Mappus und die Staatsgewalt

Stuttgart 21

Mappus sieht bei sich keine Fehler

Baden-Württembergs Landeschef Mappus hat den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner verteidigt. Die Beamten dagegen geben zu, die Situation unterschätzt zu haben.

Er müsse sich nicht entschuldigen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Stuttgart. Entschuldigen könne sich nämlich nur, wer einen Fehler gemacht habe. Er jedoch habe "bis dato" keinen Hinweis auf einen solchen Fehler. Gemeint war der fragwürdige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vom vergangenen Donnerstag, als im Stuttgarter Schlossgarten Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz kamen. Natürlich sei "ein tiefes Bedauern da", fügte der Regierungschef hinzu. Entschuldigen aber, wie gesagt, müsse er sich nicht.

Die Stuttgarter Polizei gibt sich reumütiger. Sie spricht von einer Fehleinschätzung der Situation vor der gewaltsamen Räumung des Schlossgartens. Entscheidend dafür sei gewesen, dass "die Polizei nicht zum Einsatzort gekommen ist, dass sie blockiert wurde", sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. "Wir haben zu diesem Zeitpunkt nicht mit diesen Blockaden gerechnet. Es ist uns bisher noch nie so viel Gegendruck entgegengebracht worden."
Auch Stumpf äußerte Bedauern. "Es tut uns Leid, dass das so gelaufen ist", sagte Stumpf. Die Bilder vom vergangenen Donnerstag täten auch der Polizei weh. "Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt."

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/stuttgart-21-polizei-mappus