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die Frage gestattet sein, ob man das „Verbraucherinformationsgesetz“ (VIG) nicht schleunigst in „Unternehmensschutzgesetz“ (USG) umtaufen sollte! Wie sollen Verbraucher jemals Produktnamen und Hersteller erfahren, wenn auch nach Inkrafttreten des Gesetzes „für das Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse“ verheimlicht werden???

Liebe foodwatch-Interessierte, gegen diesen Bescheid haben wir Widerspruch eingelegt. Nachdem dieser im Mai 2011 zurückgewiesen wurde, beschlossen wir, uns das nicht länger bieten zu lassen und reichten im Juni beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen das LAVES ein. Im August übermittelten wir dem Gericht eine ausführliche Klagebegründung.

Dieser Prozess ist für uns, für alle Verbraucher und die Entwicklung des Lebensmittelrechts entscheidend. Täglich werden uns wichtige Informationen von Behörden vorenthalten. Deshalb helfen Sie uns, diesen Prozess erfolgreich gegen die Behörde zu Ende zu führen!

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Weitere Informationen einschl. einer Chronologie der gescheiterten Anträge siehe: http://foodwatch.de/kampagnen__themen/verbrauchergesetz/vig_klage/index_ger.html

Merkel ist die Pontia Pilatus der Generation Eurorettung

http://www.politplatschquatsch.com/2011/08/proteste-gegen-friedensschwur.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+politplatschquatsch%2FSkVU+%28politplatschquatsch%29

Euro-Experten?

"Erst fordert Arbeitsministerin von der Leyen für die Euro-Zone das Prinzip "Geld nur gegen Gold" - nun kritisiert Bundespräsident Wulff barsch die Retter der Währungsunion. Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder Euro-Experten die Debatte bestimmen."

Und, wo sollen die Experten sein?

Jeder quatscht doch nur noch irgend etwas, das ihm gerade angebracht erscheint, während das Parlament ausgeschaltet wird, und die Leute verarscht werden.


Den ganzen Artikel lesen:


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,782144,00.html

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http://www.uruknet.info/?p=m80345&hd=&size=1&l=e

The Impotence of the "Intellectual" Elite
Arthur Silber

August 8, 2011

For a few minutes, I considered writing a detailed takedown of this piece of piss-poor analysis. Then I thought: Oh, Christ. I've been through all these issues countless times. Those who want to see the truth have far more evidence than anyone could require to reach the correct conclusions. And those who are driven by their preconceptions and self-sustaining illusions refuse to change their minds on the issues that matter, so why bother? Instead, I'll offer just a few brief notes.

Drew Westen tells us that, "over the last several years," he has worked "as a messaging consultant to nonprofit groups and Democratic leaders." In that work, he has "studied the way voters think and feel, talking to them in plain language."

"A messaging consultant." Huh. Translation: Westen helps those intent on wealth and power achieve their aims. That is, he sells himself to bloodthirsty, criminal motherfuckers so that they can sell shit to people while pretending it's prime rib. Some call it "war," some more accurately describe it as "criminal, aggressive war in service of American global hegemony"; a "messaging consultant" calls it "kinetic military action." Some call it a deliberate scheme to enrich already hugely wealthy insurance companies; a "messaging consultant" calls it "health care reform," when health care is the one element notably omitted from the plan. And so on. (Also: "Arbeit macht frei," another phrase provided by a "messaging consultant.")

Westen additionally tells us that he is "a practicing psychologist with more than 25 years of experience." The little bio at the head of the article states that Westen is a professor of psychology at Emory University.

Then, in the midst of his burblings and on the basis of all these impressive credentials, Westen writes:

Like most Americans, at this point, I have no idea what Barack Obama — and by extension the party he leads — believes on virtually any issue.

It makes you want to scream, doesn't it?

AAAAARRRRRGGGGGHHHHH

Ah, better. As I said: Christ. I cannot go through it all again, or even a substantial part of it. I'll simply quote the end of a Pam Martens article that I first quoted in May 2008. Get that, Westen? May 2008. Here's Martens:

The Wall Street plan for the Obama-bubble presidency is that of the cleanup crew for the housing bubble: sweep all the corruption and losses, would-be indictments, perp walks and prosecutions under the rug and get on with an unprecedented taxpayer bailout of Wall Street. ... Who better to sell this agenda to the millions of duped mortgage holders and foreclosed homeowners in minority communities across America than our first, beloved, black president of hope and change?

Why do Wall Street and the corporate law firms think they will find a President Obama to be accommodating? As the Black Agenda Report notes, "Evidently, the giant insurance companies, the airlines, oil companies, Wall Street, military contractors and others had closely examined and vetted Barack Obama and found him pleasing."

The article in which I provided extensive excerpts from Martens' analysis was titled, "The Fatal Illusion of Opposition." Get it, Westen? The fatal illusion of opposition. You may as well try to reason with a rock. A rock that has chosen to blind itself, pierce its eardrums, and remove its brain.

The title of Westen's article is, "What Happened to Obama?" Nothing happened to Obama, Westen. He did exactly what he said he was going to do, if you actually listened to what he said and understood it. And, I have to add, were willing to acknowledge what it meant.

This is the state of political analysis and, in very significant part, of psychology today. Even though it doesn't surprise me in the least, I have to admit that to see someone proudly announce in the pages of The New York Times that he is "a practicing psychologist with more than 25 years of experience" in conjunction with this kind of article takes my breath away. It also makes me grieve for anyone who is unfortunate enough to see Westen professionally (and pay him for the privilege) or to be taught by him.

Westen would be better advised to set aside the pathetically misleading question in the title of his article (which I grant Westen himself might not have chosen, although it accurately reflects his perspective), and consider these questions instead:

What the hell is wrong with me, and with all those other people who made the same terrible error I did?

Why was I so willingly enthusiastic to believe all the lies?

And why am I still so resistant to admitting the truth?

In a radically different culture, I might suggest that Westen seek professional help in trying to find the answers, perhaps from a...psychologist. But -- oh, well. In any case, I'm sure Westen would prefer not to do that, especially if it promised to help him arrive at accurate answers.

But I'm confident he would be very happy to talk with a "messaging consultant." In that way, he can continue to find illusory comfort from the lies he so desperately requires. And, as I said at the very end of "The Fatal Illusion of Opposition": "The killing of truth and hope continues unimpeded."

For many more essays about Obama written in the summer of 2008, consult "Silenced: Barack Obama and the End of Struggle toward Truth and Freedom" and the links provided toward the beginning of that piece.

Source


:: Article nr. 80345 sent on 09-aug-2011 20:13 ECT


www.uruknet.info?p=80345