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Freitag, 17. Dezember 2010

Nichts wird geregelt in Deutschland, ausser den eigenen Eitelkeiten

EU-Freizügigkeit: Regierung zeigt sich arbeitsmarktpolitisch handlungsunfähig

[Ursula Pidun]

Nein, die Bundesregierung befindet sich noch nicht im Winterschlaf. Auch, wenn der eine oder andere dringend auf Handlungsfähigkeit im Inland wartet. Doch Fehlanzeige! Die Herrschaften im Bundestag und Parlament sind schwer beschäftigt - vor allem mit sich selbst. Da wird eitel an den Wunden in Sachen WikiLeaks geleckt, PR-Kampagnen zum Thema Afghanistan breit in die Medien gestreut und solange an der Europäischen Union herum gezimmert, bis nicht viel mehr übrig bleibt, als ein Haufen gescheiterter Staats-Existenzen. Dabei gibt es viel zu tun im Lande des Beinahe-Exportweltmeisters und das Volk wartet auf deutliche Positionierung und im besten Fall eine vernünftige Gesetzgebung.

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http://spreegurke.twoday.net/stories/11481657/

 

 
 

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