Wendt: „Die Einrichtung einer zentralen Visawarndatei, die die illegale Einreise von Terroristen und Straftätern verhindert, wäre eigentlich der richtige Weg. Das ist jedoch der Preis für eine Regierungskoalition mit Beteiligung der Liberalen, dass eben nur unzureichende Sicherheitsgesetze herauskommen. Es hilft nur das Warten auf eine neue Große Koalition, um wieder mit gescheiter Sicherheitspolitik rechnen zu können.”
Den ganzen Artikel lesen:
http://www.cop2cop.de/2011/01/17/streit-um-vorratsdatenspeicherung-und-visawarndatei/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen