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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Sonntag, 13. Juni 2010

Alec Baldwin fordert, BP sterben zu lassen. - Alec Baldwin: Let BP die



Alec Baldwin

Posted: June 7, 2010 08:52 AM


I was speaking to a neighbor recently, out here on the East End of Long Island, about the BP Oil disaster and the impact the spill is having on the Louisiana coast, it's wildlife and fishing industries. Eastern Long Island may be vastly different from the Gulf Coast in terms of culture and politics. However, both regions share a deep and historic link to their waters. Even today, areas on Long Island stretching from Riverhead to both Orient and Montauk Points seem linked, in a rather romanticized way, to a fishing past that has dwindled sharply over the past 40 years.
 
Read more:
http://www.huffingtonpost.com/alec-baldwin/this-crisis-is-an-opportu_b_602640.html

 

This Crisis Is an Opportunity to Set an Example -- Let BP Die

Demo in Stuttgart - Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB

Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB



Am Anfang war alles noch gut...
“Wir zahlen nicht für Eure Krise” lautete das Motto der Demonstrationen in Berlin und Stuttgart, die am 12. Juni Zehntausende auf die Beine und auf die Strassen brachte. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis außerparlamentarischer Gruppen und Organisationen, verschiedene Gewerkschaftsuntergliederungen sowie DIE LINKE und die DKP (Liste der Unterstützer: http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/bundesweiter-aufruf-12-06-10/#unterstuetzer ).
Ich war zum demonstrieren und Fotos machen in Stuttgart dabei – und schreiben wollte ich ursprünglich nichts dazu. Aber auf Grund der Ereignisse in Stuttgart, welche während der Abschlusskundgebung zu einer zeitweiligen Eskalation, hitzigen Streitereien und einem Polizeieinsatz führten, habe ich mich entschlossen, nicht nur ein paar Fotos zu liefern, sondern auch ein paar kritische Worte zu der Veranstaltung niederzuschreiben. Denn schon jetzt kursieren Behauptungen, die ich als Augenzeuge so nicht teile und denen ich daher energisch widersprechen möchte!
Eigentlich fing alles sehr nett an. Ein paar kämpferische Reden von Inis, einem StudentInnenvertreter und eine kleine Theateraufführung sorgten während der Auftaktkundgebung für kämpferische Stimmung unter den m.E. ca 15.000 TeilnehmerInnen. Ein buntes Fahnenmeer der verschiedensten linken Parteien, Gewerkschaften, Grünen und zahlreicher Inis und Organisationen sorgten für durchaus beeindruckende Bilder. Sehr angenehm war auch, dass die Polizei sich auffallend zurück hielt, bis auf einzelne Kleingruppen vor Bankfilialen war von der Polizei kaum etwas zu sehen. Das änderte sich schlagartig, als wir am Ort der Abschlußkundgebung ankamen, wo sich direkt rechts neben der Bühne ein Trupp Polizei postiert hatte, der auf irgendetwas zu warten schien. Ich habe dort ein paar Fotos gemacht und nach einem Grund für die räumlich sehr enge Anwesenheit der Polizei gesucht.
Weiter lesen:
http://kopperschlaeger.net/2010/06/von-der-krise-im-sozialstaat-zur-krise-mit-dem-dgb/



Ein weiterer Bericht von dieser Demo unter folgendem Link:

http://gheimraetinsarchive.wordpress.com/2010/06/13/12-06-2010-benztown-downtown/


Und noch eine ausführliche Schilderung hier:

http://www.antiferengi.de/cgi-bin/environ?line=blogs&act=show&bnr=344&cnr=&bcnr=

Angie allein zu Hause



Angela Merkel

Allein zu Haus im Kanzleramt

Von Holger Schmale und Daniela Vates

Geschäftigen Schritts durchmisst Angela Merkel das große Foyer im ersten Stock des Kanzleramtes. An ihrer Seite schreiten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), es ist ein Bild entschlossener Harmonie unter klarer Führung der Kanzlerin, ein Bild der Normalität, wie sie seit fünf Jahren herrscht. Aber es stimmt mit der politischen Wirklichkeit nicht mehr überein. 
 
Angela Merkel steckt in der größten Krise ihre Kanzlerschaft, ja, ihrer politischen Laufbahn. Unwillkürlich fällt der Blick auf die gerahmten Kanzlerporträts an der Betonwand, die Merkel und ihre Begleiter gerade passieren. Ein Platz an der Wand ist noch frei. Da wird eines Tages das Porträt dieser Kanzlerin hängen. Seit einiger Zeit ist die Frage erlaubt, ob das wohl früher als erwartet der Fall sein wird.

Mehr lesen:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2742843_Angela-Merkel-Allein-zu-Haus-im-Kanzleramt.html

Notdurft...




Hygiene-Beutel

Ab in den Beutel

Kompostierbare Tüten sollen Hygieneprobleme lösen und Krankheiten vermeiden.

In den Favelas, den Armenvierteln von Rio de Janeiro, hat Alexander Jachnow Bekanntschaft gemacht mit aviãozinhos, Kleinflugzeugen. So nennen die Bewohner jene Plastiktüten, die sie mangels Besserem als Toilette benutzen – und nach der Befüllung möglichst weit wegschleudern. »In den steileren Favelas kann man so ein Ding schon mal an den Kopf bekommen«, sagt der Entwicklungsexperte.
Diese Notlösung für die Notdurft ist in fast allen Slums der Welt bekannt, mal als »fliegende Toilette«, mal als »Hubschrauberklo«. Zweieinhalb Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Toiletten, 70 Prozent davon leben in Städten. Vielen von ihnen bleibt nichts anderes übrig, als Plastikbeutel zu benutzen oder sich schlicht auf irgendeiner freien Fläche zu erleichtern. In Südasien ist das Problem am größten, fast die Hälfte der Menschen praktiziert dort das, was im Fachjargon open defecation heißt.

Mehr erfahren:


http://www.zeit.de/2010/24/T-Einwegtoilette

Das Volk ist weiter, als die Regierung




Sparpaket der Koalition

Das Volk ist längst weiter

Die schwarz-gelbe Koalition gaukelt den Wählern beim Sparpaket wieder etwas vor. Wann hört sie endlich auf, die Bürger zu unterschätzen? Ein Kommentar

Von einer guten Regierung darf man erwarten, dass sie den Bürgern immer etwas voraus ist. Bei Schwarz-Gelb ist es andersrum. Was im Volk längst bekannt ist, braucht immer ein Weilchen, bis es in Berlin zu Politik wird. Als alle wussten, dass die Steuern eher steigen werden statt zu sinken, diskutierte Berlin noch eifrig, um wie viele Milliarden die Bürger denn entlastet werden können.
Jetzt wird stattdessen gespart, und FDP-Chef Guido Westerwelle versucht sich in der Rolle des harten Sanierers. Nur leider sind die Bürger dieser Regierung schon wieder ein Stück vorausgeeilt.

