Immerhin steht heute der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts in Deutschland auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...

...nachdem ja ab heute rechtsfreier Zustand besteht.

Mit der Vorlage reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des BVerfG vom 3. 7. 2008, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht „spätestens bis zum 30. 6. 2011“ zu reformieren.

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=njw.root&docid=319660&docclass=news&site=njw&from=njw.root

Wahlrechtsreform Ab heute rechtsfrei 

von Kai Doering - 30.06.2011

 

Bis heute hätte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein müssen. Doch statt einer Einigung berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzesvorschlag von CDU und FDP. Die Opposition erwägt einen erneuten Gang nach Karlsruhe. 

 

http://www.vorwaerts.de/artikel/ab-heute-rechtsfrei

 

http://www.charivari.de/nachrichten/keine-annaeherung-zwischen-koalition-und-opposition-beim-wahlrecht,4e0b3b214104b.php