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Montag, 1. November 2010

Terrorgesetze laufen bald aus...

Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Von Daniel Neun | 1.November 2010
Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen “Paketbombe” aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich “offensichtlich” Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den “Tipp” für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden “informiert” haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben.
Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der “Kofferbomben”-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlängert worden waren.

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http://www.radio-utopie.de/2010/11/01/hintergrund-in-deutschland-laufen-die-terror-gesetze-aus/

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