Weiter lesen:


http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/sparpaket-kommentar-volk

Samstag, 12. Juni 2010

Die Welt - Springer-Presse fordert noch mehr Einschnitte, das sogenannte Sparpaket sei zu geringfügig ausgefallen



Ach, wie gnädig die Politik doch mit uns umgegangen ist, wir können doch geradezu jubeln. Es hätte doch viel schlimmer kommen müssen. Und, keiner ist schuld an der Krise, wenn es nach der Welt geht - weder die Unternehmer, noch sonst einer, auch nicht die Rentner, etc. Immerhin darin widerspricht die Welt dem Gelaber der Politiker, dass "Wir", also alle, über die Verhältnisse gelebt hätten.

Ja, was denn nun? Die Schuld wird an der Regierung und an den Banken festgemacht. Aber, keine Sorge, die Welt bleibt sich schon noch treu. In den Städten, in denen demonstriert wurde - da wurde laut "Welt" eben nicht gegen die Massnahmen von "denen da oben" demonstriert, sondern gegen die eigenen Kinder. Schliesslich lasten mindestens 20.000 Euro Staatsschulden auf jedem Bürgerhaupt, vom eben auf diese Erde geworfenen Baby bis hin zu Tattergreisen. Und, eben die übliche Phrase von der demographischen Alterskatastrophe muss auch wieder herhalten.

Oh, das ist längst nicht alles, denn die Staatsverschuldung wird sich bis in 50 Jahren mindestens vervierfachen, und wer soll das also stemmen, wenn es keine jungen Menschen gibt? Aber, wenn die Alten ausgehungert werden, entvölkert sich das Land bis zur Unkenntlichkeit...

Und dann wird leise geweint, damit die Steuern für die Gutverdienenden nicht kommen, denn die würden alles abwürgen, was bisher noch - spärlich aber immerhin - angeblich antröpfelt an Chancen und Wirtschaftswachstum.

Nein, nein, es geht beim hungernden Leibe nicht um Klassenkampf, igitt, bewahre. Es geht darum die Katastrophe schlechthin abzuwenden, die in 50 Jahren, und dafür muss doch jeder Mensch Opfer bringen. Also, frisch ans Werk, und die Armen und Alten ausgehungert, und zusammengestrichen, was das Zeug hält. Hunde, wollt Ihr ewig leben?

Mit keinem Wort wird danach gefragt, wie die Schulden wirklich entstanden sind, und wer sie demnach auch bezahlen müßte...

Mit keinem Buchstaben kommen die Schreiber der "Welt" auf die Idee, dass es allmählich reicht mit dem Missbrauch des kollektiven Schuldgefühls, mit der Ausplünderung der Armen bis die Schwindsucht wieder aus allen Lungen pfeift.

Wer in Einseitigkeiten, wie sie zur Zeit üblich sind, alle Ritzen des Bankengebahrens, der Wirtschaftsläufe, der Politik um das Ganze vollstopft mit den Schlechtigkeiten die vertuscht werden müssen, mit den verdrängten Abläufen, mit dem Verrat an den Grundgesetzen und Menschenrechten, der hat keinen Raum mehr für Erneuerungen und fruchtbare Ideen.

Aus den ewig schon so gehandhabten Mustern, dass die Regierenden und Systemrelevanten treiben können, was sie wollen, und die Armen müssen es dann ausbaden, entsteht nichts Wesentliches für ein gutes Miteinander der Menschen.

Aber - was soll das auch? Wer fragt danach? Die Welt bestimmt nicht. Im Gegenteil, mit Panikmache vor den Schulden der Zukunft, vor den alten Menschen in diesem Land, wird Stimmung gemacht dafür, noch heftiger die Lebensgrundlagen zu entziehen.

Es wird auch vergessen, darauf hinzuweisen, dass das alles absichtlich ist, und dass die Reichen gebraucht werden, dafür, die Dienstleistungen zu bezahlen, die notwendig sind, wenn jegliches Miteinander vollends zerschlagen ist, und die Armen bis zum Umfallen schuften dürfen - eben für die Misere der anderen wieder, welche diese anrichten.

Wir brauchen die Dienstleistungsgesellschaft, die Informationsgesellschaft, die... Immer wieder eine Gesellschaft, und die Familien, das Miteinander wird zerhauen in kleine Atomteilchen, die um nichts mehr kreisen, ausser um das Sklavendasein für den Staat der sich das ausgedacht hat.

Davon ist aber nicht die Rede, im Gegenteil - es ist doch gut, beim Sozialen zuzulangen, bis nichts mehr geht...

Link zum Artikel:

http://www.welt.de/debatte/article8016243/Die-Einschnitte-muessten-viel-groesser-ausfallen.html

ad sinistram: Schönwetterprämissen

ad sinistram: Schönwetterprämissen

Alabamas weisse Sandstrande sind mit Öl überzogen

BP wurde aufgefordert, an diesem Wochenende endlich den Ausfluss des Öls zu stoppen. Der Konteradmiral der Küstenwache sandte an BP einen Brief.

In BP's Antwort ist die Rede von Mitte Juli. Bis dahin soll eine weitere Methode abgeschlossen sein. Diese soll die Kraft der Hurrikane besser überstehen, und bis zu 2.000.000 Gallonen Öl täglich erfassen.


Stinkende Haufen Öl trocknen in der Sonne, kein Mensch ist an den Stränden.


Hier ist ein Artikel dazu in englischer Sprache:


http://www.huffingtonpost.com/2010/06/12/gulf-oil-spill-leaked-oil_n_609981.html

Ex-Bundespräsident Köhler in der Huffington Post - Handelswege freihalten



http://www.huffingtonpost.com/doug-bandow/germanys-lesson-for-ameri_b_609950.html

Doug Bandow

For many, probably most, statesmen war is just another policy option. A government can apply diplomatic pressure. It can impose sanctions. It can launch a military attack.
The U.S. is a democracy and Americans like to think of themselves as setting a moral standard for the world. Yet since the end of the Cold War no country has more promiscuously used military force. Few of the conflicts presented even the barest claim of "defense" as justification. Most were simply wars of choice, used to advance one policy end or another.
American officials demonstrated a surprising lack of concern about the consequences of unleashing death and destruction upon other lands. The public tended to treat most wars, at least initially, like live video games,
But attitudes are different in the two nations which did the most to cause World War II and suffered the most as the conflict ground them underfoot. Pacifism remains particularly strong in Japan, the only country to suffer from the actual use of atomic bombs.
Military intervention remains controversial in Germany as well. Only recently has Berlin begun to deploy German troops overseas. Many Germans oppose giving NATO an "expeditionary" function.
In late May German President Horst Koehler visited Afghanistan, where he gave a radio interview in which he observed: "A country of our size, with its focus on exports and thus reliance on foreign trade, must be aware that... military deployments are necessary in an emergency to protect our interests -- for example, when it comes to trade routes, for example when it comes to preventing regional instabilities that could negatively influence our trade, jobs and incomes."
That comment would be unexceptional for an American politician to make. Secretary of State James Baker pointed to access to oil and protection of jobs as reasons to attack Iraq in the first Persian Gulf War. Many U.S. military interventions have had at least a partial economic justification.
But Koehler found out that Germany is not America. Criticism was sharp and spanned the political spectrum. He was accused of promoting "gun-boat diplomacy" and undermining the German constitution, which speaks only of defending Germany. Friendlier critics denounced his "awkward" rhetoric. The idea of Germans becoming "soldiers of international trade" did not go over well.
Under political siege Koehler complained that he was not shown the respect proper for a head of state and quit. The contretemps proved to be an extraordinary embarrassment for Chancellor Angela Merkel. He was a member of her party and she might lose the upcoming parliamentary vote to choose his successor.
Some Americans found the spectacle to be evidence of geopolitical immaturity. Journalist Clayton M. McCleskey complained: "Mr. Koehler found himself isolated, a lonely leader attempting to push Germany to recognize the reality of its place in the world." Maybe, though it's entirely appropriate for citizens to demand that their leaders provide good reasons -- better than those typically offered in the U.S. -- for marching off to war.
In fact, America desperately needs a serious debate about when it should resort to war. Maintaining trade routes by protecting the freedom of the seas is a traditional national objective, but they normally are threatened only in broader conflicts, such as World Wars I and II. President Koehler claimed his comment on protecting trade routes referred to anti-piracy patrols near Somalia, but the latter don't compare to combat in Afghanistan.
Economics is a dubious justification for any war unless national survival is at stake. A country shouldn't start bombing other nations because it fears a modest spike in the unemployment rate or even a hefty rise in gasoline prices. Trade is good, but not good enough if it can only be conducted through war.
Anyway, economics has nothing to do with the Afghanistan conflict. To fight there in order to prevent Koehler's second concern, "regional instabilities that could negatively influence our trade, jobs and incomes," would make even less sense than normally comes out of the mouths of politicians.
Instability is a global reality. But instability in most countries and regions doesn't much matter to large and prosperous Western states. Instability in Afghanistan and elsewhere in Central Asia has little impact on the U.S. and Europe.
Certainly no Western nation is going to have to worry about its "trade, jobs and incomes" as a result of conflict in Afghanistan. That tragic nation has been roiled by war for decades. U.S. intervention in 2001 sparked another major flare-up of combat.
Even if America or its allies did worry about an adverse economic impact, that would not justify nearly nine years of war, with no end in sight. Interest is a necessary but not sufficient justification for war. There needs to be moral right as well as a reasonable chance of success.
The former was present with Washington's decision to defenestrate the Taliban regime after it hosted al-Qaeda. But it's impossible to justify coercive nation-building, which usually does more to promote than discourage terrorism, in the same way. Although there are plenty of dedicated Afghans seeking to build a decent society, the Karzai government rarely represents them. No matter how well the American military performs and the Afghan military is trained, people will have little reason to die for the Karzai government.
Thus, success looks increasingly improbable--at least at reasonable cost in reasonable time. The notion of sacrificing tens of thousands of lives, both allied and Afghan, and spending hundreds of billions of dollars in a supposed humanitarian crusade is dubious enough in theory. It is worse in practice.
At a meeting with U.S. personnel in Afghanistan, Gen. Stanley McChrystal recently acknowledged the problem of civilian deaths at checkpoints: "We've shot an amazing number of people and killed a number and, to my knowledge, none has proven to have been a real threat to the force." He added that he knew of no case when "we have engaged in an escalation of force incident and hurt someone has it turned out that the vehicle had a suicide bomb or weapons in it." This is a humanitarian conflict?
But to engage in all of this in order to protect "trade, jobs and incomes" would be particularly offensive, as the Germans realized. It should be considered outrageous even in America.
War is an ugly reality. As long as people are human we are unlikely to eliminate the practice. But we can reduce its incidence.
And since America is more likely today, at least, than any other nation to resort to the use of force, it has a special opportunity and responsibility to think more critically before resorting to arms. In this regard the Germans have something to teach the U.S.
War should be a last resort, used only when necessary to promote essential ends. Fighting terrorism is such an end but even then war is rarely an effective means.
There should be no more wars of choice, no matter how quick and easy they are expected to be. Ease of victory is not enough to make might right. And, as we learned in both Iraq and Afghanistan, war is rarely the cakewalk that it is often advertised to be. War should not be just another policy option.


Die schwarze Witwe



Gezielte Intrige?

Angela Merkel bei der Feuerwehr – und daheim brennt die Hütte

Hat die Kanzlerin ihren Verteidigungsminister zu Guttenberg hintergangen?

Berlin – "Wildsau", "Gurkentruppe", "Rumpelstilzchen". Die schwarz-gelbe Regierung zofft sich wie die Kesselflicker. Doch jetzt geht es sogar um einen unglaublichen Intrigen-Vorwurf. Hinterging das Kanzleramt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)?
Der Sachverhalt klingt ungeheuerlich. Und was zu Guttenbergs Sprecher noch sanft als "offenkundig unterschiedliche Auffassungen" bezeichnet, bringt seinen Chef in Wahrheit auf den Baum.
... Neuer Krach in der Koalition! Unterdessen wuchs in den FDP-Landesverbänden der Unmut über Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Wort "Schwarze Witwe" machte die Runde – im Tierreich verschlingt die Spinne ihren Partner nach der Paarung.

...Während bei Schwarz-Gelb die Hütte brannte, besuchte Merkel gestern den Feuerwehrtag in Leipzig - und informierte sich wie man Brände löscht...

Gesamten Artikel lesen:

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/307463.html

ad sinistram: Wehret den Schmunzlern!

ad sinistram: Wehret den Schmunzlern!

Geschwätz um die Wehrpflicht

Zur Zeit lässt Verteidigungsminister zu Guttenberg erkennen, dass er die Wehrpflicht eventuell auch im Alleingang aussetzen will. Schliesslich muss gespart werden, und die Ausbildung der Rekruten kann er sich nicht mehr leisten.

Am heftigsten hält der Vorsitzende der Union im Bundestag, Kauder, dagegen: Er befürchtet, dass dann Misstände nicht mehr rasch aufgeklärt werden. Zudem hat er Bedenken, dass die Wehrpflicht, welche das Instrument sei, die Bundeswehr und die Gesellschaft miteinander zu verbinden, eben dies nicht mehr leisten würde. „Wohin das führen kann, wenn dieses Band nicht vorhanden ist, haben wir in unserer Geschichte mehrmals sehen können," sagte er.

Was er damit meint, erschliesst sich erst, wenn man ein wenig in die Geschichte Deutschlands zurückblickt. Vor Hitler gab es die Wehrpflicht im heutigen Sinne nicht mehr, diese war in der Weimarer Republik abgeschafft worden. Die Reichswehr in dieser Zeit war eine auf 100.000 Mann begrenzte Berufsarmee, und diese entzog sich mit der Zeit dem Einfluss der Regierung und wurde zu einem „Staat im Staate“, in dem sich republikfeindliche Kräfte, besonders des konservativ-nationalistischen und antisemitischen Milieus, sammelten.

