Demokratie - Stuttgart 21 - was ist faul im Staate?

http://brainacmedia.wordpress.com/2010/09/03/exklusiv-stuttgart-21-demokratisch-legitimiert/

Stuttgart 21 - demokratisch legitimiert ?

In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not !

Inhalt:
Was bedeutet Demokratie?1. Definition und Bestandsaufnahme
2. Zwingende Folgerungen
3. Fazit, bezogen auf Deutschland

Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ? 4. Was hat dies alles mit Stuttgart 21 zu tun?
5. Bürgerbeteiligung
6. Bürgerumfragen
7. Durch alle Gremien bestätigt ?
8. Politische Gremien unfehlbar?
9. Stuttgart 21 – unumkehrbar?
10. Kosten einer Beendigung von Stuttgart 21
11. Nebentätigkeiten und Spenden
12. Protest zu spät vorgetragen?
13. Planfeststellung
14. Bürgerbefragung möglich?
15. Information
16. Demokratisch legitimiert? - Fazit für Stuttgart
17. Lösungsmöglichkeiten
18. Weitere Quellen

Was bedeutet Demokratie?
1. Definition und Bestandsaufnahme
Der Begriff Demokratie beschreibt ein Prinzip, nach welchem die Bürgerinnen und Bürger selbst der Souverän, also oberste und souveräne Instanz, Träger der Staatsgewalt und gleichzeitig die Beherrschten sind. Und nicht etwa ein König, Diktator oder Willkürherrscher. Dieses fundamentale Prinzip gilt es anzuerkennen, wenn man von Demokratie spricht.

Das Anerkenntnis dieses Prinzips findet sich in Deutschland in der Ausrufung der Republik im November 1918 durch Philipp Scheidemann in Berlin mit den Worten „…alles für das Volk, alles durch das Volk...“ und seit 1949 im Grundgesetzt, in Artikel 20.2. in der Formulierung „… Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“ Ähnlich beschrieb es der 16. US-Präsident, Abraham Lincoln am 19. November 1863 in seiner Gettysburg Rede, mit den Worten: „…auf dass diese Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erleben und auf dass die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden möge…“ Damit verankerte er die Idee der Volkssouveränität in der amerikanischen Seele.

Im Zeitalter der Aufklärung waren es Philosophen wie Jean-Jaques Rousseau, Montesquieu, Voltaire, aber auch der Gründervater der amerikanischen Demokratie Thomas Jefferson, die mit ihrem Demokratieverständnis die Überwindung absolutistischer Herrschaftssysteme herbeiführten.

Der Aufklärer Rousseau entwickelte bereits 1762 in seiner staatstheoretischen Schrift Contrat Social (Gesellschaftsvertrag) die Idee einer Volkssouveränität, die mittlerweile als grundlegendes Prinzip der Legitimation politischer Herrschaft angesehen werden kann. (Souverän: frz. Souverainete = höchste Staatsgewalt oder lat. Superanus / superioritas = frei übersetzt: über allen anderen Institutionen stehend)

Danach ist das Volk Träger der höchsten Staatsgewalt und steht damit als einziges Organ über den anderen Verfassungsorganen. Stellen sich hingegen Institutionen über das Volk, über den Souverän, so ist dies unvermeidlicher Ausdruck einer Willkürherrschaft. Nach Rousseau, aber auch nach gesundem Menschenverstand haben alle Organe zu schweigen, wenn der Souverän selbst spricht. Diese Festlegung ist selbstevident, weil es nur in einem Akt der Willkür möglich ist, sich über die Gemeinschaft, über die Stimme des Volkes zu stellen. Das Prinzip der Volkssouveränität legitimiert sich selbst, weil es nur durch Gewalt verdrängt werden kann. Es eröffnet wie keine andere Herrschaftsform die Möglichkeit, dass sich der Schwächere wie der Stärkere in Selbstbestimmung entfalten können und dass gleichsam das Allgemeinwohl Ziel des Handelns ist. Aus diesem Prinzip ergeben sich zwingende Folgerungen.
2. Zwingende Folgerungen
a. Es muss eine Verfassung geben, die, wie auch immer entstanden, vom Volk verstanden, akzeptiert und getragen wird, der das Volk zugestimmt hat.

b. Das Volk unterwirft sich seiner Verfassung und begründet dadurch Rechtsstaatlichkeit. Es muss die Möglichkeit haben, die Verfassung zu ändern, sofern dies nötig erscheint, weil das Demokratieprinzip eine lebendige, sich selbst bestimmende, sich weiter entwickelnde Gemeinschaft hervorbringt. So, wie es auch z.B. in der Schweizer Verfassung verankert ist.

c. Entscheidungen können direkt getroffen werden, etwa durch Volksabstimmung, und durch gewählte Repräsentanten. Diese Möglichkeiten stehen nicht im Widerspruch zueinander.

d. Gewählte Repräsentanten sind dem Souverän Untergebene. Sie führen die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf Zeit durch und können nötigenfalls durch den Souverän ihres Amtes enthoben werden. In keinem Fall können sie die ihnen übertragene Macht an Dritte nicht rückholbar weitergeben oder durch ihr Handeln die Entscheidungsmöglichkeit durch den Souverän schmälern.

e. Verfassungsänderungen, die die Souveränität schmälern, können nur vom Souverän selbst verantwortet und entschieden werden.

f. Demokratische Machtausübung durch Repräsentanten setzt voraus, dass diese in fairen und freien Wahlen gewählt wurden, dass Chancengleicheit für die Bewerber bestand und dass die Repräsentanten ihr Handeln sowie Entscheidungsgrundlagen öffentlich und transparent zugänglich machen, da ansonsten ihr Handeln nicht überprüfbar ist.

g. Das Demokratieprinzip umfasst alle Bürgerinnen und Bürger. Eine Selektion nach Herkunft, Glauben oder Ideologie, wie es einige gerne hätten, ist nicht möglich.

h. Nur das Wählen von Parteien oder Repräsentanten begründet noch keine Demokratie, auch wenn uns die Lehrbücher Gegenteiliges glauben machen wollen. Wenn grundlegende Demokratie-Prinzipien keine Anwendung finden, wird die vereinbarte Herrschaftsform zwangsläufig in Willkür, Unterdrückung und letztlich in Gewalt ausarten.

i. Völkerrechtliche Verträge, wie z.B. die Charta der Menschenrechte, müssen in einer Weise vereinbart werden, dass einer Institution keine über die Vereinbarung hinausgehenden Rechte oder Befugnisse eingeräumt werden.

j. In einer Demokratie muss das Recht auf die Letztentscheidung beim Volk liegen. Nur so kann dem Prinzip einer vom Volk getragenen Staatsgewalt entsprochen werden.

3. Fazit, bezogen auf Deutschland
Die Machtausübung durch Repräsentanten / Parteien, ohne Entscheidungsmacht des Souveräns, hat die generelle Tendenz einer - unzulässigen - Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Die Rechtssetzung in Deutschland wurde solchen Verflechtungen zunehmend dienstbar gemacht und hat sich gleichermaßen von einer Allgemeinwohl-Orientierung entfernt. Eine öffentliche Erörterung dieses Konflikts wird i.d.R. von Repräsentanten vermieden, weil dadurch ihre Macht geschmälert würde. Das deutsche Grundgesetzt entspricht in seiner Urfassung von 1949 zwar weitgehend demokratischen Prinzipien, auch wenn es bis heute nicht vom Volk direkt bestätigt wurde, (!) ist aber, was die Entscheidungsmacht des Souveräns anbelangt, unpräzise (Artikel 20.2.) und wurde seit seiner Entstehung durch zahlreiche Änderungen aufgeweicht. Vorläufiger Höhepunkt ist die -nach obigen Grundsätzen- nicht legitimierte, umsturzartige verfassungswidrige und verschleierte Souveränitätsübertragung an EU-Organe, ein exemplarisch maximaler Sündenfall, festgeschrieben u.a. im Artikel 23 GG.

Damit hat Deutschland seine Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfasstheit weitestgehend verloren. So wird z.B. die Richterschaft auf Deutsches Recht vereidigt, soll sich aber der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen. Parlamentarier haben auf die über dem nationalen Recht stehende Europäische Rechtssetzung kaum Einfluss. Deutschland ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit verloren und einer globalen, von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Verwertungslogik geopfert haben.
Die Bestandsgarantie, die „Ewigkeitsklausel“, wie sie etwa in Artikel 79.3 GG festgeschrieben ist, wurde missachtet, was einer höchstmöglichen Verletzung gleichkommt. Das Deutsche Grundgesetz fordert in einem solchen Fall in Artikel 20.4 den Souverän auf: „ Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch Souveränitätsverlust eine nur noch sehr beschränkte Legitimation staatlichen Handelns vorliegt. Als Konsequenz muss alles unternommen werden, um eine wie im Grundgesetz geforderte Souveränität wieder herzustellen. Darüber hinaus wird es unerlässlich sein, eine Letztentscheidungsmacht des Souveräns grundsätzlich einzufordern und durchzusetzen. Losgelöst von Grundgesetz oder Verfassung müssen die Prinzipien, die eine Demokratie begründen, immer wieder vom Souverän überprüft, eingefordert und, da es sonst keiner tut, vom Souverän durchgesetzt werden.
Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ?

4. Was hat dies alles mit Stuttgart 21 zu tun?
Durch die derzeitigen Auseinandersetzungen um S21 wird der zuvor beschriebene Konflikt geradezu lehrbuchartig deutlich. Die Projektbetreiber sind unnachgiebig entschlossen, das Milliardenprojekt, notfalls gewaltsam, durchzuziehen. Dabei übersehen sie, dass die Stuttgarter Bürgerschaft diese weit reichende Frage selbst entscheiden will. Sie übersehen auch, dass sich die Zeiten geändert haben und sich das Volk nicht mehr alles gefallen lässt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürger, ähnlich wie bei den Milliardenverlusten durch Finanzspekulation, alles bezahlen sollen, ohne sich wehren zu können, ohne die Möglichkeit einer Letztentscheidung zu haben.
Die Dauer-Argumente der Projektbetreiber, wie „von allen politischen Gremien entschieden“, oder „Verträge sind bereits abgeschlossen“, oder „der Widerspruch der Bürgerschaft kommt zu spät“, oder „ das Projekt ist für die Region wichtig“, haben in Bezug auf den Entscheidungsanspruch der Bürgerschaft keine Relevanz. Jedenfalls dann nicht, wenn man das Prinzip der Volkssouveränität als das mit der höchsten Legitimation ausgestattete anerkennt. Die Bürgerschaft müsste sich letztlich noch nicht einmal rechtfertigen, warum sie etwas ablehnt, weil sie souverän entscheidet ! Schon die subjektive Sorge vor immer höheren Schulden und einer Zerstörung der Umwelt wären Grund genug, über die Länge von Tunnelröhren müsste garnicht gestritten werden.

Es ist dennoch hilfreich, die Legitimationskraft der einzelnen, durch die Projektbetreiber vorgebrachten Argumente zu überprüfen, weil diese dadurch sachlicher widerlegt werden können.

5. Bürgerbeteiligung
In der Zeit vom 4. März bis zum 3. Juni 1997 wurde, von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH (KE) moderiert, im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart eine so genannte „Offene Bürgerbeteiligung“ zum Städtebauprojekt Stuttgart 21 durchgeführt.

Den Moderatoren wurde vorgegeben, die Arbeitsgruppen so zu moderieren, dass zwar Vorschläge zur Ausgestaltung von S21 gemacht werden sollten, dass aber eine kritische Hinterfragung, eine Ablehnung oder ein Diskurs über Alternativen zu unterbinden sei. Dennoch haben einige Sprecher der Arbeitsgruppen bei der Vorstellung ihrer Arbeitsergebnisse im Rathaus am 26. Juni 1997 schwerwiegende Kritik und Argumente für eine Ablehnung des Projektes S21 vorgetragen, was jedoch folgenlos blieb! Die so genannte Bürgerbeteiligung wurde für beendet erklärt. Ein wirklicher Diskurs fand nicht statt, wodurch sich bereits zu diesem Zeitpunkt viele Teilnehmer getäuscht fühlten.

6. Bürgerumfragen
Die Projektbetreiber behaupten, ihre demokratische Legitimation, bzw. die Zustimmung der Bürgerschaft sei auch durch Bürgerumfragen gestützt, was jedoch schlicht nicht stimmt und damit als Legitimations-Argument entfällt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte 2007 bei Emnid eine Umfrage in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass ca. 2/3 der Bevölkerung sich gegen S21 ausgesprochen haben.
http://www.lifepr.de/pressemeldungen/bund-landesverband-baden-wuerttemberg/boxid/787

Bei einer anderen Umfrage im Jahre 2009 zeigte sich, dass trotz massiver „Information“ durch die Stadtverwaltung die Ablehnung für S21 mit jedem Jahr zunahm.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2158881_0_5216_-umfrage-mehr-buerger-gegen-stuttgart-21.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/media_fast/1203/stuttgart21.pdf

In einer Umfrage im August 2010 zu S21 durch Forsa, im Auftrag des STERN, stimmten im Land 51 Prozent mit "nein", 26 Prozent mit "ja" und 23 Prozent waren unentschieden. Noch eindeutiger ist die Ablehnung in Stuttgart. Zwei Drittel (67 Prozent) der befragten waren gegen den Umbau des Bahnhofs.
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-baden-wuerttemberger-sind-gegen-stuttgart-21-1598988.html

7. Durch alle Gremien bestätigt ?
Die Projektbetreiber behaupten, dass alle Gremien mehrheitlich S21 bestätigt hätten.
● Das Projekt S21 wurde in der gegenwärtig vorliegenden Form nie beschlossen!
● Es wurde von den Gremien allenfalls ein gleichnamiges, aber mit anderen Kosten, anderen sachlichen Grundlagen und mit anderen Voraussetzungen verbundenes Projekt entschieden. Es ist heutzutage üblich, dass Mega-Projekte zur besseren Durchsetzung zunächst klein gerechnet werden und dass Politiker verheerend locker mit Steuer-Milliarden umgehen. Dennoch liegt keine Legitimation vor, wenn das heutige Projekt um Milliarden teurer ist, als das seinerzeit Beschlossene. Kurz: die Geheimhaltung elementarer Dokumente, Daten und Fakten sowie die weit höheren Kosten lassen die damaligen Beschlüsse obsolet werden.
● Es haben auch nicht alle Gremien zugestimmt. Das höchste Gremium, die Bürgerschaft selbst, wurde übergangen, obwohl sie einen Letztentscheidungs-Anspruch klar reklamiert hat und weiterhin einfordert !

