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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Dienstag, 28. Juni 2011

Aus unserem Blogger-Netzwerk: Das Unvollendete ! - Ein altes Märchen, das kein Ende findet...

http://muskelkater.wordpress.com/2011/06/28/ein-wunderschones-marchen-oder-polit-geschichten-aus-der-dunkelheit/


Ein wunderschönes Märchen – oder Polit-Geschichten aus der Dunkelheit?

Der Wind hat mir etwas zugeflüstert

Von Martin Schnakenberg
»Ein lehrreiches Stück deutscher Märchengeschichte« schrieb ein Blogger, der meine Geschichte aus dem Jahre 2009 übernahm. Weiter schrieb er: »… wir reichen das Meisterstück dafür jetzt mit einer besonderen Empfehlung an Sie weiter. Viel Vergnügen … und auch ein wenig Mitleid mit dem Erzähler, der nicht nur Ihre Unterstützung gut gebrauchen kann, sondern es auch verdient hätte, dass Sie am 27. September richtig wählen!«
Man merkt, es ist ein Polit-Märchen, welches ich besonders zur Bundestagswahl 2009 schrieb, um die Menschen davor zu bewahren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, wie sie leider doch gekommen ist. Und wer damals meinte: „Na, so schlimm wird’s wohl nicht werden!“, der hat seine Aussage später revidiert und sich selber zum Traumtänzer erklärt.
Ich habe dieses „Märchen“ etwas überarbeitet und ergänzt – und stelle es hiermit neu zur Verfügung, weil es just heute aktueller ist denn je. Viel Spaß … ?
.