Falls sich also Guttenberg durchsetzen sollte, muss ein besonders wachsames Auge darauf gerichtet werden.

Den Artikel dazu gibt es hier:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8010659/Caffier-warnt-vor-Soldaten-Werbung-mit-Gogo-Girls.html

Gestörte Verhältnisse




Guttenberg fühlt sich von Merkel übergangen

Berlin.  Neuer Ärger in der Bundesregierung: Verteidigungsminister zu Guttenberg fühlt sich bei einem Gutachten zur Kundus-Affäre vom Kanzleramt übergangen.
Wäre eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seinen von ihm entlassenen Spitzenberatern, Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, im Kundus-Ausschuss rechtmäßig?

Mehr lesen:

http://www.swp.de/ehingen/nachrichten/politik/art4306,515742


 

Natur, Du bist umzingelt, gib auf...

Die USA haben ihr Öldesaster, bei uns ist es der Atommüll. Zuerst einmal braucht die Regierung Geld, um uns zu retten:


Neue Atomsteuer soll Geld für Asse-Sanierung bringen


Die geplante neue Brennelemente-Steuer soll nach Angaben des Finanzministeriums auch eine Milliardenlücke bei der Sanierung des Atommüll-Lagers Asse II in Niedersachsen schließen. Hier seien Kosten von drei bis vier Milliarden Euro für den Bund noch nicht gedeckt, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer am Mittwoch.

Mehr lesen:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-06/17109854-neue-atomsteuer-soll-geld-fuer-asse-sanierung-bringen-016.htm


Warum das so wichtig und dringend ist, und warum die Menschen, die dort leben, der Regierung nicht trauen, steht hier:

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/giftgefahr-in-der-asse/


Wer beim Bundesamt nachfragt, hat Pech:
Das Bundesamt wollte gestern keine Stellung nehmen.

Und wer noch ein wenig mehr erfahren will, über Salzstöcke und Plutonium, kann hier nachlesen:

http://fastix.blogspot.com/2010/06/plutonium-ein-paar-hugel-bei-chomotov.html





Freitag, 11. Juni 2010

Comic for Weekend - Financial Theokratie --- Comic zum Wochenende - Geldreligion




Sie verkündeten den Menschen eine neue Religion: Jene des sich selber regulierenden Marktes.

Und alle glaubten daran, auf die es angekommen wäre, um ein achtsames Auge auf alles zu haben, weil es bequemer war.

Und, sie verkündeten, dass die Menschen alle den Eliten vertrauen sollten - (auch Kanzlerin Merkel rief dazu auf) - diese würden alle Zeit weise handeln.

Der neue amerikanisch geborene Glaube überrollte die Welt.

Die reichen Leute werden immer noch reicher, aber die anderen Menschen alle werden ärmer. Die Geldspiele brachen zusammen, aber keiner gab auf. Alles war riesig aufgeblasen, die Macht der Banken war zu gross geworden, die Eliten zu stark. Keiner wagte sich an die Regulierung.

Was wir nun haben, ist Krieg dieser Geldreligion des enthemmten Marktes gegenüber der Demokratie, und dieser eskaliert mehr und mehr. Die wenigsten Menschen begreifen schon, dass es gegen alle geht, ausser jenen, die reich sind. Jene wollen nun die Wohlfahrt aller geniessen, das ist schick und angesagt. Damit das nicht auffällt, wird den Menschen eingeredet, dass sie alle zu teuer sind.

Es ist die pure Gewalt der Geldmacht, durch die es so weit kommen konnte. Diese Gewalt unterminiert alles, was bisher erreicht wurde durch die Menschen.  Und alles was uns gesagt wird, ist, dass wir die Armut für die Massen ertragen müssen - für sehr lange Zeit. Alles dies dafür, damit die Reichen ihr Leben pflegen können, weiter machen können, wie gehabt, weil sie sich einreden, dass sie sich das verdient haben.

Wodurch? Durch das Erreichen ihrer Macht.

Es werden harte Kämpfe werden, denn nachgeben wollen die Gealtigen nicht. Sie reden uns ein, dass es nichts anderes gibt, als diese materielle Gedlreligion, der alle zu dienen haben.Die freiheitliche Seele sprechen sie allen ab.

Es ist höchste Zeit, um die eigene Demokratie zu kämpfen.

Hier der Link zu einem Artikel in englischer Sprache:


http://www.huffingtonpost.com/les-leopold/is-there-a-global-war-bet_b_608703.html

Freedom Flotilla - Pictures of Attack

http://www.uruknet.info/?p=m66885&hd=&size=1&l=e




New Footage of the Aid Ship Attack


Jason Ditz






June 10, 2010

While Israel’s military confiscated the vast majority of the video footage and photographic evidence of last week’s attack on the Mavi Marmara, Iara Lee managed to smuggle roughly 15 minutes of never before seen footage out, which was released today.
The video shows a largely calm civilian crew in the lead up to the attack and the panic that ensued. It also shows two people from the ship using the infamous "slingshots" to fire at the Israeli helicopter. Mostly the scene breaks down from there, with people in life jackets running around and the occasional wounded person.
Though one 15 minute video can never possibly be an all-encompassing view of what really happened, it certainly underscores passengers’ claims that they weren’t "preparing for battle," and nowhere to be seen are the mythical 50 Turkish soldiers, which Israel at one point claimed were hiding on board armed to the teeth.

Israeli Attack on the Mavi Marmara, May 31st 2010 // 15 min. from Cultures of Resistance on Vimeo.



:: Article nr. 66885 sent on 11-jun-2010 02:26 ECT www.uruknet.info?p=66885

Link: www.antiwar.com/blog/2010/06/10/new-footage-of-the-aid-ship-attack/




http://urs1798.wordpress.com/2010/06/10/das-sind-israels-gefeierte-mutige-helden/


Das sind Israels gefeierte, mutige Helden in Aktion

Sie nennen es Selbstverteidigung, für mich sieht es wie eine Hinrichtung aus.

Bitte Text unter dem Video beachten. So könnten Schüsse aus 45 cm Entfernung zustande kommen.
Hier findet man das Originalvideo im Zusammenhang.
Soveil zu der „moralischten Armee“ der Welt, wie einer der Unterstützer  von J-Call sie beschrieben hat. Eine absolute Verrohung einer Armee. Völkerrecht, Humanität? Internationale unabhängige Untersuchung? Wo ist das Filmmaterial der Journalisten geblieben?
Hier, ein Video, was übersehen wurde...es zeigt die „schwerbewaffneten “ Friedensaktivisten und warum die IOF gezwungen war, auf sie zu schießen…
Dazwischen war “ Sendepause“ ,,Oopsie! We detected a problem. Don’t worry: we’re fixing it right now.“, von wordpress
Jetzt kann ich ein Video verlinken, wordpress geht wieder… Ein Video, von vielen, die ich gesehen habe, ich halte es für aussagekräftig und möchte diesen Bericht hervorheben.

englische Botschafter kriechen?