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ (Voltaire)

8. Politische Gremien unfehlbar?
Demokratie kann niemals bedeuten, dass man für die Dauer einer Wahlperiode jegliche, auch noch so schädliche Entscheidungen schweigend erduldet. In einer Demokratie muss der Souverän das Handeln seiner Repräsentanten prüfen und verantworten.
Er muss die Möglichkeit einer Letztentscheidung haben, wenn das Handeln der Repräsentanten nicht hinnehmbar ist. Das ist der Fall, wenn ein enormer Schaden eintritt oder einzutreten droht und sich die Repräsentanten auf anderem Wege nicht aufhalten lassen. Zu Recht verweisen Kritiker darauf, dass parlamentarische Gremien und herrschende Repräsentanten immer wieder mehrheitliche, formal richtige Beschlüsse gefasst haben, die aber inhaltlich untragbar waren. Um einige Beispiele zu geben: in ungezählten Fällen wurde durch PPP-Geschäfte, Spekulation, Zockerei, Scheingeschäfte zur Steuerumgehung (CBL), Täuschung, Betrug und Korruption ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe angerichtet. Schäden, welche die betreffenden Politiker weder verantworten, noch jemals, -schon allein wegen der Betragshöhe-, wieder gut machen können. Der Schaden ist regelmäßig vom Bürger zu zahlen.

So belief sich allein der durch die Cross Border Leasing Geschäfte (CBL) angerichtete Schaden in Deutschland auf hunderte Millionen, von den auf US-Seite entstandenen Schäden ganz zu schweigen. Trotz schärfster Geheimhaltung wurden auch Fälle persönlicher Bereicherung bekannt. So entdeckten Fahnder in Lichtenstein ein Konto des ehemaligen Leiters der kommunalen Leipziger Wasserwerke (KWL) Klaus Heininger, auf dem 3,7 Millionen Euro Bestechungsgeld gefunden wurden, für CBL-Geschäfte und weitere Finanztransaktionen.
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/wasserwerke-skandal-heininger-muss-mit-mindestens-vier-jahren-haft-rechnen/r-citynews-a-36153.html

Beim Berliner Bankenskandal, der 2001 zum Sturz des damaligen Bürgermeisters Eberhard Diepgen führte, wurde durch haarsträubende Tricksereien und „Spezialfonds“ mit Gewinngarantien ein Milliardenschaden angerichtet, von politischen Gremien beschlossen, den die Bürgerschaft weiterhin abzahlen darf. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sowie sein damaliger erster Bürgermeister Lang standen übrigens auch auf der exklusiven Anlegerliste mit Gewinngarantien.
http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

Ende 2009 durchsuchten 240 Fahnder und Staatsanwälte Räume und Privatwohnungen der Baden-Württembergischen Landesbank LBBW, wegen des Verdachts hochriskanter Spekulationsgeschäfte in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, wegen des Verdachts auf schwere Untreue. Der gesamte Schaden ist noch nicht bekannt, jedenfalls mussten die Eigner der Bank, das Land, die baden-württembergischen Sparkassen und die Stadt Stuttgart mit einer Kapitalspritze von zunächst fünf Milliarden Euro und Garantien für Risikopapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro die LBBW stützen. Alle Schäden sind, wie immer in solchen Fällen, vom Steuerzahler zu tragen. Vorsitzende der Trägerversammlung der LBBW sind u.a. Ministerpräsident Stefan Mappus und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,665631,00.html

Auf Bundesebene dürfte sich der Gesamtschaden durch hochriskante Geschäfte im dreistelligen Milliardenbereich bewegen. Es haftet, wie immer in solchen Fällen, der Steuerzahler, der den Schaden von unten rausschwitzen muss. Solche astronomischen Beträge könnten sicher besser und dem Allgemeinwohl dienlicher eingesetzt werden. Die schlichte Frage, wie sie in einer Demokratie gestellt werden muss, lautet daher: soll der Bürger, der Souverän, in solchen Fällen nur zahlen und stillhalten? Oder kann er, muss er die Möglichkeit haben, einzuschreiten? In den vergangenen Jahrzehnten haben es die Repräsentanten zwar verstanden, gerade Haushaltsfragen (Königsrecht) jeglichem Zugriff durch den Souverän etwa durch Volksentscheid zu entziehen, umso mehr ist es deshalb erforderlich, diesen Misstand zu korrigieren. Es kann schlicht nicht sein, dass die Machthabenden das Haushaltsrecht für sich reklamieren, nichts verantworten können, wollen und müssen und dennoch die Haftung beim Bürger untergebracht wissen wollen.

Um es in ein Bild zu bringen: es kann nicht sein, dass ein Prokurist in einer Firma unerlaubt Milliarden verzockt, alle Unterlagen geheim hält, aber von seinem Chef erwartet, dass dieser den Schaden zahlt und ihn weiterzocken lässt.

Denn: Eine Firma ist ein Unternehmen, mit wenigen Chefs und vielen Mitarbeitern, während
ein demokratischer Staat eine Gemeinschaft ist, mit sehr vielen Chefs und vergleichsweise
wenigen Prokuristen auf Zeit.

Der Bezug zu S21 ist einfach herzustellen. Es geht um ein fragwürdiges Milliardenprojekt, was der Bürger zwar bezahlen, die Entscheidung ihm aber versagt bleiben soll und damit um einen typischen Fall, bei dem die Bürgerschaft selbst entscheiden will und dieses Recht, -gegen den Widerstand ihrer Repräsentanten-, durchsetzen muss.

9. Stuttgart 21 – unumkehrbar?
Die Projektbetreiber argumentieren, die Verträge seien unterzeichnet, damit ein Ausstieg unmöglich und die Ausstiegskosten seien horrend. Was die rechtlichen Aspekte anbelangt, ist es schlicht falsch, dass ein unterzeichneter Vertrag nicht aufkündbar (einseitig) oder aufhebbar (beidseitig) sei. Vielmehr gehört es zum Alltag im Geschäftsleben, dass Verträge gekündigt oder aufgehoben werden können. Dabei ist eine einvernehmliche Aufhebung ohnehin zu jeder Zeit möglich. Nebenbei bemerkt: Die Bereitschaft, parlamentarische Beschlüsse und Verträge aufzuheben oder zu verändern, zeigt sich z.B. auch in der Diskussion um die AKW-Laufzeitverlägerungen. Deshalb überzeugt es nicht, wenn die „Unumkehrbarkeit“ ständig mit dem Argument geschlossener Verträge untermauert wird.

Wichtig für die Rechtsfolgen einer Vertragsauflösung ist die Frage, ob lediglich eine Vertragsreue oder ein Motivirrtum als Grund für die Annulierung vorliegt, oder ob tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die eine Abänderung oder Auflösung des Vertrages erfordern, bzw. erlauben. So bezieht sich § 323 ZPO zwar auf die Abänderung von Urteilen, beschreibt aber den Rechtssatz der clausula rebus sic stantibus (dt. Bestimmung der gleich bleibenden Umstände), wonach Verträge geändert /aufgelöst werden können, wenn entscheidende Umstände, die die Geschäftsgrundlage gebildet haben, sich ändern. Dies steht zwar im Widerspruch zum allgemeinen Rechtssatz „pacta sunt servanda“ wonach Verträge grundsätzlich einzuhalten sind, wird aber durch das mit der Schuldrechtsreform von 2002 eingeführte und in § 313 BGB kodifizierte Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage zugelassen.

§ 313 BGB im Wortlaut: (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Im öffentlichen Recht gilt die clausula rebus sic stantibus beispielsweise bei Verträgen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Ländern untereinander und findet ihren Ausdruck in den §§ 38.3 und 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für das allgemeine Verwaltungsrecht.

VwVfG § 38.3: Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

VwVfG § 60, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen:

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Im Falle von S21 muss eine Störung der Geschäftsgrundlage angenommen werden, weil die Gremien auf der Basis geschönter Zahlen entschieden hatten, weil Ihnen wichtige Unterlagen vorenthalten wurden und weil andere Planungen zugrunde lagen.
Bereits jetzt, noch vor Baubeginn, wurden Kostensteigerungen in Milliardenhöhe bekannt und die Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Deutsche Bahn AG wurde den Parlamentariern vorenthalten. Zwar ist die Bahn ein hundertprozentiges Bundesunternehmen, jedoch formal privatisiert, mit der Folge, dass den Parlamentariern der Einblick unter Verweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verweigert wird. Es kann nur als eine bodenlose Dreistigkeit bezeichnet werden, wenn Parlamentarier über ein Milliardenprojekt entscheiden sollen, ihnen aber entscheidende Informationen vorenthalten werden. Schon allein durch diesen Umstand sind die so zustande gekommenen parlamentarischen Entscheidungen keine Legitimation, sondern ihr Gegenteil, sie delegitimieren die Entscheidung. http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,8100947,00.html

Auch der Bundesrechnungshof hat sich mit Schreiben v. 30.Oktober 2008 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt und mitgeteilt, dass er Mehrkosten in Milliardenhöhe ermittelt hat. Die Projektbetreiber behaupten, das Schreiben nicht zu kennen. Auszug: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, anliegend übersenden wir Ihnen den Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Abs.2 BHO über die Projekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Kosten bisher falsch eingeschätzt wurden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für vergleichbare Großvorhaben Untersuchungen vorliegen, die belegen, das es zu erheblichen Mehrkosten kommen wird. Zudem hat das Bundesministerium bisher dargestellt, dass Stuttgart 21 ein Projekt der Deutschen Bahn AG sei. Der Bundesrechnungshof hat untersucht, wer die Kosten trägt und festgestellt, dass der größte Anteil durch den Bund zu tragen sein wird. Deshalb sollte auch der Bund entscheiden, ob und in welchem Umfang das Projekt umgesetzt wird…“http://kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/081124_BTF_Entschliessungsantrag_gegen_Stuttgart_21.pdf http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1864034_0_8449_-bundesrechnungshof-mehrkosten-in-milliardenhoehe-fuer-stuttgart-21.html

In ähnlicher Weise wurden auch fachliche Informationen vorenthalten, die zur einer ausgewogenen Entscheidungsfindung nötig gewesen wären. So hat z.B. 2008 das baden-württembergische Innenministerium die schweizerische Firma SMA beauftragt, ein Konzept für den Regionalverkehr von 2020 an zu entwickeln, welches sich zwangsläufig auch auf das Projekt S21 bezieht. Das Gutachten wurde zunächst geheim gehalten und erst durch die Zeitschrift STERN am 7. Juli 2010 öffentlich bekannt. Das Gutachten kommt zu einem verheerenden Befund: durch S21 entstehen Infrastrukturengpässe sowie Konflikte zwischen Hauptbahnhof und Flughafen mit dem Regionalverkehr; alles sei nicht kompatibel mit den Fernverkehrszügen in Stuttgart; es sei mit Fahrzeitverlängerungen zu rechnen; die Infrastruktur sei zu knapp dimensioniert; die Gestaltung des Fahrplans sei nur in geringem Maße möglich und es bestehe ein hohes Stabilitätsrisiko. SMA betonte vor diesem Hintergrund am 5.6.2008, dass "aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate absolutes Stillschweigen erforderlich sei." Eine solche Empfehlung deutet, ganz nebenbei bemerkt, auf Kartell-Interessen hin, während dem Allgemeinwohl eine transparente Offenlegung dienlich wäre. http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/umstrittener-hauptbahnhof-studie-zweifelt-stuttgart-21-an-1580444.html

An einem weiteren Beispiel wird deutlich, dass möglicherweise das Land Baden- Württemberg einen Millionenauftrag an die Bahn vergab, um eine Finanzierungslücke zu schließen und um ein finanziell wackelndes S21 auf diese Weise abzusichern. Der Großauftrag des Landes war nicht die einzige Finanzspritze. Um Stuttgart 21 zu stabilisieren, überwies der Flughafen Stuttgart 2008 der Bahn 112 Millionen Euro und die Stadt Stuttgart verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen, die die Bahn hätte zahlen müssen.http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landesregierung-s-21-mit-grossauftrag-erkauft.840431f7-9b8f-4ce4-aca7-b04a74420521.html
Auch ein Gutachten der Beratungsfirma KCW für das Umweltbundesamt (UBA) sieht keinen Bedarf für das Megaprojekt S21. Autor Michael Holzhey stellt fest, dass sämtliche Analysen und Prognosen der DB AG sich mit der Einschätzung decken, nach der die tatsächlichen Engpässe des deutschen Netzes nicht im Stuttgarter Bahnknoten liegen und dass die Steuermilliarden besser anderswo angelegt wären. http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zu-stuttgart-ein-neues-nadeloehr-1.987177
Eine Studie der Gutachter K+P für die IHK Stuttgart wurde ebenfalls bisher verschwiegen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das bestehende Netz am Neckar das Wachstum im Schienenverkehr ohne S21 locker verkraften könne. Andernorts - wie im Rheintal - drohen dagegen schlimme Engpässe im Güterverkehr. Genau dort fehlt aber das Geld. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6792664/188l8f7/index.html

Nach einem Bericht des STERN geht aus einem geologischen Gutachten von 2003 des Ingenieurbüros Smoltczyk & Partner hervor, dass der Untergrund voller Hohlräume ist. Der Tübinger Geologe Jakob Sierich hat für das Magazin das Gutachten analysiert und kam zu dem Schluss:
"Bei 'Stuttgart 21' geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben."

http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/gefahr-fuer-leib-und-leben-architekt-von-stuttgart-21-fordert-sofortigen-baustopp-1596547.html

Diese Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen. Entscheidend ist jedenfalls, bezogen auf die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung- oder Kündigung, welche Fakten verschwiegen wurden, welche tatsächlichen und welche rechtlichen Veränderungen eingetreten sind und zu einer anderen Bewertung und Entscheidungsfindung der Parlamentarier geführt hätten. Zu einer seriösen Analyse der Ausstiegsmöglichkeiten wäre es erforderlich, dass die Projektbetreiber umgehend die geschlossenen Verträge offen legen, damit bei objektiver Betrachtung durch unabhängige Gutachter die Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden können.

10. Kosten einer Beendigung von Stuttgart 21Für die Bewertung dieser Frage reicht es nicht aus, horrende Zahlen über die Medien zu verbreiten. Vielmehr ist es erforderlich, reale Zahlen, nebst den Verträgen, auf den Tisch zu legen. An der Redlichkeit einer solchen Offenlegung sind Zweifel berechtigt. Ein geheim gehaltenes internes Papier vom Dezember 2009, für DB-Konzernchef Grube gefertigt, welches der Frankfurter Rundschau vorliegt, beweist, dass die Alternative zu S21, die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, mit 340 Millionen Euro bis 2020 nur einen Bruchteil der S21-Summen kosten würde. Auch der Ausstieg aus S21 sei viel günstiger als behauptet. Die bisher entstandenen Kosten bei der DB beziffert das Geheimpapier auf gerade mal 73 Millionen Euro. Der Bahn AG würden allerdings bei Realisierung eines Alternativkonzeptes wesentliche Teile der versprochenen Steuermilliarden entgehen..http://www.fr-online.de/wirtschaft/mobilitaet/tricksen-und-taeuschen/-/1473636/4573076/-/index.html
Entscheidend ist, dass es für die Bewertung von Ausstiegskosten nicht reicht, die bisher entstandenen Kosten zu bilanzieren. Vielmehr müssten diese in einer Gesamtbilanz den Kosten und Nutzen einer alternativen Bahnhofssanierung wie z.B. bei K21 gegenüber gestellt werden, weil nur über einen solchen Vergleich ein realistisches Bild zustände käme.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei einer Realisierung von S21 vermutlich noch weit höhere Kosten entstehen würden, als die bis jetzt schon bekannten.

Entscheidend ist auch, was die Frage nach den Kosten bei einer Vertragsauflösung anbelangt, dass zumindest alle Zahlungen, die zwischen Stadt, Land Baden-Württemberg Bund und Bahn zu leisten wären, in öffentlicher Hand blieben, da sich auch die Bahn vollständig in Staatseigentum befindet, also im schlechtesten Fall eine Verschiebung von Geld zwischen den Ebenen stattfinden würde !

11. Nebentätigkeiten und SpendenEs gehört zum politischen Alltag, dass politische Entscheider erstaunlich vielen „Nebentätigkeiten“ nachgehen und sich damit ein stattliches Zubrot verdienen. Dazu gehören Aufsichtsratsposten, Vortrags- und Beratertätigkeiten, die auch mit dem Begriff „Weiße Korruption“ beschrieben werden, weil sie strafrechtlich nicht verfolgbar sind aber dennoch die Unabhängigkeit von Repräsentanten erheblich einschränken können. Quantitativ betrachtet ist beispielsweise der ehemalige Finanzminister und heutiges Mitglied des Bundestages, Peer Steinbrück einer der Spitzenreiter, der mit seinen Nebentätigkeiten mehr verdient, als die amtierende Bundeskanzlerin. http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/
In Stuttgart war es zuletzt die temporäre Beiratstätigkeit des Ersten Bürgermeisters Föll, die für Unmut sorgte, weil dieser sich als Beirat des Bauunternehmens Wolf & Müller verpflichtete hatte und damit einer Firma, die als Generalunternehmer den Nordflügel des Bahnhofs abreißen und weitere Arbeiten für S21 ausführen soll. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wolff-mueller-foell-gibt-beraterjob-auf.df2ca7e9-e749-4a76-80e2-b8f657f5f71a.html
Auch Parteispenden gehören zum Repertoire der Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
So wurden in Stuttgart der CDU Fraktion 70.000.- Euro gespendet, von dem Unternehmen Herrenknecht, einem Hersteller von Großbohrmaschinen, wie sie auch bei einer Realisierung von Stuttgart 21 zum Einsatz kämen. Aufsichtsratsvorsitzender ist übrigens Herr Dr. h.c. Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. http://www.herrenknecht.de/meta-navigation/impressum.html
In Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 sind Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft so auffällig, dass ein Hinterfragen der Unabhängigkeit politischer Entscheider gerechtfertigt erscheint. Auch zu dieser Thematik bleibt festzustellen, dass eine demokratische Legitimation nur dann behauptet werden kann, wenn bei den politischen Entscheidern eine Unabhägigkeit von wirtschaftlichen Interessen oder sonstigen Verflechtungen glaubhaft angenommen werden kann. Nähere Informationen zu möglichen Verflechtungen im Zusammenhang mit S21 sind im Internet zu finden unter: www.stuttgart-21-kartell.org .
Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, als ein anderes Beispiel, ist formal noch Mitarbeiter des Weltkonzerns Siemens, mit ruhendem Arbeitsvertrag. Die Presseabteilung von Siemens erläutert dazu: …“solche langjährigen ruhenden Arbeitsverhältnisse seien keine Seltenheit… Die Mehrheit der im Konzern tätigen Mandatsträger übe ihr politisches Engagement ehrenamtlich aus und arbeite daneben normal weiter. Nur eine geringe Anzahl versehe das Mandat hauptamtlich, bei ruhendem Arbeitsvertrag. Dabei handele es sich vor allem um Bürgermeister, aber auch um Abgeordnete von Bundestag und Landtagen.“http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2603851_0_9223_-stefan-mappus-ein-jobangebot-von-siemens.html
"Der wahre Charakter einer Person wird gemessen an dem, was die Person tun würde, wenn niemand jemals etwas davon erfahren würde." (Thomas Macaulay)
12. Protest zu spät vorgetragen?Von den Projektbetreibern wird argumentiert, der Protest komme zu spät, es sei schon alles entschieden. Dem ist zu erwidern, dass niemand genau sagen kann, wann genau, bzw. mit welchem Vertrag das Projekt S21 eigentlich begonnen hat. Etwa mit einer Rahmenvereinbarung 1995, oder mit der Ergänzungsvereinbarung im Jahre 2001, oder mit einem „Memorandum of Understanding" im Jahre 2007, oder mit dem Finanzierungsvertrag im Jahre 2009?
Tatsache ist, dass die Kritik an S21 immer wieder und immer deutlicher vorgetragen wurde.
So konnte die Bürgerschaft z.B. 2004 davon ausgehen, dass es im Falle von Mehrkosten bei S21 zu einem Bürgerentscheid kommen werde. Im Herbst 2004 bewarb sich Boris Palmer als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart. Nachdem er hinter den anderen Bewerbern zurück lag, zog er seine Kandidatur zurück, führte Gespräche mit den besser platzierten Ute Kumpf und Wolfgang Schuster. In einem 6-Punkte-Programm fand er bei Schuster mehr Übereinstimmung und empfahl dessen Wahl. Wolfgang Schuster sicherte im Gegenzug zu, dass er S21 einem Bürgerentscheid zugänglich machen werde, falls S21 mehr als 100 Millionen Euro teurer werden sollte. Wolfgang Schuster hat dieses Versprechen gebrochen, was schon für sich genommen jede demokratische Legitimation in Frage stellt. http://www.focus.de/politik/deutschland/boris-palmer-stuttgart-21-ist-umkehrbar_aid_544547.html
Ein weiterer Versuch, über das Projekt mit einem Bürgerentscheid zu entscheiden, wurde 2007 mit der Übergabe von 67.000 Unterschriften eines Bürgerbegehrens unternommen, was jedoch als unzulässig abgelehnt wurde. Eine Bürgerbefragung wäre aber dennoch jederzeit möglich gewesen. Zu welchem Zeitpunkt hätte nun letztlich die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid durchführen sollen? Im Gesamtzusammenhang entsteht jedenfalls der Eindruck, dass die Projektbetreiber auf keinen Fall einen Bürgerentscheid und damit ein Risiko für „ihr“ Projekt eingehen wollen.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass noch keine unumkehrbaren Bauarbeiten für das Projekt S21 begonnen haben! (August 2010) Deshalb ist ein Ausstieg unter praktischen Gesichtpunkten noch ohne weiteres möglich.
An die Projektbetreiber adressiert muss aber auch warnend gesagt werden: Verteile nicht die Beute, wenn der Bär noch nicht erlegt ist !
13. PlanfeststellungDas Planfeststellungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, welches in Deutschland für Großprojekte vorgesehen und in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. in den zumeist inhaltsgleichen Parallelvorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze, im Baugesetzbuch (BauGB §38) sowie im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG §18) für Eisenbahnprojekte geregelt ist. Sinn und Zweck ist es, alle relevanten, vor allem auch überregionale Belange, durch eine gesetzlich verankerte Bürger und Behördenbeteiligung sorgfältig zu bewerten, zu erforschen und abzuwägen, um letztlich eine sachgerechte Entscheidung über das Bauvorhaben fällen zu können.
Im Falle von S 21 sind jedoch die Bauabschnitte PFA 1.3 (Filderbahnhof, Anschluss Rohrer Kurve) und PFA 1.6b (Abstellbahnhof Untertürkheim) noch nicht planfestgestellt. (August 2010)
Befremdlich ist dabei, dass die Projektbetreiber, auch Ministerpräsident Mappus, dennoch das Projekt begonnen haben und dessen Unumkehrbarkeit beschwören ?! Das bedeutet, dass die Betreiber durch ihr Handeln die Planfeststellungsbehörde unter Druck setzen und eine Ablehnung, z.B. bei schwersten Bedenken, vorwegnehmend ausschließen möchten, womit das Verfahren zur Farce wird. Eine echte Entscheidungsmöglichkeit der Behörde hätte hingegen zur Folge, dass im besseren Fall die Pläne geändert, oder im schlechteren Fall abgelehnt werden müssten. Um so unverständlicher ist es, dass die Betreiber in ihren Verträgen trotz fehlender Planfeststellungen keine Ausstiegsklauseln vereinbart haben, (Zitat Projektsprecher Drexler) dass sie, um Fakten zu schaffen, schon Teile des Bahnhofs abreißen und damit den Bürger einmal mehr mit enormen finanziellen, ökologischen und städtebaulichen Risiken belasten ! Unrichtig ist auf jeden Fall die Behauptung feststehender Kosten und einer Legitimation durch Gremien, weil dies erst nach unanfechtbarer Planfeststellung und allen sich daraus ergebenden Konsequenzen möglich wäre. http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5408_d.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/Planfeststellung