Ein wunderschönes Märchen

Es waren einmal zwei Länder, die hatten einander ja so lieb. Aber der König des einen Landes schaffte es nicht, diese Beiden zueinander zu bringen. Da kam ihm ein Zufall zur Hilfe, denn die Bewohner des anderen Landes rebellierten und waren voller Zorn gegen ihren eigenen König. Bis dieser schließlich resignierte und seinem Volk die Freiheit gab. Das Volk jubelte jetzt dem König des anderen Landes zu, weil der ihnen blühende Landschaften versprach. Sie vertrauten ihm und seinen vielen Fürsten und edlen Rittern.
Die Zeit verging und nichts besonderes geschah. Außer dass der schwarze Kohl auf den Feldern ganz prächtig gedieh, weil das Volk alles opferte, damit der Kohl nicht braun wurde. Aber einige des Volkes merkten, dass der König nicht nur mit dem Verkohlen seine Schatztruhen füllte, sondern auch mit den schwarzen Talern, die im Umlauf waren.
Da machte sich ein tapferer Ritter auf, das Land von dem König zu befreien. Er kämpfte und kämpfte und versprach den Bewohnern des jetzt vereinigten Landes Wohlstand, wenn sie ihm helfen würden, den König zu besiegen. Das Volk glaubte ihm und so geschah es eines Tages, dass der König abgesetzt wurde und der edle Ritter von Schrötherberg mit seinem Gefolge und einigen grünen Robin Hood-Anhängern die Macht in dem Land übernahm und seine Residenz in eine andere Burg verlegte.
Bevor aber der König feierlich abdankte und sich noch als der König der Vereinigung feiern ließ, ließ er seine Tochter zu sich kommen und sprach: „Meine liebe Tochter. Merkel dir meine Worte: Der edle Ritter ist nicht das, was jeder meint zu sehen. Er ist in Wirklichkeit sehr böse und will das Volk schaden. Ich vertraue dir, meine geliebte Tochter, das du eines Tages den bösen Ritter in einem fairen Kampf besiegen wirst“. Die Prinzessin nickte und sagte: „Ja Vater, ich werde es tun!“
Die Jahre gingen ins Land und der edle Ritter von Schrötherberg als der neue König hatte es geschafft, dass das Volk zufrieden war. – Alle? – Nein, nicht alle. Denn der neue König hatte nur an sich selber und an seine getreuen Fürsten und Grafen gedacht, die mit ihren Ländereien und Besitztümern jetzt immer mächtiger wurden und das Volk knechteten. Sie gingen bei ihrem König aus und ein und sprachen zu ihm: „Wir wollen mehr. Schaffe eine Agenda, damit wir endlich wieder große Feste in unseren Schlössern machen können. Das macht dir doch auch soviel Spaß!“
Und der neue König dachte nicht lange nach, denn er wollte ebenfalls eine Spaßgesellschaft, wo alle was davon hatten. Er rief seine fähigsten Fürsten zu sich, allen voran Baron von Steinmeier und Graf zu Hartz, und zusammen mit dem Herzögen vom Geschlecht der Greenhorns ersannen sie neue Gesetze, damit alle anderen Reichsfürsten zufrieden mit ihrem König sein sollten.
Aber er hatte seine Rechnung nicht mit seinem Volk gemacht. Denn das Volk musste durch diese neuen Gesetze Demütigungen hinnehmen, welches der Meinung einiger nicht mehr duldbar waren. Einige wurden sogar Leibeigene des Königs, mussten ihr gesamtes Hab und Gut abgeben und bekamen dafür vom König nur soviele neue Taler, damit sie zumindest leben konnten. Aber das Volk erzürnte sich erneut und rief: „Wir wollen einen neuen König! – Wir wollen einen neuen König!“
Der König hörte dieses und ersann eine List: Wenn er jetzt abdanken und seinem treuen Diener Baron von Steinmeier beauftragen würde, zusammen mit der Prinzessin eine neue Ordnung unter das Volk zu bringen, dann wäre das eine gute Tat. Er dachte also schon damals wie ein Pfadfinder, obwohl diese noch gar nicht erfunden waren. Also wanderte er mit diesem guten Gedanken von dannen, ohne nicht vorher Baron von Steinmeier zum Grafen zu ernennen und die Prinzessin zur neuen Königin.
Aber auch die Prinzessin, die neue Königin, führte nichts Gutes im Schilde. Denn sie hatte nicht vergessen, dass das Volk ihren Vater als den besten König aller Zeiten, nicht mehr haben wollte. Sie holte sich tapfere Recken an ihre rechte Seite, die den Auftrag erhielten: „Das Volk wird aufsässig. Das können wir nicht dulden. Verschärft alles, was möglich ist, um das Volk unter Kontrolle zu halten!“ – Die tapferen Recken machten sich sogleich ans Werk. Graf Schäubel schuf ein neues Gesetz, damit er jederzeit überwachen könne, was das Volk plane, um notfalls eingreifen zu können. Die prüde Jungfrau und Prinzessin von der Laien hatte eine neue Idee, wie man die Erwachsenen vor nackten Kinderpopo’s schützen könne und verbot fortan den Besuch von öffentlichen Anstalten. Und Erzherzog de Jung zog mit seinen tapferen Kriegern in ein fremdes Land, um das Volk zu zeigen: Wir beschützen euch vor dem Bösen da draußen. Alle waren sich einig und verkündeten stolz: „Wir sind das Volk und tun alles für euch!“
Damit hatte die Königin natürlich bei vielen Baronen von Ein- und Auszahlungshäusern einen Freudentaumel ausgelöst. Sie waren jetzt über Nacht zu den Herren des Landes geworden und schöpften jetzt noch ausgiebiger als je zuvor Taler aller Art in ihre Schatztruhen. Und jedesmal, wenn sie einfach nur jammerten, wie schlecht es ihnen nur ginge, schöpften auch Königin und Graf aus den Schatztruhen des Volkes, um diese armen Barone zu stützen. Sie wurden sogar ins königliche Schloß eingeladen, um dort im festlichen Rahmen auf Kosten des Volkes ihre Party’s zu feiern. Welch ein Fortschritt…
Auf der anderen Seite aber hatte sich beim Volk eine Widerstandsgruppe formiert, die immer lautstarker wurde und die neuen Gesetze von Königin von und zu Merkel, Graf von Steinmeier und ihren Dienern nicht nur ablehnte, sondern sie bekämpfen wollte. Und als das Volk dann merkte, dass es mit den Talern, die sie erhielten, noch nicht einmal ihre Kinder richtig einkleiden konnten und ihnen ihr Wissen, was sie sonst immer umsonst erhielten, nicht mehr bezahlen konnten, erzürnte es sich wieder einmal. Aber dieses Mal hatte das Volk sich vorbereitet und erklärte: „Weg mit Graf zu Hartz! – Wir wollen Erzherzog de Jung wieder bei uns haben, nicht bei fremden Völkern! – Freiheit für die Anstalten des Wissens! – Weg mit Graf Schäubel, wir wollen frei sein!“
Königin von und zu Merkel und Graf von Steinmeier waren aber zu schlau und sagten ganz öffentlich in einem Forum: „Gut, das Volk soll entscheiden, wer der neue König wird“. Insgeheim dachten sie aber: „Das Volk ist viel zu dumm, um hier zu denken. Wir werden das Kind schon schaukeln. Und dann wird es wieder so in Saus und Braus, wie es gewesen ist. Mit uns Beiden!“
Es kam, wie es kommen musste: Das Volk fing an, sein eigenes Grab zu schaufeln. Und in diesen Jahren, die nun vergingen, passierte so viel, dass das Volk nicht mehr wusste, wo es zuerst protestieren sollte. Ein gelber Prinz hatte in den Folgejahren neben der Königin das Sagen – zumindest meinten es alle. Die Wahrheit aber war: Einige wohlhabende Barone hatten sich im geheimen zu Kartellen zusammen getan. Da gab es das Kartell der Ein- und Auszahlungshäuser, das Kartell der Energieversorgung, das Kartell zur gesunden Mafija und viele andere mehr. Jeder hatte nun das sehr menschliche Bedürfnis, sich zu äußern. Und das taten sie auch und schrieben besondere Empfehlungsschreiben, wie sich das Volk fortan zu benehmen hatte. Königin von und zu Merkel, die sich immer noch am Volk rächen wollte, unterschrieb die Empfehlungsschreiben einfach alle, denn sie wollte nicht mehr soviel denken, sondern nur noch auf ihre Diäten achten.
Als dann die Ein- und Auszahlungshäuser anfingen, über ihren Durst zu trinken und darum wetteten, wer am meisten von dem Brot, was nicht da war, essen konnten, bis sie platzten, tat die Königin dann auch den richtigen Schritt und gab den schmarotzenden Häusern ihre ganze Liebe und so viele Taler, damit sie ihre Wundertaten auch in andere Königreiche bringen und dort ebenfalls wetten konnten.
Andere Barone hatten nicht soviel Glück. Das Volk stand sogar auf und besetzte Grundstücke, wo die Barone etwas ganz besonderes bauen wollten: Schlösser, Burgen und Parks sollten weichen, damit das Volk demnächst tief unten in der Erde in neuen Kutschen fahren könne. Aber das Volk wollte keine Kutschen in der Unterwelt, sie wollten ehrliche und saubere Luft an der Oberfläche der Erde. Die Königin, ihre Fürsten und die Barone zeigten dem Volk aber die Rüstungen der freien demokratischen Welt und stellten sie damit ruhig.
Aber die Königin tat auch was sehr Gutes für das Volk, was ihr untertan war: Sie schaffte die gefährlichen Energiespeicher ab, damit das Volk sie wieder lieb haben möge.
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Klagenswerte Anmerkung:
Normalerweise folgt in einem Märchen als letzter Satz immer etwas Schönes wie zum Beispiel: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie ….“.
Ich kam einfach nicht zu dem Schluß, denn das Märchen hängt irgendwo. Irgend ein Bösewicht hat mir mein Märchen zerstört, was so gut begann. Ich könnte jetzt ziemlich sauer werden deswegen. Wer ist der Halunke, der das Märchen nicht normal enden lässt. Ist es die Demokratur oder noch was Schlimmeres???
Helft mir bitte! – Und schreibt ihr das Märchen weiter.
Aber bitte so, das es gut enden kann!

Die Linke ist mit der Diätenerhöhung nicht einverstanden


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http://www.cop2cop.de/2011/06/28/linke-gegen-diatenerhohung/




LINKE gegen Diätenerhöhung

28. Juni 2011 | 


” Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht”, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den bekannt gewordenen Plänen von Union, FDP und SPD zu Diätenerhöhungen. Enkelmann weiter: „Der Vorschlag, nunmehr eine unabhängige Kommission zur Reform der Altersvorsorge einzusetzen, findet meine Unterstützung, kommt jedoch reichlich spät und erweckt eher den Eindruck, den Bürgern die Diätenerhöhung schmackhaft machen zu wollen.
DIE LINKE wird einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine umfassende Überprüfung des Abgeordnetenrechts gefordert wird. Es geht dabei um die transparente Regelung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften sowie um eine Reform der Abgeordnetenentschädigung und -versorgung. Dass die Abgeordneten z.B. keinen eigenen Beitrag zu ihrer sozialen Absicherung im Alter leisten, kann nicht länger hingenommen werden.”


Chinesen kaufen Merkel! | MenschenZeitung

Chinesen kaufen Merkel! | MenschenZeitung

Eingesperrt...


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...jeder Einzelne in seinem Schicksal, in seinem Dasein, in seinem Eigensein. Manche in ihrer Behinderung, und viele in ihrer Trauer.

Für alles dieses ist in unserer Gesellschaft kein wirklicher Platz mehr...

Montag, 27. Juni 2011

INFANTICIDIO: Los crimenes de la OTAN y EE.UU en Libia - LIBIA EJEMPLO DE DIGNIDAD

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Create Your Own Religion Competition

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A older Story with this to ask: If Bishop Desmond Tutu is an anti-Semite - what hope for the rest of us?

http://blogs.aljazeera.net/africa/2011/01/13/if-bishop-desmond-tutu-anti-semite-what-hope-rest-us

...and what is the answer for the left party in Germany?

Erinnerung: Warum wir keine US-Kriegsverbrecher in Den Haag sehen werden! « almabus blog

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Rationalgalerie : Archiv : Rubrik »Startseite« : SIEG DER SCHARLATANE

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Bundestag: Diäten steigen 2012 und 2013 - Abgeordnete gönnen sich mehr Geld - Politik - sueddeutsche.de

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Ein Betonkopf kommt selten alleine

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Michael T. Klare: The New Thirty Years' War

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Villingen-Schwenningen: Ärger mit der Arbeitsagentur - Villingen-Schwenningen - Schwarzwälder Bote

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USA: Windiges aus Tarnkappien | Lebenshaus Schwäbische Alb

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Die Flotilla kurz vor der Abfahrt – Kampf um Auslaufen und Pressefreiheit « News from Palestine

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The Unchanging Imperial Paradigm


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http://www.uruknet.info/?p=m78996&hd=&size=1&l=e

The Unchanging Imperial Paradigm

by Sheldon Richman

FFF, June 26, 2011

Despite President Obama’s trumpeted force drawdown in Afghanistan, by the end of next summer more than twice as many U.S. troops will be fighting in that country’s civil war as there were when he became president in 2009. His soothing words notwithstanding, a force of about 70,000 will remain there at least until the end of 2014. We can be sure, however, that that won’t stop the president from campaigning for reelection on a peace platform.

Obama’s speech the other night was mostly show, a spectacle to make the war- and deficit-weary public think he’s taking substantial steps toward disengagement. He did something similar in Iraq, though 50,000 troops remain and are still taking casualties.

It is easy for a president to manipulate public opinion, especially in foreign affairs and most especially when the mainstream media — conservative and "liberal" — are so compliant. The war will go on, but probably under the radar more than before, just as the war in Iraq does. The public and mainstream media attitude will be, "The president said the war is ending, so there’s no need to pay attention."

One problem: Not much is changing.

In the coming months, politicians and pundits will debate whether Obama’s drawdown is too slow or too fast. The president explicitly took a middle position between those who wanted merely a token withdrawal, such as the top military brass and Sen. John McCain, and those who want an immediate exit, such as Reps. Dennis Kucinich and Ron Paul.

But the pace, though not insignificant, is hardly the main issue. The main issue is the empire. If all combat troops were removed from Afghanistan tomorrow, the U.S. government would continue to treat that country like a protectorate, ready to send troops back if events are not to the policy elite’s liking. It’s the paradigm of empire that must be rejected. But Obama’s drawdown and disavowal of empire notwithstanding, the U.S. policy elite have no intention of reconsidering America’s hegemonic role in the world. To be sure, fiscal difficulties have forced a reconsideration of tactics, but the imperial framework remains. It was compactly summed up by President George H.W. Bush in 1991 as he prepared to move against Iraq’s Saddam Hussein after the invasion of Kuwait: "What we say goes."

Empires always require myths, and the U.S. empire is no different. In the days before Obama’s speech, McCain and others campaigned for no more than token drawdown by asserting that Afghanistan would become a threat to the American people if the U.S. military disengaged, just as it did — supposedly — after the Soviets withdrew in 1989. "We withdrew from Afghanistan one time," McCain said. "We withdrew from Afghanistan and the Taliban came, eventually followed by al-Qaeda, followed by the attacks on the United States of America."

That is empire-serving nonsense. The policymakers did not abandon Afghanistan; they tried to micromanage it in defiance of Afghan history and culture. As Michael Scheuer, who once ran the CIA’s bin Laden unit, wrote in 2009, "In the immediate post-Soviet years, then, Washington spent tens of millions of dollars to try to form exactly the same type of strong and centralized Afghan government — the type of regime that historically causes war in Afghanistan — it is trying to form today.... The Afghans wanted no part of the secularism the U.S.-led West insisted on then...." Instead of letting the conflicting Afghan factions find some way to peace after a decade of brutal Soviet intrusion, American policymakers fanned the flames of civil war.

In any event, it was neither neglect of Afghanistan nor intervention there that prompted al-Qaeda’s attacks on 9/11. Rather it was half a century of U.S. support for brutality in the Muslim and Arab world, from Israel’s oppression of the Palestinians, to the corrupt monarchy in Saudi Arabia, to the torturous secular dictatorships in Egypt and other Middle Eastern countries.

Regardless of what Obama does in Afghanistan, as long as the U.S. government eyes the Middle East, North Africa, and Central Asia the way an imperial power eyes its colonies, there will be threats to contend with. The path to American security lies in renouncing a foreign policy designed to rule the world.

Sheldon Richman is senior fellow at The Future of Freedom Foundation, author of Tethered Citizens: Time to Repeal the Welfare State, and editor of The Freeman magazine. Visit his blog "Free Association" at www.sheldonrichman.com. Send him email.

:: Article nr. 78996 sent on 27-jun-2011 09:40 ECT

www.uruknet.info?p=78996

Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi | tagesschau.de

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BBC News - Libya: ICC issues arrest warrant for Muammar Gaddafi

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Steuersenkung und Organspenden

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Die Rede von Walter Sittler auf der heutigen Stuttgarter Montagsdemonstration | Radio Utopie - Nachrichten aus der Weltrepublik

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