WM auf israelische Art

http://urs1798.wordpress.com/2010/06/11/passend-zur-wm/


Passend zur WM

In Bilin gab es wieder die Freitagsdemonstration gegen die Apartheidsmauer. Ein Video habe ich noch nicht gefunden, aber einen Bericht. Diesmal wurden Fussbälle über den Zaun geschossen, was die IOF mit ihren üblichen Methoden beantwortet hat. Ich greife deshalb auf ein älteres Cartoon zurück, es war auf eine israelische Telefonwerbung gemünzt. Damals hatten die Dorfbewohner ihre Demonstration ebenfalls auf diese Werbung bezogen.
Nein, kein Freundschaftsspiel trotz anders lautender 
Telefonwerbung -unsägliche Propaganda
Nein, kein Freundschaftsspiel trotz anders lautender Telefonwerbung -unsägliche Propaganda
Und da die Menschen in Gaza von der WM ausgeschlossen sind, bzw eingesperrt bleiben, haben sie im letzten Monat eine eigene WM verhanstaltet.

Gaza Fussball Weltmeisterschaft

Es ist der bittere Galgenhumor jener, die nichts mehr zu verlieren haben, und es ist die letzte, einzige Verteidigung der eigenen Würde, des eigenen Lebenswillens.


Heiliges Durcheinander





http://www.tagesschau.de/ausland/arlington100.html


Chaos auf US-Nationalfriedhof Arlington

Echte Helden in falschen Gräbern

Grabsteine am falschen Ort und übereinander beerdigte Leichen - das US-Militär hat in mehr als 200 Fällen Schlampereien auf dem Nationalfriedhof Arlington aufgedeckt. Grund für die Probleme sei ein antiquiertes Papier-Register - die Verwaltung habe schlicht den Überblick verloren.
Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington
So etwas hat es in der fast 150-jährigen Geschichte des Nationalfriedhofs Arlington in Washington noch nie gegeben: In mindestens 211 Fällen liegen tote Soldaten in den falschen Grabstellen. Nach einem Untersuchungsbericht der Armee wurden Särge vergessen, Leichen übereinander beerdigt und falsche Grabsteine aufgestellt. Ein perfektes Chaos scheint auf dem bekanntesten Friedhof der USA zu herrschen oder wie die offizielle Lesart lautet: Die Verwaltung habe wegen eines altmodischen Registers den Überblick verloren.

Mehr erfahren:

http://www.tagesschau.de/ausland/arlington100.html

Amtseid?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Angela Merkel - Vereidigung zur 2. Amtszeit
 
 
 
 


Die politische Revolution


Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ist kompetent. Sie weiß wie man einen Staat kaputtwirtschaftet: Durch Selektion.


Früher, als Umweltministerin, verkippte unsere aktuelle Bundeskanzlerin radioaktiven Müll in unsichere Schachtanlagen. Heute verkippt sie das erwirtschaftete Geld des Steuerzahlers in korrupte Bankgeschäfte. Ihre Partei erhält über die Jahre hinweg dafür zur Belohnung Spenden in Millionenhöhe. Schließlich muss das Wildschweinessen, der Kaviar und auch der Champagner ja von irgendwas bezahlt werden. Wenn es denn etwas gibt, was diese Einnahmen übersteigt, dann bezahlt man es von der letzten Diätenerhöhung.

Zur Kundgebung des neuerlichen Sparkurses der schwarz/gelben Koalition kam unsere Bundeskanzlerin nicht etwa mit der Strassen-, oder U-Bahn.. nein, das wäre ja zu bürgerlich. Eine solche Benutzung ist für eine Kanzlerin unchic. Da muss schon eine gepanzerte Oberklasse-Limousine her. Davon haben sie schließlich 49 an der Zahl - also müssen sie auch genutzt werden. Durchschnittspreis je Dienstwagen: 275.000 Euro. Um den Gesamtpreis zu verdeutlichen: 13.475.000 Euro!

Und damit auch weiterhin in Saus und Braus gelebt werden kann, muss der Bürger nun noch mehr hergeben und sei es das letzte Hemd. Aber wen stört das schon? Die Sonne lacht, die Fussballweltmeisterschaft steht vor der Tür und ob eines Titels ist längst vergessen wer die Übeltäter sind die den Staat Deutschland an die Wand gefahren haben.

Genießen Sie den Sommer! Schließlich ist es die wohl kostengünstigste Saison. Das was Sie nun sparen, werden Sie im Winter dringend brauchen!
 

Mehr Arbeitslose braucht das Land

Freitag, 11. Juni 2010


Wir brauchen mehr Arbeitslose zur Deutschlandrettung

Nur noch elitär

Alles Elite, oder was?




http://regionews-cw.de/2010/06/fluglarm-voraus-grosubung-der-luftwaffe-elite-2010-im-suddeutschen-raum_15669/


Fluglärm voraus: Großübung der Luftwaffe “ELITE 2010″ im süddeutschen Raum

von Redaktion RegioNews CW
 
KREIS CALW. Von oben herab könnte es laut werden im Zeitraum zwischen dem 17. Juni und dem 1. Juli. Dann nämlich bläst die Luftwaffe der Bundeswehr zur multinationalen Großübung ELITE 2010 im süddeutschen Raum.
ELITE steht für Electronic Warfare Live Training Exercise und ist eine komplexe Übung des elektronischen Kampfes. Die Übung stellt einen der Höhepunkte im Rahmen der Einsatzausbildung der Flugabwehrkräfte, des Einsatzführungsdienstes und der fliegenden Besatzungen dar.

Beteiligt an der Aktion sind rund 1.700 Soldaten, die auf den baden-württembergischen Truppenübungsplatz Heuberg verlegt werden. Von Standorten aus dem gesamten Bundesgebiet werden 50 verschiedene Waffensysteme (Flugzeuge, Bomber, Hubschrauber) das Übungsgebiet anfliegen.
(Quelle: Luftwaffenamt)

Deutschland in faschistischer Tradition


















Der Staat forciert und bezahlt Abtreibungen bei Frauen, die Hartz IV beziehen.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Wetten auf den Absturz...

http://blog.fefe.de/?ts=b2ef81bf


Thu Jun 10 2010

  • [l] Hey, pssssst, seid ihr auch neugierig, wie die Präsentation der Deutschen Bank bei der Goldman Sachs European Financials Conference am 10. Juni in Madrid aussehen? Na? NA KLAR! Euch kann geholfen werden.Mein erster Eindruck war ja, najaaaa, sooo toll sieht das ja nicht aus, immerhin ist der Euro gerade fett am Abstürzen. Dann sah ich auf Seite 14 "Capital hedged against EUR depreciation". Das steht direkt hinter "Aggregate short TCP position in Spain, Portugal and Ireland". Mit anderen Worten: sie wetten darauf, dass die drei Länder (weiter) abstürzen. (Danke, Frank)

Video and Photographs from the Gaza-Bound Aid Flotilla

The Images Israel Didn’t Want Seen: Video and Photographs from the Gaza-Bound Aid Flotilla


Democracy Now!








June 10, 2010

In the wake of the commando raid that left nine dead, the Israeli government confiscated every recording and communication device it could find–thus allowing the state to control what the world learned about the assault.
Democracy Now! has interviewed some of the reporters, filmmakers, and photographers who managed to smuggle out some of their images.
The Sydney Morning Herald’s Paul McGeough and Kate Geraghty Were on the Challenger I–another one of the ships that was in the Freedom Flotilla along with the Mavi Marmara. Photographer Kate Geraghty took hundreds of photographs, most of which were confiscated by the IDF.
Watch the interview with Paul McGeough and Kate Geraghty and see a few of her photographs here.
Filmmaker and activist Iara Lee was one of the few Americans on-board the Mavi Marmara. Her equipment was confiscated but she managed to smuggle out an hour’s worth of footage.


Watch the full interview with Iara Lee where she describes her experience on board here.

:: Article nr. 66882 sent on 10-jun-2010 19:27 ECT www.uruknet.info?p=66882

Link: www.democracynow.org/blog/2010/6/10/the_images_they_didnt_want_seen_video_and_ph
   otographs_from_on_board_the_mavi_marmara




Ein neuer Präsident, die alte Politik? Warum? Versuch einer umfassenden Antwort:



Die Befriedigung menschlicher Gier wird mit dem Segen Gottes verwechselt...


Es gibt Menschen, die denken tatsächlich noch nach, und schreiben dann ihre Gedanken nieder. Das passiert täglich und öffentlich nachvollziehbar im Internet.

Aber auch unter jenen, die mit Computern und technischem Kram nicht viel anzufangen wissen, darum also mehr stumm bleiben in der grossen Öffentlichkeit, sind welche, die genauso nachdenken. Leider will das keiner wissen bei unseren Regierenden.

Warum sollten sie es denn wissen wollen, was die Menschen in ihrem Land denken? Die sind alle nur noch als gesunde Körper und Humanressource interressant,- oder, wenn sie viel Geld und Gut besitzen. Reichtum ist Segen Gottes, Aufstieg ist gottgewollt, Krankheit und Behinderung des Menschen jedoch nicht...

Armut demnach auch nicht, also muss bei denen die nicht reich, gesund, aufsteigend sind, etwas verkehrt laufen, - sie sind sowieso Verstossene - von Gott, und demnach kann der Staat sie auch im Stich lassen. Alles Natürliche ist sowieso vorzuziehen, also auch die sogenannte Auslese...

Nein, ich bin nicht radikal geworden,- weder rechts, noch glaubensmässig. Das alles glauben Fundamentalisten, wurde mir alles schon um die Ohren gehauen. Seitdem wundert mich nicht mehr viel, was in diesem Staat so abgeht.

Wer noch andere Antworten braucht, der findet sie hier.

Die Politik, die der Sachwalter
        des Volkes sein sollte, hat sich zum Sachwalter der Gier gemacht
        und scheut sich nicht, selbst die Gierigsten noch als "unsere
        Eliten" darzustellen.
 
Und hier der Link:
 
http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2010/23.html

Merkels Ablehnung (Satire)



Merkel verärgert die FDP

Die Kanzlerin als Geisel - und damit die gesamte Politik

Nichts ist mehr heilig, ausser das Geld. Politik als Kuhhandel.


09.06.10|

Sparprogramm

(271) Drucken Versenden Bewerten

Will sich Merkel mit einer Steuerlüge retten?

Die Präsidentenwahl macht Angela Merkel zur Geisel der ums Überleben kämpfenden FDP. Ihr Schicksal hängt an Wulff und der Steuerpolitik.



Von Günther Lachmann
Als Horst Köhler seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärte, sprach er vom mangelnden Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt. Viele schalten ihn daraufhin selbst der Respektlosigkeit, weil er ohne triftigen Anlass aus dem Amt geflohen sei. In diesen Tagen jedoch entbrennt eine Debatte, die offener denn je zeigt, wie wenig Achtung die Parteien diesem Amt entgegenbringen und es für ureigenste parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Mehr lesen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7969197/Will-sich-Merkel-mit-einer-Steuerluege-retten.html

Heribert Prantl : Die Demokratie der Blogger, und ein Windbeutel

Zuerst ein interressanter Ausflug in die Geschichte von Presse, Veränderungen, Meinungsfreiheit und der Kampf darum. Und, über das Internet als neue Chance...


Das tägliche Brot der Demokratie

Was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben

von Heribert Prantl

 

 http://blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/juni/das-taegliche-brot-der-demokratie

 

Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel - und die Politiker, die es als "sozial ausgewogen" bezeichnen, sind Spruchbeutel. 


Haushaltssanierung Sparpaket? Windbeutel!

Ein Kommentar von Heribert Prantl
 

Ein schwerer Fehler

Die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht einen schweren Fehler, wenn sie die Gerechtigkeit des Sparpakets damit verteidigt, dass ihr Portefeuille zwar die Hälfte des Bundeshaushalts ausmache, sie aber nur ein Drittel des Sparpakets bestreite. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich nicht bei den betroffenen Haushalten, sondern bei den betroffenen Menschen. Und gerecht ist ein Sparpaket nicht schon dann, wenn es der Mehrzahl der Nichtbetroffenen angenehm ist. Ein Sparpaket ist ungerecht, solange es die Leistungsfähigen schont und vor allem bei denen spart, die keine FDP als Lobby hinter sich haben.
Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition erspart sich jedwede Mehrbelastung der Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Es erspart sich jedwede Belastung der Hochvermögenden und der Millionenerben. Es erspart sich fast jeglichen Subventionsabbau. Es erspart sich die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es erspart sich den Zugriff auf diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben.
Die geplante Bankensteuer mit einem Aufkommen von zwei Milliarden Euro bewegt sich für die Banken in einer Größenordnung, den ein Vorstandssprecher der Deutschen Bank einst als "Peanuts" bezeichnet hat. Und die sogenannte Brennelemente-Steuer ist keine Belastung, sondern Teil eines für die Atomindustrie günstigen Deals: Wenn es zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt, profitiert die Industrie mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Laufjahr - und gibt davon dann zwei an den Staat ab.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-zur-haushaltssanierung-sparpaket-windbeutel-1.955712

Ja, ne ! - War klar. Keine Kritik am Sparpaket, basta!




Schäuble merkte an: "Man muss wissen, was man den anderen zumuten kann", und meinte damit den Regierungspartner FDP. Die Bürger waren nicht damit gemeint.

Damit ist klar, dass der Schutzschirm für die Reichen steht.

Die Kanzlerin fordert das Ende aller Debatten darüber. Gepriesen wurde sie und das sogenannte Sparpaket von dem scheidenden Ministerpräsidenten aus Hessen, Roland Koch.

Hier der Link:

http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket144.html

Mittwoch, 9. Juni 2010

sozialer Klassenstaatsrassismus - die Gefährlichkeit der schwarzgelben Politik



http://dishwasher.blogsport.de/2010/06/07/regierung-elterngeld-wird-fuer-arme-komplett-gestrichen/


Regierung: Elterngeld für Arme komplett streichen

Von Andreas Kemper
Wir hatten schon häufiger die sozialdarwinistische bzw. eugenische Motivation bei der Ersetzung des sozialkompensatorischen Erziehungsgeldes durch das einkommensabhängige Elterngeld thematisiert. Die Bundesregierung plant nun die komplette Streichung des Elterngeldes für Arme, tastet aber die 1.800 Euro monatliches Elterngeld für Gutverdienende nicht an. Gunnar Heinsohn hatte dies bereits aus eugenischen Gründen in einem Welt-Artikel gefordert.

Regierungserklärung

„Veränderungen beim Elterngeld
Auch im Bereich der Familienleistungen sind Veränderungen erforderlich. Als schmerzlich bezeichnete die Bundeskanzlerin die Kürzungen beim bisher so erfolgreichen Elterngeld. Man habe sich jedoch bemüht, die Einschnitte ausgewogen zu gestalten.
Für Elterngeldbezieher mit einem anzurechnenden monatlichen Nettoeinkommen von über 1.240 Euro wird die Lohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent abgesenkt. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag von 1.800 Euro im Monat bestehen. Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert. Vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich ist gewährleistet.
Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II sichern die Regelsätze und Zusatzleistungen den Grundbedarf. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro verringert den Lohnabstand. Die Bundesregierung hält es daher für vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen. Damit will sie auch die Anreize stärken, Arbeit aufzunehmen.“ Bundesregierung, 07.06.2010: „Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“
„Damit will sie auch die Anreize stärken, Arbeit aufzunehmen“. Im Klartext: Gutverdienende Eltern erhalten weiterhin 1.800 Euro monatlich, um von der Arbeit befreit zu werden, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Arbeitslosen Eltern werden die 300 Euro monatlich gestrichen, damit sie sich nicht um ihre Kinder kümmern, sondern im Niedriglohnsektor arbeiten.

Der Mythos Akademikerkinderlosigkeit

Das Elterngeld wurde nach einer aufgeheizten Debatte um eine angeblich „dramatisch hohe Kinderlosigkeit von Akademikerinnen“ eingeführt. 2005 und 2006 wurden Daten einer Mikrozensus-Studie falsch wiedergegeben und der Mythos einer 40%igen Kinderlosigkeit von Akademikerinnen machte die Runde. Tatsächlich wurde diese Zahl nie erhoben. Mitte 2006 dementierten alle größeren Forschungsinstitute (DIW, Bundesamt für Statistik, MPI demografische Forschung, IfO Dresden) diese „40%“. Mit dieser falschen Zahl wurde jedoch „nachhaltig“ Politik gemacht: „Nachhaltige Familienpolitik“. Noch ein halbes Jahr nach den Dementis betonte Angela Merkel vor der Arbeitgebertagung im November 2006, dass das Elterngeld nicht eingeführt wird, damit mehr Männer sich um Erziehung kümmern, sondern um die dramatisch hohe Zahl von 40% Akademikerkinderlosigkeit zu senken:
„Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Elterngeld einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vollzogen; aber weniger, weil wir jetzt finden, dass auch Väter sich einmal um kleine Kinder kümmern können.[…] Das Elterngeld ist deshalb so interessant ‑ und deshalb erwähne ich es hier noch einmal ‑, weil es zum ersten Mal die Entscheidung für ein Kind und die Möglichkeit, ein Jahr keine Berufstätigkeit auszuüben, an das vorherige Gehalt koppelt. Bis jetzt ist Unterstützung von Familien eigentlich immer eine Unterstützung der bedürftigen Familien gewesen. […] Ich glaube, es wird auch genau an dem Punkt zumindest ein Stück weit ansetzen ‑ zählen können wird man das nie ‑, wo wir heute das Problem haben, dass nämlich 40 % der Akademikerinnen, im Übrigen auch der Akademiker, keine Kinder haben. Auch das ist ein Zustand, den sich ein Land, das sich als hoch entwickelt bezeichnen will, nicht leisten kann.“
Merkels Rede vor dem Arbeitgebertag November 2006
Zum Zeitpunkt der Rede Merkels war die Zahl (40%) längst dementiert und es ist davon auszugehen, dass die Berater von Bundeskanzlerin Merkel dies wussten. Inzwischen gibt es Sonderauswertungen und die belegen, dass die Zahl der kinderlosen Frauen mit hoher Bildung in Westdeuchtland 26 Prozent beträgt, in Ostdeutschland sogar nur 9 Prozent (hier ist die Zahl der kinderlosen Frauen mit niedriger Bildung höher und beträgt 12 Prozent).
Wir führten letztes Jahr mit Professor Hufnagel-Person ein Interview, der mit seinen Studien belegen konnte, dass Akademikerinnen inzwischen sogar überproportional viele Kinder bekommen.

Eugenische Motivation

Der Sozialrassismus in der eugenischen Bewegung hatte immer zu tun mit Verteilungsfragen. Wieviel ist ein Menschenleben wert? Wieviel lassen „wir“ es uns kosten, wenn „Minderwertige“ sich „fortplanzen“? Gunnar Heinsohn brachte dieses klassenrassistische Denken beim Elterngeld auf den Punkt. Wenn man der „Unterschicht“ 300 Euro pro Monat zugesteht, dann sei dies eine „Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht“. Dies führe zum „Erkindern lebenslanger Finanztransfers“. Niemand zweifele an der „zukünftigen Fortpflanzungsfähigkeit des Zusatznachwuchses“ in der „Unterschicht“. Infrage stehe die „Ausbildungsfähigkeit“ der „Transferbabys“. Heinsohn spricht von „Massenkindhaltung“ in den „Transferquartieren“, „Transfersektoren“. In dem Artikel unterschlägt er, dass es zuvor das Erziehungsgeld gab und dass geringverdienende Erziehungsberechtigte von Kleinkindern für zwei Jahre 300 Euro monatlich pro Kind bekamen und nicht mehr nur für ein Jahr, wie jetzt beim Elterngeld. Es gab bereits eine Kürzung auf die Hälfte, während Gutverdienende das Sechsfache für die selbe Erziehungsleistung bekommen. Die Gutverdienenden sind die Transferempfänger. Sie erhalten zudem Kindergeld im Gegensatz zu arbeitslosen Eltern. Heinsohn: Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht
Warum kehren wir nicht zurück zum Erziehungsgeld, wenn Geld gespart werden muss? Das Erziehungsgeld kostete weniger und half den Eltern, die das Geld benötigten. Die komplette Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Empfängern ist die von Heinsohn eingeforderte Konsequenz in der Tradition der Eugenik: Arme sind es nicht wert, Kinder zu bekommen, Kinder von Armen sind es nicht wert, Unterstützung zu erhalten. Arme gelten als minderwertig. Heinsohn hat es auf den Punkt gebracht, die Bundesregierung setzt diese eugenische Politik konsequenter fort.


http://www.freitag.de/positionen/1023-die-ueberfluessigen-unerwuenscht


Ulrike Baureithel

Die Überflüssigen, unerwünscht

Kalte Aussperrung: Die Sparbeschlüsse zeigen den Willen zu einer qualitativ orientierten Bevölkerungspolitik

Landauf, landab: Es gibt viel Kritik an den Sparbeschlüssen der Bundesregierung. Die Opposition, die Sozialverbände, die Gewerkschaften, selbst die Journaille ist irritiert bis aufgebracht über die Absichten, die „Pfründe“ der Familien und Harz IV-Empfänger auszutrocknen. Die „Ausgewogenheit“ besteht darin, dass es so ziemlich alle Armen trifft.