14. Bürgerbefragung möglich?Wenn eine Entscheidung durch den Souverän wirklich gewollt wäre, was bei Beachtung demokratischer Prinzipien nicht anders denkbar ist, kann die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Bürgerentscheids unberücksichtigt bleiben. Denn es ist jederzeit möglich, wie von Herrn MdB Hermann Scheer in einer Pressemitteilung am 27.7.2010 vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, die zwar keine rechtliche Bindewirkung hat, aber dennoch Klarheit schafft, im Sinne eines Bürgerentscheids.
15. Information
Die Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist es, die Bürger über wichtige Angelegenheiten sachlich und umfassend zu informieren. Auch dies ist Grundvoraussetzung für demokratisch legitimiertes Handeln. Die „Informationen“ zu S21, wie sie von der Stadt publiziert wurden und werden, erwecken hingegen eher den Verdacht einer einseitigen Werbung zugunsten wirtschaftlicher Interessen.
Die vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene, millionenteure Werbekampagne kann jedenfalls nicht als sachliche Information gewertet werden. Im Gegensatz dazu wäre es nötig gewesen, in allen Medien und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in fairer Weise gleich gewichtet Pro und Kontra darzustellen und abzuwägen.
16. Demokratisch legitimiert? - Fazit für Stuttgart● Das gegenwärtige Projekt S21 ist demokratisch nicht legitimiert, weil die von den Betreibern zitierten politischen Gremien ein Projekt entschieden haben, dem andere Kosten, Fakten und andere Planungsgrundlagen zugrunde lagen.
● Da die Planungen vor über 17 Jahren begannen, hätte zur Legitimation eine neuerliche Entscheidung erfolgen müssen, die die zwischenzeitlichen gesellschaftlichen Veränderungen und veränderten Wissensstände berücksichtigt.
● Es fehlt die Legitimation, weil Bürgerschaft und politische Gremien nicht transparent über Kosten und Risiken informiert und weil wesentliche Studien, Gutachten und Berechnungen geheim gehalten wurden
● Es fehlt die Legitimation, weil politische Gremien und Entscheider in einer Weise mit wirtschaftlichen Interessen verflochten sind, die an der notwendigen Unabhängigkeit Zweifel aufkommen lassen.
● Es fehlt die Legitimation, weil der Denkmalschutz missachtet- und der Ausgang eines diesbezüglichen gerichtlichen Verfahrens nicht abgewartet wurde.
● Es fehlt die Legitimation, weil erkennbar und bekanntermaßen sachlich und fachlich schwere Probleme mit S21 zu erwarten sind, die es zu vermeiden gilt, vor allem dann, wenn man von ihnen Kenntnis hat.
● Es fehlt, und das steht im Mittelpunkt der Diskussion, die Legitimation durch die höchste Instanz, die Bürgerschaft selbst, die eine Entscheidung beansprucht hatte und weiter beansprucht.
Eine Entscheidung, die auch durch das Versprechen des Oberbürgermeisters Schuster in Zusammenhang mit den Bürgermeisterwahlen 2004 hätte durchgeführt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass das Projekt S21 von den Projektbetreibern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen forciert wird, begleitet von diversen Verflechtungen.
Die Vorgehensweise der Projektbetreiber zeichnet sich zudem durch eine enorme Respektlosigkeit gegenüber der Bürgerschaft aus! Ihr Paternalismus zeigt, dass sie die Stimme der Bürgerschaft weder verstehen noch ernst nehmen. Wie sonst im Umgang mit Kleinkindern üblich, erklären sie öffentlich, was für die Bürger, deren Kinder und die Region gut ist. Würden Sie demokratische Prinzipien auch nur halbwegs ernst nehmen, müssten sie selbstverständlich dem Bürgerwillen folgen und eine Bürgerentscheidung organisieren.
Die Vorgehensweise der Projektbetreiber weist aber auch erschreckende Parallelen zu anderen Mega-Projekten rund um den Globus auf, bei denen es mittlerweile gang und gäbe ist, zur Durchsetzung der gesteckten Ziele die Bevölkerung zu täuschen und sie mit Militär- und Polizeigewalt in Schach zu halten.
Ähnlich wie in anderen Ländern gehen in Stuttgart zehntausende Bürgerinnen und Bürgern, die noch nie an Demonstrationen teilgenommen haben, auf die Straße, wie die Mütter von Plaza de Mayo in Argentinien mit ihren Kochtöpfen, weil sie offenbar darin die einzige Möglichkeit sehen, der Ignoranz und Überheblichkeit der Projektbetreiber etwas entgegensetzen zu können.
Die Werkzeuge dieses Widerstands sind Gewaltfreiheit, Musik, Fantasie, Lyrik, Kerzen, Ideen, Verstand, Kreativität, Sensibilität, die Liebe zur eigenen Stadt, ihren Bauten und Bäumen, eine voraussichtlich bisher nicht gekannte Ausdauer und die Fähigkeit, auch zu tausenden sich selbst zu finden und zu führen. Es scheint, dass neben dem Widerstand gegen S21 in Stuttgart eine Bewegung der Selbstbestimmung entstanden ist, die weit über den eigentlichen Grund des Protestes und über die Grenzen der Stadt hinausgeht.
Eine Bewegung, die großartiger und bewundernswerter ist, als es das Tunnelprojekt jemals hätte sein können. Eine Bewegung, die der Oberbürgermeister durch seine Hartnäckigkeit erst ermöglicht hat und auf die er, wenn er es eines Tages so sehen kann, wirklich stolz sein wird, eine Bewegung, die mit Macht im Faust´schen Sinne aus jener Kraft entstand, die Tunnelröhren wollte und, tatsächlich unumkehrbar, Selbstbestimmung schafft.
"Den Namen des Rechtes würde man nicht kennen, wenn es das Unrecht nicht gäbe." (Heraklit)
17. Lösungsmöglichkeiten
● Um den Respekt vor dem Souverän wieder herzustellen, der den Projektbetreibern offensichtlich abhanden gekommen ist, um zu einer demokratisch legitimierten Entscheidung zu kommen, ist eine Bürgerbefragung durchzuführen, wie sie von Herrn MdB Hermann Scheer empfohlen wurde, deren Ergebnis von allen Seiten zu akzeptieren ist. Ein sofortiger Baustop ist in diesem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit.
● Alternative Planungen, sofern zu solchen nach Beendigung von S21 kommen sollte, müssen von Anbeginn an transparent und öffentlich durchgeführt werden und die Bürgerschaft muss, sofern sie es wünscht, über das Ergebnis selbst entscheiden können.
● Da sich der am Projekt S21 entstandene Widerstand bereits im kollektiven Bewusstsein festgesetzt hat, sind auch in Zukunft Entscheidungen durch die Bürger zu organisieren, wenn diese es wünschen.
● Gewaltfreier Protest und ziviler Ungehorsam müssen -als letztes Mittel- so lange eingesetzt werden, bis wirklich demokratische Verhältnisse wieder hergestellt sind und eine demokratische Entscheidung, wie oben beschrieben, getroffen und befolgt wurde.

„Wo unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)

18. Weitere Quellen
Argumente kontra S21:
www.kopfbahnhof-21.de www.bei-abriss-aufstand.de www.stuttgart-21-kartell.org
www.parkschuetzer.de www.schutzgemeinschaft-filder.de www.vorort-vaihingen.de www.die-anstifter.de www.vcd-bw.de/themen/s21/index.html www.s21.siegfried-busch.de www.rems-murr-gegen-s21.de www.zughalt.de www.bund-bawue.de www.dialog-21.de www.pro-bahn.de/bawue/stgt21.htm www.winnehermann.de/verkehr/bahn/Stgt21/091209_argumentation_Stuttgart-21.html

Argumente pro S21www.das-neue-herz-europas.de
www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/66249/ www.stuttgart.de/item/show/189296 www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/turmforum/default.aspx www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/07/2007-07-19-stuttgart21.html
www.stuttgart21-ja-bitte.de/ www.stuttgart-baut.de/bauprojekte.cgi?a=projekt_uebersicht&id=24 www.prostuttgart21.de/start

Jens Loewe, Stuttgart, 1.9.2010 (Kontakt: info@nwwp.de )

 

 

Was ist der nächste Wirklichkeitsfake?

http://antikrieg.com/aktuell/2010_09_02_diefahne.htm

Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen

John Pilger

Von Edward Bernays, dem amerikanischen Neffen Sigmund Freuds, wird gesagt, er habe die moderne Propaganda erfunden. Während des Ersten Weltkriegs gehörte er zu einer Gruppe von einflussreichen Liberalen, die eine geheime Regierungskampagne entwickelten, um die zögerlichen Amerikaner zu bewegen, eine Armee in das Blutbad in Europa zu schicken. Bernays schrieb, dass die „intelligente Manipulation der gängigen Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element in der demokratischen Geswellschaft bildeten“ und dass die Manipulatoren „eine unsichtbare Regierung bilden, die die wirkliche beherrschende Macht in unserem Land ist.“ Anstelle von Propaganda prägte er den Euphemismus „Public Relations.” 

Die amerikanische Tabakindustrie engagierte Bernays, um Frauen zu überzeugen, in der Öffentlichkeit zu rauchen. Indem er das Rauchen mit Frauenbefreiung assoziierte, machte er aus Zigaretten „Fackeln der Freiheit.“ 1954 beschwor er eine kommunistische Gefahr in Guatemala als Vorwand für den Sturz der demokratisch gewählten Regierung, deren soziale Reformen das Monopol der United Fruit Company im Bananenhandel gefährdeten. Er bezeichnete das als „Befreiung.“ 

Bernays war kein fanatischer Rechter. Er war ein elitärer Liberaler, der daran glaubte, dass „Organisieren öffentlicher Zustimmung“ dem Allgemeinwohl diente. Erreicht wurde das durch die Schaffung von „gefälschten Realitäten,“ die dann zu „Neuigkeiten“ wurden. Hier einige Beispiele, wie das heute betrieben wird:

Gefälschte Realität: Die letzten Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika haben den Irak verlassen, „wie versprochen, nach Plan“ laut Präsident Barack Obama. Die TV-Bildschirme waren voller Aufnahmen der „letzten amerikanischen Soldaten“, vor dem Hintergrund der untergehenden Sonne, wie sie die Grenze nach Kuwait passieren. 

Tatsache: Sie sind noch immer dort. Mindestens 50.000 werden weiterhin von 94 Stützpunkten aus operieren. Die Luftangriffe gehen weiter wie gehabt, ebenfalls die Mordaktionen der Special Forces. Die Zahl der „militärischen Vertragspartner“ (=Söldner) beträgt derzeit 100.000 und steigt. Der größte Teil des irakischen Erdöls steht jetzt unter direkter ausländischer Kontrolle.

Gefälschte Realität: Präsentatoren und Reporter der BBC haben die abziehenden Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beschrieben als eine „Art siegreiche Armee“, die eine „bemerkenswerte Änderung des Schicksals“ (des Irak) herbeigeführt hat. Ihr Befehlshaber General David Petraeus ist „eine Berühmtheit“, „charmant“, „schlau“ und „außergewöhnlich.“ 

Tatsache: Da gibt es keinen Sieg. Es gibt ein katastrophales Unheil, und Versuche, dieses als etwas anderes hinzustellen sind nichts anderes als eine Neuauflage von Bernays Kampagne, die Schlächterei des Ersten Weltkriegs als „notwendig“ und „nobel“ zu präsentieren. In seinem Präsidentschaftswahlkampf 1980 taufte Ronald Reagan die Invasion in Vietnam, in der bis zu drei Millionen Menschen getötet worden sind, zu einer „noblen Sache“ um, was enthusiastisch von Hollywood aufgegriffen wurde. Die heutigen Kriegsfilme über den Irak haben eine ähnlich abführende Tendenz: der Besatzer ist sowohl ein Idealist als auch als Opfer.  

Gefälschte Realität: Es ist nicht bekannt, wieviele Iraker getötet worden sind. Es sind „zahllose“ oder vielleicht „zehntausende.“

Tatsache: In direkter Konsequenz der Invasion unter angloamerikanischer Führung sind eine Million Iraker getötet worden. Diese Zahl von Opinion Research Business beruht auf einer auf Fachebene überprüften Untersuchung unter Leitung der John Hopkins Universität in Washington D.C., deren Methoden hinter den Kulissen als „bewährte Methode“ und „aussagekräftig“ bestätigt wurden vom obersten wissenschaftlichen Berater der Regierung Blair, wie durch ein freigegebenes Dokument bestätigt wurde. Diese Zahl wird den „charmanten“ und „schlauen“ amerikanischen Generalen kaum berichtet oder präsentiert. Auch nicht die Enteignung von vier Millionen Irakern, die Unterernährung der meisten irakischen Kinder, die epidemischen geistigen Störungen und die Vergiftung der Umwelt. 

Gefälschte Realität: Die britische Wirtschaft hat ein Milliardendefizit, das reduziert werden muss mit Einschnitten in die öffentlichen Dienste und mit regressiver Besteuerung, in einem Geist von „Wir sitzen hier alle im selben Boot.“

Tatsache: Wir sitzen hier nicht alle im gleichen Boot. Bemerkenswert an diesem Triumph der Public Relations ist, dass vor nur 18 Monaten das genaue Gegenteil die TV-Bildschirme und Titelseiten füllte. Damals, in einem Schockzustand, war die Wahrheit unvermeidbar, wenn auch kurz. Das Tief der Geldsäcke von Wall Street und City of London war zum ersten Mal gänzlich sichtbar, zusammen mit der Käuflichkeit der einst gefeierten Heilsverkünder. Milliarden von öffentlichem Geld gingen in unbeholfene und schurkische Organisationen, bekannt als Banken, denen die Haftung für Schulden von ihren Sponsoren in der Labourregierung erspart wurde.

Innerhalb eines Jahres wurden Rekordprofite und persönliche Bonusse eingefahren, und Staats- und Medienpropaganda waren wieder ins Gleichgewicht gekommen. Plötzlich waren für das „Schwarze Loch“ nicht mehr die Banken verantwortlich, deren Schulden von denen bezahlt werden müssen, die dafür in keiner Weise verantwortlich sind: der Öffentlichkeit. Die allgemeine Verbreitung dieser „Notwendigkeit“ erfolgt jetzt im Gleichklang, von der BBC bis zur SUN. Eine Meisterleistung, würde Bernays sicher dazu sagen.

Gefälschte Realität: Der ehemalige Minister Ed Miliband bietet eine „echte Alternative“ als Anführer der britischen Labor-Partei.

