Donnerstag, 4. Februar 2010
Von der Schweiz gesucht...
Streit um Steuer-CD
Schweizer "fahnden" nach Merkel und Schäuble
(238) 4. Februar 2010, 15:04 Uhr
Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1000 Fahndungsplakate von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble aufhängen. Die Begründung des Chefs der Züricher Jungfreisinningen: Mit der Ankündigung, gestohlene Bankkundendaten zu kaufen, mache sich die Bundesregierung der Hehlerei schuldig.
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Die Schweiz, das Geld und die Moral
geschrieben am 04. Februar 2010 von Spiegelfechter
Es ist schwerlich zu ertragen, mit welch blasierter Selbstgerechtigkeit Schweizer Politiker und Publizisten sich in ihrer selbstverliehenen Integrität suhlen. Wie eine Monstranz tragen sie ihr Bankgeheimnis vor sich her, als sei dieses Schweigegelübde für die Hochfinanz die größte zivilisatorische Errungenschaft, die die Menschheit in ihrer Geschichte je hervorgebracht hat. Doch die Geschichte zeigt – Moral war und ist für den “Helvetischen Bankenbanditismus” (Jean Ziegler) ein Fremdwort. Die Schweiz hat schon immer mit jedem Kunden Geschäfte gemacht, der genug Geld mitbrachte. Bei der Wahl ihrer Kunden wahrlich neutral. Deutsche Steuerhinterzieher befinden sich in bester Gesellschaft mit blutrünstigen Diktatoren, der Mafia und der Weltelite der Wirtschaftskriminalität. Die Schweiz verdankt derlei Pragmatismus einen gehörigen Teil ihres Reichtums. Nicht nur die Banken, sondern auch das Land verdienen seit Jahrzehnten an geraubten Vermögen aus aller Welt. Da mutet es geradezu grotesk an, wenn der Staat “Hehlvetia” nun den deutschen Behörden Hehlerei vorwirft, nur weil sie sich auf grauen Wegen Beweisstücke beschaffen, mit denen millionenschwere Finanzstraftaten gegen den deutschen Staat aufgeklärt werden können, die durch Schweizer Banken und Schweizer Gesetze erst möglich werden. Das Bankgeheimnis
Die Schweizer lieben Mythen. Schon in ihrem Rütlischwur sahen sich die Eidgenossen als tapfere und edle Underdogs im Befreiungskampf vor den “bösen Vögten” der Habsburger. Auch das 1934 kodifizierte Bankgeheimnis begleitet der Mythos, es sei als Akt der Freiheit gegen das faschistische Nachbarland Deutschland entstanden, um verfolgten Deutschen und ihren Ersparnissen Schutz zu gewähren. Dies ist jedoch nicht viel mehr als geschickte PR. Anfang der 1930er ging es den damals noch recht kleinen Schweizer Banken gar nicht gut. Die Wirtschaftskrise und der Umstand, dass die großen Nachbarn Deutschland und Frankreich bereits seit Beginn der Krise die Kapital- und Steuerflucht in die Schweiz teilweise rigoros unterbanden, machten den Schweizern arg zu schaffen. 1934 steigerte sich die Situation zu einer bedrohlichen Krise. Mehrere Privatbanken standen vor dem Aus und die Schweizer Nationalbank musste mit 100 Millionen Franken gerettet werden – das war damals ein Viertel des Schweizer Bundeshaushalts.Die Schweizer Banken waren schon immer verschwiegen und lebten von der kreativen “Steueroptimierung” ausländischer Kunden. Dieses zwielichtige Geschäftsmodell geriet jedoch im Jahre 1934 in Gefahr, als französische Behörden einen Schweizer Banker festnahmen und bei ihm eine Liste mit französischen Steuersündern konfiszierten. Der Zumwinkel von damals hieß Renault, ein Aufschrei der französischen Öffentlichkeit folgte und der Druck auf die Schweizer Banken, französische Steuerflüchtlinge zu melden, wuchs. Wie wenig sich die Zeiten doch ändern. In dieser existenzbedrohenden Situation entschied man sich, ein Bankgeheimnis einzuführen, das nicht nur jegliche “Indiskretion” von Bankern unter Strafe stellt, sondern auch die Schweizer Behörden vor den Begehrlichkeiten ihrer Nachbarn schützt. Der Ruf als diskreter Finanzplatz war gesichert und fortan florierte das Geschäft mit Schwarz- und Fluchtgeld.
Hitlers Hehler
Unsichere Zeiten können auch gut für das Geschäft sein, wenn man mit allen Konfliktparteien Geschäfte macht und die Gelder der Verlierer behält. Als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen, brachten vor allem Juden und Regimegegner massenhaft Gelder in die Schweiz. Als Deutschland sich international isolierte, waren es die Schweizer, die sich als Retter in der Not anboten, um mit den Geldern der Opfer der Nationalsozialisten zinslose Clearingkredite an die Täter zu vergeben. Bei der Wahl ihrer Kunden waren die Schweizer damals recht kreativ. Während bis 1940 mit deutscher Kohle und deutschem Eisen Kanonen an die Gegner Deutschlands verkauft wurden, stellte man nach der Niederlage Frankreichs einfach die Lieferadresse um und versorgte die Achsenmächte mit Kanonen. Ein Bombengeschäft, die Deutschen kauften Schweizer Rüstungsgüter im Milliardenvolumen und zahlten diese Kredite später mit Raubgold zurück. Die letzten dieser Clearingkredite mussten noch 1952 von der damals noch jungen Bundesrepublik abbezahlt werden.Doch die Schweizer Banken waren für die Nationalsozialisten viel mehr als bloße Clearingstellen. Während des gesamten Zweiten Weltkriegs erfüllte der Finanzstandort Schweiz die Funktion von Hitlers Außenhandelsbank. Deutschland war durch die Sanktionen der Alliierten von den internationalen Märkten abgeschottet und – was noch schwerer wog – die Reichsmark galt außerhalb des Gebiets der Achsenmächte nicht als handelbare Währung. Die nötige Devisen beschaffte die Schweiz und erledigte die komplette Beschaffung von Importgütern gleich mit. Über die Schweiz wurde nicht nur Öl geordert und bezahlt, sondern auch die Rohstoffe Wolfram und Mangan, die für die Rüstungsindustrie lebenswichtig waren.
Schweizer Kanonen für deutsches Raubgold
Ein weiterer Schweizer Nationalmythos lautet, dass die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs nur deshalb nicht angegriffen wurde, weil sich schließlich 800.000 bewaffnete Eidgenossen in den Bergen verschanzt hätten. Deutschland hatte jedoch nie ein Interesse daran, die Schweiz anzugreifen, als willfähriger Marketender war sie für Deutschland überlebensnotwendig. Kurz vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs meldete die Reichsbank Hitler, dass ihre Tresore leer wären. Die milliardenschweren Rüstungsprogramme samt der teuren Importe hatten das Gold und die Devisen der Reichsbank vollständig aufgezehrt. Ohne die Schweiz wäre eine Fortführung des gigantischen Rüstungsprogramms ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Es gab zwar viele willfährige Lieferanten für kriegsentscheidende Rohstoffe, aber noch nicht einmal Schweden akzeptierte die Reichsmark als Zahlungsmittel. Doch auf die Schweizer kann sich jeder Diktator verlassen, der einen Krieg vom Zaun brechen will.Mit Freuden akzeptierten die Schweizer das Gold, das nicht nur der tschechischen Nationalbank geraubt wurde, sondern auch bereits zu diesem Zeitpunkt aus den eingeschmolzenen Hinterlassenschaften jüdischer Regimeopfer bestand und stellte dafür – mit gehörigem Aufpreis, versteht sich – die begehrten Franken und Dollars zur Verfügung. Als Hitler das Benelux und Frankreich überfiel, landeten auch Teile der holländischen und die gesamten belgischen Goldreserven via Deutschland in den Tresoren der Schweizer Banken. Die Wege waren dabei teils abenteuerlich. Die belgischen Reserven sollten eigentlich mit einem britischen Kreuzer über den Atlantik in Sicherheit gebracht werden. Der Kreuzer war langsamer als die vorrückenden Deutschen, aber ein französisches Schiff konnte die Kisten, die immerhin 221 Tonnen Gold beinhalteten, bis in den Senegal transportieren. Auf Druck von Deutschland transportierte dann die Vichy-Regierung dieses Gold auf Kamelen bis zum Mittelmeer zurück, von wo aus es schließlich seinen Weg in die Schweizer Tresore fand. Selbstverständlich blieb derlei eidgenössische Kollaboration den Alliierten nicht verborgen. Massive Proteste tangierten aber auch schon damals die Schweizer nicht sonderlich – Geschäft kennt keine Moral.
Schätzungen einer internationalen Forschungsgruppe zufolge wanderten während des Zweiten Weltkriegs rund 15 Milliarden Reichsmark von Deutschland in die Schweiz. Nach dem Krieg willigte die Schweiz nach langem Zögern und massivem Druck der Amerikaner ein, die Hälfte der “Nazikonten” an die Alliierten auszuzahlen. Während die Alliierten Milliarden erwarteten, fanden die Schweizer in ihren Tresoren nach jahrelanger Suche nur noch 112,5 Millionen Franken – ein schlechter Witz, der von den Eidgenossen selbstgerecht und stolz als Beihilfe zum Wiederaufbau Europas gefeiert wurde.
Jüdische Vermächtnisse in Schweizer Tresoren
Besondere Probleme hatten die Schweizer Banker auch beim Auffinden von Konten jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Manch ein Opfer, das sein Leben in Auschwitz oder Sobibor verlor, hatte vor seiner Verhaftung sein Geld in die Schweiz gebracht oder bringen lassen. Meldet sich binnen zehn Jahren der Besitzer eines Kontos nicht bei seiner Schweizer Bank, so wird dieses Konto dort als “nachrichtenlos” geführt. Dieses Geld gehört zwar nicht der Bank, aber sie arbeitet mit ihm und erzielt so ihre Gewinne. Der Umgang Schweizer Banken mit diesen “nachrichtenlosen Konten” ist eine moralische Bankrotterklärung. Bis Mitte der 1990er Jahre stellten sich die Eidgenossen blind, taub und stumm, wenn es darum ging, den Nachkommen der Holocaustopfer ihr Geld auszuzahlen. Erst als jüdische Organisationen, und vor allem der US-Senat, massivste Geschütze in Form von Klagen und Sanktionsandrohungen auffuhren, wurde man in der Schweiz langsam ein wenig unruhig, schaute noch einmal etwas genauer in den Archiven nach und wurde – welch Wunder – auch fündig.Inwieweit die 1,5 Milliarden Dollar, die Anfang dieses Jahrzehnts an die Hinterbliebenen der Opfer ausgezahlt wurden, der tatsächlichen Summe entsprechen, die auf diese Art und Weise “helvetisiert” wurde, ist schwer zu sagen. Sie decken jedoch nur einen Teil der großen Schuld, die Schweizer Banker während dieser düsteren Zeiten auf sich geladen haben. Schweizer Banken gaben dem Zyklon-B Hersteller IG Farben wichtige Kredite, managten deutsche Tochterunternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, halfen der deutschen Rüstungsindustrie beim Clearing und der Materialbeschaffung, bereicherten sich an Raubgold und dem Gold, das den Opfern der KZs aus dem Mund gebrochen wurde. Die Schuld für all diese grauenhaften Taten tragen Deutsche, Schweizer Banken halfen ihnen jedoch bereitwillig dabei. Von ihrer Mittäterschaft will die Schweiz jedoch bis heute nichts wissen.