Bei aller ehrlichen und scheinheiligen Empörung fällt allerdings ein Aspekt aus den Augen, nämlich die qualitativ ausgerichtete demographische Weiche, die durch diese Beschlüsse gestellt wird, beziehungsweise die Frage, wer in diesem Land noch zur „Kernbevölkerung“ (analog den „Kernbelegschaften“ in den Betrieben) zählt.
Schaut man sich die Beschlüsse zum Elterngeld an, fällt auf, dass besser verdienenden Paaren der Anreiz zum Kinderkriegen nicht genommen werden soll, indem die Obergrenze von 1.800 Euro nicht angetastet wird. Wer also ein mittleres Einkommen von brutto 3.000 verdient, ist aufgefordert, weiter „abzukindern“, auch wenn das Elterngeld nun nicht, wie noch im Koalitionsvertrag beschlossen, um zwei Monate ausgeweitet wird. Für Väter bleibt es also in der Regel bei den zwei Schmusemonaten, die der Karriere keinen Abbruch tun.
Nicht erwünscht, so muss man die Sparbeschlüsse deuten, sind allerdings Kinder aus sozial schwachen Schichten, insbesondere wenn die Eltern Hartz IV-Empfänger sind. Sie müssen künftig ganz auf das ohnehin geringe Elterngeld von 300 Euro, das bislang nicht auf das ALG II angerechnet wurde, verzichten. Rationalisiert wird die Kürzung mit dem berühmten „Lohnabstandsgebot“. Alles, was Hartz-IV-Empfänger erhielten, müsse sich am Bedürftigkeitskriterium orientieren, ließ Innenminister Thomas de Maizière wissen. „Deswegen sind die 300 Euro Sockelbetrag beim Elterngeld systemfremd.“
Beliebte Rechnung
Und de Maizière macht die beliebte Rechnung auf, dass eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern auf einen Sockelbetrag von 1.800 Euro käme, die von einem Alleinverdiener nur schwer erreichbar seien. Unterschlagen wird, dass Hartz IV-Empfänger, die Elterngeld bekommen, mehrheitlich allein erziehend sind und kaum Chancen haben, diesen Sockelbetrag zu erreichen. Und ebenfalls nicht thematisiert wird der Skandal, dass sich Familienernährer(innen) in Deutschland zu Löhnen verdingen müssen, von denen sie ihre Kinder nicht über Wasser halten können.
Worum es allerdings in erster Linie geht, wird in den Talkrunden und Politstammtischen der Republik laut. Dass die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder nur die Tabak- und Spirituosenindustrie anschiebe, war bereits vom hoffnungsvollen Unionsnachwuchs Missfelder zu hören. Dass die FDP schon seit längerem die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger betreibt ist bekannt. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Martin Lindner begründete sie damit, dass das System bestimmten Schichten keine Anreize geben solle, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen. Dass aus dem Nachwuchs der Hartz IV-Familien nur Ausbildungsunfähige oder Kriminelle hervorgehen, die lebenslang teuer alimentiert werden müssen, hat der rechte Vordenker Gunnar Heinsohn genüsslich vorgerechnet.
Gewollte und ungewollte Kinder
Man konnte solche Äußerungen bislang gutwillig als „populistisch“ oder „politisch entgleist“ erledigen. Nicht ganz so gutwillig, wird man die Vorstellungen – weniger pointiert und demagogisch – allerdings auch in der liberalen Mittelschicht finden, die gerne ihr bildungsbürgerliches Erbteil fortgepflanzt sähe. Die Zeit-Redakteurin Susanne Gaschke, rechter Ideologie unverdächtig, hat einmal die „Opportunitätskosten“ gut ausgebildeter Frauen, die sich für Kinder entscheiden, gegen die Kosten aufgerechnet, die der Gesellschaft entstehen, wenn sie Kinder aus bildungsfernen Schichten angemessen ausbilden will. Auch ihr wird mulmig, wenn sie mit den überforderten „welfare queens“, den jungen überforderten Frauen, konfrontiert wird, die nichts von gesunder Ernährung und richtiger Kindererziehung verstehen, aber mangels anderer Alternativen ein Kind nach dem anderen in die Welt setzen.
Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger bekräftigt, dass in Deutschland Kinder aus bestimmten Schichten gewollt werden, aus anderen jedoch nicht. Zwar haben Erziehungs- und Elterngeld bislang nie die erwünschte Bestandsgarantie erbracht, doch Sozialpolitik, da sollte man sich nichts vormachen, ist immer auch Bevölkerungspolitik, die, wie wir nun sehen, nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Ziele verfolgt. Die Werthaltigkeit steckt in jeder Maßnahme: Man benötigt ja auch die ausgesteuerten älteren Erwerbslosen nicht mehr und streicht deshalb den Zuschuss für ihre spätere Rente. Kalte Aussperrung aus dem Leben, könnte man das nennen: präventiv-pränatal im einen, prospektiv-sozialverträglich im anderen Fall.

Also, das mit Hartz IV und Verhütung...



...ist so, dass die Kosten für Verhütung (Pille, Gummi) selber bezahlt werden müssen. Abtreibung jedoch bezahlt der Staat.

Das eröffnet die Möglichkeit für Staatsorgane auf eine Schwangere Einfluss zu nehmen, sodass sie eventuell doch abtreibt, und ein weiteres sogenanntes Unterschichtkind auf der Strecke bleibt.

Der Tod war immer ein Meister aus Deutschland, und wird es bleiben - besonders unter diesen Parteien mit dieser Frau Kanzlerin an der Spitze. Es ist nicht mehr so offensichtlich wie früher, zu Adolfs Zeiten, aber eben immer noch. Der Superarier für die Elite muss aber noch gezeugt werden, die bisherigen Exemplare - naja.

Menschen - vor allem auch die Mütter - falls sie nicht reich snd, werden beandelt, wie Laborratten, und wenn mal was schief geht, wird das eben geregelt...

Alle anderen sind auch nur Versuchskaninchen, sie merken es nur weniger.

Die bleiche Mutter Deutschland ist wieder ein Würgeengel.

Nachlesen:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/dann-lieber-abtreiben/1854144.html;jsessionid=67FA2CAA557E4F2524522744950846E5