Tatsache: Miliband, wie sein Bruder David, der ehemalige Außenminister, und fast alle, die für die Leitung der Labor-Partei in Frage kommen, ist durchtränkt mit dem Schmutzwasser von New Labor als Parlamentsabgeordneter und Minister, er hat sich nicht geweigert, unter Blair zu dienen oder sich gegen die ständige Kriegstreiberei der Labor-Partei ausgesprochen. Er bezeichnet jetzt den Einmarsch in den Irak als „schweren Fehler.“ Das als Fehler zu bezeichnen beleidigt das Gedächtnis und die Toten. Es war ein Verbrechen, für das zahlreiche Beweise vorliegen. Er hat nichts neues zu sagen über die anderen Kolonialkriege, die ebenfalls keine Fehler waren. Auch hat er keine grundlegende soziale Gerechtigkeit gefordert: dass diejenigen, die die Rezession verursacht haben, die Sauerei bereinigen und dass die sagenhaft reiche britische Minderheit ernsthaft besteuert wird, beginnend mit Rupert Murdoch.  

Eine gute Nachricht ist allerdings, dass die Gefälschten Realitäten oft in die Hosen gehen, wenn die Öffentlichkeit auf ihre eigene kritische Intelligenz vertraut, statt den Medien zu glauben. Zwei Geheimdokumente, die vor kurzem von WikiLeaks veröffentlicht wurden, bringen die Besorgnis der CIA darüber zum Ausdruck, dass die Bevölkerungen europäischer Länder, die gegen die Kriegspolitik ihrer Regierungen sind, der üblichen Propaganda nicht auf den Leim gehen, die ihnen von den Medien vorgegeben wird. Für die Beherrscher der Welt stellt das ein Rätsel dar, weil ihre selbstherrliche Macht auf der Gefälschten Realität beruht, dass kein Widerstand des Volkes funktioniert. Er funktioniert aber. 

     Erschienen am 2. September 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/pilger/2010/09/01/flying-the-flag-faking-the-news/     

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Keine Menschen, nirgendwo --- Firas Maraghy und der reissende, seidene Faden

Tagsüber ging Diogenes mit einer Laterne über den Marktplatz von Athen. Dazu erklärte er: „Ich suche einen wirklichen Menschen“

Auf der Suche nach Menschlichkeit

angetrieben von der Sehnsucht nach Heimat
bei den Menschen und mit ihnen,
zwischen alle Fronten geraten,
die er sich nicht ausgesucht hat,
ist er - Firas - im Hungerstreik,
den 38. Tag nun -
und alle lassen ihn sterben.
Nun gehen sie weg,
die erst so Solidarischen,
können es nicht mit ansehen,
nicht zusehen, wie er mit seiner
Verlassenheit stirbt,
als einer, den wegen seines
Volkes keiner mehr will.

Ihn sterben lassen mit seinem Heimweh,
seiner ewigen Suche nach Menschlichkeit,
seinem Pochen auf Menschenrechte,
die doch Menschen wie ihm
längst abgesprochen wurden,
ist einfacher, denn damit
haben alle, die in diese
Geschehnisse verwickelt sind,
eine Sorge weniger.
Das war es dann,
und der sogenannten Humanität
wurde ein weiterer Schlag,
ein Todesstoss mehr versetzt.

Macht ja nichts, die Menschlichkeit
muss das abkönnen, dass es Fälle gibt,
bei denen sie einfach weggestossen wird -
damit getötet werden kann,
damit Unbequeme beseitigt werden können,
damit es Gründe dafür gibt,
sie krepieren zu lassen,
im Namen irgendeines höheren Zweckes,
für selbsterklärte, bessere Ziele.

Firas irrt inzwischen durch die Dunkelheiten
menschlicher Bekundungen,
die nicht wirklich etwas besagen,
durch deren Solidarität,
die so abstrakt bleibt,
wie unverständliches Gemurmel,
durch ihre Gefühlsbekundungen,
die sie selber nicht ertragen,-
und damit zu spitzen Eisbrocken werden
auf seinem einsamen Weg in den Tod,
an dem sich alle mitschuldig fühlen können,
ob sie nun für ihn waren,
oder nicht.

Ein Leben ist nichts mehr wert,
ein Menschenrecht noch weniger,
und die welche es angehen würde,-
die Menschen,- haben Angst,
und ducken sich weg,
irgendwann,
früher oder später.
Die Ängste sind unterschiedlich -
doch Angst hat immer die gleichen Folgen:
Sie ist ein schlechter Ratgeber,
macht verrückt,
und sonst nichts...

Genau das ist es, wodurch Firas hindurchgeht:
Durch den abstrakten Nebel der Unberechenbarkeit,
durch die spitzen Eisbrocken menschlicher Kälte,
die sich tarnt bis zur Unkenntlichkeit,
durch das Dornengestrüpp
bekundeten Mitgefühls, das sich entzieht
und nur ersticht, wenn es darauf ankommen würde,-
hinweg über die spitzen Steine
letztendlicher Gleichgültigkeit,
die vollends die seelische Haut zerreissen,-
zuviel verlangt, signalisieren sie -
die sich Menschen nennen.

Keine Menschen -
nirgendwo -
alleine mit sich,
der vergeblichen Suche
nach Menschlichkeit,
nach Heimat,
dem Hunger,
dem Tod.
 

Und das hier ist es, was zuviel verlangt ist - von jenen Leuten in der Politik, die an Feiertagen von Menschenrechten und Humanität reden, die sie angeblich überall verteidigen,- und von jenen der Kirche, die sich auf alles Mögliche berufen, aber nie da sind, wo es um die nackte Existenz geht,- sonstigen Promis, die sich auf jeder Wohltätigkeits-Gala gerne hervortun, aber da, wo es brenzlig wird, auch lieber wegsehen.

Hier also der seidene Faden, an dem alles hängt:


Presseerklärung Firas Maraghy

Firas Maraghy, 31. August 2010


Presseerklärung

Von Anfang meines Hungerstreiks am 26.07.2010 an bin ich immer an einer einvernehmlichen Lösung interessiert gewesen. Ursache für den Hungerstreik war einerseits, dass mir im Mai 2009 in Jerusalem bedeutet wurde, ich werde mein Residenzrecht für Jerusalem verlieren, wenn ich nicht im Mai 2011 für mindestens eineinhalb Jahre dorthin zurückkehre. Zugleich aber wurde verweigert, meine Ehe mit der deutschen Staatsbürgerin Wiebke Diehl zu registrieren, was Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung für meine Frau wäre. Im April 2010 weigerte sich zudem die israelische Botschaft in Berlin, meine im Dezember geborene Tochter Zaynab zu registrieren und ihr ebenfalls ein Reisedokument auszustellen. Ich wäre also gezwungen, mich zwischen meiner Familie und meiner Heimat zu entscheiden. Ungeachtet jeder weiteren Entwicklung bleibt meine Forderung weiterhin dieselbe: ein gesichertes Bleiberecht in Jerusalem für meine Tochter, meine Frau und mich. Gemäß Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Der Besuch des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, und des Sprechers für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, am 30. August 2010 sowie die Interventionen einer Vielzahl weiterer Politiker aller Bundestagsfraktionen haben Bewegung in die Situation gebracht. Ich möchte Herrn Thierse und Herrn Strässer sehr für diesen Besuch und auch den anderen Abgeordneten für ihren Einsatz danken.

Herr Thierse und Herr Strässer führten in der israelischen Botschaft ein Gespräch mit dem Gesandten und überbrachten mir anschließend das Angebot, in Jerusalem mit dem Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, Herrn Amos Arbel, zu sprechen. Dieses Gespräch solle mit dem Ziel einer Lösung meines Anliegens geführt werden.

Ich bin bereit, in einigen Wochen nach Jerusalem zu fahren, um das Gespräch mit Herrn Arbel wahrzunehmen. Ich werde diese Reise nur in Begleitung eines hochrangigen Politikers oder einer Person des öffentlichen Lebens antreten. Sobald diese Person feststeht, sollte die israelische Botschaft mit ihr einen Termin für das besagte Gespräch vereinbaren. Ich bin dann bereit, meinen Hungerstreik zu beenden und – nachdem ich mich gesundheitlich erholt habe – die Reise anzutreten.

Ich werde die Medien, denen ich danke für die große Beachtung, die sie unserem Anliegen geschenkt haben, über die Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Meine Frau und ich sind an einer Lösung sehr interessiert und hoffen, dass in Jerusalem tatsächlich auf eine solche hingearbeitet wird.

Meine Frau und ich danken allen Politikern sowie allen anderen Menschen und Organisationen, die sich für eine Klärung unserer Situation eingesetzt haben.

Firas Maraghy

Vor 41 Jahren... Altersheim - Pflegehilfskraft

Damals waren die Altersheime noch klein und überschaubar, und meistens villenartig in einem Garten, oder klein-klösterlich, und auch mindestens mit einem Vorplatz.

Vorgestellt wurde ich den alten Menschen damals nicht. "Die bekommen sowieso nicht mehr viel mit", meinte die Heimleiterin. Das Essen dort war allerdings noch von Nonnen gekocht und sehr gut. Die Behandlung der Alten war aber auch nicht sonderlich menschlich. Daran hat sich seit damals bis heute wohl nicht viel geändert. Immer schon waren nicht genug Pflegekräfte da, und immer fehlte es an Zeit.

Was das Füttern oder Beaufsichtigen angeht, war damals allerdings noch ein klein wenig mehr Zeit als heute. Doch dieser kleine Vorteil - ca. 4 Minuten mehr, als heute, hat sich erledigt. Gepflegt wird im Akkordtempo, und selbst das reicht nicht aus.

Auch heute wird man den alten Menschen nicht vorgestellt. Und das Weitere berichtet eine Reportage des NDR:

Zustände in Hamburger Altenheim

"Da finde ich keine Worte mehr"

Der sogenannte Pflege-TÜV sollte die Pflege verbessern - ob das gelungen ist, ist zumindest fraglich. Der Journalist Markus Breitscheidel ließ sich als Pflegekraft in einem Hamburger Altenheim anstellen. Dort fand er mitunter unhaltbare Zustände vor - obwohl das Heim die Gesamtnote 2,1 bekommen hat.
Von Astrid Corall, NDR

Die Elbchaussee gehört zu den besten Adressen in Hamburg. Dort liegt die Auguste-Viktoria-Stiftung. Ein Altenheim der Diakonie, in das eine Leiharbeitsfirma Markus Breitscheidel als Pflegehilfskraft vermittelt hat. Überlastete Pfleger und manch verwahrloste Zimmer hat er gesehen: "Überall liegen gebrauchte Pflegeutensilien in den Zimmern herum. Du siehst dreckige Handtücher, beschmutzte Matratzen, beschmutzte Bewohnerwäsche, die in der Ecke liegt, gebrauchte Inkontinenzmittel, die mit Kot und mit Urin voll sind, vergessen in den Mülleimern."

Eigentlich ist Markus Breitscheidel Reporter und Autor. Vor zehn Jahren hat er bereits über grausame Zustände in deutschen Pflegeheimen berichtet. Doch geändert hat sich seitdem offenbar nichts. Für ihn sei eine Welt zusammengebrochen, erzählt Breitscheidel nach seinem Einsatz in der Auguste-Viktoria-Stiftung. Als neuer Pfleger sei er den Bewohnern noch nicht einmal vorgestellt worden: "Als fremder Mensch komme ich in ein Zimmer rein zu einer Bewohnerin und sie kennt mich nicht und ich soll sie dann auf die Toilette bringen und den Intimbereich saubermachen. Da finde ich keine Worte mehr."

Mehr erfahren:

http://www.tagesschau.de/inland/pflege134.html

Das mit den Genen ist Unsinn

Psychologe über Sarrazin

„Absoluter Unsinn“

Der Psychologe Werner Greve spricht im Interview über die Intelligenz-These von Thilo Sarrazin.

Hier lesen:

http://www.fr-online.de/panorama/-absoluter-unsinn-/-/1472782/4601682/-/index.html

 

 

Obama's irakische Erzählungen

Kommentar

Obamas Märchenstunde

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington
Plötzlich sind aus Obamas Sicht alle gleichermaßen liebenswerte Patrioten - die einstigen Irak-Kriegsgegner genauso wie die skrupellos verlogenen Angriffskriegstreiber Rumsfeld, Wolfowitz und Cheney, die mit ihren systematisch herbeihalluzinierten Massenvernichtungswaffen und ihrem Gerede von Saddams angeblichen Al-Kaida-Verbindungen dafür sorgten, dass insgesamt 1,5 Millionen Amerikaner während der letzten sieben Jahre an die verschiedenen Fronten des Irak abkommandiert wurden. Fronten, an denen mehr als 4400 US-Soldaten und mehr als 130.000 irakischen Zivilisten starben.
Alle Amerikaner lieben ihr Vaterland und nur das zählt letztlich, lautet Obamas märchenhafte Versöhnungsbotschaft zum Ende des Irak-Krieges. Da durfte der ausdrückliche Dank an den Mann, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak befohlen hatte natürlich nicht fehlen. Obama, ganz nachsichtiger Überstaatsmann, bedankte sich bei George W. Bush für dessen - na klar: "Heimatliebe".

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentarobamarede100.html


Ein sehr interressanter Artikel in englischer Sprache findet sich hier:

http://www.uruknet.info/?p=m69382&hd=&size=1&l=e

Firas Maraghy

Nein, man soll nicht aufrechnen, nicht die einen erschossenen Siedler gegen den Krieg der Israelis, bei dem so viele palästinensische Kinder und erwachsene Menschen getötet wurden.


Es geht nicht, das eine gegen das andere aufzurechnen, denn so dreht sich das Gewaltkarussell immer weiter.


Und doch ist die Versuchung da, es zu tun.


Was noch schlimmer ist, dass immer noch die Kirchen schweigen, - dass immer noch nichts Wesentliches bewegt wurde. Die wenigsten Menschen begreifen, was hier geschieht: Dass es das Furchtbarste ist, vor unseren Augen, dass da ein Mensch stirbt - weil er denen, die er meint, an die sich sein Wunsch richtet, völlig egal ist. Auf ihn kommt es nicht an.


Diese Kälte, das ist die Zukunft - und das ist es, was fast kein Mensch so richtig verstehen will. Vielleicht will man darum nicht verstehen, weil es zu brutal anmutet. Wegsehen, ignorieren, wird schon vorbei gehen...


Nein, das geht nicht vorbei, das hat gerade erst angefangen. Genau das ist weltweit Fakt, und auch bei uns leider.



http://urs1798.wordpress.com/2010/09/02/es-geht-ans-gemut-firas-vor-der-israelischen-botschaft-sitzen-zu-sehen/

Es geht ans Gemüt, Firas vor der israelischen Botschaft sitzen zu sehen

02/09/2010

von urs1798

Gestern musste ich mich zusammenreißen , mir sind die Tränen in die Augen geschossen und ich habe mich abgewandt, damit Firas es nicht sieht.

Heute habe ich die neusten Fotos von Firas auf der Seite der Familie Dörfel gesehen. Es tut bis ins Innerste weh, sein Gesicht zu sehen. Ich habe ihn seit vielen Tagen mehr oder weniger begleitet, was ich heute aus den Fotos lese, erfüllt mich mit tiefer Traurigkeit.

 

Und ich denke an die israelische Festung, schräg gegenüber, welche sich durch diesen verhungernden Mann  erschüttert fühlt und  versucht , sich in ihrer Klarstellung wieder einmal zum Opfer zu machen. Ein Staat, welcher andere Länder ständig mit Krieg bedroht,  nun das hilflose Opfer eines einzelnen Mannes. Das ist absurd.
Bedroht fühlen sie sich, weil sie wissen, sie begehen Unrecht an den Palästinensern und Nichtisraelis. Sie begehen Unrecht an den Einwohnern, sie begehen Unrecht mit der stillen Vertreibung, sie begehen täglich  weiteres Unrecht in allen Formen.  Und dies fällt nun weltweit auf, bzw. endlich wird darüber gesprochen. Gewusst haben es die Meisten von Anfang an und haben schweigend oder auch unterstützend dies alles zu gelassen.  Für eine rassistische zionistische Idee.
Firas wird vorgeworfen, er führe einen ideologischen Kampf? Indirekt ist das richtig, er kämpft gegen eine menschenverachtende Ideologie, welche ihm als Palästinenser die grundlegendsten Rechte vorenthält,  in seinem Land, wo seine Vorfahren geboren sind. Er kämpft für seine Menschenrechte, wo Besatzer und Okupatoren am Wirken sind.
Hier gibt es viele Israelis, welche Firas unterstützen, sie haben zumeist Israel verlassen, weil sie es dort nicht ausgehalten haben. Ich wollte, diese Israelis gingen alle zusammen nach Israel zurück und stellte sich  zusammen mit den  Ausländern Palästinensern vor die Knesset.: „In unserem Namen nicht“.
Wie wäre das schön, wenn dies Wirklichkeit wäre und nicht nur ein Traum.
Hier klappt es doch auch, viele haben sich bei Firas getroffen, Herkunft egal, wir sind alle einfach nur Menschen. Nur die Presse machte einen Unterschied und wollte lieber Interviews mit Israelis oder Deutschen machen. Da waren die Palästinenser wieder ausgeschlossen, selbst diejenigen mit deutschem Pass. Sie hätten am besten Auskunft geben können, was so los ist im “ Gelobten unheiligen Land“. Aber nachdem Palästinenser über Jahrzehnte nur als potenzielle Terroristen  und Feinde durch die Presse gelaufen sind, das Meinungsbild noch immer geprägt ist von den Lügen, klar, da ist es hilfreicher, Israelis und Juden in der Presse zu zitieren, um dem berechtigtem Anliegen von Firas Nachdruck zu verschaffen und nicht als anti-semitisch beschimpft zu werden.
Dennoch ein großer Schritt nach vorne, Palästinenser sind Menschen, und es wird berichtet.
Damit meine ich nicht die heutige Tagesschau, sie hat sämtliche Hintergründe weggelassen und die Hamas in einen Topf geworfen.  Es sind Menschen gestorben, aus einer  zionistischen Siedlung in okupierten Gebiet. Das finde ich schlimm, schlimm finde ich aber auch die Berichterstattung der ARD, es war eine Topmeldung. Als der Angriff auf Gaza 2008- 2009 statt fand, und  sehr viele Kinder getötet wurden, war dies der ARD keine Meldung wert.

Okay, Thilo Sarrazin, gut, dass wir diskutiert haben...

...aber, wer sagt Dir eigentlich, dass manche Leute nicht freiwillig zum Islam übertreten? Hast Du es schriftlich, dass das in Zukunft nicht zunimmt? Wer weiss denn schon, was die Menschen von heute übermorgen tun?
Was sagst Du dann dazu? Alle Deutschen ausweisen, die das tun?

Das ist jetzt auch nur Satire, genauso wie Dein letztes Kapitel im Buch...


http://www.fixmbr.de/thilo-sarrazin-alles-nur-satire/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+fixmbr_de+%28F!XMBR%29

Thilo Sarrazin: Alles nur Satire

Christian SickendieckFolgen2. September 2010KommentierenDrucken

oder
Warum sich unsere Gesellschaft neu ausrichten muss

Bild: Bundesarchiv, Wikimedia Commons
Wer noch ein Argument benötigt hat, dass Thilo Sarrazin ein zutiefst verachtenswertes Menschenbild hat, ein rassistisches Menschenbild, der musste heute nur Plasberg einschalten. Beispielsweise hat er seine «These» über jüdische Gene nicht zurückgenommen, im Gegenteil, er hat sie noch einmal bestätigt. Sarrazin meine lapidar, der Satz sei seiner Sache nicht dienlich gewesen, inhaltlich sei sie nicht zurückzunehmen. Selbstverständlich hat er sich jede Menge Kritik anhören müssen – bis die gesamte Debatte von Thilo Sarrazin selbst ad absurdum geführt wurde.

Er wurde auf das letzte Kapitel seines Buches angesprochen: In 100 Jahren ist Deutschland muslimisch, Deutsche in der Minderheit – was selbstverständlich grober Unfug ist, dies wurde im Übrigen auch vom Statistischen Bundesamt bestätigt. So – und jetzt alle festhalten: Thilo Sarrazin behauptete dann allen Ernstes, nachdem er argumentativ an den Rand gedrängt wurde, das letzte Kapitel seines Buches sei doch Satire gewesen. Wirklich, das hat er so gesagt. Seine apokalyptische Prognose sei Satire gewesen.
Mensch, da hat uns der gute Herr Sarrazin aber alle auf den Arm genommen. Da sprechen wir dämlichen Gutmenschen seit Tagen über Rassismus, Beleidigungen von Minderheiten – und es ist nur Satire. Gut, dass wir das geklärt haben. Es muss, so glaube ich zumindest, ein weiterer Punkt nicht erwähnt werden: die Mehrheit der Menschen, und es ist die Mehrheit der SPD-, Unions-, FPD-, Grüne– und Linken Wähler stimmt Sarrazin zu. Dass Sarrazin sich schlussendlich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben hat – geschenkt. Die Mehrheit stimmt seinen kruden Behauptungen zu.
Deutschland ist mit diesem Buch weit nach rechts gerutscht.
Habt Ihr eine kleine Schwester oder vielleicht schon eine junge Tochter? Ist diese vielleicht schon einmal mit einem jungen Mann nach Hause gekommen, bei dem Euch jegliche Nackenhaare zu Berge standen? Ihr könnt argumentieren, wie Ihr wollt, der junge Herr kann rumhuren — nach einer kurzen Trauerphase strahlt das junge Glück wieder als wäre nichts gewesen. Gegen Gefühle lässt sich nicht anreden, weder sachlich und argumentativ — noch emotional. Ähnlich sieht in dieser Debatte aus. Die so genannten Thesen Sarrazins wurden mittlerweile weitestgehend widerlegt – und doch ist da nach Gefühl der Bevölkerung endlich mal einer, der die Wahrheit sagt. Die ausgedachten Thesen Sarrazins spiegeln ein Gefühl wieder, werden schnell zu Fakten und schlussendlich zur Wahrheit.
Die Medien spielen auf dieser Klaviatur, verdienen sie mit den Gefühlen der Menschen doch ihr Geld. Wer wirklich glaubt, Medien seien objektiv, der sollte sich selbst fragen, ob er bei den unterschiedlichsten Themen objektiv ist. Vielleicht reicht es auch aus, zu dem selben Thema die Artikel in der BILD, der taz, der FAZ und der SZ zu lesen. Objektiv betrachtet sollten die Artikel dieselbe Aussage beinhalten. Sie tun es nicht – darum sollte man niemals den Fehler machen, zu glauben, Journalismus sei objektiv. Genauso sieht es mit so genannten wissenschaftlichen Gutachten aus – das Beispiel Loveparade zeigt gerade, dass der Auftraggeber das Ergebnis bestimmt. Und über Statistiken, wie sie Thilo Sarrazin in seinem Sinne interpretiert, muss wohl gar kein Wort verloren werden.
Doch darum soll es nicht gehen. Am Montagabend bei Beckmann sagte die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan wahre Dinge, die sehr zum Nachdenken anregen. Es verwundert nicht, dass nach 9/11 das Miteinander zwischen der deutschen und muslimischen Bevölkerung nicht das beste war. Auch in Deutschland wurde – salopp gesagt — hinter jedem Turban und Bart ein Terrorist vermutet. Foroutan, die sich täglich mit Integration und dem sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes beschäftigt, sagte, dass sich seit vier bis fünf Jahren das Blatt wieder gewendet habe. Es gibt wieder ein Miteinander – auch politische Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass sich die beiden Bevölkerungsgruppen nicht mehr wie Fremde gegenüber stehen.
Als Beckmann auf Sarrazin und die enorme Zustimmung seiner Zuschauen hinwies, antwortete Foroutan Bedrückendes. Sinngemäß sagte sie, dass man keine Chance habe, gegen die Gefühle der Menschen anzureden. In Sarrazins Buch sieht sie eine Gefahr, dass der aufgebaute Zusammenhalt der letzten Jahre wieder zunichte gemacht wird. Direkt gesagt wurde es nicht, aber zwischen den Zeilen konnte man heraushören, dass Sarrazins Buch den sozialen Frieden in Deutschland gefährden würde.
«Wir» haben gegen Sarrazin, NPD & Co. absolut keine Chance. So dramatisch und trostlos muss man es sehen. Was muss und kann man tun? Unsere Gesellschaft muss sich völlig neu aufstellen und neu ordnen. Der Mensch muss wieder Mensch sein dürfen – mit all seinen Stärken und Schwächen. Der Mensch ist keine Produktionseinheit, er ist kein Kostenfaktor, er ist nicht anders — er ist eine Bereicherung für jedes andere Leben.
Wenn man heute in die U-Bahn steigt, durch die Stadt geht, sind gefühlt die Hälfte der Werbeanzeigen von Zeitarbeitsfirmen geschaltet. Der Mensch wird nicht mehr durch das Menschsein definiert, sondern durch seinen Arbeitsplatz, seine Statussymbole, sein Ansehen. Andersartigkeit, egal in welcher Form, wird abgelehnt.
Arbeitslose Menschen werden – sogar von der Politik – offiziell als Parasiten, von den Medien als Sozialschmarotzer bezeichnet, wer in problematischen Stadtteilen wohnt, entsprechend belächelt – Ausländer in diesem Land täglich schief angesehen, beleidigt, ihnen wird aufgezeigt, dass sie nicht zu «uns» gehören.
Oftmals wird – gerade von konservativen Politikern – immer wieder gefordert, man müsse die deutsche Leitkultur annehmen, sich dieser unterordnen. Doch was ist diese ominöse Leitkultur? Diese Leitkultur, das ehemalige Land der Dichter und Denker definiert sich ausschließlich über Statussymbole und Angepasstheit. Fremde, Andersdenkende und Anderslebende gehören nicht zu dieser Leitkultur.
Selbst wenn die von Sarrazins angekündigte Apokalypse eintreten würde – es wäre absolut nicht schlimm. Dieses Land, so wie es sich entwickelt hat, ist es wahrlich nicht wert, erhalten zu werden. Wir müssen nicht nur über Integration reden, sondern auch über uns selbst. Warum darf der Mensch nicht mehr Mensch sein? Warum werden Andersdenkende, anders Aussehende, anders lebende Menschen ausgegrenzt, beschimpft beleidigt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt?
Sobald unsere Gesellschaft wieder den Menschen als Menschen wahrnimmt, ihn annimmt, toleriert und akzeptiert, wie er ist – sei er arbeitslos, schlecht deutsch sprechen oder in einem Ein-Zimmer-Appartement lebend – erst dann können wir wieder von einer deutschen Leitkultur sprechen, für die es wert ist, zu kämpfen. Die derzeitige Verfassung unserer Gesellschaft lässt es wahrlich nicht zu, dass wir mit dem Finger auf andere Menschen zeigen.
Integration, ein soziales Miteinander ist keine Einbahnstraße – es ist ein Geben und Nehmen. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und große Teile unserer Gesellschaft und der so genannten Elite befinden sich vom Denken und Handeln noch im Mittelalter. Sicherlich gibt es Integrationsprobleme, Parallelgesellschaften– unbestritten. Sie sind aber Folge unserer Gesellschaft, unseres sozialen Miteinanders. Es sind die Geister, die Deutschland selbst gerufen hat. Wir haben sie geschaffen.
Deutschland ist krank. Schuld daran sind aber nicht die Arbeitslosen, die Alten, die Studenten oder die Ausländer. Schuld ist unsere Gesellschaft als Ganzes. Wir reden immer über moderne Zeiten, sprechen verächtlich über das zurückgebliebene Anatolien, wollen Aufbauarbeit in Afghanistan leisten, vergessen dabei aber, dass insbesondere Wir, unser Land, unsere Gesellschaft eine Frischzellenkur benötigt.
Der indischer Philosoph Jiddu Krishnamurti hat einmal gesagt: «Die Wandlung der Gesellschaft ist nicht so wichtig; sie wird sich natürlich und zwangsläufig ergeben, wenn der Mensch die innere Wandlung vollzogen hat.» Bis dahin ist es in unserer Gesellschaft noch ein ganz langer Weg. Der Großteil der Menschen in unserer Gesellschaft definiert sich darüber, sich insbesondere moralisch von anderen Menschen abzugrenzen. Dies ist im Übrigen auch ein Grund, warum unsere Politik so «gut» funktioniert. Man lasse Rentner gegen Studenten, Arbeiter gegen Arbeitslose kämpfen – und schon kann sich die Regierung weitestgehend zurücklehnen.
Wir brauchen ein neues Denken in unsere Gesellschaft, im täglichen Zusammensein. Menschsein bedeutet im positivsten Fall nicht, den Arbeitslosen und den Ausländer naserümpfend zu tolerieren. Menschsein bedeutet, den Studenten und Rentner und all die anderen zu akzeptieren, als gleichwertiges Mitglied unserer Gesellschaft und unserem sozialen Miteinander. Die Anderen sind nicht anders, die Anderen sind wir. Unsere Gesellschaft besteht aus unzähligen Gruppen – und jeder Mensch ist gleichberechtigt, jede einzelne Person ist wichtig und belebt unsere Kultur und fördert unser Wissen. Unsere Gesellschaft braucht ein Umdenken, «wir» benötigen ein Umdenken. Erst dann können wir wieder vom Menschsein sprechen. Derzeit gilt das Recht des Stärkeren, unterschiedliche Schichten kämpfen miteinander – ganz wie in der Fauna.

Wie sehr mensch ist unsere Gesellschaft, wie sehr mensch darf sie heute noch sein?

Bundespräsident Wulff sorgt sich

Zuerst sorgte er sich um das Image und miese Ansehen der Politiker, jetzt sorgt er sich um die Demokratie, und wiederum um das Ansehen...
Naja, wenn er so weiter macht, kommt er aus dem Sorgen nicht mehr heraus.

Hier die Links zu den Artikeln:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9321329/Wulff-sorgt-sich-um-die-deutsche-Demokratie.html


http://www.welt.de/politik/deutschland/article9103388/Wulff-sorgt-sich-um-das-schlechte-Politiker-Image.html

War das alles, Herr Sarrazin?

Solchen Kram hat schon der reiche Grossonkel meines Lieblingsverwandten gelabert, als ich noch ein kleines Mädchen war. "Leute wie wir", meinte er, "die wären die Richtigen, die müssten mehr Kinder haben, die anderen eher nicht". Und auch die anderen Thesen hatte er so ziemlich drauf. Allerdings hat er sich umgebracht, als seine Kinder flügge waren - und ich lebe noch...

Weil die Politiker dieser Erde mit den Mängeln der Globalisierung, mit deren Nachteilen, mit den Menschen die anders sind als ihre Denke und jene der Ewiggestrigen und Obrigkeitsgläubigen, der Hasser von anderen, nicht klarkommen, wird die Politik des reichen Pöbels gemacht, statt eine Politik für alle.

Es konnte ja gut darauf hingearbetet werden, denn jene Stimmen waren ja nie verstummt, die der Meinung waren, das Gestrige sei gar nicht so schlecht gewesen, der Hitler habe sich nur zu doof angestellt. Mit den heutigen, modernen Möglichkeiten und mehr Geschick könnte das ja ganz anders und viel besser funktionieren.

Heute sind jene Söhne, Töchter und Enkel/innen alt, denen das von ihren Alten oft vorgeblasen wurde, und die Saat scheint aufgegangen zu sein. Dazu kommt, dass schon lange die Hetze eines Wirtschaftsfaschismus unter einer dünnen Tünche jene Blasen warf, die heute offen aufplatzen.

In den Kliniken waren die prostataleidenden Grossväter, sassen zusammen, und gewannen den Hitlerkrieg auf ihre Weise. "Wenn dies nicht gewesen wäre, und das nicht, ja dann..."
Die Söhne und Töchter gierten nach einem kleinen Hitler, der endlich wieder aufräumen sollte im Staate. Die Enkel... Sie schrien mit, abgemildert wollten sie eben eine starke Hand...

Nein, die Deutschen wollten eigentlich keine Ausländer hier haben, sie wollten unter sich bleiben und vom x-ten Versuch eines deutschen Reiches träumen. Das fromme Geschwader, das klammheimlich mittut, indem es gegen alles Mögliche hetzt, Homos, Islam, Emanzen, Kranke, was Wunder, dass diese Leute einen gewissen Zulauf haben. Die Orientierungslosen mit der Sehnsucht nach Führung gibt es immer. Schliesslich hatten die Deutschen auch die Gelegenheit wenig genutzt, selbständig, tolerant, weltoffen und unabhängig zu denken - es wenigstens zu versuchen, mit der Geduld, die jeder Mensch verdient hat.

Aber, diese Chancen wurden weltweit vertan, dem Geld, dem Profit, dem Wohlleben zu Liebe, das verheissungsvoll glitzerte, aber nie für alle. Pech eben, für die da unten. Jetzt rächt es sich, und die da unten werden immer mehr. Die Vorschläge Sarrazins zur Lösung der Propleme sind stinkender alter Käse, der nur noch ein wenig auf die Heizung gelegt wurde, damit er noch schärfer stinkt und gleich zerläuft in den abgestumpften Gehirnen.

Manchmal scheint mir auch, dass die Apelle für mehr Kinder - jaja, von den richtigen Leuten, versteht sich - die aber nicht so recht wollen - an allem vorbei gehen, was die Apellierenden meinen. Es ist heute so, dass die, welche etwas erreichen wollen, jene Akademiker, die gemeint sind,- jene Reichen und Besitzenden.- häufig ganz andere Ziele haben. Sie wollen keine Kinder, sondern vom Leben, von ihrem Geld, alles erreichen was geht, - das Leben geniessen,- oder noch mehr anhäufen, - Gewinner sein eben,- oben sein, und alles andere ist egal, auch die Tatsache, dass sie mithelfen die Erde zu plündern. Wer keine Kinder will, braucht auch keine Rücksicht zu nehmen.

Geniessen, so lange es noch geht, und danach der Polizeistaat, - der Faschostaat,-  um den Rest zu bändigen für jene, die noch leben. Und da kommt einer wie Sarrazin, und wühlt das alles auch noch auf. Allerdings, trotz Rüge der Kanzlerin zur rechten Zeit, damit die Meisten nicht mitbekommen, was schon wieder alles beschlossen wurde an Plünderungen.

Soll es so weitergehen? Vermutlich, denn die Deutschen warten lieber auf eine starke Hand, die es für sie irgendwie richtet, und die sie dann als "gottgegeben" hinnehmen, als gegen die Obrigkeit und Faschismen aufzumucken.

Zu Sarrazins Lösungsvorschlägen gibt es einen Kommentar, der sich mit diesen befasst. Das kann hier nachgelesen werden:

http://www.duckhome.de/tb/archives/8376-Die-Vorschlaege-des-Sarrazin,-was-man-denn-nun-anders-machen-soll.html

"Schmeissen Sie mich raus, Herr Sarrazin".

http://www.ag-friedensforschung.de/zitat/Welcome.html

Schmeißen Sie mich raus, Herr Sarrazin!

Verehrter Herr Sarrazin,

Ihren veröffentlichten Worten nach haben Sie Sorge und Angst um Deutschland. Ich sage Ihnen was: Sie sollten Angst haben - und zwar vor mir:

Ich bin Sohn einer Migrantenfamilie, habe sogar einen deutschen Pass; besser noch: Ich habe zwei Staatsangehörigkeiten. Ich weiß, dass beißt sich mit Ihrer ewig gestrigen Wahrnehmung von Nationalität. Aber passen Sie auf: Für mich funktioniert's; und das ist, was zählt, da ich einen Doppelpass habe und nicht Sie. Sie müssen dies bitte gar nicht erst verstehen...

Weiter noch: ich bin gebildet, ehrgeizig, optimal integriert, habe viele deutsche Freunde, spreche perfekt deutsch, engagiere mich für interkulturelle Projekte und bin - Achtung, es wird ernst - riesiger Fußballfan. Ich bin seit 12 Jahren unerschütterlich verliebt in eine deutsche Frau. Ich liebe mein Herkunftsland Iran und kann der islamischen Religion und dem Kulturraum sehr viel abgewinnen. Aber: Ich liebe auch Deutschland, denn es lebt sich hier wunderbar und schwarz-rot-gold pulsiert auch in meinem Herzen.

Ich werde hier Karriere machen, Herr Sarrazin, denn ich bin gut in dem, was ich tue und anstrebe. Ich werde womöglich einem deutschen Bürger einen Job wegnehmen, denn für Sie bin ich ja nicht deutsch, obwohl ich einen deutschen Pass besitze. Nein, ich bin auf ewig ein "Migrantenkind" für Sie. Alle meine Qualitäten sind Ihnen egal, denn ich bin ein Migrant. Und es gibt viele von mir da draußen: intelligent, überaus gesellschaftsfähig, unverschämt gut aussehend und ambitioniert. Wir alle müssen Ihren sinnentleerten, orientierungslosen Gedanken zur Gesellschaft in Deutschland entgegensteuern anstatt uns auf das Wesentliche konzentrieren zu können: ein guter Mensch für die Gesellschaft zu sein.

Herr Sarrazin, es tut mir furchtbar leid für Sie, dass wir hier nicht in den USA sind. Jenes von Ihnen hochgelobte Land, wo angeblich niemand auf Kosten des Staates lebt. Bevorzugen Sie eine Gesellschaft, in der es nur Gewinner oder Verlierer gibt und letztere in der Gosse liegen gelassen werden? Dann haben Sie das Prinzip eines Sozialstaates, welches die BRD laut Verfassung ist, offenbar nicht ganz begriffen. Hier werden sozial Schwache nicht fallengelassen, sondern aufgefangen und mitgenommen. Wenn das zu Ihrem persönlichen Menschen- und Weltbild nicht passt, und Sie die "Jeder gegen jeden"-Mentalität lieber mögen, schlage ich Ihnen unverblühmt vor, unsere hochgeliebte Bundesrepublik gen USA zu verlassen. Denn offenbar sind SIE hier falsch...

Falls Sie das nicht wollen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als alles daran zu setzen, Migranten wie mich rauszuschmeißen. Denn wir sind so gut für die Gesellschaft, dass wir bleiben und unseren Weg finden und die Gesellschaft Deutschlands prägen werden. Im Gegensatz zu Ihren paranoiden Gedanken werden wir der deutschen Gesellschaft jedoch sehr viel Gutes bringen. Wir bereichern dieses Land. Denn es ist auch unser Land. Wir haben wertvolle Talente hinter unserer Nationalität, Ethnizität und Religionszugehörigkeit. Deutschland wird diese Talente brauchen.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie dies je begreifen werden, da Sie es nicht begreifen wollen. Längst hat sich ihr Bild von der Gesellschaft in Deutschland als Ihr persönlicher Selling Point etabliert. Da kommen Sie jetzt nicht mehr von weg, Herr Sarrazin.

Machen Sie Ihre Pinke mit Ihren Büchern und provozieren Sie weiter - Sie werden früh genug merken, dass Sie ähnlich wie Sportskamerad, Henryk M Broder, lediglich zu Unterhaltungszwecken dienlich sind; und nicht mehr für fundierte, konstruktive Debatten.

Daher sehe ich trotz der Überschrift dieses Schreibens keine Bewandnis meine Sachen zu packen. Denn Sie ekeln mich ganz sicher nicht aus diesem wundervollen Land raus.

Ihr Mustermigrantenkind,
Adnan

Nun doch wieder Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung

http://www.stern.de/panorama/wikileaks-gruender-julian-assange-staatsanwalt-ermittelt-wieder-wegen-vergewaltigung-1599218.html

Der Comic des Tages mal wieder - Krach im Kanzleramt

Einer völlig unbedeutenden Bloggerin ist es gelungen, sich unbemerkt im Kanzleramt einzuschleichen, und Frau Merkel zu überraschen.

Bei der Debatte über die Demokratie in Deutschland artete diese rasch aus, und endete in verbalen Angriffen. Frau Merkel versuchte dann die Bloggerin zu vertreiben...

Das ist - klar doch! - völlige Science Fiction. Zu Kanzlerin Merkel dringen keine Bürger durch, schon gar keine Blogger, und nicht einfach so.

Vermutlich würde solch ein Vorkommnis nicht einmal dazu führen, dass Frau Merkel selber den Rauswurf inszeniert. Dafür hat sie ihre Leute.

Aber - wenn...
Es würde vermutlich so ähnlich ablaufen, vielleicht vordergründig etwas höflicher. Denn, an allem sind die Bürger selber schuld.

Im Grunde hat sie recht: Warum wurde sie gewählt?

Das ist die eine Frage, wo sie recht hätte, wenn es eine Alternative geben würde. Gibt es aber nicht wirklich, also hat sie wieder recht, wenn sie meint, dass es keine Alternative zu ihrer Politik gibt.

Nichts ist zu fies, als dass es nicht geschehen würde

Gestern ging die Meldung durch die Medien, dass vier Siedler von Palästinensern umgebracht wurden. Hier ein Kommentar dazu:


http://www.radio-utopie.de/2010/09/01/israel-attentat-in-westjordanland-auf-friedensverhandlungen-in-washington/

Israel: Attentat im Westjordanland auf Friedensverhandlungen in Washington

Von Daniel Neun | 1.September 2010

Die Umstände der Erschießung von vier israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland, in Kontext mit dem angeblichen Bekenntnis der Hamas-nahen Milizen der “Kassam-Brigaden” durch einen unbekannten Sprecher namens “Abu Ubaida” gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters”, legen den Verdacht nahe, dass hier Kräfte unter falscher Flagge die begonnenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Fatah-Regime der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sabotieren und scheitern lassen wollen.
Nach israelischen Medienberichten näherten sich gestern Abend um 19.30 Uhr Ortszeit Personen einem zivilen Fahrzeug israelischer Siedler am Eingang der israelischen Siedlung “Kiryat Arba” nahe der palästinensischen Stadt Hebron. Offensichtlich stand das Fahrzeug. Die Personen konnten sich den Angaben zufolge dem Fahrzeug mit zwei Männern und zwei Frauen nähern, ohne dass dieses sich entfernte. Dann erschossen die Personen die israelischen Insassen des Privatfahrzeugs aus nächster Nähe.
Unmittelbar danach, heisst es in der “Haaretz” (1), habe der “bewaffnete Arm der Hamas”, die sogenannten Kassam-Brigaden, in einer Erklärung die Verantwortung für die “heldenhafte Operation in Hebron” unternommen. Ein Sprecher der Kassam-Brigaden namens “Abu Ubaida” habe erklärt:

“Dieser Angriff ist Teil (Kettenglied) einer Serie von Angriffen, manche sind ausgeführt (exekutiert) worden, und andere werden folgen.”

Wie “Reuters” berichtete, legte “Abu Ubaida” dieses fluxe Bekenntnis gegenüber ihrer Nachrichtenagentur ab. Auf welche Weise – telefonisch, via email, schriftlich via Brieftaube oder telepathisch ohne Vorratsdatenspeicherung – erklärte “Reuters” nicht. (2)
Die Kassam-Brigaden sind laut öffentlich zugänglichen Quellen wie Wikipedia offiziell nicht Teil der Organisation der Hamas. Sie bestehen nach westlichen Geheimdienstangaben aus mehreren Zellen, die nichts von einander erfahren. Die Angaben über den angeblichen gemeinsamen Anführer der Zellen, Mohammed Deif, stammen entweder aus Israel oder befreundeten Geheimdiensten. Deif selbst ist in den letzten 10 Jahren nicht gesehen worden. Im Jahre 2006 trat eine Person in einem Video auf, die nicht zu erkennen war, sich aber als Mohammed Deif ausgab.
Die letzte offizielle Erklärung der Hamas zu Kommandeuren der Kassam-Brigaden stammt aus dem Jahre 2005, in welcher Deif als Anführer der Kassam-Brigaden bezeichnet wird.
Die Milizen, die tatsächlich der Partei der Hamas im Gazastreifen unterstehen, werden im deutschsprachigen Wikipedia Eintrag zur Hamas “Exekutiveinheiten” genannt.
Vor knapp einem Monat berichtete “SpOn” (3) über Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und interviewte dazu Angehörige der Kassam-Brigaden. Ausführlich wurden Beschwerden darüber kolpotiert, dass die Hamas Raketenangriffe auf Israel strikt unterbinde. Auch dieser Artikel war wieder einmal eine verlorene Hommage an die gute alte Zeit, als man noch hemmungslos Palästinenser massakrieren konnte, weil von irgendwoher von irgendwem Raketen auf Israel abgeschossen wurden.
Seit Jahren kann die Hamas im Westjordanland, dem Einflußgebiet der mit israelischen Besatzungsmacht kollaborierenden Fatah-Partei, nicht mehr politisch arbeiten. Sie verfügt dort über keinerlei Organisationsstruktur. Ebenso ist die Annahme absurd, dass von der Hamas gesteuerte Attentäter ins israelisch besetzte Westjordanland einsickern und dort mit entsprechender Infrastruktur – Geld, Waffen, Kommunikationsmittel, Transportmöglichkeiten, Tarnung, etc – operieren und in unmittelbarer Nähe von schwer bewachten israelischen Siedlungen Attentate begehen könnten. Die Motivlage für einen Mord an israelischen Siedlern, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt, erschliesst sich ebenfalls nicht.
Anders die Regierung Benjamin Netanjahus in Tel Aviv.
Netanjahu ist bereits in Washington. Heute durfte ihm die Aussenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, eine Audienz geben. Nachher traf sie dann noch “Palästinenser-Präsident” Mahmud Abbas, nach Shimon Peres vielleicht die furchtbarste Witzfigur des Nahen Ostens. Abbas hatte auf Druck seiner amerikanischen Finanziers den Friedensverhandlungen mit einer Netanjahu-Regierung zugestimmt, die derzeit ungehemmt weiter Landraub und versteckte ethnische Säuberungen in ihrer Besatzungszone Ost-Jerusalem und Westjordanland betreibt. Netanjahu machte denn auch seinen amerikanischen Finanziers deutlich, dass er gefälligst mehr Unterstützung für noch mehr “Siedlungen” israelischer Extremisten in der Besatzungszone wünsche.
Auch dieser Wunsch wird der Obama-Regierung wieder einmal Befehl sein, nachdem sie Netanjahu ihre Betroffenheit über die ermordeten Israelis bekundet hat.
(…)
Artikel zum Thema:
02.08.2010 Raketen (-abwehr) für Jordanien
06.06.2010 Die WELT sehnt sich nach Terroranschlägen israelischer Elitetruppen im Ausland
27.12.2008 Wieder versagt die Hamas
26.06.2008 Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit…
Quellen:
(1) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/four-israelis-killed-in-shooting-attack-near-hebron-1.311318
(2) http://www.reuters.com/article/idUSLDE67U2AI
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710311,00.html
(4) http://edition.cnn.com/2010/WORLD/meast/08/31/israel.peace.talks/?hpt=T2
(5) http://www.miamiherald.com/2010/08/31/1801311/netanyahu-allies-lobby-us-to-support.html

Heute Anti-Kriegstag

Die - welche mit dem Anti-Kriegstag gemeint sind, stellen sich taub und blind, weil sie Kriege wollen.

Dies stimmt - egal, was sie sonst auch immer reden. Das Geschwätz vom angeblich erwünschten Frieden ist pure Lüge, das hohle Gesülze von Verteidigung und Anstrebung desselben ist das Schlafmittel für die unwillige Bevölkerung.

Gerade heute ist unser Verteidigungsminister auch wieder aktiv - für mehr Krieg und mehr Effizienz. Es reicht noch nicht, was an Krieg vorhanden ist, - es ist nicht genug, was an Militärischem existiert,- der nächste Schritt wird vorbereitet: Die EU-Armee.


http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57884

Zum heutigen Tag passend gibt es einen Song bei den Veteranen der USA:

Blood On All The Politicians Hands

WORDS AND MUSIC BY BARRY DAVID BUTLER
PERFORMED BY BARRY DAVID BUTLER
bdbutler@centurylink.net

VIETNAM ALL OVER AGAIN 

ad sinistram: De dicto

ad sinistram: De dicto

Firas Maraghy

Presseerklärung, heute am 37. Tag des Hungerstreiks:

http://urs1798.wordpress.com/2010/08/31/presseerklarung-firas-maraghy/

Presseerklärung Firas Maraghy

31/08/2010

tags: Israel, Berlin, Jerusalem, Firas Maraghy, Presseerklärung Firas Maraghy, 31. August 2010

von urs1798

Presseerklärung Firas Maraghy
Firas Maraghy, 31. August 2010
Presseerklärung
Von Anfang meines Hungerstreiks am 26.07.2010 an bin ich immer an einer einvernehmlichen Lösung interessiert gewesen. Ursache für den Hungerstreik war einerseits, dass mir im Mai 2009 in Jerusalem bedeutet wurde, ich werde mein Residenzrecht für Jerusalem verlieren, wenn ich nicht im Mai 2011 für mindestens eineinhalb Jahre dorthin zurückkehre. Zugleich aber wurde verweigert, meine Ehe mit der deutschen Staatsbürgerin Wiebke Diehl zu registrieren, was Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung für meine Frau wäre. Im April 2010 weigerte sich zudem die israelische Botschaft in Berlin, meine im Dezember geborene Tochter Zaynab zu registrieren und ihr ebenfalls ein Reisedokument auszustellen. Ich wäre also gezwungen, mich zwischen meiner Familie und meiner Heimat zu entscheiden. Ungeachtet jeder weiteren Entwicklung bleibt meine Forderung weiterhin dieselbe: ein gesichertes Bleiberecht in Jerusalem für meine Tochter, meine Frau und mich. Gemäß Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Der Besuch des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, und des Sprechers für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, am 30. August 2010 sowie die Interventionen einer Vielzahl weiterer Politiker aller Bundestagsfraktionen haben Bewegung in die Situation gebracht. Ich möchte Herrn Thierse und Herrn Strässer sehr für diesen Besuch und auch den anderen Abgeordneten für ihren Einsatz danken.
Herr Thierse und Herr Strässer führten in der israelischen Botschaft ein Gespräch mit dem Gesandten und überbrachten mir anschließend das Angebot, in Jerusalem mit dem Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, Herrn Amos Arbel, zu sprechen. Dieses Gespräch solle mit dem Ziel einer Lösung meines Anliegens geführt werden.
Ich bin bereit, in einigen Wochen nach Jerusalem zu fahren, um das Gespräch mit Herrn Arbel wahrzunehmen. Ich werde diese Reise nur in Begleitung eines hochrangigen Politikers oder einer Person des öffentlichen Lebens antreten. Sobald diese Person feststeht, sollte die israelische Botschaft mit ihr einen Termin für das besagte Gespräch vereinbaren. Ich bin dann bereit, meinen Hungerstreik zu beenden und – nachdem ich mich gesundheitlich erholt habe – die Reise anzutreten.
Ich werde die Medien, denen ich danke für die große Beachtung, die sie unserem Anliegen geschenkt haben, über die Entwicklung auf dem Laufenden halten.
Meine Frau und ich sind an einer Lösung sehr interessiert und hoffen, dass in Jerusalem tatsächlich auf eine solche hingearbeitet wird. Meine Frau und ich danken allen Politikern sowie allen anderen Menschen und Organisationen, die sich für eine Klärung unserer Situation eingesetzt haben.
Firas Maraghy

Stellungnahme der deutschen Bundesbank zu Sarrazin

http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2010/20100830.stellungnahme.php

Pressenotiz
 

Frankfurt am Main
30. August 2010

 

 

Stellungnahme zu den Äußerungen von Dr. Sarrazin

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank distanziert sich entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Dr. Thilo Sarrazin. Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat sich mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration. Diese Äußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Dr. Sarrazin gibt darin nicht die Ansichten der Deutschen Bundesbank wieder.
Aufgrund ihrer besonderen Stellung sind die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbank verpflichtet, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Diese Verpflichtung missachtet Dr. Sarrazin mit seinen Äußerungen fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße.
Nach dem Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank müssen sich die Vorstandsmitglieder jederzeit in einer Weise verhalten, „die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert“ (Nummer 1 Absatz 3). Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen. Obwohl diese Äußerungen als persönliche Meinung deklariert sind und Dr. Sarrazin ausdrücklich nicht für die Bundesbank spricht, werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet.
Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Die abwertenden Äußerungen von Dr. Sarrazin sind geeignet, den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben. Die Bundesbank dankt ausdrücklich allen Beschäftigten für ihren Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesbank und für die Loyalität, die sie der Institution erweisen.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank wird unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden.

 

Zwischenruf

ZwischenrufSarrazin ist Teil einer Hetzkampagne

von Manfred Bleskin
Er hat ein SPD-Parteibuch, aber die Neonazis auf seiner Seite. Und Thilo Sarrazin ist damit nicht alleine. Er ist Teil einer europaweiten Hetzkampagne gegen Ausländer, wie der Blick nach Frankreich und Italien zeigt.

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